Zugangserschwerungsgesetz im Bundesrat einstimmig durchgewunken
Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dann doch überrascht. Was ist mit den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind?
Stimmt man immer nur dann dagegen, wenn man in der Opposition ist und man ohnehin weiß, dass das Gesetz von der Mehrheit getragen wird?
Ähm…
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_9544/DE/struktur/arbeitsweise/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html?__nnn=true
Comment by Krischn — 11.07, 2009 @ 17:52
FDP? DIE FDP ???
Comment by RA JM — 11.07, 2009 @ 18:59
Ich denke, dass die hier ganz klar machtpolitische Interessen eine Rolle spielen.
Die FDP will nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der CDU. Bürgerrechte sind für sie da sekundär. Das hat man ja schon oft genug gesehen.
Bei den Grünen bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob sie die Situation noch nicht ganz erkannt haben oder ob etwas anderes dahinter steckt.
Comment by Markus — 12.07, 2009 @ 06:23