Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.4.13

Amtsgericht München bleibt bei seiner Filesharing-Rechtsprechung

Das Amtsgericht München hat sich auch durch die aktuellen Entscheidungen des BGH und des LG München I nicht von seiner bisherigen, äußerst rechteinhaberfreundlichen Rechtsprechung zum Filesharing abbringen lassen und mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: 161 C 17341/11) erneut einen Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung von Anwaltskosten verurteilt.

Die Entscheidung ist aus drei Gründen erwähnenswert. In dem Verfahren wurde des Gutachten eines IT-Sachverständigen zu der Frage eingeholt, ob die technische Ermittlung des Anschlussinhabers durch die Firma ipoque fehlerfrei erfolgt ist. Das hat der Sachverständige bejaht, obwohl unstreitig war, dass die aufgezeichneten Netzwerkdaten nicht ausreichend signiert waren. Hierzu hat der Sachverständige dann ergänzend erklärt, dass er für eine aus seiner Sicht nur theoretisch mögliche Manipulation der Daten keine Anhaltspunkte gefunden habe.

Zu der weiteren Frage der korrekten Zuordnung der ermittelten IP-Adressen zum Beklagten als Anschlussinhaber, wollte das Gericht kein Sachverständigengutachten mehr einholen, weil es der Ansicht war, dass aufgrund der mehrmaligen Zuordnung von zwei unterschiedlichen IP-Adressen Zuordnungsfehler fernliegend seien. Auch diese These halte ich für durchaus gewagt, nachdem das Gericht nicht beurteilen kann, ob sich nicht vielleicht derselbe Fehler (in der Datenbank der Telekom) in gleicher Weise immer wieder auf die Zuordnungsvorgänge ausgewirkt hat.

Interessant sind ferner die Ausführungen des Gerichts zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers. Den Vortrag des Beklagten, er sei weite Teile des Tages an dem der Verstoß stattgefunden haben soll, gar nicht zu Hause gewesen, hielt das Gericht deshalb für unbeachtlich, weil man für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung nicht körperlich am Rechner sitzen müsse. Hierbei hat das Gericht allerdings unberücksichtigt gelassen, dass der Sachverständige Verstöße zu sechs unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. Zeitspannen mit zwei unterschiedlichen IP-Adressen festgestellt hat. Das bedeutet, dass es zwischendurch zu einer Verbindungsunterbrechung und einem Verbindungsneuaufbau gekommen sein muss.

Auch den weiteren Einwand des Beklagten, seine Ehefrau und seine beiden Söhne hätten den Internetzugang ebenfalls genutzt und kämen damit grundsätzlich auch als Verletzer in Betracht, hielt das AG München für unerheblich. Hierzu meint das Gericht, der Beklagte hätte vortragen müssen, dass seine Angehörigen am fraglichen Tag zu Hause waren und das Internet auch tatsächlich genutzt haben. Abgesehen davon, dass jemand, der selbst nicht zu Hause ist, kaum wissen kann, ob ein Familienmitglied gerade zu Hause online ist, erscheint mir diese Vorgabe gerade auch vier bis fünf Jahre nach dem vermeintlichen Verstoß deutlich überzogen. Hier werden die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einer Art und Weise überspannt, die faktisch auf eine Beweislastumkehr hinausläuft, was gerade nicht statthaft ist.

Update vom 07.05.2013:
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

posted by Stadler at 17:58