Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.4.12

Berliner Piraten wollen mehr Geld für den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Vertreter der Piratenpartei Pavel Mayer gegen einen Antrag der Linken gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen. Bei der Abstimmung über den erweiterten Verfassungsschutzhaushalt hat sich Mayer der Stimme enthalten.

In einem längeren Blogbeitrag begründet Mayer seine Entscheidung. Insbesondere seine Aussage:

„dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.“

erscheint mir erwähnenswert, denn sie zeugt von einer politischen Naivität die mich beunruhigt.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder brechen seit Jahrzehnten regelmäßig und konsequent das geltende Recht. Die meisten Verfassungsschutzberichte sind nachweislich rechtswidrig. Eine gerichtliche Kontrolle findet kaum statt und die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht ansatzweise. Der Verfassungsschutz agiert – z.T. auch mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung der Politik – faktisch im rechtsfreien Raum.

Warum die Institution Verfassungsschutz unsere Demokratie bedroht, habe ich in einem längeren Beitrag ausführlich dargelegt. Allein der Umstand, dass der Verfassungsschutz sich weiterhin durch die rechtswidrige Überwachung kritischer Demokraten hervortut, im Kampf gegen den rechten Terror aber vollständig versagt hat, muss Grund genug sein, das Gesamtkonzept zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen.

Der Verfassungsschutz stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung einen Staat im Staat dar und damit in einem demokratischen Rechtsstaat einen Fremdkörper.

Bei den Piraten muss man sich vor diesem Hintergrund ganz ernsthaft fragen, ob ihre Forderung nach größtmöglicher (politischer) Transparenz nur Phrasendrescherei darstellt. Denn die Transparenz ist der natürliche Feind der Verfassungsschutzbehörden. Man kann nicht einerseits Transparenz fordern und zugleich die Beibehaltung bzw. sogar den Ausbau des bestehenden Strukturen des Verfassungsschutzes unterstützen. Damit begibt man sich 9in einen unauflösbaren Widerspruch.

Heribert Prantl hat die relevanten Fragen im Zusammenhang mit den Verfassungsschutzbehörden bereits sehr klar formuliert: „Nur überflüssig oder gar gefährlich?“ und „Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?“.

Es müsste also eigentlich darum gehen, eine Diskussion zu beginnen, die die Notwendigkeit der Verfassungsschutzbehörden kritisch hinterfragt. Eine große Koalition die von der Union über die SPD bis hin zu den Grünen reicht, will diese Diskussion aber augenscheinlich nicht führen und hat ersichtlich kein Interesse daran, am status quo zu rütteln. In diese Koalition reiht sich jetzt offenbar auch die Piratenpartei ein.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Haltung von Pavel Mayer ist aus bürgerrechtlicher Sicht gänzlich inakzeptabel. Er wird mir als Wähler, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen, auch nicht erklären können, warum ich dann nicht gleich die Union wählen soll. Das hätte zumindest den Vorteil, dass man sich anschließend nicht darüber ärgern muss, wenn Piraten plötzlich konservative und bürgerrechtsfeindliche Positionen einnehmen.

posted by Stadler at 11:20  

16 Comments »

  1. Wer von den Piraten etwas anderes erwartet hat, erscheint mir reichlich naiv. Der, evtl. vorhandene, Geist mag willig sein, doch….

    Comment by koelneruwe — 19.04, 2012 @ 11:32

  2. Genau das ist dsa Problem an den Piraten: Man kauft die Katze im Sack. Die haben sich zu x-tausend themen „noch nicht positioniert“, wie es immer so schön in den Interviews heisst, was aber den Effekt hat, dass bei nachträglicher Positionierung ich mit meiner Stimme eine Position vertrete, die ich eigentlich untragbar finde. Derzeit könnte es jedem 10-ten Wähler so oder so ähnlich gehen, wenn heute Wahl wäre…

    Comment by aamuuninen — 19.04, 2012 @ 11:43

  3. Problem ist ja immer das es auch bei den Piraten Leute gibt die einfach nur dadurch glänzen das sie zu einem Thema etwas von sich geben, wo man den Eindruck bekommt. Entweder hat er keine Ahnung oder er wurde gut bezahlt..

    Comment by Vinc — 19.04, 2012 @ 11:47

  4. Die Piraten müssen noch genauso wachsen wie die Grünen damals.
    Sie haben zu einigen Themen eine sehr gute Meinung und vertreten diese auch. Wenn wir in 10 Jahren mit der Transparenz und dem Datenschutz soweit sind, wie nach 10 Jahren Grün mit dem Umweltschutz ist doch alles gut.
    Wie kann man von einer so jungen Partei die gleiche Bandbreite und Kaltschäuzigkeit verlangen wie von etablierten Parteien? Sowas muss wachsen.
    Auch die Transparenz wird immer weiter voranschreiten.
    Dann kommen halt auch Sachen an die Öffentlichkeit, das Nazis bei den Piraten sind.
    Wenn diese Transparenz mal von CDU / CSU betrieben werden würde, wäre die Konsequenz dass die sich genauso öffentlich entschuldigen müssten wie TEPCO seinerzeit um sich anschließend aufzulösen.

    Comment by ak-alex — 19.04, 2012 @ 11:51

  5. Nun, einerseits bringen die Piraten viel frischen Wind in die Politik. Das anerkennt sogar der INSMBlog:

    http://blog.insm.de/2494-besser-liquid-als-ausgebrannt-der-mehrwert-der-piraten-fur-das-deutsche-parteiensystem/

    Andererseits scheint es ein langer Weg zu sein, bis die Politik tatsächlich dreht. Es war schon verwunderlich, dass die Berliner Piraten neulich eine der drei Opern finanziell schaffen wollten, wo selbst das Ruhrgebiet fünf Opern hat.

    Scheinbar haben die aber auch Probleme mit dem Personal. Dem @HerrUrbach ist es auf politschen Veranstaltungen wichtiger so was Pubertistisches zu twittern:

    „Ich glaube, der Moderator hat seine Hose ausgestopft oder ne Erekrion. #notsureiflike
    Erektion! Ich meinte Erektion!“

    als sich über das Thema zu äussern. Dagegen fordert er heute Rücktritt von anderen in der Partei, wobei wir immer noch nicht wissen, ob er das von Altmaier oder Guttenberg als Arbeitsauftrag bekommen hat.

    In der Tat ist es aber hoch bedenklich, die Verfassungsschutze unevaluiert mit mehr Personal auszustatten. Erst neulich fand ich Videos zum Celler Loch (ein Bombenanschlag, der vom niedersächsischen Verfassungsschutz inszeniert wurde, unter Ernst Albrecht, CDU, der Vater von Ursula von der Leyen, die mit unserem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht und Grundrechte mit privatrechtlichen Verträgen einschränken wollten, bis sie Bürger auf den rechten Weg brachten). Dort pries der mittlerweile verurteilte Verbrecher Ludwig-Holger Pfahls, CSU, das Recht des Staates, sein Eigentum bombardieren zu dürfen, wie er wolle.

    Offenbar hat sich dieser Hass auf den Rechtsstaat bei den Verfassungsschützern sich verfestigt und im Falle der Nazi-Mörder sieht man, wie die eigentliche Funktion der Verfassungsschützer vollständig versagt hat und Serienmörder unbehelligt 10 Jahre morden können, wobei sie dann noch für die Verdunkelung von den Diensten unterstützt werden.

    Daher sehe ich das genauso, dass unsere Dienste eine gründlichen Evaluierung dringend bedürfen, so dass sie nachher auf Grundprinzipien unserer FDGO zurückgeführt werden können, falls sich überhaupt noch ein Nutzen andeutet.

    Ein kritikloses personelles Aufrüsten wie in Berlin verbietet sich in einer Situation. Andererseits bin ich auch von Ströbele, Bündnis90/DieGrünen enttäuscht, der seine Arbeit in der PKK nicht dazu genutzt hat, eine Reform zu initiieren.

    Es wird uns daher wenig übrig bleiben, als ständig öffentlich als Bürger unseren Unmut und unsere Kritik zu äußern, um wie beim Zugangserschwerungsgesetz als APO den Weg zur Vernunft zu öffnen. D.h. aber auch, dass man das Feuer unter dem Kessel des Piratensüppchens nicht nur am Köcheln hält, sondern auch gut schürt.

    Comment by Jan Dark — 19.04, 2012 @ 12:08

  6. Wie haben denn die andern 14 abgestimmt?

    Möglicherweise hat Pavel Mayer sich an dieser Stelle geirrt.

    Was erlaubt den Schluss: „In diese Koalition reiht sich jetzt offenbar auch die Piratenpartei ein.“?

    Comment by FBM — 19.04, 2012 @ 12:09

  7. Hallo Herr Stadler,

    ihre Kritik wird meinem Artikel leider nicht gerecht, und wünschte mir, sie hätten etwas genauer hingeschaut.

    Ich spreche aus meinen vorläufigen, spezifischen Erfahrungen mit dem Berliner Landesverfassungsschutz.

    Wenn ihnen aus diesem Bereich irgendwelche Rechtsbrüche oder Skandale aus den letzten Jahren bekannt sind, würde es mich freuen, darüber zu erfahren.

    Dass im Bund und vielen anderen Ländern Rechtsbrüche stattfinden, schreibe ich auch in dem Artikel.

    Sie gehen leider auch nicht darauf ein, wie sie das Problem mit der „Vergeheimdienstlichung“ von Polizeiarbeit lösen möchten. Nehme ich sie beim Wort, dann wollen sie keine Trennung von Geheimdienst und Polizei, sondern vertrauen darauf, dass Staatsanwälte und Richter im Falle der Auflösung des Verfassungsschutzes die Polizei davon abhalten werden, die Aufgaben zu übernehmen.

    Das halte ich für naiv.

    Sie erwähnen auch nicht, dass ich die Auflösung des Verfassungsschutzes durchaus in Betracht ziehe, aber eben auch auf die dadurch entstehenden neue Probleme aufmerksam mache.

    Ich möchte sie einfach bitten, meinen Artikel nochmals aufmerksam zu lesen, denn so, wie sie es darstellen, ist der Tenor gewiss nicht.

    Beste Grüsse

    Pavel Mayer

    Comment by Pavel Mayer — 19.04, 2012 @ 12:16

  8. Lieber Pavel Mayer,

    einer der Haken ist ja genau, dass die Rechtsbrüche kaum nachzuweisen sind, weil die demokratische Kontrolle so eingeschränkt ist. Welche andere Institution kann sich denn aussuchen, wo sie gern kontrolliert werden möchte und wo nicht?

    Comment by Anne Roth — 19.04, 2012 @ 12:32

  9. Noch etwas: Sie schreiben über die Rechtswidrigkeit von Verfassungsschutzberichten. Das von ihnen zitierte Gutachten kommt in der Tat zu dem Schluss:

    „Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig.“

    Meine Verantwortung ist die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes, und es ist im Sinne der Lösung der unbestritten Probleme mit Verfassungsschutzbehörden nicht sinnvoll zu verschweigen, dass es grosse Unterschiede gibt und dass es eben auch durchaus positivere Beispiele für Verfassungschutzbehörden gibt.

    Als Opposition wäre es für mich viel ergiebiger, einen skandalträchtigen Dienst zu kontrollieren, aber das ist mir nun mal nicht vergönnt.

    Pavel Mayer

    Comment by Pavel Mayer — 19.04, 2012 @ 12:35

  10. Skurrile Piratenpolitik

    Auf der einen Seite wollten die Piraten den Zuschuss von 39 Mio. € für die Deutsche Oper streichen und damit praktisch die Anzahl der Opern von 3 auf 2 reduzieren (das Ruhrgebiet hat 5 solcher Dinger).
    http://www.morgenpost.de/kultur/article106122289/Berliner-Piraten-wollen-Deutsche-Oper-schliessen.html

    Auf der anderen Seite sagen die Piraten, dass die 175 Vollzeitäquivalenten beim Berliner Verfassungsschutz nicht in der Lage sind, die Koordinierung der Bekämpfung des braunen Terror durchzuführen, sondern dafür 5 neues Stellen brauchen.

    „ich halte es für folgerichtig, dass man einer Behörde mehr Stellen gibt, wenn ihr zusätzliche Aufgaben übertragen werden“
    http://pavelmayer.de/allgemein/mehr-geld-fur-den-verfassungsschutz/

    Eine Umschichtung von ca. 2% des Personals ist für die Piraten nicht denkbar.

    Offenbar ist der Berliner Verfassungsschutz auf Koordinierung mit Behörden nicht ausgerichtet, sondern beschäftigt sich lieber mit der Anstiftung zu Straftaten:
    Zum Bombenanschlag auf die jüdische Synagoge in Berlin heisst es:
    „Im Jahr 2005 wurde durch den Historiker Wolfgang Kraushaar bekannt, dass die Bombe von Peter Urbach stammte, einem V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tupamaros_West-Berlin#Die_Bombe_im_j.C3.BCdischen_Gemeindehaus
    http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

    Dieser Herr Urbach war auch für Berliner den Verfassungsschutz tätig, als 1968 Molotow Cocktails vor dem Springer-Hochhaus verteilt wurden, um mit einem Falsche-Flaggen-Attentat die Studenten zu diskreditieren (wie es der Vater von Frau von der Leyen in Celle mit der RAF durch staatliche Bomben auch machte).

    „Peter Urbach, ein Agent Provocateur des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, verteilt „Molotow-Cocktails“ genannte kleine Brandbomben. Ein paar Militante greifen zu. Als sich die Lage gegen Mitternacht beruhigt, sind ein paar Springer-Fahrzeuge ausgebrannt, die meisten jedoch konnten mit Verspätung ihre Zeitungen ausliefern. Auf der „Bild“ prangt die Schlagzeile: „Terror in Berlin!“ “

    http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1780/sturm_auf_springer.html

    Aber sonst sind das alles ehrenwerte Männer und Frauen, die nur unfähig sind, sich zu koordinieren, und daher großzügig von den Piraten personell aufgestockt werden müssen. Is klar.

    Comment by Jan Dark — 19.04, 2012 @ 13:20

  11. Och, wenn man will, kann man es durchaus skandalträchtig finden, dass der Berliner Verfassungsschutz unter dem rot-roten Senat soziale Initiativen bespitzelt hat. Belegt ist das für das Berliner Sozialforum:

    http://de.indymedia.org//2006/06/149817.shtml

    Comment by Simon Teune — 19.04, 2012 @ 13:47

  12. @Pavel Mayer:
    Die Überwachung und Beobachtung von etws 100 Personen aus dem Umfeld des „Sozialforum Berlin“ ist bekannt? Siehe z.B.:
    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20080131.1215.93065.html

    Die bundesweit bekannten Fälle der rechtswidrigen Überwachung von Personen und Organisationen sind außerdem nur die Spitze des Eisbergs. Die überwiegende Mehrzahl der Fälle gelangt nie an das Licht der Öffentlichkeit. Das ist ja das Schöne am Geheimdienst. ;-) Wenn es möglich ist, dass einzelne Personen 40 Jahre – vom Bundesamt und einem Landesamt – in rechtswidriger Weise überwacht werden, dann zeigt das sehr eindrucksvoll, dass die parlamentarische Kontrolle gar nicht und die gerichtliche Kontrolle nur sehr eingeschränkt funktioniert.

    Dass der Berliner Verfassungsschutz möglicherweise in rechtsstaatlicher Hinsicht weniger angreifbar ist als beispielsweise der in Bayern, mag sein, was für mich aber nicht der entscheidende Aspekt dieser Diskussion ist. Vielmehr muss man sich grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob man in Deutschland (nach dem Ende) des kalten Krieges überhaupt noch Verfassungsschutzbehörden benötigt und ob sie in den letzten Jahrzehnten eine sinnvolle und notwendige Tätigkeit verrichtet haben. Meine Antwort hierauf lautet nein. Insoweit möchte ich auch auf die in meinem Text verlinkten Beiträge verweisen, denn ich beschäftige mich heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema.

    Die meisten Staaten haben auch keine Verfassungsschutzbehörden. Weshalb wir also gerade in Deutschland welche brauchen, konnte mir noch niemand wirklich plausibel erklären. Offenbar ist hier aber niemand gewillt, Behördenstrukturen, die sich im Laufe von 60 Jahren verselbständigt haben, in Frage zu stellen. Zu dieser Frage lese ich bei Ihnen leider wenig, außer, dass sie den Verfassungsschutz offenbar für alternativlos halten.

    Hier wird leider wieder einmal – auch von Ihnen – eine Argumentationstechnik verwendet, die man von Innen- und Sicherheitspolitikern kennt, die beispielsweise auch bei der Vorratsdatenspeicherung funktioniert, die aber bei genauerer Betrachtung die Dinge auf den Kopf stellt. Wer massiv in Grundrechte eingreift und Inlandsgeheimdienste schafft, gegen deren Tätigkeit sich betroffene Bürger nur äußerst schwer zur Wehr setzen können, ist in der Begründungspflicht. Er braucht eine verdammt gute und stichhaltige Begründung für die Notwendigkeit derartiger Behörden. Dieser Begründung sehe ich weiterhin mit großem Interesse entgegen. Bisher hat sie mir niemand geliefert. Zudem zeigt auch die Beobachtung der Praxis, dass die Verfassungsschutzbehörden im Laufe der Jahrzehnte wesentlich mehr Skandale als Erfolge vorzuweisen haben.

    Eines Ihrer zentralen Argumente scheint ja auch zu sein, dass die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu einer „“Vergeheimdienstlichung” von Polizeiarbeit führen würde. Diese Annahme setzt zunächst voraus, dass man die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden 1:1 auf Polizeibehörden überträgt. Sie stellen also die Frage, ob und in welchem Umfang die Kompetenzen überhaupt beibehalten werden müssen, erst gar nicht. Diese Frage ist allerdings von zentraler Bedeutung.

    Das größte Problem aller Verfassungsschutzbehörden (des Bundes und der Länder) ist die unzureichende parlamentarische und richterliche Kontrolle. Fehlende Kontrolle führt zu Machtmissbrauch und Kompetenzüberschreitung. Das ist zwangsläufig so. Dieser Machtmissbrauch zieht sich wie ein roter Faden durch die Historie der Verfassungsschutzbehörden. Vor diesem Hingergrund ist es unerheblich, ob man die Aufgaben bei einer Polizeibehörde ansiedelt oder einer Verfassungsschutzbehörde. Maßgeblich ist vielmehr, ob es gelingt, eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle zu etablieren. Voraussetzung hierfür ist die Schaffung von Rechtsschutzmechanismen, die den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG genügen. Das ist ein Aspekt, der übrigens auch in der Rechtswissenschaft im Zusammenhang mit der Thematik Verfassungsschutz immer wieder erörtert wird. Die „Verpolizeilichung“ ist demgegenüber für sich genommen überhaupt kein Argument und begründet auch keine zusätzlichen Gefahren. Die historische Erfahrung mit der GESTAPO mag in den 50’er Jahren noch ein Argument gewesen sein, das 2012 bestimmt keines mehr ist.

    Meines Erachtens sind die Verfassungsschutzbehörden ein Relikt aus der Zeit des kalten Krieges, die in einem wirklich demokratischen Gemeinwesen keine Legitimation haben.

    Comment by Stadler — 19.04, 2012 @ 16:24

  13. Es sollte nicht vergessen werden, dass auf Grund der präventiven Befugnisse die Polizei schon teilweise vergeheimdienstlich ist. Und das ohne jegliche Kontrolle !
    Stichwort: Simon Broma

    Comment by rosa — 19.04, 2012 @ 21:26

  14. @Pavel Mayer: über 40 aber naiv wie ein 5 Jähriger. Weil es so schön paßt auch Dir ins Stammbuch: „Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, muss folgerichtig auch annehmen, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

    Es kommt nicht darauf an, ob der Verfassungschutz eines Bundeslandes die Gesetze etwas weniger mit Füssen tritt als in anderen Bundesländen üblich, sondern neben der Konstruktion an sich auch auf die Funktion des „Verfassungsschutzes“ als Herrschaftsinstrument zur Kontrolle des politischen Wettbewerbs, von kritischen Bürgern und Initiativen und deren Kriminalisierung durch die Regierenden. Selbst wenn man deren Alimentierung nicht verhindern kann, weil CxU und SPD die Mehrheit stellen, erhebt man für staatlich organisierten Rechtsbruch weder die Hand noch die Stimme.

    Comment by M. Boettcher — 20.04, 2012 @ 14:01

  15. Die Piraten sind nur Vorzeigekaspar für Menschen die sich nicht politisch selbst verantworten können!
    DIE sind ja nue, muß wohl eine Techno, Hipp-Hopp Sache sein. :DD
    Die Leute die die Piraten wählen müssen ja genauso unterbelichtet sein wie ich vor 25 Jahren bei den Grünen, und das ärgert mich Heute noch das ich für diesen Dunkel-Grünen gekämpft habe.
    Die Piraten sind genauso ein Volksverarscher-Partei wie damals die Grünen!!!
    Denen hängt die Nase auch nur im Wind von denen die wirklich regieren, also auch nur Toilettenpapier für Dumme!!

    Comment by Lockez — 23.04, 2012 @ 16:37

  16. und was ist damit, Herr Mayer?

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nsu-affaere-in-berlin-schreddern-unter-expertenaufsicht,10809148,20816238.html

    Comment by kritikerin — 8.11, 2012 @ 18:58

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