Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.4.10

Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger

Über diesen Fall hatte ich bereits vor einigen Wochen berichtet. Nun hat das Bistum Regensburg beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Blog “regensburg-digital.de” erwirkt, mit der eine kritische Berichterstattung über Missbrauchsfälle unersagt werden soll. Konkret soll das Blog nicht mehr darauf hinwiesen dürfen, dass die Kirche Geld an eine Opferfamilie bezahlt hat, um den Missbrauchsfall von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

Ich wünsche der katholischen Kirche den Streisand-Effekt und hoffe, dass zumindest das OLG Hamburg nunmehr dazu gelernt hat, nachdem die meinungsfeindlichen Hamburger Urteile in letzter Zeit reihenweise vom BGH aufgehoben worden sind. Die Frage wird allenfalls sein, ob sich die Blogger einen Widerspruch gegen die Verfügung und eine Berufung leisten können.

posted by Stadler at 19:35  

16 Kommentare »

  1. Man kann regensburg-digital.de auch per Spende finanziell unterstützen, wer denn will.

    http://www.regensburg-digital.de/einstweilige-verfugung-gegen-meinungsauserung/20042010/

    Comment by Jürgen Messing — 20.04, 2010 @ 19:48

  2. Wenn dieser Blogger einen Spendenaufruf startet, waere ich einer der ersten, die ihn finanziell unterstuetzen wuerde!

    Comment by nkoehring — 20.04, 2010 @ 20:01

  3. Ha, soviel dazu. Hab das wohl ueberlesen…

    Comment by nkoehring — 20.04, 2010 @ 20:01

  4. Durch Vermittlung eines Bekannten hostet der Server meines gaming clans die Page http://www.kultpilger.de . Das markante daran ist das der Betreiber hier gegen die schweigsamen Institutionen zu einem Missbrauchsfall durch einen Priester in Viechtach gut PR betreibt. Das gehoert witzigerweise wieder zum Bistum Regensburg. Solange sich keine existenzbedrohlichen Szenarien auftun bekommt er auch die Unterstuetzung weiterhin. Die Zeiten des Vertuschens sind vorbei! Das erinnert mich an diese Geschichte hier. Streisand-Effekt ist auf jeden Fall die noetige Klatsche fuer diese Typen die sich ehemals moralische Institution nannten.

    Comment by Boomel — 20.04, 2010 @ 20:11

  5. Einstweilige Verfügungen werden derzeit in beide Richtungen verteilt, siehe humanistische Union und Bischof Müller. Sollte man vielleicht nicht unerwähnt lassen, Thomas. Beide Seiten haben das Recht, sich gegen unwahre Behauptungen zu wehren, egal ob man die Katholische Kirche mag oder nicht.

    Comment by cubefox — 20.04, 2010 @ 21:12

  6. Warum entscheidet immer Hamburg?

    Bitte beendet diesen “fliegenden Gerichtsstand” den er hat sich als völlig unpraktikalel erwiesen. Aber ob das die Politiker interessieren wird ist fraglich.

    Comment by blub — 20.04, 2010 @ 22:46

  7. Die Headline des Bistum Regensburg ist im Gegenzug ebenfalls abmahnfähig, da nachweislich falsche Tatsachenbehauptung : http://bit.ly/9PD3Cd

    Comment by video_christian — 20.04, 2010 @ 23:22

  8. Ich finde es im Allgemeinen schon höchst bedenklich/nachdenkenswert, dass “unsere” Gesetze immer zu Gunsten der Täter sprechen – und wir Missbrauchs-Opfer darum kämpfen müssen, eine Therapie-Verlängerung zu bekommen, da diese zeitlich begrenzt ist!!! Meist geht es uns nicht mal darum, dass unsere Peiniger bestraft werden (denn KEINE Strafe der Welt kann dem gerecht werden, was sie uns zerstören!) – wir möchten “NUR” verhindern können, dass unsere Peiniger weiter Kinder missbrauchen DÜRFEN – und dies in Fällen von katholischen Kirchen wohl auch noch “im Namen Gottes” bzw. mit “seinem Segen” = PFUI!

    Ein weiterer Hohn ist, dass sex. Missbrauch VERJÄHRT! Es wird keineswegs berücksichtigt, dass sich die meisten von uns erst Jahrzehnte später erst daran erinnern, weil wir schwerst traumatisiert wurden! Was mich betrifft: mir “fehlten” bis vor 3 Jahren die ersten 12 Lebensjahre – und ich habe KEINE Chance, seine Enkelkinder vor ihm zu schützen, weil mein Missbrauch verjährt ist (!!!) … WIE soll man mit diesem Wissen leben!?

    Ich hoffe, es ist okay, wenn ich hier auf die Petition von Herrn Norbert Denef hinweise, der darum kämpft, dass die Verjährungsfrist im Zivilrecht aufgehoben wird:

    http://norbert.denef.com/

    Ich bitte von ganzem Herzen um Eure Unterschrift = für ein kleines Stückchen Gerechtigkeit und vor allem zum Schutz unserer aller Kinder!

    Vielen lieben Dank!

    Comment by Erdbeer-Engel — 21.04, 2010 @ 00:22

  9. Ich komme gerade von einer Sitzung der Hamburger Zivilkammer 25, welche die einstweilige Verfügung gegen die Regensburger erlassen hatte. Es ist da einfach nicht zum aushalten! Ich will jetzt nur noch ein kaltes Bier (oder zwei).

    Was den Regensburger Oberdomspatz betrifft: Der hat selber gerade vom Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung kassiert: http://www.kanzleikompa.de/2010/04/17/bischoflicher-verschworungstheoretiker-kassiert-ev/

    Comment by RA Kompa — 21.04, 2010 @ 00:36

  10. Über die einstweilige Verfügung der Humanistischen Union hatte ich hier auch berichtet:
    http://www.internet-law.de/2010/04/humanistische-union-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-bischof-muller.html

    Comment by admin — 21.04, 2010 @ 07:54

  11. Ich finde es schon dreist, dass cubefox meint, es wäre vergleichbar. Im Falle der humanistischen Union wurde eine falsche Tatsachenbehauptung verboten und bei den Missbrauchsfällen geht es um die Unterdrückung von Informationen durch die selbstgerechte (Zensur-) Kammer in Hamburg.

    Regensburg Digital hatte ja nur berichtet, dass die Kirche in einem Missbrauchsfall in Riekofen Schweigegeld bezahlt haben soll. Das ist Zensur und hat mit Wahrheit nichts zu tun.

    Die Kirche täte besser daran aufzuklären, Täter aus dem Verkehr zu ziehen und den Opfern zu helfen. Die Kirche sieht sich ja selbst als moralische Institution und könnte doch einfach die Täter ins Kloster verbannen. Wer es mit der Moral ernst nimmt, der sollte sich durch die Verjährung nicht von gerechten Lösungen abhalten lassen.

    Lieber eine besoffene Bischöfin mit Rückgrat, als ein Prügelknabe von der anderen Fraktion.

    Kennt Ihr übrigens den “Handmixa”?

    Comment by Niedermeyer — 21.04, 2010 @ 09:43

  12. OLG Hamburg – dazulernen?!

    Comment by vera — 21.04, 2010 @ 22:39

  13. Naja immerhin wird dieser Fall so noch mehr publik gemacht. Die Kirche sollte dann wenigstens dazu stehen.

    Comment by Daniel — 22.04, 2010 @ 00:41

  14. Ob man mit einer einstweiligen Verfügung die Wahrheit zurückhalten kann…kann ich mir nicht vorstellen. Gott sei dank (wie passend), ist es meist nur eine Frage der Zeit bis alles ans Licht kommt, gell Herr Mixa

    Comment by Markus — 22.04, 2010 @ 09:10

  15. Ich finde es schon dreist, dass cubefox meint, es wäre vergleichbar. Im Falle der humanistischen Union wurde eine falsche Tatsachenbehauptung verboten und bei den Missbrauchsfällen geht es um die Unterdrückung von Informationen durch die selbstgerechte (Zensur-) Kammer in Hamburg.

    Nein. In beiden Fällen wurden keine Informationen unterdrückt, sondern unbelegte, rufschädigende Unterstellungen verboten. Sowohl durch die Humanistische Union als auch durch das Bistum Regensburg.

    Über die einstweilige Verfügung der Humanistischen Union hatte ich hier auch berichtet:

    Das weiß ich. Aber in der aktuellen Nachricht verschweigst du diese Information. Ganz im Gegensatz zum Artikel über die HU: Dort sprachst du am Ende explizit die die Abmahnung des Bistums Regenburg an, um für die Abmahnung der Humanistischen Union und gegen die katholische Kirche Stimmung zu machen.

    Solches einseitiges Verschweigen von Information an der einen Stelle und Betonung von Information an anderer Stelle ist unter dem dem Stichwort “selektive Berichterstattung” bekannt.

    Ein Mindestmaß an neutraler Haltung sollte man sich doch behalten, selbst wenn man im zugrunde liegenden Streit parteiisch (also allgemein ein Kritiker der katholischen Kirche) ist. In diesem Punkt bin ich übrigens der selben Meinung wie du.

    Comment by cubefox — 23.04, 2010 @ 20:29

  16. Auch innerhalb der Kirche regt sich Unmut:
    http://www.op-online.de/nachrichten/seligenstadt/verlogener-bigotter-unfug-737694.html

    Comment by Tourix — 30.04, 2010 @ 20:01

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