Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.12.13

Das Zeitalter der globalisierten Überwachung

Die Berichterstattung über den Überwachungsirrsinn stumpft ganz schön ab. Meldungen wie die, dass die NSA täglich fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Handys weltweit sammelt, hätten noch vor einem halben Jahr eine Lawine losgetreten. Mittlerweile ist sie nur noch die x-te Meldung aus dem Fundus der Snowden-Dokumente, die bei den meisten Menschen nur noch zu einem Achselzucken führt. Mich persönlich beängstigt die Irrationalität mit der Geheimdienste ganz augenscheinlich agieren allerdings immer noch und das sogar in zunehmendem Maße. Denn was wir da beobachten, ist der Machterhalt bzw. Machtausbau eines Apparats der sich weltweit längst verselbständigt und von den demokratisch legitimierten Entscheidern abgekoppelt hat. Wenn sich allerdings wie hier herausstellt, dass Machtmissbrauch und Irrationalität die bestimmenden Merkmale eines staatlichen Sub-Systems sind, müsste die Politik eigentlich einschreiten. Aber sie ist entweder kraft- und mutlos oder glaubt weiterhin an die Mär von der Terrorbekämpfung.

Unsere vernetzte Welt stellt die Grundlage dafür dar, dass sich ein globaler Überwachungsapparat etablieren konnte, der sich nicht mehr klar an einzelnen Nationalstaaten festmachen lässt. Dass die USA und die Briten in der westlichen Welt seine Speerspitze bilden, ist offenkundig. Informationen werden aber ebenso mit anderen Geheimdiensten ausgetauscht und zwar bevorzugt dann, wenn man sie im eigenen Land nicht erheben darf.  Das Ausspionieren der Bürger des eigenen Landes wird von den befreundeten Diensten erledigt, wenn das nationale Recht einem dies verwehrt. Wie die Informationen anschließend getauscht werden, kann ohnehin niemand überprüfen und nachvollziehen. Denn Geheimdienste agieren schließlich geheim.  Wenn man jetzt noch Russland und China in die Betrachtung einbezieht, zwei Staaten die das Internet und die Telekommunikation fraglos ebenfalls in dem ihnen technisch größtmöglichen Umfang überwachen, wird vollends deutlich, dass wir uns in einem Zeitalter der globalisierten Überwachung befinden. Ob sich der Bürger und die von ihm legitimierten Vertreter wieder aus diesem Würgegriff der Geheimdienste befreien können, erscheint ungewiss. Aber ohne massiven Druck der Bürger weltweit wird es nicht gehen. Solange die politischen Akteure nicht zu einem Umdenken gezwungen werden, dürfte es schwierig bleiben.

Wir müssen uns daher bewusst machen, dass es keine demokratischen Überwachungsstaaten gibt. Sascha Lobo hat das weltweite System und Geflecht der Geheimdienste sehr zu Recht als faschistoid bezeichnet. Dieses System richtet sich nicht gegen den Terrorismus, es richtet sich gegen den Menschen. Gegen jeden einzelnen von uns. Auch wenn das viele noch nicht erkannt haben. Aber dann, wenn es mehrheitlich erkannt worden ist, könnte es schon zu spät sein.

posted by Stadler at 16:38  

9 Kommentare »

  1. Herr Stadler, wir erleben gerade den Anbeginn eines Zeitalters des neuen Totalitarismus.

    Wir können heute wieder die selben, längst vergessen geglaubten Mechanismen beobachten, die in der Menschheitsgeschichte schon immer Freiheit und Menschenrechte unterdrückt haben.

    Teile und herrsche. Brot und Spiele. Volksfeind als Generallegitimation (früher Juden und Kommunismus, heute Muslime und Terrorismus). Alles läuft wie geschmiert.

    Die Masse der Menschen verhält sich ebenfalls wie so oft in der Menschheitsgeschichte: ahnungslos, unpolitisch, naiv, obrigkeitshörig und staatsgläubig.

    Wir dürfen nicht vergessen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in der Menschheitsgeschichte die Ausnahme, vor allem in der deutschen Geschichte.

    Die Deutschen haben die Nazis nicht aus eigener Kraft besiegt, bis zum Kriegsende gab es keine Revolution gegen Hitler. Die Masse der Deutschen war schon immer vorbildlich darin, als williger Untertan zu funktionieren.

    Die Deutschen haben noch nie aus eigener Kraft eine Demokratie errichtet. Die gescheiterte Weimarer Republik war das Ergebnis des 1. Weltkriegs.

    Herr Stadler, vielleicht sollten Sie genauso wie wir verbliebenen aufgeklärten und kritischen Bürger langsam beginnen, Plan B umzusetzen.

    Offener Widerstand (inkl. subversive Sabotage- und Guerrilla-Aktionen) oder innere Emigration. Kämpfen oder resignieren. Take the blue or the red pill.

    Comment by Nils — 16.12, 2013 @ 19:31

  2. Der Widerstand und die Überlebenschancen in totalitären Staaten beweisen, dass es immer einen Ausweg, ein Weiter gibt. Manchmal dauert es eben 5.000 Jahre. Manchmal verschwinden Staaten und Menschengemeinschaften.

    Die Grundwerte ändern sich. Was im Mittelalter verpönt war, den Tod bedeutete, gehört heute zum Allgemeinwissen, zum Fortschritt.

    Die heutige größte Gefahr ist allerdings, dass auch die Menschheit als Ganzes durch selbstgemachte Werkzeuge verschwinden kann. Na und?

    Es gibt allerdings Pläne und Überlegungen, die Zahl der Menschen nur um einige Milliarden zu verringern, um das Überleben der Menschheit zu ermöglichen.

    Im Großen ist es wie im Kleinen: bloß nicht mit, bloß nicht bei mir.

    Alles, was wir, was jeder Einzelne macht, ist Politik, große Politik.

    Comment by Rolf Schälike — 16.12, 2013 @ 19:53

  3. > Aber sie ist entweder kraft- und mutlos oder glaubt weiterhin an die Mär von der Terrorbekämpfung.

    Oder aber sie profitiert davon.

    Comment by JanWo — 16.12, 2013 @ 22:49

  4. Eben, der Mutti denkt von sich wohl kaum also Terroristin. Oder hat jemand einen andere Begründung gehört, warum auch ihr Telefon abgehört wurde?

    Comment by Moon — 17.12, 2013 @ 09:22

  5. der = denn

    Comment by Moon — 17.12, 2013 @ 09:22

  6. Wenn man nicht verzweifeln möchte, dann hilft oft nur noch Humor.
    Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU hat ein sehenswertes Video gedreht: Weihnachtsgrüße der NSA. http://netzpolitik.org/2013/the-nsa-is-coming-to-town/
    Ein Ohrwurm ist es allemal.

    Comment by Antje Duppel — 17.12, 2013 @ 16:12

  7. sie lieben uns. sie lieben alle menschen. sie setzen sich dafür ein.

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 17.12, 2013 @ 16:30

  8. TV-Tipp:

    Die WDR-Sendung “Quarks & Co.” aus dem Jahre 2008 mit dem Titel “Die Waffen der Terrorfahnder” als youtube-clip:

    http://www.youtube.com/watch?v=LbaBhPrwL9w

    Kann ich wirklich nur empfehlen.
    Besondern wenn man sich das heute, also nach mittlerweile gut 5 Jahren, noch einmal anschaut.

    Gruß, Baxter

    Comment by Baxter — 18.12, 2013 @ 10:59

  9. Ein deutsches Volk, welches Medien inne hat, die sich eher um Fußball-Uli kümmern, wenn er heult oder um einen Umweltverseucher namens Schumi, der noch nie was anderes geleistet hat, als mit seiner Stinkkarre den Planeten zu verseuchen, der in Deutschland auch lieber keine Steuern zahlen wollte, dann hat dieses Volk diese Medien verdient.

    Und auch diese Bundesregierung. Medien, Regierung, das stotische Volk. Ein Volk von Ja-Sagern und Versagern.

    Es merkt nichts wäre noch hinnehmbar. Es ist schlimmer. Dem deutschen Volk ist alles egal.

    Es ist fett, faul und dumm.

    Comment by Zler — 30.12, 2013 @ 23:18

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