Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.1.13

Prof. Spindler zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Im Vorgriff auf die Sachverständigenanhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Rechtsausschuss des Bundestages, ist mittlerweile die schriftliche Stellungnahme von Gerald Spindler – einem der renommiertesten Rechtswissenschaftler im Bereich des IT-Rechts – veröffentlicht worden, der u.a. darauf hinweist, dass der Gesetzesentwurf von deutschen Urheberrechtlern einhellig zu Recht abgelehnt wird.

Spindler beklagt in seiner lesenswerten Stellungnahme eine Ungleichbehandlung von Urhebern und Presseverlagen, äußert rechts- und wirtschaftspolitische Kritik am Gesetzesvorhaben und führt zudem eine ganze Reihe rechtsdogmatischer Bedenken ins Feld.

Da ich ebenfalls als Sachverständiger zu der Anhörung des Rechtsausschusses geladen bin, wird voraussichtlich auch meine schriftliche Stellungnahme – an der ich noch arbeite – vorab veröffentlicht werden.

Meine wesentlichen Argumente können aber ohnehin anhand meiner Blogbeiträge zum Thema nachvollzogen werden. Hier nochmals eine Auswahl:

Die handwerklichen Mängel des Leistungsschutzrechts

Was ist von den “Fakten und Argumenten” des BDZV zu halten?

Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse jetzt eigentlich?

Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht

posted by Stadler at 17:17  

5 Kommentare »

  1. Ich hoffe, dass es noch vernunftbegabte Menschen in der Politik gibt.
    Man wird sehen.

    Comment by Frank — 17.01, 2013 @ 19:41

  2. Wenn die geballte Macht von Springer und Bertelsmann drücken, was interessieren da schon juristische Spitzfindigkeiten einen Politiker?

    Schliesslich hängt der Job von der Gnade der Meinungsmacher ab.

    Comment by Volker Birk — 17.01, 2013 @ 22:45

  3. Tja, und dann stellt sich heraus, man kann Sachargumente noch und noch vorbringen. gegen Lobbyismus hilft das nicht

    Comment by Christian — 18.01, 2013 @ 07:29

  4. Dazu das von Keese langatmig angekuendigte Gegengutachten (Auftraggeber vdz), natuerlich von Schwartmann: http://www.vdz.de/fileadmin/vdz_de/user_upload/download/Medienpolitik/Schwartmann_Leistungsschutzrecht_17012013.pdf

    Spindler sollte an einigen wenigen Stellen noch einmal seine Syntax pruefen. Ansonsten, Daumen hoch und wir sehen uns am Mittwoch!

    Comment by dapperdan — 18.01, 2013 @ 18:38

  5. Was ist los in unserem Land?
    Blogger wie auch die Linke oder andersdenkende die noch in der Lage sind über den Tellerrand zu blicken, will man Mundtot machen.
    Freie Meinungsäußerungen werden herabgewürdigt unter ständiger Willkürlicher Verletzung von geltenden Rechten missbräuchlich gebeugt.
    Diese häuft sich in schier unglaublicher Weise, immer mehr zum Nachteil der Bürger und zum Nachteil der Demokratie vgl. einem DDR Status, mit geradezu nazistischer und egoistischer Propaganda lediglich zum Wohle vom Lobbyisten oder Politikvereinigungen vom Koalitionen.
    Ein solcher Regierungsauftrag wurde zu keiner Zeit durch die Wahlbürger erteilt und unterliegt offenkundig der Arglisteneinrede vgl. BGB 826 und ist mit geltendem Recht nicht vereinbar. Wobei auch die Justiz offenkundig geltendes Recht banal abhandelt und an einem Rechtsstaat Zweifelhaft mangels Kontrollfunktion einer vermeidlich freien unabhängigen Richterschaft begründet.
    Es kann nicht angehen, dass bereits Willkürliche Fehlurteile eines keinen freien unabhängigen Dorfrichter verfestigt, Unmut ganzer Bevölkerungsschichten und Wähler nach sich zieht .Recht liegt nicht im Unrecht begründet und bereits in den Amtsstuben verwässert erscheint.
    Es genügt nicht unter den Pfarrerstöchter und Söhne, christdemokratisch nur die Monstranz zu erheben, Wasser predigen und selber Wein zu trinken, demgemäß lediglich immer vor den Wahlen mittelfristig gegenseitig Wahlhilfe und Wahlpropaganda zu betreiben.
    Hier ist die Politik, der Volksvertreter, ‘‘ Demokratie ‘ ‘ dringend gefragt um nicht weiterhin auch, der ausländischen Meinungen eines nazistischen Unrechtstaates vgl. DDR zu unterliegen.
    mfg :, ein freidenkender Saarländer

    Manche schwerwiegende Krankheiten sind durchaus Heilbar und Therapierbar!
    Nur bei der deutschen Justiz und Politik herrscht immer noch, Willkürlich, sind Konrad Adenauer zum Nachteil Suppenküchen –Politik. Müssen wir diese krankhafte Ekelpolitik noch länger ertragen? Wahltag ist Zahltag, der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund.

    Comment by huthnorbert — 19.01, 2013 @ 22:22

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