Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.7.10

Amnesty: Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland

Amnesty International hat gerade eine unterstützenswerte  Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland und für die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten gestartet und berichtet darüber auch als Schwerpunktthema im neuesten Amnesty Journal.

Polizeigewalt, gerade bei Demonstrationen, ist ein ernstes Problem in Deutschland, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen. Im Zeitalter der Digitalkamera und von YouTube werden allerdings immer öfter grundlose polizeiliche Übergriffe gegenüber Demonstranten und Pasanten dokumentiert und öffentlich gemacht. In vielen Fällen wird das Opfer von den Behörden sogar noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Ein  solcher Fall ereignete sich auch auf der letztjährigen Freiheit statt Angst Demo in Berlin. Der Betroffene hatte Glück, weil der Vorgang von anderen Demonstranten gefilmt wurde, weshalb das Strafverfahren gegen ihn kürzlich eingestellt wurde. Eine Anklage gegen die prügelnden Beamten gibt es in diesem Fall aber nach wie vor nicht.

Um Fälle dieser Art einzudämmen, ist eine Kennzeichnung jedes einzelnen Beamten unbedingt erforderlich. Wenn sich Vertreter der Polizei demgegenüber auf Datenschutz berufen, haben sie offenbar nach wie vor nicht verstanden, dass sie dem Bürger als Staatsgewalt gegenüber treten und, dass dies mit offenem Visier geschehen muss. Ein „Vermummungsrecht“ für Polizeibeamte ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht hinnehmbar.

posted by Stadler at 08:19