Internet-Law

Nach der Diskussion, die in Deutschland seit Wochen zum Thema der geplanten Netzsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Datennetzen geführt wird, hätte man sich eigentlich erhoffen dürfen, dass das BKA wenigstens auf internationaler Ebene primär dafür eintritt, die Täter zu ergreifen und kinderpornografische Inhalte tatsächlich zu löschen.

Aber weit gefehlt. Das zuständige europäische Interpolgremium hat auf Empfehlung des BKA nämlich unlängst folgendes beschlossen:

1. Die nationalen Zentralbüros der europäischen Interpol-Mitgliedsstaaten forcieren ihre Maßnahmen gegen die weltweite Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen zu Webseiten mit kinderpornografischen Bildinhalten.

2. Basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten wird die Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch das Interpol-Generalsekretariat in Lyon angeregt.

Es soll also jetzt eine globale Sperrliste geschaffen werden. Die verfehlte nationale Sicherheitspolitik wird damit weiter auf die internationale Ebene getragen, obwohl man gerade dort, effektive Maßnahmen ergreifen könnte. Versteht man es wirklich nicht?
Quelle: Presseportal

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat einen Beitrag mit der Überschrift „CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg“ veröffentlicht, der schon eifrig via Twitter und über diverse Blogs wiedergekäut wird.

Inhaltlich findet man freilich nichts Neues, denn was die Abgeordnete Krogmann auf „abgeordnetenwatch.de“ ausgeführt hat, nämlich, dass sich das BKA nicht direkt an ausländische Hoster wendet, sondern den offiziellen Dienstweg über die ausländischen Behörden beschreitet, hat der Vertreter des BKA in der Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss am 27.05.09 bereits erläutert.

Ob das BKA in die Souveränität eines fremden Staates eingreift, wenn es sich direkt an ausländische Host-Provider wendet oder ob unsere Verfassung ein solches Vorgehen nicht geradezu verlangt, ist eine interessante Frage. Sie zeigt aber, wo die eigentlichen Probleme liegen. Wenn alle Staaten meinen, sie würden mit Access-Blockaden mehr erreichen als im Wege einer koordinierten internationalen Zusammenarbeit, dann wird auch die Neigung abnehmen, die bestehenden Defizite zu beseitigen und für effektive international wirkende Mechanismen zu sorgen.

Der eigentliche Denkfehler besteht einmal mehr in dem Glauben, die Probleme national lösen zu können. Das Internet macht an Landesgrenzen nicht halt, weshalb es bereits im Ansatz verfehlt ist, nationale Service-Provider zur Blockade ausländischer Websites anzuhalten. Die Bekämpfung von Kinderpornografie erfordert eine engmaschige internationale Zusammenarbeit, die zügig und unbürokratisch reagiert.

Als Folge der gestrigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags will die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf erheblich überarbeiten.

Damit dürfte wohl klar sein, dass der bisherige Entwurf keine Mehrheit finden wird. Ein großer Erfolg der Sperrgegner und der Online-Petition, die nunmehr die 100.000-er Marke überschritten hat. Dennoch gilt: Weiter zeichnen!

Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit kinderpornografischen Inhalten handelt. Wodurch wiederum bestätigt wird, dass fast 70 % der aufgeführten Sites zu Unrecht gesperrt werden.

Die Quote wird in Deutschland sicherlich auch nicht besser sein, sollte der geplante § 8a TMG tatsächlich Gesetz werden.
Quelle: Wikileaks

Der „Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur“ hat, um die Richtigkeit seines Slogans „Löschen statt verstecken“ zu belegen, den Versuch unternommen, mithilfe von simplen Abuse-Mails kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Das Ergebnis verblüffend. Innerhalb von 12 Stunden waren 60 Sites offline, die laut anderen europäischen Sperrlisten kinderpornografische Inhalte aufweisen.

Die Frage die sich hier stellt, ist deshalb die, warum unsere Behörden ihre Arbeit nicht machen und einfache Maßnahmen ergreifen, die schnell und effektiv zum Ziel führen?

Wir brauchen in Deutschland gar nicht über wirkungslose und rechtlich fragwürdige Sperrmaßnahmen zu diskutieren, solange es mit einfachen Mitteln möglich ist, das Ziel schneller und sicherer zu erreichen.
Quelle: AK Zensur

Heute findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Expertenanhörung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen statt.

Auf dem Server des Bundestages findet man hierzu mittlerweile eine Reihe weiterer schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. Sieber wird gravierende verfassungsrechtliche Bedenken vorbringen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar empfiehlt die ersatzlose Streichung von § 8a Abs. 5 S. 2 TMG, in dem es um die Datenübermittlung an Strafverfolgungsbehörden geht.

Bäcker, der einzige Staatsrechtler in dieser Runde hält das Gesetz für formell und materiell verfassungswidrig, eine Einschätzung, die ich hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht habe.

Zunächst fehlt es dem Bund an der Gesetzgebungskompetenz, so Bäcker. Er hält ein solches „Sperrgesetz“ zwar nicht für grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz, sieht aber beim konkreten Vorhaben erheblich Defizite. Bäcker macht deutlich, dass die Sperre von Inhalten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus angeboten werden, nur übergangsweise vorgesehen
werden kann, bis diese Inhalte entfernt worden sind. Kommunikationsbeiträge, die auf kinderpornografische Angebote verweisen, dürfen seines Erachtens auch nur dann gesperrt werden, wenn eine Sperre dieser kinderpornografischen Angebote selbst nicht möglich ist oder zur Ge-
fahrenabwehr nicht ausreicht. Schließlich betont Bäcker, dass sichergestellt werden muss, dass eine Sperre keine technisch bedingten Nebenfolgen erzeugt, durch die unbeteiligte Dritte übermäßig beeinträchtigt werden. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Sperre sich auf legale Kommunikationsangebote erstreckt.

Es gibt freilich auch Sperrbefürworter unter den Sachverständigen. Dies sind gerade die von der Union benannten Sachverständigen, u.a. der BGH-Richter Graf, der sich m.E. mit den wesentlichen juristischen Sachargumenten erst gar nicht auseinandersetzt.

Ich bin gespannt auf die Anhörung, weil jetzt zumindest ein erheblicher Teil der sachlichen Argumente im Parlament angekommen ist.

Am Mittwoch den 27.05.09 findet im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Einige der schriftlichen Stellungnahmen der Fachleute sind bereits über den Server des Bundestags abrufbar.

Die Stellungnahme des von der SPD als Sachverständigen benannten Rechtsanwalts Dr. Frey erachtet das Gesetzesvorhaben als verfassungswidrig. Frey bemängelt u.a. die fehlende Normklarheit und Bestimmheit, er zweifelt an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzesvorhabens.

Frey benennt eine Reihe weiterer Schwächen des Gesetzesentwurfs, nämlich u.a. die fehlende verfahrensrechtliche Absicherung der erstellten Sperrliste, die Auswertung des gesamten Datenverkehrs der Internetnutzer ohne verfahrensrechtliche
Absicherung, die Verwendung personenbezogener Daten der Internetnutzer zur Strafverfolgung ohne Festlegung zielgenauer Sperrkriterien, die fehlenden Vorkehrungen zum Schutz rechtmäßiger Angebote und fehlende Regeln zur Kostenerstattung für Access-Provider.

Auch diese Aspekte stellen nach der Meinung von Frey die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne in Frage.

Nachdem sich schon in den letzten Tagen die Anzeichen dafür verdichteten, dass die SPD-Fraktion dem Vorhaben doch ablehnend gegenüber stehen könnte, liefert die Stellungnahme von Frey die juristischen Argumente dazu.

Es sieht demnach ganz so aus, als würde das Gesetz in seiner jetzigen Form keine Mehrheit finden. Ein überarbeiterer Entwurf wird aber das Gesetzegbungsverfahren kaum mehr vor der Sommerpause und damit den Wahlen durchlaufen können.

Die Minister von der Leyen und von und zu Guttenberg – mir ist das gerade ein bisschen viel Adel – waren vor ein paar Wochen schon sicher, ihr unsägliches Sperrgesetz ohne nennenswerte Gegenwehr durchsetzen zu können. Aber im Netz regte sich Widerstand und eine Onlinepetition zum Bundestag hat es bereits auf ca. 94.000 Unterzeichner gebracht.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ruft dazu auf, dass jeder Zeichner einen weiteren Unterstützer finden soll, damit bis zur Bundestagsanhörung am Mittwoch die Marke von 100.000 geknackt wird. Ein Aufruf, dem ich mich gerne anschließe.

Der Blogger Fefe hat wieder einmal etwas kurioses ausgegraben. Wer nach einem alternativen und öffentlichen Domain-Name-Server sucht, um die evtl. bald anstehenden und vom BKA koordinierten DNS-Sperren zu umgehen, muss seinen Blick nicht in die Ferne schweifen lassen.

Denn gleich beim BKA und beim Bundestag wird man fündig. Wenn das kein Stück aus dem Tollhaus ist, das hier gegeben wird.
Quelle: Fefes Blog

Wieviel Prozent der Deutschen unterstützen eigentlich das Vorhaben der Bundesregierung den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu erschweren? 92 % Zustimmung hatte eine Umfrage von Infratest dimap vor ein paar Tagen ermittelt.

Eine neue Umfrage, ebenfalls von Infratest durchgeführt, ergab nun, dass 90 % der Deutschen Netzsperren ablehnen, wie Zeit-Online berichtet.

Über das tatsächliche Meinungsbild sagen beide Umfragen vermutlich wenig aus, dafür besagen sie aber viel über die manipulative Kraft von Meinungsumfragen und, dass man das Ergebnis praktisch schon durch die Fragestellung vorgeben kann. Deshalb halte ich es mit Churchill (der das angeblich nie gesagt hat) und glaube nur der Umfrage, die ich selbst gefälscht habe.