Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.10.10

Offenkundig unzutreffend

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich in der Diskussion um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse veranlasst gesehen, die Aussagen von Google zum Thema im Rahmen einer Pressemitteilung vom 15.10.10 als offenkundig unzutreffend darzustellen. In Wirklichkeit setzt der BDZV damit aber nur seine Desinformationskampagne fort, die auch bei politischen Entscheidern schon Wirkung gezeigt hat.

Wenn der BDZV behauptet, Google erwecke den falschen Eindruck, dass eine staatliche Zwangsabgabe geschaffen werden solle, dann sollte der Verband vielleicht einmal seinen eigenen Gesetzesentwurf lesen, insbesondere den Entwurf eines § 87g Abs. 3 UrhG. Dort wird nämlich ganz explizit geregelt, dass für gewerblich genutzte Vervielfältigungsgeräte (Computer, Kopierer o.ä.) die Vermutung gelten soll, dass sie zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken von Presseerzeugnissen verwendet werden und deshalb eine Geräteabgabe an eine Verwertungsgesellschaft zu bezahlen ist. Die Aussagen von Google sind also zutreffend.

Auch die weiteren Bedenken von Google, das Leistungsschutzrecht würde das Zitatrecht gefährden, sind nicht nur berechtigt, sondern greifen eher noch zu kurz. Die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), die kaum im Verdacht stehen dürfte, sich gegen die Interessen von Urhebern zu engagieren, lehnt das Leistungsschutzrecht ebenfalls ab und befürchtet sogar, dass damit zugunsten der Verlage ein Schutz der Sprache und der Information selbst begründet wird.

Offenkundig unzutreffend sind also allenfalls die öffentlichen Äußerungen des BDZV.

posted by Stadler at 12:58  

4 Comments »

  1. „, die auch bei politischen Entscheidern schon Wirkung gezeigt hat“

    Wie kommt das nur andauernd, dass unsere „Entscheider“ offen keinen Plan haben und auf jede Einflüsterung re(a)gieren?

    Comment by Christian — 16.10, 2010 @ 14:51

  2. Christian, tu bitte nicht so, als wäre das Volk so viel besser. In Berlin hat man das doch super gesehen, als ProReli mit einem haufen Unwahrheiten versucht hat den Religionsunterricht in den Stundenplan zu drücken.
    Zum Glück haben sich aber genug Leute davon nicht blenden lassen, aber genau hier sehe das Problem von Volksabstimmungen zu komplexen Projekten.
    Irgend ein Idiot behauptet was und eine ganze Reihe von Menschen wird das glauben, egal wie viel Arbeit man in die Richtigstellung steckt.

    Comment by Christoph — 17.10, 2010 @ 11:20

  3. Nunja, wenn du meinst das bisherige System so weiterfahren zu müssen

    Ich sehe erheblichen Spielraum für Verbesserungen…leider ohne Chance -> Ast absägen usw.

    Comment by Christian — 17.10, 2010 @ 14:45

  4. Vint Cerf,“Vater des Internets“ und aktuell im Management des Konzerns Google Inc. soll ‚mal folgendes gesagt haben:

    „Das Netz ist wie ein Blatt Papier. Es ist nichts als ein weiteres Werkzeug für die Kommunikation und kann als solches genutzt und auch missbraucht werden.“

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 18.10, 2010 @ 17:26

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