Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.4.12

Warum nicht frei und gerecht? (Eine Replik auf mspr0)

Michael Seemann (aka mspr0) liefert bei Spiegel-Online unter dem Titel “Lieber frei als gerecht” einen Beitrag zur Urheberrechtsdebatte. Mit dem Hinweis, dass die eher sinnfreie Überschrift nicht vom Autor stammt, sondern von SPON erdacht wurde, hat mir Seemann einen wunderbaren Einstieg in diese Replik vermasselt. Noch geistreicher – liebe SPON-Redaktion – wäre allenfalls der Titel “Was gesagt werden muss” gewesen.

Dem Text Seemanns kann man jedenfalls nicht mangelnde Klarheit vorwerfen, ebenso wenig wie eine Polarisierung, denn genau die ist offenbar beabsichtigt. Seemanns wenig originelle Forderung lautet: “Schafft das Urheberrecht ab!”. Und weil es sich die Piraten nicht trauen, diese Forderung aufzustellen, muss es Seemann eben tun. Ob dieser Beitrag geeignet ist, die Debatte, die sich derzeit ohnehin überwiegend in den Außenbereichen bewegt, zu bereichern, darf man bezweifeln.

Unabhängig davon, überzeugt Seemanns Debattenbeitrag aber auch inhaltlich nicht. Die Forderung Seemanns ist online auf eine gewisse Resonanz (230 Tweets laut Rivva) gestoßen und hat auch viel Zustimmung (315 Likes) erfahren. Wie wir aber alle nur zu gut wissen, ist der Like-Button sehr schnell angeklickt und zwar allzu häufig unreflektiert.

Dass Seemanns Forderung utopisch ist, weil völkerrechtliche Verträge aufgekündigt, EU-Richtlinien revidiert und auch grundrechtliche Bedenken überwunden werden müssten, spricht noch nicht zwingend gegen ihre Legitimität. Deshalb möchte ich mit einem juristischen Argument – ich kann manchmal einfach nicht anders – beginnen, das ich für zwingend halte. Wer die vollständige Abschaffung des Urheberrechts fordert, muss sich nämlich darüber im Klaren sein, dass er damit zwangsläufig auch die vollständige Abschaffung jedweder Open-Source-Konzepte verlangt. Denn Open-Source-Lizenzmodelle wie die GPL setzen das Bestehen eines Urheberrechts zwingend voraus. Speziell Copyleft-Klauseln können überhaupt nur dann wirksam sein, wenn der bzw. die Urheber die Möglichkeit haben, entsprechende Bestimmungen zu treffen. Und diese Möglichkeit verschafft ihnen das Urheberrecht. Ähnliches gilt für andere Lizenzmodelle wie Creative Commons.

Ganz abgesehen davon, erschließt sich mir die Logik der Argumentation Seemanns aber auch nicht. Dass das Internet fast ausschließlich aus Kopieroperationen besteht, mag sein. Aber daraus resultiert nicht zwingend ein Widerspruch zum Konzept des Urheberrechts an sich. Wäre die Argumentation Seemanns logisch, dann hätte bereits die Erfindung des Buchdrucks, der den über Jahrhunderte hinweg maßgeblichen Kopiervorgang darstellte, längst zur Abschaffung des Urheberrechts führen müssen. Die Erfindung des Buchdrucks war aber der primäre Grund dafür, ein sog. Kopierrecht (Copyright) überhaupt erst einzuführen.

Zwischen der Möglichkeit Kopien anzufertigen einerseits und andererseits dem wirtschaftlichen Wunsch des Urhebers eines Geisteswerks diesen Kopiervorgang zu kontrollieren, besteht seit Jahrhunderten ein Spannungsverhältnis. Und in diesem Zusammenhang sollte man sich auch vor Augen führen, dass die Etablierung des Urheberrechts im 18. und 19. Jahrhundert als eine Errungenschaft der Aufklärung galt. Die Vorstellung, dass der Urheber eines Geisteswerks selbst darüber bestimmen kann, was mit seinem Werk geschieht, stützt sich auf naturrechtliche Ansätze und die Idee vom Menschen als selbstbestimmtes Individuum. Wer verstehen will, warum manche das Urheberrecht als Grund- und Menschenrecht begreifen und seine Abschaffung als einen Akt der Barbarei, muss sich mit dieser Historie auseinandersetzen. Auch wenn wir dieses Konzept des geistigen Eigentums überdenken und uns möglicherweise von ihm verabschieden müssen, bleibt das Spannungsverhältnis zwischen Individual- und Allgemeininteressen bestehen. Es handelt sich um einen Konflikt, dem wir häufig begegnen. Denn überall prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Es ist die Aufgabe des Staates und der Politik sich mit den verschiedenen Positionen zu befassen und sich um einen möglichst gerechten Ausgleich zu bemühen.

Wir können diesen Konflikt und das daraus resultierende Spannungsverhältnis nicht negieren, weshalb es auch keine einfachen Lösungen nach der Vorstellung Michael Seemanns geben kann. Die Abschaffung des Urheberrechts ist keine ernsthafte Option. Vielmehr müssen wir das Urheberrecht, anders als bisher, als ein nicht absolutes Recht ausgestalten, das sich im Einzelfall in einem ergebnisoffenen Abwägungsprozess mit anderen Rechtspositionen und Interessen befindet. Man kann diesen Abwägungsprozess notfalls auch im Rahmen der bestehenden deutschen Dogmatik des geistigen Eigentums durchführen. Denn Eigentum verpflichtet, es unterliegt einer Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG). Im Rahmen dessen hat der Gesetzgeber, gerade auch was die Ausgestaltung des Urheberrechts betrifft, einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum. Dieser Gestaltungsspielraum spiegelt sich im Urheberrechtsgesetz in den sog. Schrankenbestimmungen wider. Diese Schrankenbestimmungen sind in den letzten 10 Jahren freilich auf Druck der Urheberrechstlobbyisten immer stärker eingeschränkt worden. Für die Frage einer digitalen Nutzung wurden praktikable Schrankenbestimmungen z.T. erst gar nicht eingeführt. An dieser Stellschraube kann und muss der Gesetzgeber drehen, um ein halbwegs faires und ein halbwegs funktionierendes Urheberrecht zu schaffen. Und wir können ihn dazu zwingen, wenn es uns gelingt eine Gegenposition zu der mächtigen Urheberrechtslobby zu etablieren.

Frei und gerecht kann und wird es dabei nie zugehen. Dennoch sollte genau das unser Anspruch sein. Die Urheberrechtsdiskussion muss sich endlich bewegen und vor diesem Hintergrund halte ich den Debattenbeitrag von Seemann für ebenso kontraproduktiv wie den der 51 Tatortautoren.

posted by Stadler at 23:47  

20 Kommentare »

  1. Stimme inhaltlich zu.

    Aber falls etwas fundiertere Argumente als die von Seemann interessieren: im angelsächsischen Copyright-Diskurs wird schon länger über abolitionistische Positionen diskutiert, wie sie z.B. von den libertären Ökonomen Boldrin und Levine vertreten werden.

    Comment by leonido — 22.04, 2012 @ 00:20

  2. Habe mspro mit dem Argument schon nach seinem Blogpost konfrontiert. Er hält den Verlust von Copyleft-Modellen für akzeptablen Kollateralschaden seiner Forderung. Es handelt sich dabei sozusagen um die FDP der Urheberrechtsdebatte.

    Comment by erlehmann — 22.04, 2012 @ 00:27

  3. Gute Argumentation! Vor allem was machen wir mit dem Wort “Plagiat” wenn die Generation file sharing sich durchsetzt? Wird dann Guttenplag wieder Doktor?

    Comment by rudram — 22.04, 2012 @ 00:44

  4. Hallo Thomas, ich glaube die Inhaltsleere ist gewollt. Es geht viel mehr umein publizistisches Spiel. Das Ziel ist dabei ein anderes und die inhaltliche Aussage wird diesem anderen Zweck untergeordnet. Hat etwas von Jackass und dient der Aufmerksamkeitsökonomie

    Comment by Rigo — 22.04, 2012 @ 01:49

  5. Wird dann Guttenplag wieder Doktor?

    Nur wenn aus einem Apfel dann auch eine Birne wird!

    Bei aller Liebe, aber besonders in den letzten Tagen konnte (eher: musste) man Derartiges auffallend gehäuft an den verschiedensten Stellen lesen.

    @rudram, einfach ‘mal ganz konkret nachgefragt:

    1. Was genau (!) soll “filesharing” deiner Meinung nach mit der Doktorarbeit des Ghostwriters von Herrn Guttenberg verbinden?
    2. Definiere “filesharing” aus deiner Sicht.
    3. Definiere “Generation filesharing”. Was soll das sein?
    4. Wenn du z.B. eine email mit Anhang versendest, ist dann der Anhang nach dem Senden bei dir plötzlich weg, weil der Empfänger diese ja dann hat? Wenn du eine SMS verschickst, ist die dann bei dir nach dem Senden weg weil der Empfänger die ja dann hat? UND SO WEITER…
    Comprendre?

    Danke vorab für deine (möglichst) konkrete Antwort!

    Gruß, Baxter
    _____________________
    P.S.: Folgende “in-die-Glaskugel-geschaut-Spaß-Wette” im Bezug auf p2p-filesharing –> P2P-Plattformen (bewusst allgemein gehalten), zum Beispiel, werden in Zukunft vorangetrieben und vermutlich sogar monetär gefördert. Wetten!?

    Am Rande: “Tauschbörsen” gibt es übrigens immer noch nicht – es wird schließlich nichts getauscht, sondern kopiert. Ebenso gibt es auch immer noch keine “Raubkopierer”…

    Comment by Baxter — 22.04, 2012 @ 02:04

  6. Ich hätte mir unter juristischem Gegenargument so etwas vorgestellt wie, dass “ein halbwegs faires und ein halbwegs funktionierendes Urheberrecht” eben gar kein Recht ist. Recht soll doch allgemein und durchsetzbar sein, und wenn das nur “halb” ist, trifft der Rechtsbegriff nicht mehr (und es ist nicht gerecht).

    Dass die Aufklärung das Urheberrecht erfunden hat, heißt nicht, dass es ein notwendiges und ewiggültiges Recht ist, sondern dass es in einer spezifischen historischen Situation entstanden ist (und in einer spezifischen historischen Situation wieder verschwinden kann).

    Zuletzt: Dass es mspro hier nicht um das Verwertungsrecht geht, sondern – im Unterschied zu vielen anderen Debattenbeiträgen – überwiegend um das Urheberpersönlichkeitsrecht, und dass er damit grundsätzlicher argumentiert als jede Lobby ökonomischer Interessen, sollten Sie, Herr Stadler, beachten.

    Comment by Erbloggtes — 22.04, 2012 @ 02:05

  7. @Thomas Stadler:

    Wäre die Argumentation Seemanns logisch, dann hätte bereits die Erfindung des Buchdrucks, der den über Jahrhunderte hinweg maßgeblichen Kopiervorgang darstellte, längst zur Abschaffung des Urheberrechts führen müssen. Die Erfindung des Buchdrucks war aber der primäre Grund dafür, ein sog. Kopierrecht (Copyright) überhaupt erst einzuführen.

    Es ist zwar richtig, daß der Vorläufer des Urheberrechts im Wesentlichen auf die Entwicklung des automatisierten Buchdrucks zurückzuführen ist – ich für meinen Teil sehe aber nicht unbedingt einen Zusammenhang zur Entwicklung des INTERconnected NETworks.
    Folgendes soll nicht etwa ein “Klugscheißen” sein und auch kein Wiederholen von bereits beschriebenem, sondern soll dem Thema dienlich sein. Im Grunde also ergänzend zu den Ausführungen von Thomas Stadler.
    Wie heißt es schließlich: “Nur wenn wir die Vergangenheit kennen, können wir die Gegenwart verstehen”.
    Wenn ich für meinen Teil also damals in der Schule richtig aufgepasst hatte, dann musste der Urheber (Ersteller eines Manuskriptes), “früher” fast schon froh sein wenn jemand sein Werk drucken wollte und er ‘n paar Flocken für sein Manuskript vom Drucker bzw. Verleger bekam. Das Drucken erforderte seinerzeit neben dem Equipment auch ein gewisses technisches know-how und nicht jeder konnte “einfach so” loslegen.
    Ein Problem, das die früher dabei sehr bald bekamen war unter anderem, daß der Erstdruck von den anderen Druckern einfach nachgedruckt werden konnte. Und das auch noch günstiger.
    Um diesem Nachdrucken entgegenwirken zu können, wurden Sonderrechte von der Obrigkeit gewährt, die das Nachdrucken eines Werkes zumindest für eine bestimmte Zeit verboten (“Privileg”).
    Später (Renaissance) wurden dann auch Autorenprivilegien gewährt, wodurch der Urheber für sein Werk belohnt wurde (Persönlichkeitsrecht).
    Als die Verleger anfingen, die Autoren auf Honorarbasis zu bezahlen entwickelte sich quasi ein ausschließliches Nutzungsrecht.
    Und das “Copyright” kam dann irgendwann im 18. Jhd., als die Werke registriert wurden.

    So weit, so gut bzw. so schlecht. Meiner Meinung nach hat diese Entwicklung nämlich nicht mehr sonderlich viel mit der Entwicklung zu tun, die wir heute sehen. Außer, daß sowohl der Autor als auch der (End-)Kunde nach wie vor in einer Art “Angebot-und-Nachfrage”-Verbindung stehen. Die anderen genannten Protagonisten (Verleger, Drucker) sollte man ruhig einmal mit gegenwärtigem Wissen näher durchleuchten

    Und in diesem Zusammenhang sollte man sich auch vor Augen führen, dass die Etablierung des Urheberrechts im 18. und 19. Jahrhundert als eine Errungenschaft der Aufklärung galt.

    Moment! Wenn ich mich nicht irre, wurden die Ideen der Aufklärung in Deutschland zu einem sehr großen Teil durch nicht authorisierte Nachdrucke verbreitet, indem die Fürsten Verstöße gegen die Privilegien bewusst ignorierten und die Verleger finanziell unterstützten damit die begehrten Werke billiger ins eigene Land kamen. Es wurde also auch damals scheinbar schon munter “gewulfft”…

    Die Abschaffung des Urheberrechts ist keine ernsthafte Option.

    Das ist in meinen Augen sogar die einzig sinnvolle Option: Abschaffung des UrhG in der jetzigen Form! Da ich persönlich mangels know-how/ Qualifikation das nicht wie ein Jurist erläutern kann, schreibe ich das eben als Ingenieur. Die ewige Flickschusterei am UrhG (die Körbe und das jahrelange hin- und her) hat m.E. zu irreparablen Schäden geführt, weshalb das UrhG in der jetzigen Form in die Schrottkiste gehört, um ein neues UrhG zu konstruieren und zu bauen! Und zwar unter Berücksichtigung der GEGENWART!

    Abschließend noch kurz zur Erinnerung: So ‘was wie einen “Index Librorum Prohibitorum” hatten wir z.B. schon ‘mal gehabt. Kontrolle = Zensur!

    Wachsam sein, denn Geschichte wiederholt sich bekanntlich auch schon ‘mal…leider!

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 22.04, 2012 @ 03:04

  8. Nicht jede OpenSource Lizenz will dem Nutzer etwas aufzwängen. Es würde nix schaden wenn wir weniger GPL (und CC-BY) hätten.Aber das macht die Forderung natürlich nicht weniger utopisch.

    Comment by Bernd — 22.04, 2012 @ 07:36

  9. Hallo, Thomas,

    Du meinst vermutlich “Freie Software” und nicht “Open Source” in dem Zusammenhang.

    Viele Grüsse,
    VB.

    Comment by Volker Birk — 22.04, 2012 @ 08:39

  10. @baxter: wenn bei FatKim nur legales ge shared wurde, hätte er dann so viele <Millionen verdient=?
    Wenn bei koni.to nur legales gestreamed wäre, hätten sie dann Millionen verdient? Hätte Valentin Fritzmann dann regelmässig 250.000 € überwiesen?
    wenn bei file sharern nur selbstgedrehte youtube filme , fotos vom letzten ausflug , hausarbeiten, aufsätze, texte ( ohh die könnten schon wieder urheberrecht bedeuten so sorry:-) ge shared würden, würde dann noch einer bei FatKim oder rapidshare 60€ für die superschnelle Premiumdownloadverbindung zahlen?

    wenn the pirate bay jetzt magnet bay heisst, ändert dann die piratenpartei ihren namen in magnet partei?

    auf ausführliche Antworten verzichte ich dankend :-)

    Comment by rudram — 22.04, 2012 @ 08:49

  11. “Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933″, sagte Delius dem SPIEGEL.
    und
    Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem SPIEGEL: “Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.”
    @baxter einen schönen Sonntag noch :-)

    Comment by rudram — 22.04, 2012 @ 09:03

  12. Irgendwer meinte, dass die beste Überschrift übrigens: “Liebe Contentgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren” gewesen wäre. Ich sekundiere das.

    Aber zum Punkt: Dass Open Source ohne urheberrecht nicht möglich wäre, sehe ich als Gerücht. Ich glaube sogar, dass ein Sharealike als reine selbstverpflichtende Policy funktionieren würde. Warum: weil bei dieser Konstellation der Schaden eines Verstoßes gegen die Policy tatsächlich regional verbleiben würde. Sprich: eine verproprietierte open source Software lässt alle anderen Versionen Open Source.

    Zudem käme hinzu, dass die Verproprietierung ökonomisch weniger Sinn machen würde, denn man kann die Software ja eh schlecht verkaufen, ob Open Source oder nicht. Eher schlechter noch als Open Source, denn das wird heutzutage sogar als ein Produktvorteil gesehen.

    Hinzukommen die anderen positiven Effekte von Open Source (wie ständige Weiterentwicklung, eine Community, Bugreports, Fixes, etc), die bei einer Abschaffung des Urheberrechtes um so mehr in’s Gewicht fallen würde, da die Nachteile (schwer zu verknappen) ja wegfielen.

    Ich bin davon überzeugt, dass nichts so gut für die Open Source Bewegung wäre, wie der Wegfall des Urheberrechts.

    Comment by mspro — 22.04, 2012 @ 11:45

  13. Ach, und noch was: wie wertvoll oder kontraproduktiv mein Debattenbeitrag ist, darüber kann man natürlich streiten. Ich glaube selbst nicht an den unmittelbaren Wegfall des Urheberrechts, finde es aber eine legitime Postion, der Unrecht getan wird, wenn niemand sie vertritt. Ich glaube, dass die Effekte einer radikale Postion durchaus positive Effekte auf den Diskurs haben. Außerdem fand ich es wichtig, den Grundkonflikt noch mal in aller Klarheit darzulegen.

    Comment by mspro — 22.04, 2012 @ 11:53

  14. @mspro:
    Meine Argumentation zur Open-Source bezog sich vor allen Dingen auf das Copyleft-Prinzip, wie es in der GPL verankert ist. Dieses Prinzip besagt ja, dass man die unter GPL stehende Software grundsätzlich frei benutzen und weiterentwickeln darf, solange man seine Weiterentwicklung wieder unter GPL stellt und die Sourcen offenlegt. Dieses System setzt zwingend ein bestehendes Urheberrechtsregime voraus. Denn die rechtlich wirksame Vorgabe der Copyleft-Klausel ist nur dann möglich, wenn die Urheber das Ausmaß der Rechtseinräumung einseitig festlegen können. Wenn es aber keine Rechtsposition mehr gibt, dann ist auch ein Lizenzmodell wie das der GPL nicht mehr möglich.

    Dass die vollständige Abschaffung des Urheberrechts ein Vorteil für Open-Source-Konzepte wäre, ist falsch.

    Comment by Stadler — 22.04, 2012 @ 14:49

  15. @Baxter einen schönen Sonntag noch

    Herzlichen Dank, wünsche ich dir auch.

    auf ausführliche Antworten verzichte ich dankend

    Keine Bange, worauf denn auch antworten? In deinen letzten Beiträgen erkenne ich zumindest nichts, was zum Thema irgendwie konstruktiv beitragen würde.
    In Beitrag #10 faselst du zusammenhanglos ‘was über Filehoster (übrigens: kommerziell genutzte zentrale Netzwerksysteme UNGLEICH privat genutzte dezentrale Netzwerksysteme!).
    Und in Beitrag #11 zitierst du einen Spiegel-online-Artikel über einen -in meinen Augen- “Spinner” (der mit dem NSDAP-Vergleich) aus den Reihen der Piratenpartei. Ich persönlich bin auch kein Fan derartiger Äußerungen, “gefährlich” empfinde ich diese allerdings ebensowenig – eher unüberlegt dämlich.
    Da ich persönlich aber weder Mitglied der Piratenpartei bin und zudem weiß (allg. Lebenserfahrung) daß es individuelle Bekloppte leider immer wieder und überall gibt, tangiert mich das nicht sonderlich. Zudem das für mich mit Blick auf die permanent verfassungsfeindlichen Aussagen nebst Taten von beispielsweise Regierungspolitikern und anderen Figuren aus dem Ensemble der Berliner Muppet Show ein -mit Verlaub- Fliegenschiss ist.
    Als wahlberechtigter Bürger dieses Landes interessiert mich persönlich eher das Gesamtbild und nicht irgendwelche dämlichen Aussagen einzelner Leute. Aber jeder Jeck ist bekanntlich anders.

    Abschließend sei zur Erinnerung noch ‘mal der Titel dieses threads zitiert: “Warum nicht frei und gerecht? (Eine Replik auf mspr0)

    @mspro:

    Ich glaube, dass die Effekte einer radikale Postion durchaus positive Effekte auf den Diskurs haben.

    Mittlerweile glaube ich das auch, denn die “Wurschtelei” der letzten Jahre war ja nicht sonderlich zielführend. Einfach mal einen Strich ziehen und alle Fakten auf’n Tisch legen, um die Karten ‘mal neu zu mischen könnte evtl. tatsächlich fruchtender sein…? Provokation bzw. eine radikale Position halte ich persönlich daher in dem Fall für ein absolut legitimes Stilmittel.

    In diesem Sinne liebe Grüße aus Kölle, Baxter

    Comment by Baxter — 22.04, 2012 @ 15:14

  16. „Dass Open Source ohne urheberrecht nicht möglich wäre” behauptet niemand. Vielmehr fiele mit dem Copyleft ein Mechanismus weg, der Zugang zu Informationen ermöglicht und im Zweifelsfall erzwingt.

    mspro, schau dir mal die Pressemeldungen bei gpl-violations.org an, dann weißt du, wie „reine selbstverpflichtende Policy“ funktioniert.

    Wiegesagt, FDP der Urheberrechtsdebatte.

    Comment by erlehmann — 22.04, 2012 @ 15:35

  17. Das wesentliche in dem Artikel ist doch die aus der Durchsetzung des Urheberechtes resultierende Kontrolle der Datenströme. Das ist es doch letztlich was es möglich macht jedes Byte zu bewerten. Nicht nur die Rechteinhabe hane hieran ein Interesse. Dem gilt es entgegen zu wirken.

    Der zweite Punkt ist die in D völlig ausufernde Durchsetzung dieses Rechtes durch eine “vollmaschinelle Verfolgung”. Hier ist der Straßenverkehrsvergleich durchaus angängig. Sicherlich gilt innerorts 50 kmh. Das wird auch Stichprobenartig kontrolliert. Wir wäre eine vollmaschinell Überwachung? Einschl. automatischem abbuchen vom Bankkonto? Das wäre “rechtens”

    Unterstüzt wird das durch die einem Laien nicht verständliche Auslegung der Gerichte bezüglich “gewerblich”, “großer Aufwand” usw.

    Comment by Christian — 22.04, 2012 @ 15:40

  18. Nachtrag: Ich glaube, der Kernpunkt ist, dass einige Leute meinen, der Staat habe die Verfügbarkeit von Informationen nicht einzuschränken, DRM usw. durch private Entitäten wäre aber in Ordnung.

    Die Gegenposition Marke FSF ist schlicht: Niemand soll das Recht haben, andere daran zu hindern, bestimmte Informationen zu benutzen, zu teilen und zu verbessern.

    Comment by erlehmann — 22.04, 2012 @ 15:41

  19. [OFF-Topic]
    Nachtrag @radrum:
    Das in deinem Beitrag #11 angesprochene Mitglied der Piratenpartei (der mit dem NSDAP-Vergleich) hat zwischenzeitlich offenbar dazu Stellung genommen und sich öffentlich für seine Aussage entschuldigt:
    http://martindelius.de/2012/04/ja-ich-habe-das-wirklich-gesagt-ein-fehler/
    Auf derartige Stellungnahmen von Regierungspolitikern wartet man i.d.R. vergebens, dazu haben die i.d.R. keine Eier. Es wird von denen stattdessen i.d.R. eher ausgessen, verdreht u./o. ä. Namentliche Beispiele muss ich ja jetzt wohl nicht explizit anführen.
    Den von mir in Beitrag #15 verwendeten Begriff “Spinner” nehme ich daher zurück. Zum “unüberlegt dämlich” stehe ich aber nach wie vor… :-)

    Comment by Baxter — 22.04, 2012 @ 15:52

  20. Ist schon RICHTIG das die Leute die Menschen unterhalten auch IHR Geld bekommen sollten!
    Leider ist die GEMA genauso abgezockt wie GEZ!
    Die denken nur an Profit und die Leute die eigentlich Geld von denen bekommen soll schauen ins Leere weil die mächtig viel Papierkrams erledigen müssen und wenn die Pech haben, sogar noch zuzahlen!!!
    Wir brauchen eine Ehrliche Institutsion die auch wirklich die Rechtinhaber bezahlt und keine Profitgeier wie die GEMA und GEZ !

    Comment by Lockez — 23.04, 2012 @ 16:46

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