Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.1.14

Ist das Internet wirklich kaputt?

Sascha Lobo, Ikone und Sprachrohr der sog. Netzgemeinde, beklagt sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, dass das Internet nicht das sei, wofür er es gehalten habe, dass es gar kaputt sei. Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.

Mich hat Lobos Text aus verschiedenen Gründen irritiert, die ich hier nicht alle aufzählen möchte. Schwer nachvollziehbar ist für mich insbesondere die Vorstellung, jemand könnte vom Internet enttäuscht und wegen des Ausmaßes der Überwachung durch NSA & Co. gar gekränkt sein. Denn trotz aller Begeisterung für die Möglichkeiten die das Netz bietet, ist es für mich am Ende immer noch ein technisches Tool. Auch wenn der Vergleich hinken mag, kann man insoweit natürlich die Frage stellen, ob man dann auch von einem Küchenmesser enttäuscht sein kann, wenn es für Verbrechen missbraucht wird. Enttäuschend oder kränkend kann also nur der Umstand sein, dass die Geheimdienste vermeintlich demokratischer Staaten das Internet dazu missbrauchen, jeglichen Datenverkehr und damit die Kommunikation aller Bürger zu überwachen. Das ist aber kein Problem des Internets, sondern macht lediglich deutlich, dass unsere demokratischen Mechanismen nicht funktionieren. Solange man Geheimdienste alles machen lässt, was technisch möglich ist und ihnen keine Grenzen setzt, werden sie auch alles machen was möglich ist. Wenn man einen Hund vor einen großen Fleischtopf setzt, ist es nicht zielführend, ihm zu sagen, dass er aber nur langsam und nicht alles fressen darf. Es ist bislang eine Illusion anzunehmen, dass sich die Methoden mit denen NSA, GCHQ oder BND arbeiten, nennenswert von denen der Stasi unterscheiden. Was sich unterscheidet, ist in gewissem Umfang die anschließende Verwertung der durch eine Totalüberwachung gewonnenen Informationen. Aber auch in diesem Punkt wird man sich schnell der Stasi und den Unrechtsstaaten annähern, wenn man die Dienste weiterhin gewähren lässt wie bisher. Unsere vernetzte Welt bietet also lediglich die Grundlage dafür, dass sich ein globaler Überwachungsapparat etablieren konnte, der sich nicht mehr klar an einzelnen Nationalstaaten festmachen lässt und der keine effektiven rechtlichen Grenzen kennt. Daran ist aber nicht das Internet schuld, sondern eine mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle. Die Geheimdienste gefährden auch weit mehr als das Internet, sie gefährden unsere Demokratie. Die Frage sollte also nicht lauten, ob das Internet kaputt ist, sondern ob unsere Demokratie kaputt ist.

Es geht in Wirklichkeit also um rechtsstaatliche Defizite und die lassen sich weder mit einem neuen Internetoptimismus noch mit digitaler Selbstverteidigung (Verschlüsselung) überwinden, was nicht bedeutet, dass beides nicht sinnvoll und notwendig ist. Es ist eine Herkulesaufgabe aller Demokraten – nicht nur der Netzgemeinde – auf mehr Transparenz hinzuarbeiten und das System Geheimdienste zurückzudrängen und insgesamt in Frage zu stellen. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht und sie wird essentiell für den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaften sein. Und es ist dies nolens volens die Aufgabe der Zivilgesellschaft, weil zumindest vorerst von der Politik keine Unterstützung zu erwarten ist.

Von zentraler Bedeutung wird dabei auch die Verbreitung der Erkenntnis sein, dass Geheimdienste, auch jenseits des Überwachungsaspekts, gerade nicht nützlich, sondern vielmehr schädlich sind. Geheimdienste machen diese Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Das haben viele Menschen noch nicht verstanden.

In den Texten von Sascha Lobo erkenne ich in letzter Zeit ein hohes Maß an Frustration, die offenbar daraus resultiert, dass weite Teile der (weltweiten) Bevölkerung die Überwachung durch Geheimdienste mehr oder minder gleichgültig hinnehmen. Der aktuelle Text Lobos, in dem sich viel FAZ- und Schirrmacher-typischer Kulturpessimismus wiederfindet, setzt die Schwerpunkte falsch. Lobo redet zu viel über das Internet bzw. darüber wie es aus seiner Sicht sein sollte, obwohl wir über unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat reden müssten.

posted by Stadler at 11:27  

25 Kommentare »

  1. “Daran ist aber nicht das Internet schuld, sondern eine mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle. [...]
    Es geht in Wirklichkeit also um rechtsstaatliche Defizite”

    Jeder spreche aus seiner Position und mit seiner Déformation professionnelle.
    Lobo spricht als Netzaktivist, Sie als Jurist.

    Sie beide betrachten nur den einen Ausschnitt, der für sie aus ihrem jeweiligen “Metier” relevant ist.

    Beide Aspekte sind m. E. nach wichtig, aber keiner der einzig richtige.

    Sollte man sie nicht in ein übergreifendes Konzept der Ethik einbinden, eine Kultur des Ver- statt Misstrauens, der Frage, wie wir als Menschen miteinander umgehen und zusammenleben wollen?

    Nutzung von Technologie und v. a. in Rechtsform kodifizierte Maßstäbe sind doch Ausdruck eben dieser gesellschaftlichen Übereinkunft.

    Comment by Stefan — 14.01, 2014 @ 11:35

  2. Die Journalisten defokussieren immer mehr die Geheimdienstdebatte. In der ZEIT startete anlässlich des Geheimdienst-GAUs eine Journalismusdebatte, was denn nun ein richtiger Journalist sei, was bereitwillig auch von CARTA aufgenommen wurde. Der Sascha Lobo setzt nun diesen geheimdienstfreundlichen Zersetzungsdiskurs fort, indem er gegen Geld von der FAZ, die ihr Geld ausserhalb des Internets verdient, also Wettbewerber ist, den postmodernen Andreas Gryphius gibt (“Es ist alles eitel”) und als Mietmaul für Schirrmacher am Wettbewerb herumkrittelt und schön von den Geheimdiensten ablenkt.

    Vielleicht ist Sascha Lobo auch zu jung und hat zu wenig Erfahrung. Als ich in den 1980er mit dem Internet anfing, kam zeitgleich heraus, dass die NSA die Aussenhandelsbank der DDR belauscht mit dem “Follow-the-Money”-Programm.

    In den 1990er Jahren beschrieb der ehemalige FAZ-Journalist Ulfkotte in einem Buch, wie NSA und CIA Wirtschaftsspionage bei Enercon in Ostfriesland betrieben und damit Enron (einer kriminellen Vereinigung im US-Energiemarkt) halfen, deutsche Windenergieanlagen vom US-Markt fernzuhalten mit einem willigen texanischen Richter.

    Geheimdienste gehören seit dem Römischen Reich und Karthago (villeicht auch noch früher) zur Gesellschaft. Gesellschaft konstituiert sich übner Kommunikation. Ob die nun auf Steintafeln, auf Papier (wie in Fällen der “Geheimen Protokolle der Weisen von Zion” (russischer Geheimdienst siehe Umberto Eco 2011 “Friedhof von Prag”) oder “Dreyfus-Affäre” (siehe Robert Harris 2013 “Intrige”), die beide halfen, den Judenhass in Europa Ende 19. Jahrhundert zu steigern) oder elektronisch ist, ist letzlich egal.

    Die Frage ist, was wir im politischen System den Geheimdiensten zugestehen. Hier gibt es Reformbedarf.

    Allgemeine Spionage zum Schutze des gesamten Staates (also z.B. die Frage ob Nordkorea Südkorea mit Atomwaffen auslöschen möchte oder ob die USA in Polen das Raketenabwehrsystem gegen den Iran auch gegen Russland nutzen können) werden wir wohl weiter dulden.

    Aber die anderen Punkte nicht:
    – Wirtschaftsspionage
    – Terrorismusbawehr (sollte wegen erwiesener Unfähigkeit der Geheimdienste zurück an die Polizei)
    – Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung ohne jeden Anlass und ohne jede demokratische Kontrolle
    sollten verboten werden.

    Dafür brauchen wir einen völkerrechtlichen Ansatz, nicht bilateral, sondern global (wie das Internet ja auch ist). Also bietet sich die UN an.

    Verstösse gegen die zu schaffenden Geheimdienstregelungen (die sich auch an Genfer Konventionen, WIPO und WTO orientieren können), sollten hart durch Gefängisstrafen durch den IStGH geahndet werden. Wer das nicht möchte, wird boykottiert. Das hat bei Syrien und Iran auch gut geklappt bei Atomwaffen und Chemiewaffen. Laufenlassen von Menschenräubern der Geheimdienste, wie es bei der CDU und Schäuble die Verkehrssitte ist, ist keine rechtsstaatliche Option. Da ist selbst Italien härter.

    Das bezahlte (statt auf eigenem Blog) Geweine von Sascha Lobo bei einem Internetwettbewerber ist unausgegorener Kinderkram.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 14.01, 2014 @ 11:56

  3. Guten Tag,

    es ist keine Enttäuschung im Wortsinn über die Funktion des Internets als Werkzeug, sondern der Verlust eines Lebensraumes. Mithilfe einer ökologischen Analogie lässt sich Herr Lobos Frustration besser verstehen. Ich (BJ 1972) habe die Anfänge des Internets wie die Entdeckung eines neuen Kontinents erlebt. Ein großer unbekannter Urwald voll faszinierender Kreaturen und Orte. Gleichermaßen lieblich wie stinkend, aber immer unglaublich spannend und wild und frei mit dem Unterschied niemals einer realen Gefahr ausgesetzt zu sein. Selbst die Kommerzialisierung war nie ein Problem, weil ich wusste, es geht nur um mein Geld. Da bin ich nach wie vor frei etwas nicht zu kaufen. Da ist kein qualitativer Unterschied zum werbefinanzierten Fernsehen.

    Bisher gab es die Illusion, dass es neben den kommerziellen Freizeitparks wie FB oder Amazon o.ä. immer noch den Urwald I-Net gibt. Diese Illusion ist nun tot. Die Kameras hängen überall und ich habe mein eigenes Verhalten insbesondere in Foren dementsprechend geändert und mich selber eingeschränkt. Ich werde nie wieder etwas posten, was mir z.B. bei einer Sicherheitsfreigabe schaden könnte.

    Schade eigentlich,

    M.Seele

    Comment by M. Seele — 14.01, 2014 @ 12:01

  4. Beides ist kaputt, das Internet und die Demokratie.
    Als http und tcp/ip entworfen wurden, dachte man noch nicht an die Kontrollmöglichkeiten.
    Das Internet muss neu erfunden werden.
    Eines, das “merkt” wenn Daten belauscht oder verändert werden.
    Eines das sich nicht beliebig umleiten lässt.

    Vielleicht muss es zuerst als Schattennetz aufgebaut werden, weil sich momentan die Demokratie verabschiedet.
    Was unsere Machthaber von uns uns dem Datenschutz halten, sieht man ja an der aktuellen Nichtwahl des EU-Datenschützers und der Wahl des Deutschen (nicht-)Dateschützers.

    Comment by Frank — 14.01, 2014 @ 12:06

  5. Die Feststellung, dass man von Gegenständen nicht enttäuscht sein kann, den ich nicht nur hier lese, ist nicht wirklich wahrheitszutreffend.
    Wie viele Menschen sind morgens von ihrem Wecker enttäuscht weil er klingelt? Einige viele, mit Sicherheit! Und würde man hier argumentativ sagen, dass man nicht mit dem Technik-Tool (Wecker) unzufrieden ist, sondern mit seinem Steller, die Leute wären noch öfter mit sich selbst unzufrieden. Also ich bin wie Herr Lobo sicher, dass man durchaus vom Internet enttäuscht sein kann.

    Comment by Simon Kern — 14.01, 2014 @ 12:08

  6. @ 3.
    “Ich werde nie wieder etwas posten, was mir z.B. bei einer Sicherheitsfreigabe schaden könnte.”

    Zum ersteren genügt das nicht, weil besonders auch die Metadaten (Wer?, Wo?, wann?, mit wem?) abgegriffen werden, seltener der Inhalt.
    Also ist alleine “Internet zu haben” schon ein Problem.
    Zum letzteren lehrt die Geschichte, dass man im Voraus nicht weiß, was einem später zum Verhängnis werden kann. Angenommen ein Schwuler hätte sich vor zwei Jahren in Russland geoutet, im Internet und überall, weil er es für legal hielt. Was wäre dann jetzt?

    Aber sie kommen auch in Dein Wohn- und Schlafzimmer, sie kommen über Dein Telefon und demnächst über Deine Hausgeräte (Google Nest).
    Und wenn Du das alles nicht hast, was sie zur Überwachung brauchen, bist Du erst recht verdächtig.

    Bei der aktuell gewählten Regierung war vorher schon abzusehen, dass sie kein Interesse an unseren Interessen haben. Sie ist lediglich an ihrer Macht interessiert und an dem Geld der Lobby.

    Jetzt fehlt nur noch einer, der die ganze Macht für sich alleine übernimmt und wir werden uns an die noch relativ friedliche Zeit 33 bis 45 sehnen. Was denen damals fehlte, das ist heute verfügbar.

    Comment by Frank — 14.01, 2014 @ 12:17

  7. Der Unterschied zwischen Internet und Küchenmesser ist, dass man sich beim Design der Internetprotokolle mehr Mühe hätte geben können, die Totalüberwachung zu erschweren, ohne die Funktionalität dabei auch nur ansatzweise zu verringern.

    Comment by Ein Mensch — 14.01, 2014 @ 13:00

  8. Auch der Blick auf die Regierung greift zu kurz. Unsere Demokratie ist beschädigt, aber die wirklichen Ursachen sind nicht in unseren Gesetzen zu suchen. Vielmehr kann eine Demokratie nicht aufrechterhalten werden, wenn die Vermögens- und Einkommens-Ungleichheit zwischen Menschen so groß ist wie hierzulande (und noch vielmehr in den USA).

    Natürlich spionieren die Geheimdienste, aber eben nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung (wie es in einer Demokratie sein sollte), sondern im Interesse derjenigen, die das Geld für Lobbyarbeit haben. Und das gleiche gilt auch für Politiker.

    Spätestens seit die Bild Wulff aus dem Präsidentenamt gekickt hat, sollte allen Politikern klar sein, dass man keine Politik gegen diejenigen machen kann, die die Medien hierzulande finanzieren: Diejenigen, die den Großteil der Werbung schalten lassen.¹

    Das heißt, in einem Wirtschafts-System, das eine immer weiter steigende Vermögensungleichheit produziert², kann sich auf Dauer keine Demokratie halten.

    Das zu erkennen und aktiv gegen diese Ungleichheit vorzugehen wäre eine Grundbedingung für alle demokratisch gewählten Politiker, die ihr Mandat wirklich ernst nehmen – mal ganz abgesehen davon, dass eine gleichmäßige Verteilung des Einkommens auch der beste Garant für langfristiges Wachstum der Wirtschaftsleistung ist.³

    Dass sie das nicht tun, zeigt uns, wie effektiv Lobbyismus darin ist, Politiker zu korrumpieren. Zum Glück gibt es mit Abgeordnetenwatch eine Gruppierung, die dem entgegensteuert, aber solange wir die Gesellschaftlichen Machtverhältnisse nicht ändern, wird das nur eine unzureichende Symptombehandlung sein (auch wenn sie notwendig sein könnte, um die Machtverhältnisse ändern zu können).

    Hintergründe:

    ¹: http://draketo.de/licht/politik/zu-grosse-vermoegensungleichheit-zerstoert-jede-demokratie “Zu große Vermögensungleichheit zerstört jede Demokratie”

    ²: http://draketo.de/licht/politik/visionen/die-erste-million-ist-die-schwerste-den-strukturellen-fehler-unseres-wirtschaftssystems-aufheben “Die erste Million ist die schwerste: Der strukturelle Fehler unseres Wirtschaftssystems”

    ³: https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2011/09/Berg.htm “Equality and Efficiency (IWF)”

    Comment by Arne Babenhauserheide — 14.01, 2014 @ 13:04

  9. @Frank: Kein Internet zu haben ist sicher auch verdächtig…

    Comment by Arne Babenhauserheide — 14.01, 2014 @ 13:05

  10. @M.Seele: Ich würde dich gerne in Freenet einladen (freenetproject.org). Da kannst du deine Identität wirklich wieder ablegen (weil sie anonym ist).

    Dafür darfst du natürlich nichts schreiben, mit dem deine anonyme ID mit deinem physischen Ich in Verbindung gebracht werden kann – aber das habe ich vor 15 Jahren auch schon gemacht, wenn auch aus anderen Gründen.

    Comment by Arne Babenhauserheide — 14.01, 2014 @ 13:08

  11. +1 für Stefan. genau das ist richtig.

    Und: Es ist nicht nur eine nicht erfolgte Kontrolle von Geheimdiensten, sondern auch eine Täuschung von Kunden von Mobilfunkanbietern.

    das ist wie mit den Zigaretten in den 60ern. Solange der Kunde nicht weiß, welche Auswirkungen ein Konsum des Gutes hat, solange ist er in seiner Kundenentscheidung nicht aufgeklärt.

    Auch hier kann der Staat etwas dagegen tun. tut er aber nicht.

    Comment by Auch stefan — 14.01, 2014 @ 15:09

  12. Der Küchenmesser-Vergleich hinkt in der Tat. Im Gegensatz zu einem Küchenmesser – ein einzelnes, unabhängiges Objekt, das ich sinnvoll oder missbräuchlich einsetzen kann – ist das Internet ein komplexes Gesamtsystem, das von Geheimdiensten nicht lediglich missbraucht wird. Vielmehr ist es bis in tiefste Schichten kompromittiert. Man denke an manipulierte Soft- und Hardware (Großrouter beispielsweise), die wesentliche Bestandteile des Internets sind. Von daher kann ich die Tendenz der Aussage “Das Internet ist kaputt.” prinzipiell nachvollziehen, auch wenn es sicherlich nicht wortwörtlich gemeint ist.

    Comment by Manu — 14.01, 2014 @ 15:19

  13. Als ob das Internet nicht schon immer durch staatliche Stellen überwacht worden wäre…immerhin beruht das ganze ja auf staatlich lizensierten Institutionen.

    Als ob im Internet nicht schon immer auch Kriminalität geherrscht hätte—wo man schnell Gewinne meint zu finden, werden auch die entsprechenden Nutzer da sein.

    Zu Zeiten der Briefpost gab es doch auch schon geheimdienstliche Kontrolle, haben die sich nur auf Urlaubs-Postkarten beschränkt?

    Das Problem ist nicht die Kontrolle des Internets, sondern die Kontrolle der Kontrolleure…

    Comment by schnorri — 14.01, 2014 @ 15:20

  14. Wolfgang Ksoll hat ja schon recht und sagt auch das, was ich schon im Juni ode rJuli gebloggt hab.
    Wir brauchen eine andere Politik, nämlich eine, die Geheimdienste abschafft.
    Bloß: Wie kriegen wir diese Politik?
    Was macht Merkel? Sie redet die Bedrohung offiziell klein und spricht von Datenschutzzeugs. Das ist so, als würde sie uns empfehlen, Papiertüten auf den Kopf zu ziehen, um radioaktivem Fallout zu entgehen.
    Insbesondere die konservativen “Bildungsbürger”, die klugen Köpfe hinter der FAZ, sehen, je weiter sie in der Machthierarchie oben gelandet sind, das Internet als Abenteuerspielplatz für Facebookparties und Pornos und verstehen nicht, dass unser – und ihr – komplettes Leben zunehmend mit Tendenz zu “komplett” von der Kommunikation via IP durchdrungen wird.
    Ich hab die Hoffnung, dass sie das unter anderem durch solche Artikel verstehen.
    Sascha spricht ja gerade die Frage an, was denn nun mit der Wirtschaft sei (und erreicht über die FAZ mehr Verantwortliche aus der Wirtschaft, als wir in unseren Blogs) und hinterfragt, ob es nicht ein Problem des Staates an sich ist, dass Angela Merkel abgehört und womöglich durch die Erkenntnisse erpressbar ist.

    Comment by VolkerK — 14.01, 2014 @ 16:37

  15. Thomas Stadler spricht mir aus der Seele. Wenn Regierungsgewalten versuchen Infrastrukturen, Medien oder Menschen zu kontrollieren, dann ging das in der Vergangenheit auch analog. Es ist immer die Aufgabe der jeweils lebenden Generation dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht passiert. Da hilft alles lamentieren nichts.

    Comment by Sven B. — 14.01, 2014 @ 16:52

  16. @ Volker

    Und wer wird dann im Vorfeld polizeilichen Handelns tätig, wenn nicht Geheimdienste, niemand?
    Auch eine hinterfragenswerte Ansicht, man müsse nunmehr auf Geheimdienste verzichten…

    Darf der Staat also immer erst dann tätig werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, oder nicht schon etwas eher…??

    Comment by Schnorri — 14.01, 2014 @ 20:28

  17. Es ist nicht das Internet, nicht das Messer, es sind nicht die Bücher, es ist nicht das Fernsehen. Es sind die Menschen, die Enttäuschungen liefern, Verbrechen begehen, sich manipulieren lassen und ins eigene Verderben wie eine Herde laufen.

    Das Internet liefert lediglich neue Möglichkeiten für die Einzelnen, sich zu gruppieren, kennen zu lernen, zu verstehen, gemeinsame Ziele und Interessen durchzusetzen und gemeinsam unterzugehen.

    Zurück in die Urgemeinschaft ist kein Ausweg.

    Den heutigen Herausforderungen sich zu stellen, ist schwieriger als früher, weil man mehr zu verlieren hat und das Leben komplexer geworden ist.

    Ich persönlich sehe in der Meinungsfreiheit die Grundvoraussetzung, einer Katastrophe zu entgehen.

    Comment by Rolf Schälike — 15.01, 2014 @ 06:42

  18. “Wenn man einen Hund vor einen großen Fleischtopf setzt, ist es nicht zielführend, ihm zu sagen, dass er aber nur langsam und nicht alles fressen darf.” – bedeutet das nicht eben genau, dass eine “moralische” Kontrolle der Geheimdienste erfolglos sein wird? Glaubt wirklich jemand, dass ein “NO-SPY”-Abkommen Einhalt gebietet? Muss nicht doch eine technische Lösung her (@Frank), die aber nicht einem Küchenmesser mit komplizierter dreifach gesicherter Schutzhülle (@Mensch) entspricht…?

    Comment by Fischer — 15.01, 2014 @ 10:47

  19. Beim lesen des Artikels und der Kommentare ist mir ein neuer Aspekt klar geworden:
    – der Aufschrei zu “Kaputen Internet” hat eine Parallele: “unser Lebensraum wird weiter eingeschränkt”!!!
    In diese Kategorie gehört all das was wir erst als neue technische Möglichkeit und Freiheit empfunden und gefördert haben, dann aber missbraucht wurde: Telefonnetze, Internet, Einkaufplattformen, Soziale Netzwerke, Videoüberwachung usw. usf.
    Bis hin zu den Medien. Denn die verteufeln genau die technischen Möglichkeiten als Spionage, mit denen Sie selbst personenbezogene Informationen sammeln und sogar straffrei publizieren.

    Einiger maßen passt der Küchenmesser-Vergleich aber doch. Denn schon früher hat man versucht das Telefon, das Telefonbuch, die Bahn und den Küchenmesser-Hersteller zu verklagen oder sogar zu verbieten, weil ein gehörnter Ehemann über das Telefon erfahren hat mit wem ihn seine Frau betrogen hat, im Telefonbuch die Adresse des Ehebrechers gefunden hat, mit dem Zug von A nach B gefahren ist und sich mit dem Küchenmesser gerächt hat.

    Hier ist jedem bewusst dass es reicht rechtlich zu bestimmen “Du darfst nicht Töten” um von all den anderen begleitenden Tatsachen abzukommen.
    In unserem Fall würde es reichen dahin zurückzukehren dass: die persönlichen Daten mit Exklusivrecht dem Individuum gehören.
    Das sammeln, verdichten, auswerten und nutzen personenbezogener Daten darf, auch von Behörden und Medien, nur mit nachweislichen Genehmigung geschehen.
    Dafür reichen sogar geltendes Recht wenn die Gesetze umgesetzt werden und eine Schadenersatzforderung des betroffenen zugelassen wird.
    Einzige Ausnahme: verfassungskonforme, richterliche Anordnung.

    Comment by Werner Götz — 15.01, 2014 @ 14:01

  20. @18.

    Eine technische Lösung muss her, weil man einem Abkommen nicht vertrauen darf.
    Das Abkommen kann man trotzdem machen, aber auf neue Lösungen kann man nicht vezichten.

    Die Lösung fängt schon bei neuen Verschlüsselungsmethoden an, denn die alten (RSA Schlüssel) sind kompromittiert worden: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/morgan-marquis-boire-interview
    Aber auch die Datenübertragung muss neu erdacht werden, vielleicht sogar vom physikalischen Ansatz her: http://www.welt.de/wissenschaft/article13560631/Die-erste-absolut-sichere-Datenuebertragung.html

    Wir leben in Zeiten von technischen Revolutionen und die ethische Philosophie als auch Gesetze hinken da immer hinterher.
    Wir war das mit dem Giftgas und der Atombombe?
    Erst hat man es ausprobiert, weil man es kann, und dann festgestellt, dass es Grenzen geben muss.
    Ich vermute einfach mal aus dem Wesen der Geschichte heraus, dass alles noch viel schlimmer kommen muss, bis der letzte Idiot und Internetausdrucker begriffen hat, dass man auch mit Daten nicht alles mache darf, was möglich ist… und man auch nicht alles wissen darf, denn kein Mensch ist wie Gott.

    Comment by Frank — 15.01, 2014 @ 14:02

  21. Bitte den Fehler im ersten Satz korrigieren. Richtig muss es heißen: Sascha Lobo, SELBSTERNANNTE Ikone und SELBSTERNANNTES Sprachrohr. Und der darf ruhig beleidigt sein, alle anderen packen lieber an ;)

    Comment by Stefan — 15.01, 2014 @ 16:55

  22. @Frank: Technische Lösungen ändern die Grundlagen von Politischen Entscheidungen – sie können Überwachung teurer machen (oder den Kollateralschaden durch Überwachung erhöhen) und es damit den Gegnern von Überwachung erleichtern, gegen Überwachung zu argumentieren – und entsprechende Gesetze umzusetzen.

    Comment by Arne Babenhauserheide — 20.01, 2014 @ 12:05

  23. @Frank: Soweit ich weiß wurde Quantenkryptographie inzwischen geknackt: Sie können jetzt doch Photonen klonen.

    Comment by Arne Babenhauserheide — 20.01, 2014 @ 12:06

  24. Mich irritiert eher das Verhalten von Stadler, der Lobo immer hochgejubelt hat, kritische Beiträge zu dessen Person entfernt hat und jetzt heult, weil Lobo angeblich frustriert ist.

    Man sollte sich mal entscheiden, wen man ernst nimmt und wen nicht. Stadlers Fahne sollte sich nicht immer im Wind drehen, sobald ein Lüftchen aufsteigt.

    Eher ist es so, daß Lobo schreibt, er habe sich geirrt, daß WWW ist kein Netz der Freiheit, sondern ein Überwachungsinstrument. Das habe ich vor Jahren schon geschrieben. Das WWW wurde vom CIA eingeführt, da braucht man sich heute nicht zu wundern.

    Lobo ist zu Recht frustriert, hätte aber auch schon vor Jahren den Durchblick haben können. Er hat jedenfalls den Mut zur Selbskritik, im Gegensatz zu Stadler, der anscheinend heute noch blond ist. Wahrscheinlich gefärbt.

    Comment by Arndt — 23.01, 2014 @ 18:46

  25. @Arndt: Das Netz wurde immernoch am Cern entwickelt. Von der CIA wurde Facebook unterstützt.

    Und es stimmt eben nicht, dass das Netz ein Überwachungsinstrument ist. Vielmehr sind die Dienste, die die meisten Leute nutzen, Überwachungsinstrumente. Es geht aber auch anders – man muss es nur (genug) wollen.

    Comment by Arne Babenhauserheide — 23.01, 2014 @ 23:15

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