Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.4.10

Netzsperren: CSU sucht noch nach dem richtigen „approach“

Noch gestern warf CSU-Wirrkopf Hans-Peter Uhl der FDP den Bruch des Koalitionsvertrags vor und ließ beim Streitthema Zugangserschwerungsgesetz verlauten, dass das Löschen von kinderpornografischen Inhalten nichts bringt. WeltOnline zitiert ihn gar mit den Worten:

„Sie (die FDP) setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.“ (…) „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“

Weil er diesen Unfug vermutlich selbst nicht verstanden hat, konnte man heute von Uhl auf Abgeordnetenwatch folgendes lesen:

„sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende „approach“

So ist das halt seit einiger Zeit in der CSU, heute so morgen so. Darauf, dass sich die politischen Sperrbefürworter endlich mit den Fakten beschäftigen, darf man aber wohl nicht hoffen.

posted by Stadler at 21:30  

4 Comments

  1. Moin Thomas,

    ich könnte mir auch gut vorstellen, dass diese Dissonanz der Federführung unterschiedlichen Personals geschuldet ist.

    In der Musikerbranche nennt man sowas Ghostwriting, glaube ich. Jedenfalls sagt das viel über die Art aus, mit der Hans-Peter Uhl glaubt Politik zu machen.

    Gruss aus NRW ;)
    Peter

    Comment by Karpfenpeter — 6.04, 2010 @ 21:35

  2. Mitschnitt eines Telefonats zwischen führenden CSU-Mitgliedern:

    Hans-Peter: „Ilse, was red’s dann für’n Schmarn. Des Lösche tut doch irgendwiea funktionierert. Hoast mi ganz schee dummert ausschaue lasset bei denen Kinderporongrafe-Kram.“

    Ilse: „Ei, Hans-Peter, des war doch net des mit den Sperre von der Ursula, sondern da gingets doch umme faisbuck. Da konnst nix mer lösche, wenn’s mal neidan hast“

    Hans-Peter: „Ja, wie? des faisbuck hat’s jetzt a den Schweinskram? Warum bisse du da immer noch dabei, was sachet da dei Mann dazu oder mochts ihr jetzt aua so’n Kram.“

    Ilse:“Naaaa, Hans-Peterle, die Pippi Langstrumpf-Harn hab i doch nur für di. Die lieg’n in meine Berliner Büro, net onlein.

    Hans-Peter:“Da is‘ ja gut. Also, Ilselein, schaugst später bei mir noch mal zum lösche rein, das wär fein.

    An dieser Stelle brach die Abhörvorrichtung aus Geschmacksgründen den Aufnahmeprozess ab.

    Schalten sie wieder ein wenn es heisst: „Schweinderl im Webspace – o’zapf is“

    Comment by Jens Best — 6.04, 2010 @ 21:44

  3. Beim sogenannten Kampf der verjurifizierten BRD-Administration gegen Kinderpornographie handelt es sich um ein Geschäft, ein riesiges Arbeitsbeschaffungs-Programm für gehobene Schichten. Dem Normal-Bürger ist nur schwer vermittelbar, warum soviel herumthematisiert werden muß. YouPorn jedenfalls scheint seinen Laden sauber zu halten – ohne großes Brimborium.

    Comment by Englschalkinger — 6.04, 2010 @ 22:45

  4. Das Wort, das dem Referenten von Herrn Uhl wohl gerade nicht einfallen wollte, ist übrigens „Ansatz“.

    Comment by Ein Mensch — 7.04, 2010 @ 09:51

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