Internet-Law

Bei netzpolitik.org findet sich ein ausführlicher Bericht zur gestrigen Anhörung im Bundestag zu dem Vorhaben, kinderpornografische Webseiten zu „sperren“. Offenbar sind die großen Provider bereit, sich auf „freiwilliger“ vertraglicher Basis zur Sperrung zu verpflichten.

Da dies auf Druck der Bundesregierung geschieht und dadurch die ansonsten notwendigen hoheitlichen Sperrungsverfügungen umgangen werden, gleichzeitig außerdem eine Zusammenarbeit mit dem BKA, das die Sperrlisten verwaltet – aber hierfür nach geltendem Recht keinerlei Kompetenzen besitzt – erfolgen soll, ist dieser Vorgang als Maßnahme der Eingriffsverwaltung zu qualifizieren. Als solche bedarf die Maßnahme einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Nachdem der Bund derzeit für Sperrmaßnahmen keinerlei Zuständigkeit besitzt, sind diese Netzsperren allein aus diesem Grund nach geltendem Recht als rechtswidrig einzustufen.

Wenn es so kommt, wie offenbar gestern in der Anhörung besprochen, dann werden sich die großen deutschen Provider auf Druck der Bundesregierung zu rechtswidrigem Verhalten verpflichten.

Damit wurde gestern in der Ausschussanhörung des Bundestages nichts weniger als ein Rechtsbruch verabredet. Es scheint ferner offenbar auch unerheblich zu sein, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Netzsperren als ineffektiv und gefährlich ansieht.

Die Bundesregierung und offensichtlich auch weite Teile des deutschen Bundestages möchten den Eindurck erwecken, gezielt gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen. Hierzu muss man den Bürgern Sand in die Augen streuen, weil Access-Sperren nach Ansicht fast aller Fachleute wirkungslos und womöglich sogar kontraproduktiv sind. Zudem ist aber auch noch der Bruch geltenden Rechts erforderlich, um die Netzsperren umzusetzen.

Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verlangt, dass sich die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz hält. Darüber setzt man sich hier bewusst hinweg. Ein Staat, der selbst gezielt das Recht bricht, wird es insgesamt zunehmend schwerer haben, von seinen Bürgern andererseits Rechtstreue einzufordern. Maßnahmen dieser Art verschärfen damit vor allem die Legitimationskrise unseres Staates.

Pressemitteilung des Chaos Computer Club (CCC) vom 12.02.2009 zu von der Leyens Sperrplänen:

„Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten, dass die Taten und die Täter der Wahrnehmung und auch der Strafverfolgung entzogen werden. Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu dem Vorschlag von der Leyens.

Hier ist die Stellungnahme von eco zum öffentliches Expertengespräch am morgigen 12.02.2009 des Unterausschusses Neue Medien des
Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zu den rechtlichen und technischen Möglichkeiten und Grenzen von Sperrungsverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet.

Ein sehr aufschlussreiches Dokument. Zutreffend spricht eco anstelle von Sperrung von Zugangserschwerung, wobei auch das noch euphemistisch ist.

So lautet der Titel eines Beitrags von Twister in ihrem Freitagsblog zum unendlichen Thema Netzsperren. Und im Wege der Zweitverwertung füge ich noch meinen Kommentar zu dem Beitrag bei:

Nachdem jetzt sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass effektive Netzsperren nur dann möglich sind, wenn man chinesische Verhältnisse etabliert, sollten zumindest ein paar Leute im Politbetrieb wachgerüttelt werden.

Jenseits der juristischen Betrachtung werden diese sog. Sperren – eigentlich werden ja nur Inhalte versteckt – auch mit Blick auf die Verbreitung von Kinderpornografie den gegenteiligen Effekt erzielen. Man hat das bei den Düsseldorfer Sperrverfügungen damals ja gesehen. Der Zugriff auf die zu sperrenden Seiten ist sprunghaft angestiegen. Man erhöht mit diesen Sperrlisten also v.a. die Zugriffe Neugieriger, die mal sehen wollen, ob die Sperrung funzt. Wichtig ist dabei auch nur, dass sich Frau von der Leyen am Ende des Tages hinstellen und sagen kann, dass sie heute wieder 10.000 Pädophile von einem Zugriff abhalten konnte. So stellt sich das nicht mal klein Fritzchen vor. Aber was soll schon rauskommen, wenn Blinde über Farbenlehre diskutieren.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat ein Positionspapier zur Frage der Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet veröffentlicht.

Der Verband bekräftigt darin seine ANsicht, dass Sperrungsanordungen gegen Access-Provider und auch Modelle einer „freiwilligen“ vertraglichen Verpflichtung der Provider wie sie der Familienministerin von der Leyen vorschweben, mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.

Gegenwind für Familienministerin von der Leyen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie nur wirksam umgesetzt werden können, wenn man das Internet nach dem Vorbild Chinas umstrukturiert und den Grundgedanken der dezentralen Vernetzung von Computern aufgibt.

Die geplanten zentralen technischen Filtersysteme bedeuteten ein großes Missbrauchspotential und können mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von den Nutzern umgangen werden, so das Gutachten.

Vielleicht sickert das ja jetzt endlich auch bei den wirklich informationsresistenten Herrschaften der Bundesregierung durch.
Quelle: golem.de

Die Aktivistin „Twister“, die unlängst Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz erhoben hat, schreibt in ihrem neuen Blog der Zeitung „der Freitag“ über konkrete und beabsichtigte Nebeneffekte der finnischen Access-Sperrungen, die Frau von der Leyen immer gerne als Vorbild für ihr Vorhaben kinderpornogarfische Webseiten zu sperren, nennt. Lesen!

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers möchte Familienministerin von der Leyen noch im Februar 2009 die sieben größten Zugangsprovider zwingen, den Zugang zu ausländischen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren.

Es dürfte interessant sein, wie solche Sperrungsverfügungen rechtlich ausgestaltet werden und vor allem, welche Behörde sie erlässt.

Die m.E. einzig denkbare Rechtsgrundlage ergibt sich derzeit aus § 20 ABs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der wiederum auf § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages verweist und außerdem vorsieht, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten sind.

Zuständig für solche Maßnahmen sind die Landesmedienanstalten, eine Kompetenz des Bundes für eine bundeseinheitliche Anordnung besteht derzeit nicht.

§ 59 Abs. 4 RStV sieht vor, dass sich Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 8 bis 10 TMG (also auch Zugangsprovider) richten können, sofern eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

Ob diese Vorschrift eine ausreichende Rechtsgrundlage für Sperrungsanordungen gegenüber Access-Providern darstellt, war und ist juristisch äußerst umstritten.

Von der Leyen will die Provider deswegen jetzt angeblich zunächst vertraglich verpflichten, worauf sich die Provider hoffentlich nicht einlassen werden und sodann eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im TMG schaffen.

Was gegen Netzsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie spricht, hatte ich hier schon dargestellt.