Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.3.10

Bistum Regensburg mahnt Blogger ab

Die Diözese Regensburg reagiert – nicht zum ersten Mal – empfindlich auf kritische Berichterstattung von Bloggern im Zusammenhang mit dem Umgang der katholischen Kirche mit pädophilen Priestern.

Das Blog regensburg-digital.de hat unter Bezugnahme auf einen Artikel im SPIEGEL geschrieben, dass ein Opfer eines pädophilen Pfarrers Schweigegeld bekommen habe.

Das hat das Bistum dazu bewogen, zunächst gegen den SPIEGEL Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Die Verfügung wurde am 10. März vom Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 107/10)  auch tatsächlich erlassen. Dem SPIEGEL wurde untersagt, den Eindruck zu erwecken, die Diözese Regensburg wolle durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken, dass der in Rede stehende Vorfall an die Öffentlichkeit komme.

Und das obwohl offenbar tatsächlich DM 6.500,- bezahlt worden sind! Selbst dann, wenn eine Presseberichterstattung und Meinungsäußerung wie hier offensichtlich von Art. 5 GG gedeckt ist, hat man bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg immer noch gute Aussichten, eine Verbotsverfügung zu bekommen. Die Hamburger Pressekammer, deren Rechtsprechung in letzter wiederholt durch den BGH korrigiert worden ist, setzt ihren meinungsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Die Chancen, dass derartige Entscheidungen auch beim OLG Hamburg halten, sind freilich gesunken, nachdem auch das Oberlandesgericht erkennen musste, dass die Hamburger Linie beim Bundesgerichtshof keinen Rückhalt hat.

Gestützt auf diese Verbotsverfügung hat das Bistum Regensburg jetzt auch den Blogger abgemahnt und von ihm die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, in der er sich verpflichten soll, nicht mehr zu behaupten, die Opferfamilie hätte ein Schweigegeld erhalten.

Darf man eine Zahlung an Missbrauchsopfer also als Schweigegeld bezeichnen, wenn mit dieser Zahlung auch erreicht wird, die Angelegenheit von der Öffentlichkeit fernzuhalten? Die Antwort auf diese Frage liegt – außerhalb Hamburgs – auf der Hand. Es ist hier noch nicht einmal eine schwierige Abwägung vorzunehmen. Die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG lässt wesentlich heiklere Meinungsäußerungen zu als diese.

Die katholische Kirche versucht hier einen Blogger ans Kreuz zu nageln, der möglicherweise nicht über die finanziellen Mittel verfügt, sich zu wehren. Und das ist eine Osterbotschaft der anderen Art.

posted by Stadler at 10:15  

8 Kommentare »

  1. Wunder und Kirche stehen ja seit jeher in einem engen Verhältnis.
    Das kommt offensichtlich daher, dass man sich auch als vermeintlich aufgeklärter Bürger, immer wieder “wundert”, dass die so vor gar nichts zurück schrecken!
    k.l.

    Comment by ka-el — 31.03, 2010 @ 10:56

  2. Die katholische Kirche hat ja ein ganz furchtbar schlechtes Gewissen und will deshalb die Opfer ins Karfreitaggebet miteinbeziehen. Das ist ja, wie wenn sich der Metzger bei den Schweinen entschuldigt, die er geschlachtet hat…

    http://www.dbk.de/252.html?&tx_ttnewstt_news=1551&tx_ttnewsbackPid=233&cHash=0f2ffc7e45

    Nebenbei sollen gleich noch die Juden bekehrt werden…

    http://www.welt.de/welt_print/article1820121/Protest_gegen_Karfreitagsgebet_zur_Bekehrung_der_Juden.html

    Halleluja sag ich da nur!

    gruß

    Comment by Frank Schenk — 1.04, 2010 @ 15:33

  3. Leider verwendet die deutsche Bischofskonferenz nicht erlaubte Zeichen in der URL, hier der Tiny-Link:

    http://tinyurl.com/yfu4om7

    gruß, Frank

    Comment by Frank Schenk — 1.04, 2010 @ 15:38

  4. P.P.S.: Und ich bin zu doof, den korrekten Link hinzuschreiben:

    http://preview.tinyurl.com/y86xuqx

    Comment by Frank Schenk — 1.04, 2010 @ 15:41

  5. Zum x-ten Male: Die Sekte von “Vatikanum 2″ ist *NICHT* die katholische Kirche.
    Diese V2-Sekte hat z.B. seinerzeit erfolgreich meine Verurteilung zu Gefängnis erwirkt; mein “Verbrechen”: Ich hatte die – für jeden sofort eindeutig als wahr nachprüfbare – Tatsache verbreitet, dass mir früher die Domain katholisch.de gehört hat.

    Comment by Pater Rolf Hermann Lingen — 1.04, 2010 @ 18:20

  6. Die Kunst hat auch schon auf das Kreuz mit dem
    Kreuz reagiert:

    http://www.kath.net/detail.php?id=26230

    http://www.youtube.com/watch?v=ajQIN_vRcds

    Comment by gerd5 — 5.05, 2010 @ 18:54

  7. Danke fuer den Artikel!

    Comment by Escort Hamburg — 3.06, 2010 @ 10:01

  8. Das Urteil ist da…

    http://www.regensburg-digital.de/landgericht-hamburg-gibt-diozese-recht-wir-gehen-in-die-nachste-instanz/11032011/

    Comment by Querleser — 11.03, 2011 @ 18:23

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