Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.1.13

Prof. Spindler zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Im Vorgriff auf die Sachverständigenanhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Rechtsausschuss des Bundestages, ist mittlerweile die schriftliche Stellungnahme von Gerald Spindler – einem der renommiertesten Rechtswissenschaftler im Bereich des IT-Rechts – veröffentlicht worden, der u.a. darauf hinweist, dass der Gesetzesentwurf von deutschen Urheberrechtlern einhellig zu Recht abgelehnt wird.

Spindler beklagt in seiner lesenswerten Stellungnahme eine Ungleichbehandlung von Urhebern und Presseverlagen, äußert rechts- und wirtschaftspolitische Kritik am Gesetzesvorhaben und führt zudem eine ganze Reihe rechtsdogmatischer Bedenken ins Feld.

Da ich ebenfalls als Sachverständiger zu der Anhörung des Rechtsausschusses geladen bin, wird voraussichtlich auch meine schriftliche Stellungnahme – an der ich noch arbeite – vorab veröffentlicht werden.

Meine wesentlichen Argumente können aber ohnehin anhand meiner Blogbeiträge zum Thema nachvollzogen werden. Hier nochmals eine Auswahl:

Die handwerklichen Mängel des Leistungsschutzrechts

Was ist von den “Fakten und Argumenten” des BDZV zu halten?

Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse jetzt eigentlich?

Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht

posted by Stadler at 17:17