Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.3.12

Koalitionsausschuss beschließt Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage

Der Koalitionsausschuss hat gestern die Einführung eines Leistungsschutzrechts zugunsten der Hersteller von Presseerzeugnissen beschlossen. Anders als der Entwurf, den die Verlegerlobby vor einiger Zeit vorgelegt hat, soll aber offenbar keine allgemeine Abgabe bei gewerblichen Nutzern erhoben werden, sondern es sollen (nur) gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren bezahlen. Ob das auch Blogger betrifft bleibt abzuwarten, nachdem ein konkreter Gesetzesentwurf noch nicht vorliegt. Da aber sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte mit der Annahme einer gewerbsmäßigen Tätigkeit speziell im Urheberrecht äußerst schnell bei der Hand sind, würde es mich nicht erstaunen, wenn das Vorhaben sehr sehr viele Multipliaktoren betreffen könnte.

Der Wortlaut des Beschlusses belegt einmal mehr, dass man in der Regierungskoalition weder das Internet noch das Urheberrecht verstanden hat. Denn Suchmaschinenbetreiber verbreiten keine Presseerzeugnisse. Es sind einzig und allein die Verlage, die ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich machen und es ist ihre freie Entscheidung dies zu tun. Niemand zwingt sie dazu. Der Koalitionsbeschluss ist also schon im Ansatz verfehlt.

Die Bundesregierung folgt damit einmal mehr nicht den Vorschlägen der Fachwelt, die sich praktisch einhellig gegen ein solches Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, sondern gibt erneut dem Druck der Lobbyisten nach. Auch verfassungsrechtliche Bedenken werden damit ignoriert.

Und weil mir jetzt bestimmt wieder jemand erklären wird, dass das alles aber im Sinne der Urheber sei, wiederhole ich gerne erneut, dass dies nicht der Fall ist und dieses Leistungsschutzrecht die Position freier Journalisten vielmehr weiter schwächen wird.

Es könnte also durchaus sein, dass die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, ähnlich wie bei ACTA, bereits die nächste Protestwelle heraufbeschwört.

posted by Stadler at 17:19  

16 Kommentare »

  1. Zum Kopfschütteln: “Leistungsschutzrecht”. An diesem Wort ist einfach alles falsch.

    Comment by Peter Hense — 5.03, 2012 @ 17:25

  2. Anders als der Entwurf, den die Verlegerlobby vor einiger Zeit vorgelegt hat, soll aber offenbar keine allgemeine Abgabe bei gewerblichen Nutzern erhoben werden, sondern es sollen (nur) gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren bezahlen.

    Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer:

    Zudem müssen sogenannte “Snippets” freigestellt bleiben. Diese Teile einer Webseite, die vom Presseverleger extra für Suchmaschinen und Aggregatoren bereitgestellt werden, können nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst werden. Andernfalls entstünde das Problem, dass nahezu jeder, der einen Presseartikel mit einem beschreibenden Text verlinken will, eine Lizenz bräuchte.

    Und die Verwirrung ist komplett.

    Comment by TecoScr — 5.03, 2012 @ 17:58

  3. Ich bin sehr gespannt, wie das ausformuliert wird.
    Insbesondere wer auf allen Seiten überhaupt betroffen sein wird.
    Wer gilt als Verlag? Der Content der Online-Versionen der Zeitungen ist im Allgemeinen nicht identisch mit den Offline-Versionen. Gilt das Recht auch für andere Artikel im Internet (wie z.B. auf Blogs veröffentlichte) ?
    Gibt es da dann eine Zwangsmitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft?

    Muss schon für einen Link gezahlt werden? Was hindert z.B. Google daran, all die Artikel, für die gezahlt werden müsste, einfach rauszuschmeissen?
    Soll hier eine Flatrate von bestimmten Anbietern eingezogen werden oder wird das dann pro Artikel gezahlt?
    Wenn jemand Mitglied in dieser Verwertungsgesellschaft ist, muss er dann auch für die selber verbreiteten Artikel zahlen (siehe GEMA, Spielen eigener Musik) ?

    Irgendwie glaube ich nicht, dass da ein nur halbwegs kohärentes Gesetz rauskommt.

    Comment by AndreasM — 5.03, 2012 @ 18:10

  4. Dann würde Google diese Seiten wohl aus dem Suchindex nehmen. Ob die Verlage wirklich unauffindbar werden wollen.

    Comment by mark — 5.03, 2012 @ 18:19

  5. Ich denke, dass der angekündigte Gesetzentwurf eine weitere Kriegserklärung der Regierung an die Bürger ist. Mist sieht das nach den verzweifelten letzten Taten einer zusammenbrechenden Regierung ist.

    Schauen wir zurück:
    – kaum war Schwarz-Geld an der Regierung wurde massiv die Steuern erhöht (Mwst auf 19%). Trotzdem hat Schäuble weiter massiv die Verschuldung erhöht. Sinnloser Krieg in Afghanistan, 10 Jahre Sieglosigkeit einer verteidigungsunfähigen Bundeswehr auf Kredit mit 20.000 toten Zivilisten.

    – dann zur weiteren Umverteilung: Kürzung von Geldern an alleinerziehende Hartz4-Mütter, im gleichen Gesetz leistungsloses Schenken von Mwst an Hotels, die sich brav bei Guido mit Partys in Bonn bedanken, wo auch Pornomodels eingeladen werden (die hochgeschätzte Gin Wild, siehe Spiegel)

    – dann dieses obskure Verhindern der Löschung von Kinderpornografie durch Ursula von der Leyen und Guttenberg damit die Jungs aus der Kinderfickersekte weiter problemlos ihren Dreck saugen können, anstatt den erkannten Dreck gnadenlos zu löschen
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/11/katholische-kirche-darf-kinderficker-sekte-genannt-werden/
    Die Opfer der Kinderficker-Sekte werden dann von der Regierung Merkel mit 25 Mio € aus der Staatskasse bezahlt, statt die Täter heranzuziehen.

    Nach dem gescheiterten Aufbegehren der UdvL gegen das Löschen der Lustobjekte der Kinderficker-Sekte, wurde dann ACTA klandestin durchs Dorf getrieben. Wieder gegen die Bevölkerung, wieder gegen die Grundsätze unserer Demokratie, wieder zu Nutzen einer Klientel, die die politische Kaste massiv schmiert. Wieder erfolglos.

    Leistungsschutzrecht ist eine Kriegserklärung gegen die Bevölkerung und die Einladung sich erneut auf der Straße gegen eine korrupte Politikerkaste abzuarbeiten. Damit im Windschatten Plünderer wie Wulff ungestört das Staatssäckeln plündern können.

    Den Gipfel der Unverschämtheit und Dreistigkeit finde ich, wenn die Pfarrerstocher einen evangelischen Pastor nominiert, der offen die Ehe bricht, sich nicht scheiden lassen will, die Konkubine mit ins Amt schleppen will und 40 Mio Christen verhöhnt, dass das mit dem “Du sollst nicht ehebrechen!”, was Gauck Jahrzehnte seine dümmlichen Schafen in Rostock gepredigt hat, nur für die Schafe aber nicht für die 10 Jahre mit Stasi-Unterlagen geschulten Hirten gilt. Wenn die Christen das mit sich machen lassen, sind sie es nicht mehr wert, ernst genommen zu werden.

    Klar wird bei dem Leistungsrecht aber auch, dass Doro Bär und Altmaier nur vorgeschobene Marionetten ohne Einfluss in ihrer Partei sind, die nur dafür da sind, Nebelbomben zu werfen. Eine ernsthafte Netzpolitik für eine digitale Gesellschaft ist mit denen nicht zu machen. CDU, CSU und FDP sind rückwärtsgewandt, eine Gefahr für die Zukunft und werden wohl wie Schmarotzer Wulff das reguläre Ende ihrer regulären Amtszeit nicht erleben. Es sind nur noch Notplünderungen von denen zu erwarten, bis die Polizei sie einlocht. Die ersten Hausdurchsuchungen an der ehemaligen Spitze des Merkelplünderstaates sind erfolgt. Strafanzeigen gegen die Plünderer im Bundespräsidialamt werden erfolgen.

    Die Bürger werden sich wie bei Netzsperren und ACTA diese Dreckspolitik dieser Nennchristen, denen jeder moralischer, christlicher Wert abhanden gekommen ist (Gauck), wieder nicht gefallen lassen.

    Die Grünen werden sich eine Regierungsbeteiligung wohl abschminken können. Gegen eine Piratenpartei mit 20-25% sind die nicht koalitionsfähig. Nach S21 sowieso nicht. Die Sozis als Juniorpartner der Piraten, das wird ein Spaß!

    Comment by Jan Dark — 5.03, 2012 @ 18:40

  6. Protestwelle? Ich find das ne gute Idee, und ich werd mich mit meinem Blog und meinem Twitteraccount in diese neue Verwertungsgesellschaft notfalls reinklagen …

    Comment by Jens — 5.03, 2012 @ 18:56

  7. Vor allem können die Verlage ihre Artikel von Google News sehr leicht (!) aussperren:
    http://googlewebmastercentral.blogspot.com/2009/12/new-user-agent-for-news.html

    In die Robots.txt Datei wird einfach

    User-agent: Googlebot
    Disallow:

    User-agent: Googlebot-News
    Disallow: /

    geschrieben und fertig.
    Disallow: / heißt, nichts wird von Google News indexiert oder durchsucht.

    Verlage können auch das diffenrenzierter angehen und nur einzelne Kategorien/Pfade ausnehmen:
    User-agent: Googlebot
    Disallow: /latest_news

    User-agent: Googlebot-News
    Disallow: /archives

    Kurzum, es gibt schon lange kein Argument mehr gegen Google News, denn die Verlage können sich selbst von der Suche ausklammern.
    Und neulich hat doch irgendwo ein Gericht festgestellt, dass man es den Seitenbetreibern zumunten kann, ihre Seiten selbst durch eine robots.txt auszusperren, statt Google dafür haftbar zu machen.

    Was steckt also wirklich hinter dem Leistungsschutzgeld? Wenn Google nicht mehr dafür in Frage kommt, wer dann?
    Geht es um die generelle Einführung einer RIAA, GEZ oder GEMA, um endlich abzocken zu können wie es die Musik- und Filmindustrie schon tut?

    Comment by Frank — 5.03, 2012 @ 19:17

  8. “Was steckt also wirklich hinter dem Leistungsschutzgeld? Wenn Google nicht mehr dafür in Frage kommt, wer dann?”

    Hm, wenn private Blogger (mit flattr und/oder Werbung) sich nicht mehr trauen zu zitieren und infolge dessen vielleicht ganz auf Themen zu verzichten, kämen wir den vor-Netz-Monopolzeiten der Verlage wieder deutlich näher?

    Comment by markenware — 5.03, 2012 @ 19:59

  9. Mich wundert nur, dass man dann nicht gleich konsequent ist und ebenfalls fordert, dass der Buch- und Zeitschriftenhandel für die Zurschaustellung der Ware samt Klappentext ebenfalls Gebühren zahlen muss. Haben kurze Zitate mit Quellenangaben (Link) aka Überschriften und Anrisstexte überhaupt irgendeine Schöpfungshöhe?

    Comment by Jens Leinenbach — 5.03, 2012 @ 20:18

  10. @markenware

    Genau diesen Effekt hatte ich mir auch schon ausgemalt, dass keine Neuigkeiten und Informationen mehr die Runde machen, weil halbprivate (wer ein Impressum braucht, ist nicht mehr “privat”) Blogger sich nicht mehr getrauen, zu zitieren. Das gilt besonders für Twitter, weil dort das Zitatrecht gar nicht richtig befolgt werden kann bei 140 Zeichen.

    Mit ACTA und allem anderen was so passiert, habe ich den Verdacht, es steckt ein Plan dahinter. Also dass einer schlau genug ist, die Zusammenhänge zu erfassen und die Richtung zu lenken in die unsere Politik geht.

    Comment by Frank — 5.03, 2012 @ 20:22

  11. @ 9.

    Genaugenommen müsste der Buchhandel zahlen, denn sie sind Aggregatoren und nutzen die Leistung der Buchverlage, um Buchsammlungen zur Schau zu stellen um damit Profit zu machen (es gibt auch Nebenprodukte im Buchhandel, die nicht von den Verlagen kommen).

    Comment by Frank — 5.03, 2012 @ 20:24

  12. Hmm, Google zB. könnte doch richtig clever sein. Sie könnten sagen OK wir zahlen für Auszüge eurer Artikel in Google News, doch im Gegenzug zählen alle Journalisten, die die Google Suche für ihre Recherchen nutzen, ab sofort eine Nutzungsgebühr an uns! ;-)

    Comment by Rivoid — 5.03, 2012 @ 20:59

  13. Was, wenn eigentlich Anbieter wie Facebook.com oder bei Google nicht der Newsaggregator, sondern Google+ im Visier stehen? Wäre das denkbar, diese Previews zu Links in das Gesetz einzubeziehen, aber Zitate in Blogs und dergleichen herauszudefinieren? (nur mal so laut gedacht…)

    Comment by nie7 — 5.03, 2012 @ 21:17

  14. Am meisten wünsche ich mir, dass endlich zwische Urheber- und Verwerterrechten unterschieden wird.

    Anscheinend schmeißt man aber, wie auch bei ACTA, alles in einen Topf, damit die spätere Augestaltung süffige vage Formulierungen zulässt. Die werden dann nach und nach angepasst, bis alle Lobbies zufrieden sind.

    Comment by vera — 6.03, 2012 @ 02:51

  15. Ich denke, google sollte aus vorrauseilendem Gehorsam mal die deutsche Hersteller von Presseerzeugnissen aus dem Index nehmen, a la:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html
    Natürlich nur, um deren Leistungen zu schützen!

    Google kann mMn eher auf die Verlinkung verzichten, als die Verlage, …
    jesus

    Comment by jesus_army — 6.03, 2012 @ 09:23

  16. Die Koalition weiß doch selber nicht was sie beschlossen hat.
    Woher auch? Als ob sich deren Abgeordnete alle Beschlüsse durchlesen würden. Der Altmeier musste das auf Twitter selbst zugeben das er erstmal den Beschluss lesen müsse, nach der Abstimmung darüber >.<

    Comment by Nodachi — 6.03, 2012 @ 13:18

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