Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.10.12

Gesetzesinitiativen zur Beschränkung der Störerhaftung

Die Linke hat den Gesetzesvorschlag der Digitale Gesellschaft e.V. zur Änderung des TMG und zur Haftungsprivilegierung offener W-LANs übernommen und wörtlich in den Bundestag eingebracht. Abweichungen ergeben sich nur in der Begründung.

Angesichts der Formulierung habe ich allerdings weiterhin gewisse Zweifel daran, dass damit auch der private Betreiber eines W-LANs in den Genuss der Privilegierung kommen kann.

Die Grünen haben angekündigt, dass sie den Vorstoß der Linken zwar begrüßen, aber dennoch einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen wollen. Ob es sich hierbei um das übliche parteipolitische Geplänkel handelt, weil man der Gesetzesinitiative der anderen Fraktion nicht zustimmen möchte, oder ob es substantielle Abweichungen geben wird, wird sich zeigen.

Seitens der SPD gibt es über den Bundesrat ebenfalls eine Initiative, die allerdings nicht so weit reicht wie der Vorschlag der DigiGes. Ob die Regierungsparteien sich dieser Tendenz anschließen wollen, bleibt abzuwarten. Aber selbst dann wird es aus dieser Richtung wiederum neue Gesetzesentwürfe geben.

Dass diese überfällige politische Diskussion jetzt überhaupt in Gang gekommen ist, ist aber in jedem Fall zu begrüßen.

posted by Stadler at 16:07  

8 Kommentare »

  1. Alle, die Sicherungsmaßnahmen fordern (wie die SPD, die für Privatbürger die Vorratsdatenspeicherung am WLAN haben will und das auch mehrheitlich in der Partei generell will), werden begründen müssen, welchen Nutzen dieser deutschnationale Sonderweg der Störerhaftung bringen soll. Bei unserem NATO-Partner USA, der wesentlich heftigere Terrorauswirkungen hatte als wir, ist die Zugangserschwerung zum Internet nicht im Gespräch.

    Im Gegenteil. In New York mit tausenden von Terrortoten hat Bürgermeister Bloomberg dafür gesorgt, dass selbst in den Parks kostenlos (und nicht auf 30 Minuten beschränkt wie bei Kabel Deutschland in Berlin) WLAN ohne Beschnüffelung zur Verfügung gestellt wird:
    “To connect to the internet through one of the free AT&T Wi-Fi access points in parks, simply look for and select the network name “attwifi” in the list of networks in your device’s Wi-Fi settings screen. That’s it – no username or password is required.”
    http://www.nycgovparks.org/highlights/places-to-go/wi-fi

    Man wird ggf. sehr sorgfältig begründen müssen, warum deutschnatioanle Juristen keile zwischen die USA und uns treiben will, warum wir solche deutschnationalen Sonderbehandlungen brauchen, wo ein Business Case für die VDS ist und das Verschlüsselungsgebot durch die Judikative ohne parlamentarische Zustimmung gerechtfertigt ist.

    Die US-Amerikaner brauchen diese Beschränkungen nicht zur Terrorbekämpfung. Unsere Sicherheitsbehörden sind unfähig zur Terrorbekämpfung, wie die NSU gezeigt hat. Der Behauptungsjournalismus des BKA muss beendet werden und Gesetze auf Basis von Fakten gemacht werden, und nicht durch hysterisches Gegeifere von Versagern, die mit Vertragsverlängerung belohnt werden, wenn sie versagen.

    Auch aus urheberrechtlicher Sicht fahren die USA nicht solch ein hartes Terrorregime wie es unsere Stasi- und Gestapo-Erben ständig fordern:
    “No Duty to Secure Wi-Fi from BitTorrent Pirates, Judge Rules”
    http://torrentfreak.com/no-duty-to-secure-wi-fi-from-bittorrent-pirates-judge-rules-120912/

    Zynisch und pervers wäre es, wenn nur die Linken weiterhin die Kultur mit unseren amerikanischen Freunden teilen wollen und alles rechts davon in nationalstaatliche Isolierung abtaucht.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 24.10, 2012 @ 16:33

  2. “deutschnationaler Sonderweg”?

    “Keile zwischen die USA und uns”?

    “Kultur mit unseren amerikanischen Freunden teilen”?

    Wer hätte gedacht, was sich aus dem Thema alles herausholen läßt!

    Daß allerdings die Rechtsprechung des BGH auf diesem Gebiet (das Gesetz gibt nichts dafür her) ein Irrweg ist, stimmt.

    Comment by OG — 24.10, 2012 @ 19:11

  3. Kurzer Einwurf:

    Ich sehe hier zwei Bekloppte in spe:

    1. Den Anbieter eines offenen WLan (der kann gleich aus dem Fenster springen, wenn darüber irgendwas Schräges läuft). Ruhiger Schlaf? Mh.

    2. Die Nutzer. Wer ist denn so blöde und nutzt ein öffentliches WLan???? Wie hirnverbrannt ist das denn? Man sollte mal über Datenschutz, Datensicherheit und seinen Rechner nachdenken.

    Unglaublich finde ich es heute schon, wenn ich vollblöde Typen in irgendwelchen Kaffeeläden sehe, wie sie mit ihrem Rechner dort rumturnen, Mr Wichtig. Von Tuten und Blasen keine Ahnung.

    Wenn die Deppen wüßten, daß am Nebentisch jeder mitlesen kann, wenn der sich auskennt…

    Meine Güte, sind die Leute doof. Mitleid habe ich allerdings nicht, denn wir alle wissen: Dummheit muß bestraft werden. Die Rechner von Deppen sind sowieso mies gesichert. Ok, nein, ich habe Mitleid, mit den Rechnern. Den Rechnern wohlgemerkt, sie sind Opfer ihrer Besitzer.

    Doofheit gepaart mit Google und Facebook, gekoppelt an ein öffentliches WLan. Dann haben wir das, was die Deppenwelt braucht und vor allem verdient hat. Demnächst überwacht durch alle. Da schmeckt der Kaffee gleich nochmal so gut.

    Comment by Tim — 24.10, 2012 @ 19:15

  4. Ps. Kürzlich fragte ich einen, ob er keine Angst habe um seine Rechnersicherheit im ö.WLan. Sofort sagt mir der Vollpfosten folgendes: Ne, ich gehe mit dem FF ins Netz, der ist voll sicher. Student übrigens. Doof wie Plastik.

    Firma dankt.

    Comment by Tim — 24.10, 2012 @ 19:24

  5. Für die Datensicherheit gibt es Verschlüsselung. Ist sicherlich nicht alles perfekt, aber gegen den Ottonormal-Mitschnorchler wohl ausreichend.

    Für die Rechnersicherheit gibt es ordentliche Betriebssysteme, Firewalls usw.

    Comment by Ein Mensch — 25.10, 2012 @ 12:05

  6. Was könnte die Situation in den USA nun hier mir uns zu tun haben? Warum wird nicht China verglichen?

    Thema verfehlt

    Womit sind den nun die Zweifel begründet, dass Privatpersonen wieder leer ausgehen. Das finde ich interessanter

    Comment by Christian — 26.10, 2012 @ 08:55

  7. @Ein Mensch

    Du bist wohl auch blond, kann das sein? Wenn die richtigen Leute nebenan sitzen, dann macht Deine kleine Wall nichts. Nicht einen Piep. Du bist genau das, was man in Kaffeeläden so antrifft.

    Die Typen, welche Zitat “ordentliche Betriebssysteme und Firewalls haben”.

    LOL! Du armes Kind. Man, Ihr seid so dumm, dabei aber auch lustig. :-DDDD

    Du weißt nichts.

    Comment by Tim — 26.10, 2012 @ 20:07

  8. Es muss mal wieder betont werden:

    Hier wird ein “Problem” (Abmahnerpressung, und dazu gehört auch die “Störerhaftung”), daß nicht wie ein Hurricane über die Küsten gekommen ist, sondern von SPD und Grünen (!) unter Anleitung einer gewissen Frau Abmahn-Zypries(SPD) überhaupt erst aktiv geschaffen wurde.

    Es ist und bleibt eine rechtsstaatliche Perversion, die “Kosten”, der Unterlassungsanspruch wegen “Wiederholungsgefahr” (gibt es überhaupt Taten, die man nicht zweimal machen kann? Stehlen, Morden, Falschparken?), die “Streitwerte”…

    Auch bleibt es völlig folgenfrei, wenn juristische Profis juristischen Laien ganz bewusst völlig überzogene “Kosten” und “Erklärungen” versuchen aufzunötigen. Strafrechtlich keine Erpressung, keine Nötigung, kein Rechtsmißbrauch, alles legal… schon erstaunlich.

    Ob jemals ein lupenreiner Sozialdemokrat auf die Idee käme Baumärkte (Bolzenschneider, Brecheisen…) in Störerhaftung zu nehmen? Oder Heckler&Koch? Die ermöglichen ja doch die eine oder andere Rechtsverletzung mit ihren Produkten..

    Diese Perversion gehört generell abgeschafft. Auf die 4 grossen Anwaltsparteien im dt. Bundestag würde ich dabei nicht zählen.

    Comment by FranKee (Pirat) — 31.10, 2012 @ 17:29

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