BRAK spricht sich gegen Leistungsschutzrecht für Verleger aus
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird. Nämlich, dass es keinen halbwegs renommierten Urheberrechtler gibt, der diesem Vorhaben etwas abgewinnen könnte.
Die BRAK erläutert zunächst, dass im Bereich urheberrechtlich geschützter journalistischer Leistungen – anders als beispielsweise beim Datenbankschutz – kein Bedürfnis für die Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts besteht, weil Presserzeugnisse bereits urheberrechtlich geschützt sind. Die Ausweitung des Schutzes auf Kleinstbestandteile vor allem textjournalistischer Leistungen würde aber nach Ansicht der BRAK zu einer Beeinträchtigungen der Informationsfreiheit der Bürger und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit anderer Unternehmen führen.
Dies dürfte auch ein guter Hinweis an die „Bürgerrechtspartei“ FDP sein, die sich bisher deutlich für ein solches Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat. Denn bürgerrechtsfreundlich ist diese Position wahrlich nicht.
Die BRAK stellt schließlich noch dar, welche rechtskonmstruktiven Bedenken gegen das Vorhaben bestehen.
Die BRAK haben das noch viel zu sanft formuliert, es hätten ruhig drastischere Worte für diesen Schwachsinn, geboren aus Geldgier und Realitätsverlust, ergriffen werden dürfen.
Comment by Frank — 1.08, 2011 @ 21:49
Wenn es um Kapitalinteressen geht, müssen Bürgerrechte bei der FDP nunmal hinten anstehen.
Comment by carloz — 2.08, 2011 @ 06:35
Wenn ich auf einem Kilo Steaks ein Etikett mit der Aufschrift „Südfrüchte“ klebe, wird aus dem Fleisch noch lange kein Obst.
Nur weil die FDP „freie“ im Namen trägt, ist sie noch lange keine freiheitliche und bürgerrechtsnahe Partei.
Die FDP fühlt sich ausschließlich großen Kapitalinteressen und Besserverdienern verpflichtet. Für den Durchschnittsbürger verringert sie sogar die Freiheit, indem sie konsequent für den weiteren Abbau unseres Sozialsystems eintritt und im Gegenzug die Vermögenden entlastet – einzelne Altgediente wie Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger ausgenommen.
Comment by Tharben — 2.08, 2011 @ 10:27