Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.12.11

Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

Die aktuelle Diskussion über die Morde der sog. Zwickauer Zelle haben den Blick wieder einmal auf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gelenkt. Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Die weitestgehende Forderung dürfte die von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Zusammenlegung der Landesbehörden sein.

Wir müssen uns aber nicht nur die Frage stellen, ob die Verfassungsschutzbehörden effizienter arbeiten könnten, sondern vor allen Dingen, ob sie aus rechtsstaatlicher Sicht noch tragbar sind. Muss eine moderne Demokratie vielleicht gar auf derartige Inlandsgeheimdienste verzichten, weil sie eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen?

Vor der Beantwortung dieser Frage, möchte ich einen kurzen Blick auf die Struktur der Verfassungsschutzbehörden werfen und ihren gesetzlichen Auftrag umreißen.

In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 Landesämter. Die Verfassungsschutzbehörden sind sog. Nachrichtendienste oder plastisch ausgedrückt Inlandsgeheimdienste. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist es, Informationen über solche Bestrebungen zu sammeln, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind sowie die Spionagebekämpfung. Einigen Landesbehörden hat man zudem die Aufgabe übertragen, die organisierte Kriminalität zu beobachten.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden diejenigen sind, die unsere Verfassung vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schützen sollen, möchte man eigentlich annehmen, dass die Tätigkeit dieser Behörden in höchstem Maße rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss und eine penible Kontrolle ihrer Tätigkeit stattfindet. Beides ist in der Praxis allerdings nicht der Fall.

Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die große Mehrzahl der Verfassungsschutzbehörden auch ganz gezielt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen missachtet hat.

Obwohl dies bekannt ist, sind hieraus politisch keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Die Verfassungsschutzbehörden können ihre als rechtswidrig erkannte Tätigkeit ungehindert fortsetzen und tun dies auch. Ein anschauliches und aktuelles Beispiel liefert das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das sich – freilich mit Rückendeckung der Staatsregierung – auch von gerichtlichen Entscheidungen wenig beindruckt zeigt.

Man muss also zunächst konstatieren, dass das Kontrollsystem, das primär parlamentarischer Natur ist, nicht ansatzweise funktioniert. Wenn aber die parlamentarische Kontrolle keine und die gerichtliche Kontrolle nur sehr eingeschränkte Wirkung zeigt, dann besteht die Gefahr der Entstehung eines Staats im Staat oder neudeutsch eines Deep States. Und diese Gefahr besteht nicht nur, sie hat sich bereits realisiert.

Einen anschaulichen Beleg dafür liefert der Fall des Rechtsanwalts und Bürgerrechtlers Rolf Gössner, der 38 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht worden ist. Nachdem Gössner Klage eingereicht hatte, um die rechtswidrige Dauerüberwachung seiner Person gerichtlich feststellen zu lassen, hat das Amt sehr schnell mitgeteilt, dass es die Überwachung eingestellt hat. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage Gössners Anfang des Jahres stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Überwachung seiner Person festgestellt.  Wie das Bundesamt in diesem Fall gearbeitet hat, konnte der betroffene Bürgerrechtler Gössner über eine Akteneinsicht zumindest in Teilen rekonstruieren. Interessanter ist daran, dass 85 % der über 2.000 Seiten umfassenden Akte nur geschwärzt übermittelt worden sind. Begründet wurde dies pauschal mit drohenden Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines Landes und der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes. Vielleicht fürchtet man aber auch nur tiefe Einblicke in ein System, das sich als systematischer Verfassungsbruch erweisen könnte und damit exakt als das Gegenteil dessen, was die Behörden vorgeben zu tun und nach dem Gesetz tun müssen.

Der Fall Gössner zeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden dazu neigen, kritische Demokraten zu überwachen, obwohl sich über Jahrzehnte hinweg keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten ergeben. Es steht zu befürchten, dass dies kein Einzelfall ist, sondern, dass wir wegen der systemimmanenten Geheminiskrämerei bislang nur die Spitze eines riesigen Eisbergs sehen können.

Das Problem liegt in dem System Verfassungsschutz begründet und wird sich auch durch Reformen nicht lösen, sondern bestenfalls abmildern lassen. Wenn man Behörden gestattet im Verborgenen zu agieren und keine ausreichende Kontrolle im Einzelfall ausgeübt wird, dann ist der Machtmissbrauch vorprogrammiert. Die systematische Überwachung kritischer Demokraten wie Gössner oder des Münchener Vereins a.i.d.a. gefährdet den Rechtsstaat. Dass Gössner den Verfassungsschutz mit der Stasi vergleicht, mag auf den ersten Blick übertrieben erscheinen und ist es vermutlich in quantitativer Hinsicht auch. Im Einzelfall ist der Vergleich aber berechtigt und meines Erachtens sogar instruktiv, weil er deutlich macht, dass sich die Methoden und Mechanismen nicht mehr so stark unterscheiden, sobald man als Betroffener das Pech hat, in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt zu sein. Die Verfassungsschutzbehörden sind eine Art Stasi light mit demokratischem Anstrich.

Man muss sich deshalb ganz generell die Frage stellen, ob sich ein demokratischer Rechtsstaat weiterhin derartige Organistationen leisten kann und darf.

Zumal das Frühwarnsystem, als das sich die Verfassungsschutzbehörden gerne selbst sehen, erkennbar nicht funktioniert. Der aktuelle Fall der Zwicker Terrorzelle lehrt uns, dass sämtliche Verfassungsschutzbehörden über 10 Jahre hinweg vollständig versagt haben und keinerlei Erkenntnisse über Hintergründe und Zusammenhänge zusammengetragen haben, obwohl die Taten bereits seit Jahren von Nazi-Rock-Bands besungen werden. Was in weiten Teilen der rechten Szene bekannt war, ist den Verfassungsschutzbehörden trotz hunderter V-Leute komplett entgangen. Es mehren sich mittlerweile sogar die Hinweise darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden die Arbeit der Polizei behindert haben.

Das gesamte System Verfassungsschutz gehört vorbehaltlos auf den Prüfstand und ich neige dazu, den Verfassungsschutz insgesamt für verzichtbar zu halten, zumal aus rechtsstaatlicher Sicht.

 

 

posted by Stadler at 17:07  

20 Kommentare »

  1. Ich hatte mal mit Fefe diskutiert, wie man den Ausstieg aus dem Dummherumspionieren sozialverträglich gestalten könnte. Er schlug vor, die ganzen Schlapphüte vom Verfassungsschutz in der GEZ unterzubringen. Aber jetzt wird die ja bald wohl auch überflüssig … ;-)

    Comment by RA Kompa — 20.12, 2011 @ 17:42

  2. Müssen erst Schutztruppen der UN gerufen werden, damit endlich der permanente Gesetzesbruch durch Staatsbehörden aufhört und juristisch geahndet wird?
    Dieser Zustand ist untragbar. Wehe wenn sich die Bürger auf nichtjuristische Art wehren, dann werden Verhältnisse wie in der Weimarer Republik herrschen.

    Comment by R. Echtstaatler — 20.12, 2011 @ 18:06

  3. Ich glaube nicht, dass eine simple Abschaffung des Verfassungsschutzes reicht. Seit Jahren werden flächendeckend beballert: Eheleute müssen auf Anordnung eines Polizisten bei Denunazinatenanruf im Ehebett beschnüffelt werden (Schilys großer Lauschangriff), Schilys angeblich Terrorpakete, verfassungsdwidrige Vorratdsdatenspeicherung durch Dor Bär und Peter Altmaier, die heute die Netzelite emulieren), BKA Zierckes Halluzinationen von Milliardenmärkten für Kinderpornografie (f+ür die er keine Bewiese hatte, aber von der Leyen, Guttenberg, Altmaier, Dor Bär sich mit Händen und Füßen gewehrt haben, dass der Dreck im Internet gelöscht wird, statt dessen wollten diese Rechtsbrecher, die dann vorsätzlich das Zugangserschwerungsgesetz gebrochen haben, den Dreck im Internet gegen die Initiative “Löschen statt Sperren” im Internet halten. Wir mussten wegen des angeblichen Terrors von Jimmy Schulz (FDP) das SWIFT-Abkommen hinnehmen, nachdem er vorher so getan hat, als wäre er dagegen. Wir haben mit dem Fluggastdatenabkommen die Abschaffung des Datenschutz in Deutschland erreicht. Wir lernen, dass unsere LKA unbedingt Software brauchen, um mit Screenshots und nachladbarer Software heimlich die Bürger zu überwachen, wo dieser angebliche Datenschützer, der jede Woche uns über Facebook belehren will, mit den Ozapftis-Kriminellen unter einer Decke steckt und seit Oktober seine datenschutzrechtliche Analyse in Kiel geheim hält. Und viele andere Rechtsänderungen haben wir hinnehmen müssen, immer weil angeblich Terror bekämpft werden sollte.

    Und dann? Wir sehen, dass das BKA in den Fässern der angeblichen Sauerlandterroristen rumpanscht und monatelange mit den angeblichen Terroristen spielt, wo man nicht mehr auseinander halten kann, was angeblicher islamistischer Terror ist und was Handlung des BKA. Und nun der Super-GAU:

    Wir lernen, dass diese ganzen Pakete gar nicht zur Terrorbekämpfung angewendet werden. 16 Verfassungsschutze, 1 BfV, ein BKA, 16 LKAen sehen tatenlose zu, wie Nazi-Mörder durchs Land tingeln und morden. Sie helfen den Mördern sich zu verstecken und falsche Papiere zu kaufen. Sie stecken mit den Drecksäcken unter einer Decke.

    Der Behördernspiegel meint noch, man wäre derzeit ein wenig depressiv:
    http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/afc/afc40983-4c3b-5431-1906-edd57b988f2e,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64-494f59a5fb42.htm

    Tatscählich aber ist unser System der Inneren Sicherheit zusammengebrochen. Wir stehen schutzlos diesen kriminellen Banden aus Nazis und Behördenmitarbeitern gegenüber, die durch die große Politik gedeckt werden, die sich weigert, die Kriminellen auf Staatskosten aus den Naziorganisationen abzuziehen, um endlich die NPD aufzulösen.

    Wir werden nun ganz andere Fragen stellen müssen: was haben Schily, Schäuble, Friedrichs, Ziercke gewusst? Wie konnte es zu solch einem Totalversagen der inneren Sicherheit kommen, dass Mörderbanden unter Beihilfe von Staatsbediensteten Jahrzehnte lang mordend durchs Land ziehen konnten?

    Nur eins ist sicher: keine einziges neues Sicherheitsgesetz wird in Kraft treten, bevor dieser schlampige Haufen durchevaluiert ist und die Mittäter rausgeworfen sind. Dieser Sauhaufen muss gesäubert werden. Wir werden durch Nazis und Staat in unserer Sicherheit bedroht. Das ist eine ganz ernste Situation.

    Unser korrupter Bundespräsident, der sich mit verbilligte Zinsen bestechen lässt udn die Geldgeber zu verschleiern sucht, der Schnorrerurlaube macht und sich Anzeigen spenden lässt ist die Spitze eines korrupten Sauhaufens, der sich so nicht mehr halten wird.

    Es war in Niedersachsen, wo uns der Verfassungsschutz bescheissen wollten (mit Kenntnis von Ernst Albrecht, der Vater von dieser widerlichen Ursula von der Leyen, die sich weigerte Kinderpornodreck zu löschen) und uns im Celler Loch öffentliches Eigentum zerbombte und es der RAF als Falsche-Flaggen-Aktion unterschieben wollte.

    Kein einziges Sicherheitsgesetz wird ein deutsches Parlament passieren, bevor dieser Sauhaufen radikal auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung getrimmt ist.

    Comment by Jan Dark — 20.12, 2011 @ 19:40

  4. @ Stadler:

    Danke für diesen Beitrag! Sehr mutig von Ihnen! Allerdings dürften Sie damit endgültig auf der Watchlist “unserer” “Sicherheits”dienste stehen.

    @ Jan Dark:

    Sei vorsichtig! Die Dienste lesen mit und haben Dich sicher auch schon längst auf ihrer Liste “kritischer Demokraten”…

    Comment by Zitrone — 20.12, 2011 @ 21:29

  5. Gibt es zur Aussage “obwohl die Taten bereits seit Jahren von Nazi-Rock-Bands besungen werden. Was in weiten Teilen der rechten Szene bekannt war” Quellen?

    Comment by Felix — 20.12, 2011 @ 22:30

  6. @zitrone

    Du siehst zuviel James Bond. Wenn Du wissen willst, was die Terroristen in der niedersächsischen Regierung des Ernst Albrecht, CDU, Vater der Ursula von der Leyen, CDU, die das Land mit Bombenattentaten erschütterten, sich alles vor den Augen der Öffentlichkeit erdreisteten, brauchst Du nur Tagesschau zu sehen und nicht James Bond.

    Die kriminellen Bombenattentäter des Ernst Albrecht hatten keine Hemmungen, im Fernsehen zu ihren Bombenattentaten zu stehen.

    http://www.youtube.com/watch?v=fK7WJQNVp0Y

    Interessant in diesem Tagesschaubeitrag von 1986 ist auch, dass man schon damals zugab, dass die Spitzen der Regierung in der Regel über alles informiert waren. Schon damals waren die Grünen fassungslos (Ströbele ist zu sehen) und die FDP trotz Gerhart Baum den Terroristen in der CDU-Regierung keinen Einhalt boten.

    Ansonsten hast Du das Problem wohl nicht verstanden: das was Du vom Verfassungsschutz erwartest, können die nicht. Die können nur Nazis decken und durchfüttern und vor staatlichem Zugriff schützen. Das ist das Problem mit unserer inneren Sicherheit. Es reicht nicht, Nazis bei ihren Terrormorden zu helfen. Das ist noch keine Innere Sicherheit.

    Denkt man an die braune Gründungsvergangenheit des BKA, dann könnte man meinen, die machen doch nichts anderes als vor 1945. Aber das ist heute nicht mehr erwünscht. Und damit haben viele CDU-Politiker offenbar ein Problem und halten an der NPD fest wie andere CDU-Politiker an Kinderpornos im Netz statt den Dreck zu löschen.

    Comment by Jan Dark — 20.12, 2011 @ 23:03

  7. Hier noch ein schönes Dokument zu den Verbrechern im Verfassungsschutz: Holger Pfahls rechtfertigt den Bombenanschlag auf das Celler Gefängnis. Holger Pfahls sitzt m.E. derzeit aber wegen anderer Verbrechen im Gefängnis. Er war später Staatssekretär bei Kohl, nachdem er sich mit der Verteidigung des Staatsterrorismus für die CDU qualifiziert hatte:

    http://www.youtube.com/watch?v=s8YNGuHYrR8

    Erschütternd ist die Verve mit der die Verbrecher in der Regierung ihre Bombenanschläge verteidigen.

    Comment by Jan Dark — 20.12, 2011 @ 23:07

  8. @ Jan Dark:

    und außerdem werden diese Vorkommnisse z.B. die Sauerländer Deppen als Anlass genommen diverse Gesetze zu verschärfen z.B. konkret die Abgabe von Chemikalien an Privatbürger, wo sogar Besitzverbote angedacht werden.

    bombjack

    Comment by bombjack — 21.12, 2011 @ 07:48

  9. Ja.

    Aber das wird nicht passieren. Die Demokraten in diesem Lande haben keine Mehrheit.

    Viele Grüsse,
    VB.

    Comment by Volker Birk — 21.12, 2011 @ 08:18

  10. @Felix 5: Ja die gibt es. Und jeder der Google bedienen kann und mal Zillertaler, einem moderneren Wort für osmanische Migranten und dem Wort für Menschen die mit Gewehren auf Lebewesen schießen googelt, findet auch genug öffentlich einsehbare und hörbare Referenz. Nur muss man den Dreck nicht auch noch so verlinken, dass da auch gleich noch ein besseres Googleranking draus wird. Deshalb das kleine Rätsel.
    Das passende Lied dazu setzt sich AFAIK im Titel zusammen aus den Wörtern für ein bekanntes “Auf-die-Hand”-Gericht aus Lammfleisch, Salat und Fladenbrot sowie dem englischen Wort für Auftragsmörder. Auch hier muss die Neugier ja nicht gleich mit einem Direktlink befriedigt werden. Der Kram ist so ekelhaft, dass ich dafür keine Werbung machen mag …

    Comment by Kommentator — 21.12, 2011 @ 12:06

  11. Das alles ist ja noch viel schlimmer, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz das Verbot der NPD quasi verhindert hat. Mann könne auch sagen: schleusen wir mal ein paar V-Leute in die NPD ein, dann kann man diese nicht mehr verbieten. Also ist doch der Verfassungsschutz schon heute unterwandert und hat vielleicht bereits andere Ziele, als wir glauben. Wenn der Staat dieses nicht unter Kontrolle bekommt, dann kann es ganz schnell so kommen, wie es in Deutschland schon einmal passierte.

    Comment by Mirco — 21.12, 2011 @ 14:19

  12. V-Leute werden nicht eingeschleust. Und nein, man kann sie auch nicht abziehen.

    Comment by VonFernSeher — 21.12, 2011 @ 15:14

  13. Ich meine: Ja, der Verfassungsschutz ist ersatzlos abzuschaffen.

    Comment by fernetpunker — 21.12, 2011 @ 17:47

  14. Die Kritik anhand der NSU-Fälle, Gössner etc. ist vollkommen berechtigt. Aber: Ein Inlandsgeheimdienst ist dringend notwendig. Nicht nur zur Terrorbekämpfung sondern vor allem zur Spionageabwehr.
    Auch weil sich der kleinräumig zersplitterte Verfassungsschutz nicht allein bei der Beobachtung der rechten Szene als unfähig erweist, sind Unternehmen in Deutschland diesbezüglich faktisch auf sich allein gestellt und den massiven Angriffen auf die einzige Ressource Deutschlands, das Wissen, ausgeliefert. Die Thematik ist aber methodisch nur mit nachrichtendienstlichen, nicht polizeilichen Mitteln zu greifen. Also Verfassungsschutz ja, aber ein anderer.

    Comment by Richard — 21.12, 2011 @ 21:02

  15. @Richard
    Wenn Spionageabwehr bedeutet Wissen zu “schützen”, anstatt es zu verbreiten, dann ist das noch ein weiterer guter Grund für die Abschaffung der Geheimdienste ;)

    Comment by dirtysix — 21.12, 2011 @ 22:50

  16. Der Verfassungsschutz (VS) dürfte jetzt schon nicht mehr existieren. Aus unserer geltenden Rechtslage heraus. Und nicht etwa bemessen an einer Meinung, die dafür oder dagegen stimmen kann. Dann könnten wir nämlich für oder gegen Terror stimmen. Das können wir aber nicht, wir sind dagegen. Es sei denn, die Deutschen wählen wieder eine Regierung an die Macht die jetziger Erkenntnis noch immer am staatlichen Terroristen im VS oder dann auch anderswo festhalten will; dann hätte es eine solche Abstimmung dahin gegeben. Das es diesen noch gibt bringt die Regierung in eine Erklärungsnot zu anderen Organisationen die verboten sind oder wurden oder noch werden sollen als auch zu sich selbst. Und Nöte zeigen Notwendigkeiten auf, also hier einen Mangel. Wohin es statt dessen aber weitergehen soll zeigt die nun Fluglizenz für Drohnen in deutschem Luftraum, also vorerst einmal wohl für solche amerikanischen, die alsbald auch Deutschland überwachen werden, überall und jederzeit dort wo man nicht durch Handy oder Mout erfasst ist. Also so wie Wulff uns wohl besser keine Weihnachtsansprache vortragen sollte. Denn das kann nicht gut gehen. Und die Regierung dreht gerade eben drum wieder an deren Existenzberechtigung der unsinnigen Frage: was eigentlich Terrorismus ist. Und der kommt zunehmend aus dem Kanzleramt, von dort wo diese Frage herkommt, denn ist es nicht der Kanzleramtsminister der dafür verantwortlich ist und das macht was Merkel so gearde durch den Kopf geht. So wie Merkel im Kopf gerade tickt entwickeln sich Diktaturen. Wie schnell das geht: Cameron kritisiert Assad, gleicher Zeit droht er Jugendlichen in London mit dem Einsatz von Soldaten, gleicher Ursache und Wirkung deren Proteste, auch mit Schießbefehl, aber in England (wie auch in Deutschland) ist das ja was anderes. Die Griechen beginnen damit in die Türkei auszuwandern, wie ich heute morgen im Deutschlandradio vernahm, und nicht mehr lange, dann ziehen die Deutschen nach Nordafrika, auf der Flucht vor dem Polizeistaat und dessen Terror. Das Staatsmodel von Belarus macht Schule. Zur jetzigen Entwicklung sind wieder alle dabei, auch und gerade jene die schon Kurras vertuschten und Kurnaz folterten. Das ist nun auch in der Öffentlichkeit angekommen.
    Neulich kam der GBA drauf, und wollte mit der Tschäpe nicht über eine Kronzeugenregel reden. Gleich drauf stößt das aber einem Ziercke übel auf. Der Ziercke zusammen mit dem VS haben ganz erheblich etwas zu verbergen, davon bin ich überzeugt, gerade auch die Polizei macht zunehmend von sich reden und sorgen.
    Dann wird das Protokoll zur 58. Sitzung des Innenausschuss im Netz verbreitet. Wer das alles liest erfährt Sachen: da steht die Tschäpe habe zwischendurch auch mal geheiratet, und auch dazu seien wohl komplett gefälschte Papiere vorgelegt worden einschließlich des Stammbuch, und auch das sei niemandem aufgefallen – wer es glauben möchte; dann müssen die aber ganze Familienstammbäume einschließlich deren Wohnsitzen etc. erfunden haben und diese Fiktionen dann auch noch in die Datenbestände sämtlicher Ämter befördert haben; das müssen Genies sein das so hinbekommen zu haben. Heute braucht es keinen Fachmann mehr das alles zu durchschauen, man fragt den VS ebenso einfach wie dessen Erklärung war: wieso sollte man denen Geld geben sich falsche Papiere zu besorgen, zu dem dann auch noch eine weitere Unbekannte bekannt werden müsse, wer diese Papiere anfertigen solle, was die Sache noch verkomplizierte, wenn der VS den Überbringer dieses Geldes, der ja dazu offenkundig bereits einen Kontakt haben oder herstellen können muss, und der dann Daten zu dem Trio, deren Aufenthaltsort etc. übermittelt, das alles dann auch gleich hätte von diesem V-Mann durch den VS hätte erfragt werden können. Ich habe noch nie eine dümmere Erklärung gehört als diese, die ist so saudoof, da muss man erst mal drauf kommen, das können normale Menschen auf Anhieb gar nicht verstehen.
    Aber dümmer geht immer. Aufgrund der jüngsten Entdeckungen – der Bundesinnenminister hatte zu seinem Vorpreschen wohl erwartet gehabt den VS und die Polizei etc. daran reinwaschen zu können – und da kam denen der Stern dazwischen der Meldung, der VS könne an dem Mord an der Polizistin einer der Täter sein.
    Es könnte sein, das Trio aufgrund von Infos aus dem VS von dem Geldboten wussten der ebenfalls ein V-Mann und für Islamisten unterwegs war wie er vom VS observiert wurde, der 2,3 Mio. Euro bei sich führte: hatten die den überfallen wollen? Wieviel wollte der VS-Mitarbeiter davon für sich bekommen. Währenddessen grinst der Ziercke bei der Behauptung, man könne aus den gefundenen Schusswaffen nichts mehr ballistisches feststellen, also, ob damit noch andere Morde verübt wurden: hat am Ende ein Geheimdienstler die Polizistin erschossen weil die am falschen Ort zur falschen Zeit aus dem Dienstwagen ausstieg und aufgrund eines vorgehaltenen Dienstausweis arglos der Überraschung tödlich erlag? Laut Ziercke werden wir das aber nie erfahren. Müssen wir aber auch nicht, heute wissen wir zumindest dazu einmal, der VS gegen die Polizei gearbeitet hat, weil sie Angst hatten, wohl so wie bei der Polizistin die deshalb sterben musste, die V-Leute könnten bei Kontakt zur Polizei deren Verbrechen dort ausplaudert, womöglich noch damit prahlen – den Rest kann sich jeder denken. Die überwachten die und die Polizei in eigenem Interesse. Das sind gefährliche Verbrecher! Wer da bei denen Erfahrung hat, der schreckt solcher Deckung von ganz oben auch vor Mord nicht mehr zurück – und hey, es klappt ja auch, wie wir es jetzt wieder vorgeführt bekommen.
    Dann kommt Ziercke wieder und sagt vor ein paar Wochen als erster die Worte: Die T habe ja an den Morden direkt gar nicht teilgenommen (woher der das wissen kann bleibt da noch schleierhaft, wird dann zum jüngsten Vorstoß so erklärt: da die nichts dazu aussage sei das nicht zu beweisen; hierzu empfehle ich ein Jurastudium, oder nehmt einfach die Argumente zum Mord an Buback: da war das egal wer genau geschossen hat, Mittäter zu sein reicht da aus, wie überhaupt auch immernoch [ich kläre das gleich mittelbar auf]), ich glaub’ bei der geht doch die Kronzeugenregel, so Ziercke. Dann haben wir einen Grund warum die T nichts sagen, aber verschont bleiben soll. – Hat nicht geklappt. Währenddessen sickert immer mehr durch.
    Dann, jetzt der bislang jüngste Versuch, nun unterstützt von ganz oben aus dem Bundesinnenministerium: sind die auf einmal gar keine Terroristen mehr!!! Nun ist klar: der VS gehört längst verboten. Es ist nun dieser neuen Strategie der Reinwaschung an der anderen Seite gebohrt. Und sie bohren dünne Bretter.
    “Da T die Beteiligung an den Morden direkt nicht nachzuweisen sei weil sie dazu schweige, seien die Täter da ja nun nicht mehr zu Dritt, und daher sei das nun keine Terroristische Vereinigung mehr, weil es dazu ja drei Personen bedürfe”, lautet jetzt der Tenor zum [Staats-]Terror. Und gleich schlagen auch alle ein, ob grün, ob schwarz, ob rot, nun der Entwicklung und Erkenntnisse schlagen sie alles dazu tot.
    Nun: die Sache mit den Drei Personen stammt aus der Erkenntnisgewinnung des BGH zu der Sache mit dem Kölner Kofferbomber. Das wiederum ist zumindest zu Teilen historisch aus dem RAF-Terrorismus gewachsen. Diese Regel findet sich bei uns in keinem Gesetz wieder. Und zu Richterrecht, dass es bei uns nicht gibt – aber lassen wir das einfach mal so wie es ist. Das mit den Drei Personen zur Begründung einer Terroristischen Vereinigung bezieht sich ausschießlich nur auf Bombenanschläge. Terroranschläge werden bei uns jedoch viellerlei Arten erfüllt. Das geht nach Tatbestandsmerkmalen und auch kraft Gesetz (hier abgesehen der noch anderen Methoden). Eine Geiselnahme etwa die eigentlich einmal ein Banküberfall oder eine Erpressung gewesen war kann ein Terroranschlag im Sinne des 129a sein oder werden und eine Terroristische Vereinigung begründen, gerade auch dann wenn die Tat nur von einer Person verübt wurde! Das geht! Der Tatbestand wird dann mitunter kraft Gesetz erfüllt, und fragt dazu nicht nach der Personenzahl. Und dann steht da im 129a auch noch ein bisschen was mehr dazu drin. Jetzt hätten die besser wissen sollen worauf sich die Drei-Personen-Regel bezieht und eben nicht generell gilt (ich vermute, die beim BGH wissen das selbst auch noch nicht). Nun hat aber die Frau T gerade eben genau das getan, nämlich einen Bombenanschlag verübt (hier ist jetzt das Eigentor dieser Argumentation), es war ihre vorläufig letzte Tat, nämlich um jene Beweise zu vernichten die es ihr und den Tätern beim Staat ermöglichen sollten sich dümmer anzustellen als man ist darauf die Kronzeugenregel anwenden zu können, also obwohl hier wohl Täter mit Täter agiert und unter diesen bereits alles bekannt ist was es zu wissen gibt. Und zwar wohl offensichtlich zu einer Zeit als T noch gar nicht wusste ihre Komplizen tot waren. Denn dann hätte die das nach der jetzigen Argumentation aus dem Innenministerium ja nicht nötig gehabt, diesen Bombenanschlag, und also diese Problematik muss also auch dort bekannt sein. Anders: jetzt wird die Regierung ganz offen zum Terroristen. Und das ist eben ein noch immer Terroranschlag. Und damit wären wir jetzt zu dieser Sache wieder (und nicht mehr nur) zu Dritt. Jetzt sitzen die Unterstützer schon nachweislich im Ministerium und Kanzleramt. Happy Christmas!
    Wozu das alles? Terrororganisationen sind hier verboten. Also im Falle einer nicht eingetragenen politischen Partei generell ohne das eigens verbieten zu müssen. Das ist dann einfach aufzulösen, bei Bedarf Täter zu inhaftieren (der Tatbestand ist gesetzlicher Haftgrund; der gilt auch für Politiker ob mit oder ohne Immunität). Und da zunehmend da zwischen der NSU und dem VS kaum mehr unterschieden werden kann, soll der NSU nun der Terrorismus aberkannt werden, also das Dünne Brett von hinten bebohren. Der VS ist demnach also eine Terrororganisation, auch der Einsicht gerade der Dünnbrettbohrer, und auch jene die dann deren Abschaffung wiedersprechen würden, wie etwa Politiker die auf solche Terroristen nicht verzichten wollen, fallen dann unter den 126a. Die NPD damit verbieten geht auch nicht, das hatte ich dem Friedrich schon vor zwei Monaten als der gerade seinen G-Account eröffnet hatte da hineingeschrieben; jetzt glaubt er es selbst wohl auch, denn diese neueste Erklärung zur NSU ist nach Pressebericht wohl dort ganz oben ausgebrütet worden, also von dort wo mal alles rücksichtslos aufgeklärt werden sollte. Und jetzt wo das ganz konkret ist, wenns dann wirklich drauf ankommt, zeigt sich unter den Politikern der Regierung auch die allesamt gar nicht auf diese Terroristen verzichten wollen – sie suchen nur noch nach einer Erklärung dafür, wie hier zu diesem dilettantischen Versuch, nicht mit dem Unterhalt solcher Terroristen in die kommenden Wahlkämpfe gehen zu müssen.

    Comment by Michael Pliester — 22.12, 2011 @ 00:06

  17. Ich erinnere auch an das “Celler Loch”, den inszenierten Bombenanschlag aus den 80er Jahren, an die Überwachung von Strafverteidigern, die sich auf politische Prozesse spezialisierten, etc.

    Ich würde dem Stasi-Vergleich mit dieser Behörde nur bedingt folgen, eher einer geerbten Kurzsichtigkeit auf dem rechten Auge des Verfassungsschutzes. Ursache ist wahrscheinlich, dass ähnlich, wie viele Juristen der Nachkriegszeit, auch fast alle Nazi- Geheimdienstler ohne große Prüfung ihrer Vergangenheit ihre alten Jobs in den neuen Behörden fortsetzen durften.

    Während die Juristen einer permanenten gesellschaftlichen Kontrolle unterlagen und die alte Generation der Nazi- Richter sich Ende der 70er Jahre in den Ruhestand verabschiedete, scheinen sich beim unkontrollierten Verfassungsschutz die alten Kriterien bis heute manifestiert oder nur geringfügig verändert zu haben. Ohne Druck verändert sich bekanntlich nichts und den kontrollierenden Politikern sind die Hände gebunden, diesen Druck auszuüben, da sie die Zustände nicht in die Öffentlichkeit tragen dürfen.

    Aus diesem Grunde sollte dem Treiben des jetzigen Verfassungsschutzes ein Ende bereitet werden. Ob generell auf einen Inlandsgeheimdienst verzichtet werden kann, wage ich zu bezweifeln. Ich plädiere eher für den Aufbau einer neuen Behörde mit unbelasteten Mitarbeitern und einer parlamentarischen Kontrolle, die Verstöße gegen das GG finanziell sanktionieren, z.B. auch ohne Verjährungsfrist nachträglich Pensionen empfindlich kürzen darf.

    Eine effektive Kontrolle, sowie die bedingungslose Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Kriterien funktioniert in diesem Fall nur über den finanziellen Hebel. Mitarbeiter einer Behörde mit Sonderrechten sollten abweichend von den üblichen, auch besonderen Verpflichtungen und besonderen Sanktionsmöglichkeiten unterliegen.

    Comment by Wolf — 22.12, 2011 @ 02:27

  18. @Kommentator
    Danke, ich wurde fündig. Ich dachte da eher an eine Abhandlung zum Thema, als daran mir Stundenlang diesen Schrott anzuhören. Aber durch die Hinweise habe ich das hier gefunden: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-nazis-feierten-mordserie-mit–doener-killer–song,1477338,11163614.html

    Mir ist schlecht.

    ps: Google interessiert das nicht. Zumal hier alle Links mit nofollow ausgestattet werden.

    Comment by Felix — 22.12, 2011 @ 11:40

  19. Auf die Frage „Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden2 kann nur ein klares ja kommen.

    Spione bedienen sich Google oder hacken sich in Regierungseiten rein und sonnst kommt nur Mist raus was sie machen. Die finden doch kaum Spione.

    Unsere Geheimdienste haben braune Wurzel und sind deshalb genau wie die Nazis einzustufen. Eben braune Dumpfbacken von denen nichts gutes zu erwarten ist.

    Wenn jemand glaubt ins Visier vom VS zu kommen kann ich ihn beruhigen. Es werden immer mehr die sich aufregen und wer seinen richtigen Namen sagt muss sich nicht wundern. Am Ende der DDR glaubte die Stasi es mit 2000 Staatsfeinden zu tun zu haben. Sie waren eben so überfordert wie unser 38 Geheimdienste.
    Es ist einfach alles Pervers.

    Comment by Socke — 25.12, 2011 @ 12:10

  20. Dieser Text berichtet nur sehr einseitig. Mich interessiert zunächst, was denn die Leistungen des Verfassungsschutzes sind? Und im nächsten Moment stelle ich mir die Frage, warum jemand Gründe dazu hätte die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern?
    Der Verfasser selbst betitelt den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst. Da ist es doch nicht verwunderlich, dass Akten nur geschwärzt weitergegeben werden können.
    Die Verstöße gegen die Verfassung werden nicht benannt. Mich interessiert, wie sich diese darstellen. Denn es wäre vorstellbar, dass die Arbeit eines “Inlandgeheimdienstes” gar nicht anders denkbar wäre. Und sofort pfloppt die Frage nach den Leistungen des Verfassungsschutzen wieder auf. Wieviel Menschenleben wurden auf diese Art und Weise schon gerettet?
    Die Anekdote mit der “Spitze des Eisberges” klingt wie eine unbegründete Behauptung und tendiert somit in Richtung Provokation. Vorsicht damit!

    Ich spreche mich mit diesem Kommentar nicht für den Verfassungsschutz aus. Aber im Text erkenne ich auch keine “echten” Argumente dagegen. Die oben benannten Fragen bleiben offen. Und da sollte man sich als Blog-Autor einmal fragen, ob man selbst denn immer nach den Ideologien handelt, die man einem breiten Publikum proklamiert.

    Comment by Angela — 8.01, 2012 @ 12:28

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