Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.10.12

Wer schützt uns vor solchen Verfassungsschützern?

Der Freistaat Bayern hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die Einträge zur Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München . e. V. (a.i.d.a.)  in den Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 zu streichen und a.i.d.a. auch künftig (!) nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten zu nennen.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein im jährlichen Verfassungsschutzbericht mehrfach als linksextremistische Gruppierung eingestuft. Eine Bewertung, die der BayVGH bereits 2010 mit den Worten kassierte, es würde sich um ein “nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“ handeln. Das hat die Behörde allerdings nicht davon abgehalten, diese Eintragung, mit ausdrücklicher Unterstützung des Innenministeriums, auch in den Folgejahren zu wiederholen.

Diese Unbelehrbarkeit macht deutlich, dass der jetzige Vergleich alles andere als freiwillig zustande kam, sondern nur dem Zweck diente, eine erneute krachende Niederlage vor dem VGH abzuwenden.

Das Totalversagen von Innenministerium und Verfassungsschutz bei den NSU-Morden, von denen fünf in Bayern stattgefunden haben, muss in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Vorgängen wie der Beobachtung von a.i.d.a. gesehen werden. Denn die Überwachung kritischer Demokraten aus ideologischen Gründen hält den Bayerischen Verfassungsschutz ganz offensichtlich davon ab, seine eigentliche Arbeit zu machen. Als Bürger frage ich mich ernsthaft, wer uns vor solchen Verfassungsschützern und Politikern schützt.

posted by Stadler at 21:05  

10 Kommentare »

  1. Volle Zustimmung.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 21.10, 2012 @ 21:27

  2. Kurz, prägnant und sehr lesenswert, Herr Rechtsanwalt. Da stimme ich voll zu. Bei uns in Sachsen läuft das auch ungefähr so ab.

    Comment by Henning Uhle — 21.10, 2012 @ 21:53

  3. Den einzigen Schutz, den die Bürger haben, sind die Wahlen und die damit verbundene Chance, solche Politiker aus ihren Ämtern zu entfernen. Da aber viele Bayern anscheinend stoisch und in bester Lemming-Manier die CSU wählen, befürchte ich, das sich da sobald nichts ändern wird.
    Oder wie es ein Hotelier in Niederbayern so treffend sagte: die CSU könnte eine Brieftaube aufstellen würde die Wahl dennoch gewinnen.

    Comment by Heiko — 21.10, 2012 @ 21:53

  4. Ich halte alle Verfassungsschutzämter für nichts weiter als Kriminelle Vereinigungen.

    Comment by Rangar — 21.10, 2012 @ 21:59

  5. absolut richtig ! wenn wir da jetzt nicht umgehend einen wechsel der mentalität, der struktur und der führung und ausrichtung herstellen ,dann haben wir als “das volk” absolut versagt und dürfen das unseren enkeln später mal achselzuckend erklären

    Comment by johndoe — 21.10, 2012 @ 22:45

  6. “Den einzigen Schutz, den die Bürger haben, sind die Wahlen ”

    Ernsthaft? Einmal alle 4 Jahre ein Kreuz. Die Geschichte hat gezeigt, dass sich nichts ändert. Wo noch die Opposition an Vorhaben der Regierung “entschiedenen Widerstand” entgegen setzen wollte, war dann nichts mehr zu sehen, wenn diese Oppostion an der Regeirung war. Einer wie der andere

    Comment by Christian — 22.10, 2012 @ 08:36

  7. Warum sollten uns Wahlen in irgendeiner Art weiterbringen? Denn es gilt:

    Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.

    Von dieser Regel gibt es (weltweit) keine Ausnahme.

    Comment by Rangar — 22.10, 2012 @ 10:45

  8. In Österreich haben wir das selbe Problem, dass anscheinend viele Verfassungsschützer am liebsten die Verfassung verbrennen würden. Ich frage mich wie diese Leute zu ihren Positionen gekommen sind.

    Comment by Stiller — 22.10, 2012 @ 17:18

  9. Bayern. Braunschwarz. Freistaat. Prügelbullen, Polizei-Skandale ohne Ende (natürlich immer ohne Folgen für die “Beamten”). Richter und Staatsanwälte, die gerne mal die “harte Kante” zeigen. Besoffene Lederhosenmänner, die CSU wählen und so weiter. Unser schönes Bayern, wo der Hosenmax dieselben hochzieht, wenn es Ärger gibt. Das Land der Schweinshaxen.

    Aufgrund der Modeerscheinung (?) des Abspaltvergnügens in der EU, z.B. in GB (Schotten und Co. bald unabhängige Staaten) etc. ist zu hoffen, daß sich Deutschland von Bayern bald trennen kann. Dann ist der Freistaat wirklich frei. Er ist sowieso immer irgendwie anders. Oder anders, ganz sonderlich braun.

    Also, Bayern, packt die Lederhose ein und Tschüß!

    Comment by Tim — 24.10, 2012 @ 18:44

  10. Ps. Gerade hat ein CSU-Politiker das ZDF aufgefordert, um 19 Uhr in den Nachrichten keinen Beitrag über die SPD zu bringen.

    Ja, wir lieben sie, unsere Bayern. Unsere Hosenmäxe.

    Comment by Tim — 24.10, 2012 @ 18:57

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