Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.2.13

Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt

Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt. Die gefesselte Frau soll dann – in Gegenwart von sieben Polizisten – versucht haben, einem Beamten mit dem Kopf ins Gesicht zu stoßen. Um sich dagegen zu schützen, habe der Beamte der Frau dann den Faustschlag versetzt, so die Darstellung der Polizei.

Henning-Ernst Müller bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass seine Phantasie nicht ausreichend ist, um sich in der geschilderten Situation eine Notwehrlage des Polizeibeamten vorzustellen. Wenn die Darstellung in der Presse nur halbwegs stimmt, dann kann dieses Verhalten nicht gerechtfertigt sein.

Der Ruf der Polizei leidet in zunehmendem Maße darunter, dass Fälle von Polizeigewalt immer öfter publik werden, was mit der Erkenntnis verbunden ist, dass es sich wohl nicht um seltene Ausnahmefälle handelt.

Wenn Polizeibeamte glauben, Kollegen die derart ausrasten, anschließend auch noch decken zu müssen, handeln sie aus einem falsch verstandenen Korpsgeist heraus und schaden damit über kurz oder lang dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Polizei.

Diese Form des Korpsgeists setzt sich häufig anschließend bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fort, bei denen ebenfalls eine deutliche Neigung erkennbar ist, derartige Fälle auf den Kopf zu stellen, indem man die Opfer wegen eines angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verfolgt.

In einem ersten Schritt ist es also notwendig, dass das Phänomen Polizeigewalt nicht länger totgeschwiegen wird. Eine Polizei, die mit unsachlicher Argumentation rechtsstaatlich gebotene Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehnt, wird die erforderliche Aufarbeitung aber nicht von sich aus leisten. Was wir deshalb brauchen, ist eine politische und gesellschaftliche Diskussion des Phänomens der Polizeigewalt.

posted by Stadler at 22:17  

42 Kommentare »

  1. Aber alles, was wir bekommen werden, ist die gefühlt 4223. Klage der Polizei und ihrer Gewerkschaften über Gewalt gegen Polizisten. Die kramen sie regelmäßig raus, wenn Polizeigewalt angeklagt wird. Und am Ende ändert sich gar nichts. :-(

    (Sagt mir die Erfahrung. Vielleicht hab ich ja diesmal auch nicht recht, wäre ja mal was …)

    Comment by Sabine Engelhardt — 7.02, 2013 @ 22:24

  2. Daß besagter Korpsgeist sich bei Staatsanwaltschaften und Gerichten fortsetzt, gehört nach meinen Erfahrungen aus Gesprächen mit Politikern aus meinem Bundesland (NRW) um den Begriff der politischen Parteien ergänzt.

    Es dürfte Dich nur mäßig überraschen, daß ich Deine Auffassung Teile.

    Gruß
    Peter

    Comment by Peter Piksa — 7.02, 2013 @ 22:43

  3. Naja, nichts genaues weiß man nicht. Vielleicht ein wenig sicherer tatsächlicher Grund, um eine Grundsatzdebatte zu fordern?

    Comment by asta — 7.02, 2013 @ 23:10

  4. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, noch einmal auf die regelmäßig wiederkehrende ( https://www.google.de/search?q=widerstand+mindestfreiheitsstrafe+gefordert ) Forderung nach einer Mindestfreiheitsstrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzuweisen, die mit “zunehmender Gewalt gegen Polizisten” begründet wird. Eine solche wäre der ultimative Maulkorb für Opfer von Polizeigewalt, die quasi automatisch auf ihre Anzeige hin eine Gegenanzeige zu erwarten haben.

    Comment by Johannes — 7.02, 2013 @ 23:29

  5. Es sind oft dieselben, die zunehmende Überwachung der Bürger mit dem Argument rechtfertigen, wer nichts verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten, aber dennoch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehnen.

    Comment by Gerd — 8.02, 2013 @ 00:19

  6. Wichtiger Text. Danke! Gleichzeitig wurden heute die Ergebnisse eine Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass die Polizei ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. So hoch wie kaum eine andere Institution und Berufsgruppe. Das passt wiederum nicht zum Medienimage der Polizei. Dazu habe ich hier etwas gefunden: http://www.security-informatics.de/blog/?p=1218

    Comment by Claudia — 8.02, 2013 @ 01:20

  7. Wir hier in Düsseldorf hatten bereits 1981/82 einen grösseren Skandal um Prügelattacken im Gewahrsam einer Wache. Vor ca. 2 Jahren gab es eine Art Hilferuf von Polizeibeamten einer Wache, die sich zunehmend überfordert fühlten. Dazwischen gab es sicher auch den einen oder anderen Fall, der mir durch die Lappen gegangen ist. Eine Diskussion wäre richtig und wichtig. Vielleicht setzt bei mir die Altersverbitterung ein; ich glaube nicht mehr, daß ich das noch erlebe. Trotz meiner Skepsis gegen manche Ordnungshüter: auf die Polizei allein kann man das Thema nicht zuspitzen.

    Comment by Düsseldorf — 8.02, 2013 @ 02:14

  8. Der Korpsgeist wird dann noch von der Politik unterstützt, insbesondere von Innenminister Hermann. Der sich sogar dann auf die Seite der Polizei stellt, wenn sie offensichtlich Beweismittel löscht. Wie beim Fall der Polizeigewalt gg 1860 Fans am Rande des Regionalligaderbys vor einigen Jahren.

    Comment by _Flin_ — 8.02, 2013 @ 07:37

  9. Und alle, die hier kommentieren – den Blogautor eingeschlossen – können für sich ausschließen, dass Ihnen, wenn sie bei ihrer Berufsausübung angespuckt, geschlagen und Kopfstößen ausgesetzt werden, mal die Hand ausrutscht??

    Toll. Ich (männlich, 50 J.) könnte das nicht.

    Und deswegen finde ich auch, dass man das mit den Polizisten in Zukunft zwar vielleicht mehr üben sollte als bisher. Aber ein zu dramatisierendes Problem der “Polizeigewalt” sehe ich hier nicht.

    Comment by Jens — 8.02, 2013 @ 07:47

  10. @Jens
    Dir ist aber aufgefallen, dass im konkreten Fall von Polizeigewalt deutlich mehr als eine Hand ausrutscht ist?

    Comment by Mirco — 8.02, 2013 @ 08:41

  11. @Jens: Wenn mir die Hand ausrutscht wenn ich bespuckt werde, bekomme ich eine Anzeige wegen Körperverletzung. Der Spucker wegen tätlicher Beleidigung. Ob ich ebenso freigesprochen werde wie der Polizist?

    Comment by _Flin_ — 8.02, 2013 @ 08:58

  12. Das Problem hierbei ist die persönliche Gewalt und die Staatsgewalt in Personalunion des Täters. Er meint wohl, das trennen zu können und richtig zu handeln, für den Betroffenen stellt sich das dann u.U. als Ermessensfehler dar. Natürlich kuscht man vor der Staatsgewalt, auch wenn sie bei einer nächtlichen Kontrolle fragt, “wo kommen’s denn her?” – Hat man das mit einen Beamten zu besprechen? – Man hat eben gelernt, Menschen die mit derartiger Macht ausgestattet sind, nicht herauszufordern und ihnen damit Probleme zu bereiten, die sie nicht in der Lage sind, adäquat zu lösen. Lieber fünf Minuten feige als ein Leben lang ein Krüppel.

    Comment by Martin — 8.02, 2013 @ 09:50

  13. @jens Genau! Lehrer machen das Gleiche mit Schülern mit, werden beworfen, beschimpft, ausgelacht! Wenn da einem Lehrer die Hand ausrutscht, muss der aber gleich abtreten! Was für eine Frechheit! Der gehört genauso beschützt von seinen Kollegen mit Falschaussagen!! Nicht wahr? Weil sowas kann ja mal passieren! So ein gsunder Faustschlag mit blauem Auge und gebrochener Nase und Augenhöhle gehört ab und zu dazu! Nicht wahr?

    ironie off: Nein, die Hand/Faust darf nicht ausrutschen! Es gibt halt 2 Arten von Menschen! Ich werde zb in einem Lokal vor Zeugen geschlagen! Dann kann ich 1. die Polizei rufen und ihn anzeigen oder 2. ich schlag, wie sie es nicht ausschließen können, zurück (die anderen Gäste halten ihn gerade fest = gefesselt)und machen sich dadurch strafbar! Ich bevorzuge Punkt 1! Ein AUSGEBILDETER Polizist sollte doch auch Punkt 1. wählen, oder nicht? Und wenn er zweiteres vorzieht auch wie jeder andere dafür verurteilt werden!

    Comment by hans — 8.02, 2013 @ 10:25

  14. @Jens: So ein Schmarrn! Ich (auch männlich, aber noch keine 50 Jahre) kann ausschließen, dass mir die Hand ausrutscht, wenn ich bespuckt werden sollte. Wir sind hier doch nicht mehr zu Kaiser Wilhellms Zeiten!

    Comment by BrainBug2 — 8.02, 2013 @ 10:49

  15. Zunächst einmal möchte ich Herrn Stadler in aller Form danken. Sein Blog-Angebot gilt vielen Menschen und der Web-Gemeinde allgemein als wertvoll. Immer wieder surft man diese Blogs an und freut sich über die freiheitliche Diskussion hier on Board. Danke, daß Sie sich des Themas angenommen haben, obwohl Sie sich sicher vornehmlich um netzpolitische Themen kümmern.

    Ich werde mich in nächster Zeit immer wieder ausführlich zu dem Thema melden, welches mich umtreibt, aufregt und beschäftigt. Die Zeit des Schweigens über Polizeikriminalität muß enden!

    Ich freue mich, daß die Online-Redaktionen nicht mehr locker lassen und ständig darüber berichten. Zu danken vor allem zeit.de, sueddeutsche.de und welt.de.

    http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland

    Es gibt viel zu schreiben bezüglich dieses Themas. Wir fangen gerade erst an.

    Nochmals vielen Dank.

    Rudolf

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 11:37

  16. @3 und 9
    Wem der Fall zu ungewiss ist, weil Aussage gegen Aussage. Es gibt viele Fälle die sogar dokumentiert sind.
    Unter anderem diesen hier.
    http://fcaugsburg.de/html/img/pool/20130128_Stellungnahme_Fuerth.pdf

    Wie die Politik auf Öffendlichkeit reagiert sieht man hier:
    http://www.augsburger-allgemeine.de/sport/fc-augsburg/Seinsch-Vorwuerfe-Jetzt-spricht-der-Innenminister-id23779661.html

    “……Allerdings ist er von der offensiven Herangehensweise des FCA-Präsidenten nicht sonderlich begeistert. “Bislang ist er in dieser Sache nicht an mich herangetreten. Insoweit ist das schon ein ungewöhnliches Vorgehen, derart schwere Vorwürfe in der Öffentlichkeit zu erheben”, wird Innenminister Joachim Herrmann zitiert. (AZ)…”

    Es ist an der Zeit das ALLE Vorwürfe in der
    Öffentlichkeit erhoben werden!

    Comment by Troll — 8.02, 2013 @ 12:16

  17. Wir werden uns in nächster Zeit mit folgenden Themen befassen:

    1. Warum werden Ausländer, Obdachlose und dergleichen von Bullen geduzt, während umgekehrt Bullen sofort Strafanzeige wegen Beleidigung erstatten?

    2. Warum verbrennt ein Afrikaner in einer Polizeizelle und der Fall kann nicht aufgeklärt werden?

    3. Warum werden täglich in Deutschland Menschen auf Polizeiwachen verprügelt, wobei bereits ganze Polizeidienststellen bezüglich des Personals ausgetauscht werden mußten? Warum decken sich diese Verbrecher gegenseitig?

    4. Warum werden Frauen, die sich in Abschiebehaft befinden, von Bullen vergewaltigt? Warum können die Opfer dann besonders schnell ausgewiesen?

    5. Warum treten Bullen auf Demos mit Springerstiefeln auf am Boden liegende Menschen ein vor laufender Kamera und fühlen sich sicher vor Strafverfolgung? Weil es die Strafverfolgung nicht gibt?

    6. Warum schützen Staatsanwaltschaften diese Bullen? Warum werden 99,9% der Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst bearbeitet?

    7. Warum verhängen Richter immer nur Geldstrafen, wenn von den Bullen mal einer vor Gericht landet? Warum bei Haft auf Bewährung immer nur elf Monate? Weil es bei zwölf Monaten zur Entlassung führt und der Job weg ist inklusive Pension?

    8. Warum werden Bullen nicht vom Dienst entfernt, die Rassisten sind? Mitglieder von verbotenen Organisationen?

    9. Wir werden uns mit Bullen-Foren beschäftigen, bei denen einer schon vor zehn Jahren einen permanenten Zusatz unter seiner Beiträge geheftet hat, der lautet: “Ich schieße nur auf Kanaken und linke Zeckenbrut”.

    10. Wir werden uns ganz ausführlich mit Bullen beschäftigen, die Pornos auf dem Dienstrechner haben, diese verteilen und sich auch sonst gerne im Dunstkreis von Kriminellen aufhalten, sich bezahlen lassen etc..

    Kurzum, ich werde noch viel schreiben.

    Bis dato!

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 12:49

  18. @9: nur einmal angenommen, ich würde in vergleichbarer Situation “ausrasten”, fällt es mir schwer mir vorzustellen, wie ich soviel Gewalt in einen Schlag legen kann, dass in Folge eines einzigen Schlags zwei Brüche die Folge sind. Ganz abgesehen davon, dass ich mir schon gar nicht vorstellen kann, wie mich eine unbewaffnete, zierliche Frau, die ca. 30 cm kleiner und deutlich leichter ist als ich, und die auf einer Pritsche liegt, auf der von mehreren trainierten Kollegen festgehalten wird, in einer Form angreifen könnte, dass eine Notwehrsituation vorliegt. Wer so etwas behauptet, macht sich lächerlich.
    Es ist aber leider nicht auszuschließen, dass dies noch getoppt wird durch Staatsanwaltschaft und Richter, die viel zu oft entsprechendes Verhalten von Gewalttätern im Staatsdienst und die Kumpanei der Beamten begünstigen, in dem sie solche Behauptungen für bare Münze nehmen.

    Comment by M. Boettcher — 8.02, 2013 @ 13:04

  19. Nachtrag:

    Nachdem wir in Kürze die Kloake der Uniformierten durchforstet haben, werden wir uns mit den oberen Etagen beschäftigen.

    Wir werden unser Augenmerk auf die korrupten Bullen legen, die mit Rockern gemeinsame Sache machen und in deren Puffs die Nutten besteigen. Wir werden auch die gekauften Staatsanwaltschaften einbeziehen.

    Dazu kommen wir später.

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 13:16

  20. @Rudolf
    Mal so von Troll zu Troll, wer ist denn “WIR”?

    Comment by Troll — 8.02, 2013 @ 13:37

  21. Troll.

    Du weißt nichts.

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 14:27

  22. Ps. Du @Troll, hast nichts zur Diskussion beigetragen und pisst mich an?

    Mach Dich vom Acker, aber flott!

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 14:37

  23. WIR tragen immer sehr viel zur Diskussion bei.

    Comment by Troll — 8.02, 2013 @ 15:03

  24. Von der Polizei-Gewerkschaft und diversen Vereinigungen der “Kritischen Polizisten”, habe ich hier auch noch nichts gesehen.

    Wahrscheinlich genauso feige wie die Schützer ihrer Prügel-Kollegen. Hat die SS früher auch so gemacht.

    Doch dieses Blog wird noch lange leben. Jeden Tag werden Beiträge eingestellt. Verlasst Euch darauf.

    Ein Versprechen.

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 15:04

  25. @Jens:

    Das kann ich nicht ausschließen.

    Aber ich kann ausschließen, daß ich dabei straffrei ausgehen würde. Weil ich ausschließen kann, daß ich zu feige bin um zu meinen Fehlern zu stehen und den Opfern meiner “Ausrutscher” vor Gericht nochmal eine mitzugeben.

    Und ich kann ausschließen, daß meine Kollegen mich bei so etwas decken würden. Könnte ich das nicht, wären es sofort nicht mehr meine Kollegen.

    Finden Sie nicht auch, daß auch unsere Polizei das ausschließen können sollte?
    Wieso kann sie es nicht? Oder will sie es etwa nicht?

    Comment by Seph — 8.02, 2013 @ 15:05

  26. Wie war das nochmal, ich erinnere:

    Da wird ein Mensch am Bahnhof zusammengetreten von blöden Schlägern.

    Anklage: Versuchter Totschlag, ggf. Mordversuch.

    Demo:

    Bullen treten mehrfach auf hilflose Menschen mit Springertiefeln ein. In vielen Fällen gefilmt und im TV zu sehen. Bulle rennt, tritt im Anlauf einem Menschen vor den Kopf, der fliegt sechs Meter über die Straße und wird von Zuschauern gerettet, von der Straße gezogen, der Bulle läuft weiter.

    Was ist DAS??? Versuchter Totschlag im Amt ist das. Nichts anderes.

    Was ist passiert?? Die Bullen suchten in eigenen Reihen, der Bulle meldet sich freiwillig (wie nett von ihm) und danach passiert was??

    NICHTS!!!!!

    Und irgendwann reicht es Leuten, die das ständig auflisten, damit befasst sind.

    Irgendwann, wenn die Justiz sich mit Bullenschlägern gemein macht, nichts unternimmt, dann werden sich andere Leute mit dem Abschaum beschäftigen.

    Wenn Menschen feststellen, daß “die Bullen immer damit durchkommen”, werden sich andere Leute mit der Kloake befassen.

    Ich möchte es nicht mehr sehen, die eingeschlagenen Gesichter von Menschen, die bei den Bullen waren.

    Irgendwann gibt es was auf die Bullenfresse. Irgendwann reicht es dem Volk.

    Man schaut so niedlich auf den “arabischen Frühling”, freut sich hierzulande, wie man sich dort wehrt gegen die Drecksbullen.

    Ja, es wird anscheinend Zeit, den Frühling auch in Deutschland einzuleuten.

    Denn dort wie hier sind sie Verbrecher, Schläger, die davonkommen. Unbestraft.

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 15:38

  27. Nachtrag:

    Selbstverständlich erscheinen alle Bullenschläger mit Namen und Adresse im Netz.

    Überall, auf jeder Plattform.

    Die Schläger werden keine ruhige Minute haben.

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 15:48

  28. Gerade informiert mich die Bullerei, man habe interne Ermittler eingesetzt, man solle darauf vertrauen.

    EXTERNE Ermittler sind notwendig.

    Ich weiß schon, was los ist, wenn Bullen gegen Bullen ermitteln.

    Noch so ein Scherz oder was?

    Bananenrepublik Deutschland.

    Comment by Rudolf — 8.02, 2013 @ 17:01

  29. Bei der Wortwahl in de Kommentatren bezweifle ich, dass jemals eine ernsthafte Debatte geführt werden kann.

    Comment by Kai Nehm — 8.02, 2013 @ 18:36

  30. Was mich persönlich interessieren würde, wie sieht das mit §132StGB aus wenn ein Polizist im Dienst sich unverhältnismäßig brutal verhält ?
    Wenn ich sehe wie ein Mensch sinnlos zusammengedroschen wird und ich ihm helfe um sein Leben zu retten, was passiert dann ?
    Gelten die Gesetze nur für die “niederen” Kasten ?
    Auch immer wieder gerne illegale Datenerfssung, z.B. erst letztens wieder gesehen das IMEIs von Handys aufgechrieben und mit den Personendaten zusammengefaßt wurdeb.
    Was “man” damit wohl tun wird ?
    Und wenn dann wirklich was “schlimmes” passiert oder ein “stadtbekannter, alkoholisierter Schläger” jemanden am Wickel hat fahren dieselben die am Tag zuvor noch Frauen zusammengeschlagen haben mit ängstlichen Ausdrücken im Gesicht solange daran vorbei bis sie den Notarzt holen können …
    Auch schon erlebt.
    Entweder man fängt nun an die Ursachen zu bekämpfen und den Beamten entsprechende Ausbildungen zukommen zu lassen oder es wird irgendwann so gegen die Wand fahren das es zu “nordafrikanischen Zuständen” kommt.
    Achja und wir haben ja “Superwahljahr”, wer die Partei der “Kanzelerette” wählt “köpft damit auch kleine Kinder” braucht ja keiner, vor allem keine “Rentner” …

    Comment by paragraphenhasser — 8.02, 2013 @ 20:34

  31. @Kai Nehm
    Vor allem, wenn Rudolf The Red Nose Rentier seinen Lauf hat …

    Comment by Ralf Henssen — 8.02, 2013 @ 20:35

  32. @Kai Nehm: Wie mein Vorposter schon schrieb: es ist hier lediglich ein Kommentator, der sich ständig in Ton und Wortwahl vergreift.

    Eine ernsthafte Diskussion halte ich dagegen umso dringender denn je: die Polizei hat in einem Rechtsstaat auch Vorbildfunktion. Weil der Rechtsstaat durch das Gewaltmonopol den Gewaltverzicht der Bürger untereinander zum Wesensmerkmal hat, muss die Polizei diesen Gewaltverzicht auch vorleben und von der staatlichen Gewaltbefugnis nur im äußersten Notfall Gebrauch machen. Bei den jetzt bekannt gewordenen Fällen sagen auch Polizeibeamte bereits und allein aufgrund der von der Polizei selbst geäußerten Informationen, dass man diese Fälle auch hätte anders lösen können. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass der Gewalteinsatz in diesen Fällen auch aus Sicht der Polizei alles andere als eine ultima ratio war.

    Aus diesem Grund halte ich auch Aussagen, wie die oben von Jens, für brandgefährlich: Wenn man den zwei Brüche verursachenden Fausthieb als „Hand – Ausrutschen“ abtut, bagatellisiert man die Gewaltanwendung. Auf Seiten der Bürger, die sich nun mal strukturell, jedenfalls aber situationsbezogen der Polizei gegenüber sehen, wird eine solche Bagatellisierung nur als Hohn aufgefasst und birgt damit die Gefahr, dass das Unverständnis über die Polizei und ggf. Wut auf die Polizei und gegen den Rechtsstaat als solchen gesteigert werden.

    Weil bereits die bloße Volksmeinung über eine zumindest in Einzelfällen angeblich zu Gewaltexzessen neigende Polizei massiv gegen die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Bevölkerung arbeitet, ist die Diskussion hierüber dringend geboten.

    Comment by BrainBug2 — 9.02, 2013 @ 10:12

  33. Rechtstaat, wo? Was für’n Recht?
    Ein, zwei Faustschläge? Ein Witz?
    Befinden wir uns auf dem Weg in die gewalttätige Anarchy der Stärkeren?
    Polizeigewalt und zwar unverhältnissmässige gab es schon immer, doch zu oft wurden die Augen zu gedrückt während Justizia inzwischen auf beiden Augen völlig blind dem Chaos entgegen taumelt. Klar haben kritische Polizisten Angst, denn morgen sind sie arbeitslos, deshalb bräuchten sie vielmehr Ünterstützung. Vorbildfuntion? USA, Rambo, Vernichtung von Schwachen und Minderheiten –
    Die Polzei, Dein was….

    Comment by PetRa — 9.02, 2013 @ 11:22

  34. In Großbritannien gibt es mit der Independent Police Complaints Commission (IPCC) eine unabhängige Watchdog-Organisation, die Beschwerden gegen Polizisten nachgeht. Im Gegensatz zu Deutschland, wo oft dieselbe Staatsanwaltschaft die Ermittlungen kontrolliert, die einen vorangegangenen Einsatz angeordnet hat und wo oft Kollegen aus demselben Revier ermitteln, wird dadurch eine größere Transparenz und Gewaltenteilung hergestellt.

    Wäre es nicht eine Idee, eine vergleichbare Struktur in Deutschland zu schaffen? Es wäre nicht nur demokratischer und ausbalancierter, es würde auch dafür sorgen, dass Polizisten verantwortlicher handeln müssten.

    Und wenn die Wahrscheinlichkeit steigen würde, dass übergriffige Polizisten in Zukunft zur Rechenschaft gezogen würden, dann könnte dies das ganze System ändern, etwa deshalb, da mehr Zeit und Mittel in die Ausbildung von Polizisten gesteckt würde und sich Polizeichefs mit Ambitionen auf eine Karriere leichtfertiger von ihren unfähigeren Untergebenen trennen würden, da deren Handeln auf sie zurückfallen könnte.

    Comment by Andie — 9.02, 2013 @ 16:17

  35. _Independent Police Complaints Commission_

    Achja: Es würde nicht mal mehr kosten. Schließlich würde nicht teuerer oder intensiver nach innen ermittelt werden – die Leitung dieser internen Ermittlungen würde jedoch aus den Händen derjenigen genommen werden, die sich in der Vergangenheit zu oft als einem Interessenkonflikt unterworfen erwiesen haben.

    Comment by Andie — 9.02, 2013 @ 16:21

  36. Es sieht aus wie der Fall Rodney King in Los Angeles.

    Comment by Daniel Sochor — 9.02, 2013 @ 17:24

  37. Es gibt auch Polizisten die nicht gewalttätig sind trotz….

    http://www.youtube.com/watch?v=7f_ktbx3Dwc

    Comment by Troll — 9.02, 2013 @ 18:25

  38. Über Fefe:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/811922.polizeizeugen-und-polizeivideo-gegeneinander.html

    Darf man die ehrenwerten Beamten nun: LÜGNER nennen?

    bombjack

    Comment by bombjack — 11.02, 2013 @ 10:57

  39. In den USA macht man es wenigstens richtig:

    Bullen knallen Bullen ab. Dann ist das Problem bald gelöst, oder eher, es löst sich von selbst.

    Nächste Woche werde ich mich eingehender und ernsthafter mit den einzelnen Punkten befassen. Bin diese Woche dienstlich zu sehr eingebunden.

    Das Thema bleibt on.

    Comment by Rudolf — 11.02, 2013 @ 20:07

  40. Nein, ich habe mich anders entschlossen. Ich möchte den ersten Punkt auf der Liste heute abarbeiten, Zeitnot hin oder her:

    Warum duzen Bullen Obdachlose, Ausländer und Co.?

    Sie machen es, weil sie wissen, daß sich diese Leute nicht wehren können und/oder werden. Sie genießen ihre Macht. Duze einen Bullen und eine Strafanzeige erfolgt. Im TV bei zwei Vollpfosten-Bullen, die sich da zum Affen machen (nein, sie sind affig) Toto und Freund (dessen TV-Nick mir nicht einfällt) duzen vor laufender Kamera Ausländer, spielen sich auf, sind debil, die TV-Opfer hilflos. So also lernen es die Bullen und die Opfer. Sie wissen, da wird sich niemand an einen RA wenden. Sie können es vor laufender Kamera machen, die Leute zu demütigen und vorzuführen. Bei Zuschauern brennt sich ein: Das ist “normal”, wenn die Bullerei so agiert. Besonders schlimm!

    Bullen haben Bürger und Bürgerinnen, jeden Menschen zu siezen. Unterlassen sie es, erstattet man Strafanzeige, holt Zeugen und Publikum heran auf der Straße.

    Zeigt den Bullen ihre Grenzen!

    Im Übrigen können sich hier auch Betroffene anonym melden. Ich möchte alles lesen!

    Zu Punkt 2 auf der Liste komme ich dann in den nächsten Tagen. Es wird jeder Punkt abgehakt und angesprochen. Von 1 bis 10 und danach an das Eingemachte, an die Kriminellen, die immer in den oberen Stockwerken sitzen, weil es sich da so schön verkriechen läßt.

    Rudolf

    Comment by Rudolf — 11.02, 2013 @ 20:53

  41. Daß sich in der deutschen Polizei Nazis tummeln, ist bekannt. Man schätzt eine Quote von 7 bis 23 %, je nachdem, wie genau man es wissen will. In Bayern sind sie jedenfalls besonders braun, wie selbst die internen Zahlen deutlich zeigen. Das Verhalten der Bullen gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen läßt allgemein zu wünschen übrig.

    Warum verbrennt ein Afrikaner gefesselt an Händen und Füßen und ohne Feuerzeug in einer Polizeizelle? Warum hat er einen Nasenbeibruch, die Handgelenke und Rippen gebrochen? Ein Prozess, der zeigt, wie sehr die Bullerei zusammenhält, wenn es um deren Straftaten und Versagen geht. Selbst die diversen zuständigen Richter fanden deren Verhalten vor Gericht, gelinde gesagt, zum Würgen und eine Schande für deren Zunft (intern bekam das zuständige Gericht das kalte Kotzen).

    Was soll man also schreiben, was nicht schon exakt im Detail aufgelistet wurde?

    Interessierte können hier ALLES erfahren:

    http://www.prozessouryjalloh.de/

    Wer noch Fragen hat, darf sie stellen.

    Rudolf

    Comment by Rudolf — 13.02, 2013 @ 18:54

  42. Hallo, mich interessiert, wie man wegen Polizeigewalt und deren Fehler an die Medien oder Öffentlichkeit gehen kann. Mir ist ähnliches passiert.

    LG Maik Radke

    Comment by Radke Maik — 23.02, 2013 @ 13:24

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