Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.10.13

NSA-Affäre: Was nun Frau Merkel?

Der Kollege Axel Spieß stellt sich im Beck-Blog die Frage, welche rechtlichen Maßnahmen die Bundesregierung von Deutschland aus ergreifen könnte, um gegen das Ausspähen des Handys von Angela Merkel vorzugehen. Er spricht eine Klage vor dem IGH und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft an und hält diese Maßnahmen für unwahrscheinlich bzw. nicht erfolgsversprechend.

Kündigung des Swift-Abkommens

Die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkomens wird von Spieß ebenfalls angesprochen. Insoweit liegt die Entscheidung, ebenso wie beim Swift-Abkomen, allerdings bei der EU. Das ändert freilich nichts daran, dass Deutschland sich offensiv dafür einsetzen könnte, das Swift-Abkommen zu kündigen. Die Vorzeichen hierfür sind nicht so ungünstig, nachdem sich bereits das EU-Parlament für eine Kündigung des Swift-Abkommens ausgesprochen hat. Deutschland könnte hierfür eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten organisieren. Die Kündigung des Safe-Harbor-Abkommens wäre aufgrund des intensiven Datenaustausches im geschäftlichen Bereich sicherlich ein ambitioniertes Vorhaben, das kurzfristig kaum denkbar erscheint.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA beenden

Die Bundesregierung könnte außerdem die intensive Zusammenarbeit zwischen dem BND und amerikanischen Diensten beenden oder zumindest auf Eis legen. Gerade auch in Richtung des BND wäre ohnehin einiges zu veranlassen und aufzuklären. Auch die Anerkennung Edward Snowdens als politisch verfolgt, wäre ein starkes politisches Signal.

Nachdem die US-Geheindienste sowohl die UN, die EU als auch die Bundesregierung und die französische Regierung überwachen, ist nunmehr endlich eine scharfe und spürbare Reaktion geboten.

All das wird voraussichtlich aber nicht passieren, denn dieses Land wird schließlich immer noch von Angela Merkel regiert. Dass diese Bundesregierung der US-Überwachungsmaschinerie nichts entgegenzusetzen hat, zumal hierfür bereits der politische Wille fehlt, hat sie ausreichend unter Beweis gestellt. Vielleicht führen die aktuellen Erkenntnisse aber auch dazu, dass im politischen Berlin noch einige von denen aufwachen, die sich bislang geweigert haben, die Welt so zu sehen wie sie ist. Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, auch wenn diese Bundesregierung bislang wenig Anlass zur Hoffnung gegeben hat.

posted by Stadler at 09:10  

17 Kommentare »

  1. Immerhin meinte Wolfgang Bosbach (CDU) gestern im DLF: “Nein, denn wir können nicht die Freiheit dadurch verteidigen, indem wir sie schrittweise abschaffen. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich Telekommunikation überwache bei begründetem Tatverdacht zum Zwecke der Gefahrenabwehr, oder ob ich weltweit Daten sammele, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht, nach dem Motto, wenn ich den gesamten Telekommunikationsverkehr überwache, auch von völlig unbelasteten unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern, dann werden schon die Informationen dabei sein, die wir zur Gefahrenabwehr brauchen.

    Genau so geht es nicht […]”

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2296859/

    Das klingt ja fast so, als hätte Herr Bosbach versehentlich einen Piratenflyer auswendig gelernt. Die TK-VDS dürfte damit ja wohl auch vom Tisch sein, sollte man meinen.

    Comment by Ein Mensch — 25.10, 2013 @ 10:31

  2. Ich denke, dass nationale oder regionale Isolationspoltik (Kündigung von SWIFT-Abkommen, Safe Harbor usw.) ohne sonstige Maßnahmen in die falsche Richtung führen: zurück in den Kalten Krieg, wo sich Blöcke, Staaten, Verbünde spinnefeind gegenüber stehen und ihren Bürgern das Leben schwer machen.

    Wir haben zwei Themenbereich, die global für das globale Medium Internet geregelt werden müssen:

    1.) Die Geheimdienste
    Die werden auf ihren legitimen Kern reduziert werden müssen. Das ist der Schutz eines Staates in seiner Existenz (also z.B. Spionage, ob eine fremde Macht einen überfallen möchte). Terrorismusbekämpfung (da jahrzehntelang keine Performance), Wirtschaftsspionage, allgemeine Spionage (wie bei Merkel) und enthemmtes Belauschen der Bürger als Megavorratsdatenspeicherung und Vollüberwachung gehören nicht dazu. Die Ziele müssen strafrechtlich bewehrt werden (Internationaler Strafgerichtshof). Die Nürnberger Prozesse, die IStGH Prozesse gegen serbische Kriminelle, die Genfer Konventionen, die WIPO, die WTO, der Atomwaffensperrvertrag und jüngst der Kampf gegen Chemiewaffen in Syrien zeigen, dass globale Rechtsregime funktionieren. Wer nicht mitmachen will und seine Kriminellen Spione nicht ins Gefängnis bringen will, wird boykottiert: so wir wir das derzeit gegen Iran machen. Ein Rückzug ins nationale, regionale in den Kalten Krieg ist Zuarbeit für kriminelle Spione. Die leben davon.

    2.) Datenschutz
    Das hat nichts mit Geheimdiensten zu tun. Hier werden wir uns global einigen müssen, was wir globale wollen und dann in einem effektiven Regime durchsetzen. Die Effizienz und Effektivität der Maßnahmen müssen regelmäßig evaluiert werden. Religiöse Maßnahmen wie die informierte Zustimmung müssen den Realitätstest überleben. Es ist anzunehmen, dass wir den Datenschutz von ineffektiven Vorabmaßnahmen auf das harte Bestrafen von Missbräuchen umstellen müssen, wie wir es mit dem Strafrecht kennen, wo wir auch nicht die Möglichkeit von Straftaten bestrafen, sondern nur tatsächliche. Es kann nicht angehen, dass uns ein Datenschützer dreist ins Gesicht sagt, dass beim BKA-Trojaner alles unter Geheimschutz zu stellen sei und er ansonsten kein Geld habe, um eine Sourcecodeinspektion durchzuführen und so Täter im Tat geschützt werden. Auch hier gilt es, global in einem globalen Medium zu agieren,. Ein nationaler oder regionaler Rückzug in den Kalten Krieg ist feige und nicht problemadäqaut. Er ist Zuarbeit für die, die keinen globalen Datenschutz wollen. Ein kleines Beispiel: deutsche Massentouristen in der Türkei werden durch die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht geschützt.

    Wie schlimm der Rückzug in den scheinbar kuscheligen Nationalstaat ist, zeigt das tragische Beispiel von Jimmy Schulz, FDP. Der Gerhard Baum, FDP, hatte in der FAZ richtig vorgetragen, dass Datenschutz als Menschrechtsaktivität zu den Vereinten Nationen gehört. Jimmy Schulz hat dann einen Vorstoß gemacht, aber den über die EU geleitet. Da ist nun tote Hose, bei der UN ist das Thema immer noch nicht auf der Tagesordnung (auch nicht in der Abschiedsveranstaltung von Westerwelle). Und die FDP als letzte liberale Bastion ist aus dem Bundestag geflogen. Statt dessen wird uns von geneigten Fundamentalisten vorgelogen, dass EUdataP uns auch vor ausländischen Geheimdiensten schütze und Geheimdienste mit Datenschutz in einen Topf geworden. Tatsächlich aber bringt uns der antiamerikanisch Rückzug ins nationale und regionale nicht vorwärts, sondern zurück in den Kalten Krieg, der trefflich den Geheimdiensten als Grundlage für ausufernde Budgets diente. Auch lassen wir unsere amerikanischen Freunde im Stich, die genauso fassungslos sind wie wir, wie Obama sich von unfähigen Militärs und nicht liefernden Geheimdiensten über den Tisch ziehen lässt.

    Wir brauchen eine klare, globale Vision, von der wir unsere Maßnahmen ableiten, statt uns von den provinziellen Rattenfänger in den Hass gegen andere Nationen führen zu lassen. Auch die russischen, chinesischen und persischen Dinge müssen auf den Tisch und nicht hinter die große Mauer, wie sie jetzt auch die Europäer für sich bauen wollen.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 25.10, 2013 @ 11:14

  3. Wenn man die Spionage und das Abhören der NSA nicht (mehr) verhindern kann, so muss man es ihnen doch nicht leicht machen: Sämtliche NSA-Einrichtungen in Europa binnen 2 Wochen schliessen. Wäre auch eine Option….

    Comment by nachdenklich — 25.10, 2013 @ 11:16

  4. Man muss nicht gleich alle Verträge kündigen, das dürfte so ad hoc auch gar nicht möglich sein.
    Man könnte jedoch Verträge und insbes. Verhandlungen aussetzen, bis die US-Regierung mal ernsthaft auf die Anwürfe reagiert.
    So wie ich das beobachte, passiert da drüben gar nix, solange hier lediglich “missbilligt” und “das Gespräch” gesucht wird.

    Comment by markenware — 25.10, 2013 @ 11:41

  5. Man vergisst in diesen Aufstellungen auch immer die Briten, die ja als “Mitglied” der 5 eyes sicherlich auch die NSA mit Infos versorgen. Gegen die könnte man wegen TEMPORA über die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ob dabei was raus kommt sei mal dahingestellt, ein Signal wäre es allemal. Aber vermutlich ist unsere Vertretung in diesem Gremium, Herr Oettinger, nich mal in der Lage sein anliegen auf Englisch ein zu bringen.

    Comment by Zing — 25.10, 2013 @ 12:58

  6. All Euere Theorien setzen voraus, dass Regierungen tatsächlich primär an den Bedürfnissen der Bürger interessiert sind. Sind sie – aber nur so lange, wie das reale Konsequenzen für Wahlen hat oder “Sicherheitsinteressen” nicht im Wege steht. So lange es nicht stört ist alles in Ordnung.

    Regierungstheorie ist, dass sie die Guten sind und deshalb alles machen dürfen, was Bürgern nicht offensichtlich schadet – z.B. weil sie es nicht bemerken. Eine Grundrechtsverletzung sehen sie darin nicht – denn schon immer waren die Geheimdienste so. Was ist schon Datenschutz und informelle Selbstbestimmung gegen Terror, Macht- oder Einflussverlust.

    Nationalstaatliches Denken herrscht immer noch vor. Man ist primär dem eigenen Land verpflichtet, ungeachtet der Tatsache, dass alle Länder in einem Boot sitzen, alleine schon durch wirtschaftliche Verflechtungen absolut abhängig voneinander sind. Sie spielen weiter Schach, wie zu den Zeiten des kalten Krieges.

    Außerdem glauben sie an eine Technik, die sie nicht verstehen. Alleine der Satz, die umfassende Überwachung könne auch Unschuld beweisen, zeugt von massiven Lücken in Logik und Informatik. Sie sehen die Gefahr einer Technokratie und einer Post-Demokratie einfach nicht. Kein Wunder, wenn man maximal 4 Jahre in die Zukunft denkt und nur reagiert statt agiert.

    Comment by Joachim — 25.10, 2013 @ 13:23

  7. @2: “Wir haben zwei Themenbereich, die global für das globale Medium Internet geregelt werden müssen”

    Dieser Ansatz springt eindeutig zu kurz und erleichert bisher den in der Politik und den Medien angesiedelten Faktenleugnern das Geschäft, in dem die weltweite Kommunikationsüberwachung auf das Internet reduziert wird. Es geht auch um Telefonie (Festnetz und mobil), Telefax und, wo noch genutzt, Telex. Schon Heinrich von Bretano, von 1955-1961 Außenminister, hat in einem Schreiben an den damaligen Bundeskanzler Adenauer die vollständige Überwachung der Telefon- und Telexleitungen mit dem Ausland kritisch betrachtet. Damals war die BRD weit davon entfernt souverän zu sein. Ich bin im Übrigen nicht davon überzeugt, dass echte Maßnahmen als Reaktion auf die Überwachung durch USA und GB in eine Art Kalten Krieg münden oder zur Blockbildung führen würden.

    Ich stimme mit Thomas Stadler darin überein, dass von der Bundesregierung keine Aktivitäten zu erwarten sind, die die USA und GB tatsächlich pieren. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob man von einer anderen Bundesregierung, z. B. einer SPD-geführten, eine andere Reaktion erwarten dürfte. Ich halte das für ziemlich unwahrscheinlich und insofern, auch wenn ich der Politik von Frau Merkel nichts abgewinnen kann, kann man ihr (typisches) Nichtstun in dieser Angelegenheit m. E. nicht damit erklären, dass dieses Land “immer noch von Angela Merkel regiert” wird. Steinbrück, Gabriel, Steinmeier etc. würden sich vielleicht nicht exakt gleich verhalten, in der Wirkungslosigkeit ihrer denkbaren Worte und (Nicht-)Aktivitäten aber der Kanzlerin zum Verwechseln ähnlich sein.
    Ein wirklich souveränes Land bzw. seine Regierung würde sämtliche Verträge, die einen Datenaustausch beinhalten, auf Eis legen, laufende Verhandlungen abbrechen, bekannten Spione (davon gibt es offenbar reichlich) zu unerwünschten Personen erklären und diese auffordern innerhalb von 24 Stunden das Land zu verlassen; danach drohen Festnahme und Anklage. Ein solches Land würde keine Spionage-Installationen fremder Mächte auf eigenem Territorium dulden, würde die Zusammenarbeit mit anderen Diensten richtig verstehen, nämlich als teilweise Desinformation und Spionage, und hätte die Botschafter von USA und GB schon im Juni einbestellt, den eigenen aus den USA ggf. für einige Monate abgezogen, GB verklagt, ggf. öffentlich aufgefordert die EU zu verlassen (die wollen ja eh weg), die Chefs der eigenen Geheimdienste gefeuert u. a. m. Nur wird das keine Regierung in Deutschland je tun, weil die meisten Politiker kopfüber bis zu den Fußsohlen im Arsch der USA stecken und systematisch gegen die hiesigen Gesetze, das Grundgesetz und, so als Minister tätig, gegen ihren Amtseid verstoßen.
    Man muss allerdings zugegeben, dass sich durch noch so viele Nadelstiche weder die USA noch GB oder ein anderes Land bewegen lassen werden, die Spionageaktivitäten einzustellen. Auch diesbezügliche Zusicherungen oder Verträge sollte man nicht überbewerten. Gegen die zu verstoßen ist leicht, wirksame Kontrollen aufzubauen schwer. Es wird also vermutlich kein Weg daran vorbeiführen mit technischen Systemen den Schlapphüten und ihren Auftraggebern das Geschäft so schwer wie möglich zu machen. Wobei man keine Technik aus den USA einsetzen sollte. Würde flächendeckend verschlüsselt, auch die gesamte Telefonie, wäre es für NSA & Co mindestens sauteuer mitzuhalten. Da unsere Politiker im Prinzip die gleichen feuchten Träume umfassender Macht träumen wie die jenseits des großen Teichs, sollte man sich von der Politik jedoch nicht allzu viel versprechen.

    Comment by M. Boettcher — 25.10, 2013 @ 14:53

  8. BND und NSA werden weiterhin zusammen arbeiten. Denn NSA kann BND mit in Deutschland abgeschnorchelten Daten frei Haus beliefern — billiger gehts nimmer.

    Comment by Wolf-Dieter — 25.10, 2013 @ 15:25

  9. Was immer etwas kurz kommt: wie stark dieses Thema auch das Vertrauen in die handelnden Amtstraeger beschaedigt. Bei jeder Handlung stellt sich die Frage, ob da jemand unter Druck gesetzt wurde oder einfach so dreist oder einfaeltig ist. Das ist eine Verschwoerungstheorie, aber sie wird damit immer akzeptabler…

    Comment by h s — 25.10, 2013 @ 17:29

  10. Das Aufkündigen von Verträgen oder gar der Zusammenarbeit von BND und US-Diensten wäre vermutlich kontroproduktiv. NSA und Konsorten sind sehr wahrscheinlich nur in geringem Maße auf “unsere” Informationen angewiesen, der Austausch in Gegenrichtung ist in unserem deutschen Interesse sicher deutlich ergiebiger. Wenn wir uns stärker verweigern, wird eine Rechtfertigung von amerikanischen Maßnahmen in Deutschland in deren, dann einzige relevanter Rechtsordnung leichter – keine Zusammenarbeit, kein Freund, keine Rücksicht. Dass die Amerikaner auch ohne BND die Möglichkeit haben, uns nach Belieben auszuspähen, dürfte jedem klar ein, wenn er das kleine Gerät betrachtet, das er ständig bei sich trägt.

    Effektiver wäre deswegen wohl eine weitere intensive Zusammenarbeit, die Mittel an die Hand gibt, auf der üblichen Basis der Gegenseitigkeit eine gegenseitige Rücksichtsnahme einzufordern. Ohne eigene Beteiligung existiert keinerlei Druckmittel.

    Deutsche Grundrechte interessieren niemand außerhalb Deutschlands. Deswegen gäbe es auch Null Interesse wenn bekannt würde, wie andere Dienste, Chinesen, Russen, wer auch immer, uns ausspionieren – weil niemand es anders erwartet, wir Deutschen tun es bei denen ja auch. Also wenn man aus nachvollziehbaren Gründen möchte, dass man von Freunden wie den USA nicht ausgespäht werden möchte, muss man dies deutlich machen, aber auch mit ihnen zusammenarbeiten – opportun, aber es sind unsere Freunde. Wenn man das nicht will, muss man in den sauren Apfel beißen und schwimmt allein im Teich.

    Wer ins Wasser springt, wird eben nass. Selbst wenn dies gegen das Grundgesetz verstößt.

    Comment by xyz — 25.10, 2013 @ 21:10

  11. Die Regierung wird diesen Vorfall nur zum Anlass nehmen aus „Five Eyes“ „Six Eyes“ zu machen:
    „In the past, Germany has pushed for an agreement similar to the understanding that the United States has with Britain and three other English-speaking allies that prohibits spying on one another.“ — http://www.nytimes.com/2013/10/25/world/europe/allegation-of-us-spying-on-merkel-puts-obama-at-crossroads.html

    Comment by Drizzt — 26.10, 2013 @ 09:47

  12. @10: Ach so, vergessen wir Jahrhunderte der Entwicklung und kehren zurück zum guten alten Homo homini lupus.

    Comment by Ein Mensch — 26.10, 2013 @ 11:37

  13. @12 Wenn man auf Schwarz oder Weiß verkürzen will, kommt sowas oder auch Pofallas Betrachtung heraus, hilflose Phrasen.

    Comment by xyz — 26.10, 2013 @ 12:14

  14. Einfach mal Asterix sein. Arsch in der Hose haben.

    Comment by Ein Mensch — 26.10, 2013 @ 19:36

  15. Die Peinlichkeit besteht nicht darin, daß Merkels Handy vom US-Geheimdienst abgehört wurde, sondern darin, wie das geschehen konnte. Warum die Sicherheit in Deutschland nicht mal im Kanzleramt gegeben ist, das ist die Frage.

    Die Peinlichkeit besteht auch darin, warum deutsche Geheimdienste das Handy von Obama offensichtlich nicht abhören können, weil sie zu dumm sind.

    Die Peinlichkeit der deutschen Geheimdienste besteht darin, daß sie gar nichts können ohne die Amis. Daß Deutschland angewiesen ist auf die USA, wenn es um alle IT-Bereiche geht.

    Die Peinlichkeit besteht darin, daß die Regierung unfähig ist, klare Grenzen zu ziehen. Merkel besitzt die Unverschämtheit, die Amis als Freunde zu bezeichnen. Wenn das Freunde sind, was machen dann die Feinde?

    Warum sie zaudert, hat drei klare Gründe:

    1. Wirtschaft
    2. Unfähigkeit der eigenen Geheimdienste
    3. Angst vor Isolation, eigene Dummheit

    Als Bush bei einer Sitzung der Merkel von hinten an die Schultern griff und sie schüttelte, hatte er bereits davor ein paar intime Mails und SMS der Kanzlerin gelesen. Wahrscheinlich war er deshalb so belustigt. Als Merkel in die USA flog, um sich kniefällig eine Auszeichnung von Obama abzuholen, ahnte sie nichts. Wanzen werden in Wände eingemauert. Da nutzt es auch nichts, wenn man seine vermeintlichen Wanzenfinder losschickt, bevor Madame das Zimmer betritt.

    Peinlich, wie sie in den USA ihre Auszeichnung entgegennahm. Fast hätte sie sich auf dem Weg in den Saal vor Aufregung langelegt, Obama wollte sie schon auffangen. Soviel kindlich naive Zutraulichkeit ist ekelhaft.

    Merkel weiß nichts. Neuland.

    Comment by Degenhardt — 27.10, 2013 @ 11:27

  16. Die Maßnahmen, die Stadler aufzeigt, reichen nicht. Das ist den Amis egal. Nur folgende Maßnahmen zeigen Wirkung:

    Botschafter ausweisen, den eigenen abziehen
    US-Soldaten raus, sofort Sachen packen
    Deren Waffen raus aus Deutschland

    Alleine diese drei Maßnahmen lassen die Amis erschaudern, dann zittern sie. Nur so kommen deutsche Interessen überhaupt dort ins Fernsehen und werden von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen.

    Yes, we can!!!!

    Comment by Degenhardt — 27.10, 2013 @ 12:25

  17. Man kann dem Schröder ja einiges nachsagen, aber alleine aus hormonellen Gründen hätte er den Amis das Brötchen aufgerissen. Das steht fest. Merkel braucht ein wenig mehr Testosteron.

    Comment by Oliver — 29.10, 2013 @ 20:18

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.

Hinterlasse einen Kommentar