Rechtliche Zulässigkeit einer Kulturflatrate
Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer sog. Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht.
Das Fazit lautet, dass die Einführung einer Kulturflatrate nicht gegen Grundrechte verstoßen würde aber eine Änderung des geltenden Urheberrechts voraussetzt.
