Internet-Law

Jetzt, nachdem es zu spät ist, hat der Landesparteitag der bayerischen SPD am vergangegen Wochenende beschlossen, eine ablehnende Haltung zum Thema Netzsperren einzunehmen. Der Beitrag auf „RotStehtUnsGut“ zum Parteitag ist dennoch lesenswert.

Ich glaube, dass die SPD mit solchen Vorstößen aus einzelnen Landesverbänden den Boden, den Sie durch Ihre wachsweiche Haltung bei der Netzgemeinde verloren hat, nicht wieder gut machen kann.

Jetzt, nachdem es zu spät ist, hat der Landesparteitag der bayerischen SPD am vergangegen Wochenende beschlossen, eine ablehnende Haltung zum Thema Netzsperren einzunehmen. Der Beitrag auf „RotStehtUnsGut“ zum Parteitag ist dennoch lesenswert.

Ich glaube, dass die SPD mit solchen Vorstößen aus einzelnen Landesverbänden den Boden, den Sie durch Ihre wachsweiche Haltung bei der Netzgemeinde verloren hat, nicht wieder gut machen kann.

Der Volltext der Entscheidung des BGH dazu, ob die filmische Darstellung einer Straftat das Persönlichkeitsrecht des Täters, der von den Medien als „Kannibale von Rotenburg“ bezeichnet worden ist, verletzt, liegt nunmehr vor.

Der Bundesgerichtshof hat eine Persönlichkeitsrechtsverletezung verneint und das anderslautende Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben. Der Kläger muss die Verbreitung des Films „Rohtenburg“ hinnehmen, weil im konkreten Fall der Kunst- und Filmfreiheit Vorrang einzuräumen sei.
Urteil des BGH vom 26.05.2009, Az.: VI ZR 191/08

Der Volltext der Entscheidung des BGH dazu, ob die filmische Darstellung einer Straftat das Persönlichkeitsrecht des Täters, der von den Medien als „Kannibale von Rotenburg“ bezeichnet worden ist, verletzt, liegt nunmehr vor.

Der Bundesgerichtshof hat eine Persönlichkeitsrechtsverletezung verneint und das anderslautende Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben. Der Kläger muss die Verbreitung des Films „Rohtenburg“ hinnehmen, weil im konkreten Fall der Kunst- und Filmfreiheit Vorrang einzuräumen sei.
Urteil des BGH vom 26.05.2009, Az.: VI ZR 191/08

Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz aber noch ausfertigen, sprich unterzeichnen.

Er darf das Gesetz hierbei auf formelle und offensichtliche materielle Verfassungsverstöße prüfen. Bereits zwei Mal hat Horst Köhler ein Gesetz beanstandet.

Aus diesem Grund haben sich die im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur zusammengeschlossenen Sperrkritiker entschlossen, Horst Köhler zu ersuchen, das Gesetz wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit nicht auszufertigen und haben mich gebeten, dem Bundespräsidenten die rechtlichen Gründe für diese Haltung schriftlich zu erläutern.

In einem bereits am 06.07.2009 an das Bundespräsidialamt versandten Schreiben habe ich die Gründe, die für eine Verfassungswidrigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes sprechen, näher erläutert.

Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz aber noch ausfertigen, sprich unterzeichnen.

Er darf das Gesetz hierbei auf formelle und offensichtliche materielle Verfassungsverstöße prüfen. Bereits zwei Mal hat Horst Köhler ein Gesetz beanstandet.

Aus diesem Grund haben sich die im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur zusammengeschlossenen Sperrkritiker entschlossen, Horst Köhler zu ersuchen, das Gesetz wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit nicht auszufertigen und haben mich gebeten, dem Bundespräsidenten die rechtlichen Gründe für diese Haltung schriftlich zu erläutern.

In einem bereits am 06.07.2009 an das Bundespräsidialamt versandten Schreiben habe ich die Gründe, die für eine Verfassungswidrigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes sprechen, näher erläutert.

Ein kleine Provinzposse aus dem Heartland der CSU kann man am Wochenende schon vertragen. Wie sagte dieser CSU-Jungpolitiker in dem Film „Wir Enkelkinder“ von Bruno Jonas? Genau. In Bayern kann jeder meine Meinung sagen! Das hat in manchen Teilen Niederbayerns wohl weiterhin Gültigkeit. Da ist die Welt noch in Ordnung.

Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dann doch überrascht. Was ist mit den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind?

Stimmt man immer nur dann dagegen, wenn man in der Opposition ist und man ohnehin weiß, dass das Gesetz von der Mehrheit getragen wird?

Ein kleine Provinzposse aus dem Heartland der CSU kann man am Wochenende schon vertragen. Wie sagte dieser CSU-Jungpolitiker in dem Film „Wir Enkelkinder“ von Bruno Jonas? Genau. In Bayern kann jeder meine Meinung sagen! Das hat in manchen Teilen Niederbayerns wohl weiterhin Gültigkeit. Da ist die Welt noch in Ordnung.

Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dann doch überrascht. Was ist mit den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind?

Stimmt man immer nur dann dagegen, wenn man in der Opposition ist und man ohnehin weiß, dass das Gesetz von der Mehrheit getragen wird?