Internet-Law

Es gibt da so eine Plattform, die sich CDU-POLITIK.DE nennt. Vermutlich handelt es sich doch um eine Satire-Site, aber ich bin mir noch unschlüssig. Denn dort wirft man der SPD vor, Justizministerin Zypries würde umfassende Zensurmaßnahmen planen. Kann eigentlich nur Spaß sein, wenn es von Anhängern einer Partei kommt, die so lupenreine Demokraten wie Schäuble und von der Leyen in ihren Reihen hat.

Die Site hat übrigens auch noch ein lustiges Impressum. Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme steht dort zu lesen. Ist doch klar.

Es gibt da so eine Plattform, die sich CDU-POLITIK.DE nennt. Vermutlich handelt es sich doch um eine Satire-Site, aber ich bin mir noch unschlüssig. Denn dort wirft man der SPD vor, Justizministerin Zypries würde umfassende Zensurmaßnahmen planen. Kann eigentlich nur Spaß sein, wenn es von Anhängern einer Partei kommt, die so lupenreine Demokraten wie Schäuble und von der Leyen in ihren Reihen hat.

Die Site hat übrigens auch noch ein lustiges Impressum. Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme steht dort zu lesen. Ist doch klar.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zur Neuordung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ist online.

Neu ist u.a. die „eBay-Klausel“ in § 355 Abs. 2 BGB, wonach die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen auch dann 14 Tage betragen soll, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erfolgt, sofern vorher den gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen worden ist.

Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Damit wird die umstrittene Regelung eingeführt, nach der Zugangsprovider verpflichtet sind, ihren Kunden eine „Stopp-Seite“ anzuzeigen, wenn Websites aufgerufen werden, die vom BKA als kinderpornografisch eingestuft worden sind.
Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zur Neuordung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ist online.

Neu ist u.a. die „eBay-Klausel“ in § 355 Abs. 2 BGB, wonach die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen auch dann 14 Tage betragen soll, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erfolgt, sofern vorher den gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen worden ist.

Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Damit wird die umstrittene Regelung eingeführt, nach der Zugangsprovider verpflichtet sind, ihren Kunden eine „Stopp-Seite“ anzuzeigen, wenn Websites aufgerufen werden, die vom BKA als kinderpornografisch eingestuft worden sind.
Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.

Als ich gestern darauf hingewiesen habe, dass Familienministerin von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz immer wieder mit falschen Tatsachenbehauptungen rechtfertigt und u.a. behauptet, in Indien sei Kinderpornografie nicht srafbar, weshalb man dort Ort auch nichts machen könne, habe ich nicht damit gerechnet, dass das derartige Wellen schlägt. Zumal es wirklich nicht das erste Mal war, dass die Ministerin in der öffentlichen Diskussion schlicht die Unwahrhheit behauptet und u.a. auch auf Indien verweist.

Die Befürchtung, diese Äußerungen könnten die Bundesregierung in diplomatische Kalamitäten bringen, ist wohl nicht so abwegig. Die Inder könnten nämlich pikiert darauf reagieren, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung behauptet, in ihrem Land sei Kinderpornografie straffrei. Es sollen sich auch schon einige Bürger an die indische Botschaft gewandt haben, mit der Frage, was der indische Staat denn von solchen Äußerungen hält.

Links zum Thema:
Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen (Handelsblatt Weblog)
Über die Pornographie in Indien (TAZ)
Die Inder und die Kinder (Law Blog)
Zensursula: Radio-Interview empört die Netzgemeinde

Telemedicus berichtet über eine wenig überraschende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 20.05.2009 (Az.: 2-6 O 671/08), wonach die DENIC nicht verpflichtet ist, einstellige Second-Level-Domains zu vergeben.

Der Kläger wollte die Domain „x.de“ und hat beim LG Frankfurt beantragt, die DENIC zu verpflichten, diese Domain auf ihn zu registrieren. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Urteil im Volltext bei Telemedicus

Als ich gestern darauf hingewiesen habe, dass Familienministerin von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz immer wieder mit falschen Tatsachenbehauptungen rechtfertigt und u.a. behauptet, in Indien sei Kinderpornografie nicht srafbar, weshalb man dort Ort auch nichts machen könne, habe ich nicht damit gerechnet, dass das derartige Wellen schlägt. Zumal es wirklich nicht das erste Mal war, dass die Ministerin in der öffentlichen Diskussion schlicht die Unwahrhheit behauptet und u.a. auch auf Indien verweist.

Die Befürchtung, diese Äußerungen könnten die Bundesregierung in diplomatische Kalamitäten bringen, ist wohl nicht so abwegig. Die Inder könnten nämlich pikiert darauf reagieren, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung behauptet, in ihrem Land sei Kinderpornografie straffrei. Es sollen sich auch schon einige Bürger an die indische Botschaft gewandt haben, mit der Frage, was der indische Staat denn von solchen Äußerungen hält.

Links zum Thema:
Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen (Handelsblatt Weblog)
Über die Pornographie in Indien (TAZ)
Die Inder und die Kinder (Law Blog)
Zensursula: Radio-Interview empört die Netzgemeinde

Der Berliner Anwalt Johnny Eisenberg probt den Aufstand, gegen die Robenpflicht und ein paar uneinsichtige Landrichter.

Der Berliner Senat hatte die Robenpflicht für Anwälte unlängst aufgehoben. Das interessiert freilich die Justiz und auch die Anwaltskammer wenig, weil sich die Robenpflicht schließlich auch noch aus der Berufsordung der Rechtsanwälte gibt. Man könnte an dieser Stelle auch eine Diskussion über das Grundrecht der Berufsfreiheit führen, aber wir wollen hier nicht gleich nach den Sternen greifen.

Was hat das Landgericht aber für eine Handhabe, wenn sich Robenrebell Eisenberg wieder unverhüllt zeigt? Sitzungspolizeiliche Maßnahmen gegen Anwälte sind schließlich unzulässig.