Internet-Law

Die Entscheidung über die EU-weite Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf 90 Jahre ist vertagt worden.

Kritiker beanstanden, dass diese Regelung primär der Industrie und den Verwertungsgesellschaften nützt und dem kulturellen Allgemeininteresse widersprechen würde.

Das ist wieder einer von vielen Belegen dafür, wie massiv die Lobbyisten die Entwicklung des Urheberrechts beinflussen. Man wird die heutige Entwicklung vermutlich einmal als Anachronismus betrachten.

Quelle: unwatched.org

Das umstrittene Konzept „Three-Strikes-Out“ hat in Frankreich die parlamentarischen Hürden durchlaufen. Es wird dazu eine Kontrollstelle eingerichtet, die Raubkopierer anschreibt und auf den rechtsverstoß hinweist. Nach der dritten Abnmahnung soll dann eine Internetsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr verhängt werden.
Quelle: standard.at

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer sog. Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht.
Das Fazit lautet, dass die Einführung einer Kulturflatrate nicht gegen Grundrechte verstoßen würde aber eine Änderung des geltenden Urheberrechts voraussetzt.

Und noch was von der re:publica. Zum Vortrag der Kollegen Krieg und Feldmann „Bloggen & Recht“ gibt es jetzt auch Folien online.

Bei dieser Gelegenheit weise ich gerne auch nochmals auf meinen eigenen Beitrag „Impressumspflicht für Weblogs?“ hin.

Netzaktivist Alvar Freude hat am 02.04.09 auf der re:publica einen Vortrag mit dem Titel „Einstiegsdroge Kinderpornographie? – Warum Internet-Sperren nicht gegen
Kinderpornographie helfen und wie diese als Türöffner für weitergehende Sperren dienen“ gehalten. Die Folien des Vortrags sind jetzt online verfügbar.

Und noch was von der re:publica. Zum Vortrag der Kollegen Krieg und Feldmann „Bloggen & Recht“ gibt es jetzt auch Folien online.

Bei dieser Gelegenheit weise ich gerne auch nochmals auf meinen eigenen Beitrag „Impressumspflicht für Weblogs?“ hin.

Der Jahresbericht 2008 der Bundesnetzagentur ist online. Vorsicht: PDF mit 248 Seiten. Primär für TK-Freaks zu empfehlen. ;-)

Mit Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-202/07 P) hat der EuGH eine Entscheidung
der Kommission bestätigt, die einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen französischen Telco wegen Verdrängungspreisen bei der Erschließung des Marktes fuer Breitband-Internetzugänge festgestellt hatte.

Der EuGH nimmt im Ergebnis an, dass auch eine Vorgehensweise, die mit Verlusten verbunden ist, missbräuchlich i. S. v. Art. 82 EG-Vertrag sein kann.

Im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht wird der Verein „a.i.d.a.“ (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) unter „sonstige Linksextremisten“ geführt. Darauf weist Henning Ernst Müller im Beck-Blog hin. Das ist insofern erstaunlich, als „a.id.a.“ mehrfach ausgezeichnet worden ist, u.a. 2008 von der Stadt München.

Auf Nachfrage für diesen Eintrag gab es vom Innenministerium nur den Hinweis auf Hyperlinks auf der Website des Vereins und die Behauptung, die Verantwortlichen seien seit Jahren als Linksextremisten bekannt.

Links ist diese Gruppierung wohl, aber verfassungsfeindlich?

Eine Einstufung in einem Verfassungsschutzbericht als linksextrem führt zu einer öffentlichen Stigmatisierung. Deshalb bedarf es hierfür stichhaltiger Verdachtsmomente. Die Reaktion des Innenministeriums klang nicht so, als seien die vorhanden.

Warum es überhaupt Verfassungsschutz heißt, hat sich mir eh nie wirklich erschlossen, sind doch die Dienste dafür bekannt, in schöner Regelmäßigkeit das Recht zu brechen. Schützt man die Verfassung indem man sie bricht?

Mit Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-202/07 P) hat der EuGH eine Entscheidung
der Kommission bestätigt, die einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen französischen Telco wegen Verdrängungspreisen bei der Erschließung des Marktes fuer Breitband-Internetzugänge festgestellt hatte.

Der EuGH nimmt im Ergebnis an, dass auch eine Vorgehensweise, die mit Verlusten verbunden ist, missbräuchlich i. S. v. Art. 82 EG-Vertrag sein kann.