Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.3.10

Zensursula Reloaded

Wie gestern schon berichtet, hat die EU-Kommissarin Malmström heute einen Richtlinenentwurf zum Kinderschutz angekündigt, der u.a. die Blockade von Websites durch Zugangsprovider beinhaltet.  Dieser Ansatz weist auch deshalb groteske Züge auf, weil man parallel auf EU-Ebene weiterhin über das Erfordernis von Netzneutralität diskutiert. Denn Access-Sperren beinhalten zwangsläufig die Manipulation technischer Abläufe und Standards. Wer Provider zwingt, Informationsströme umzuleiten, wirft die Netzneutralität über Bord.

Die Argumente, die gegen das deutsche Vorhaben angeführt worden sind, treffen auch auf die EU-Pläne zu. Dass derartige Sperren sehr leicht zu umgehen sind, gehört dabei noch zu den schwächeren Argumenten.  Viel schwerer wiegt beispielsweise der Umstand, dass die erhebliche Gefahr besteht, dass andere legale Inhalte quasi mitgesperrt werden (Overblocking). Und genau das findet in allen Ländern, in denen solche Access-Blockaden praktiziert werden, auch tatsächlich statt. Hinzu kommt der Aufbau einer Sperrinfrastruktur, die, wenn sie erst einmal vorhanden ist, Begehrlichkeiten wecken wird, verschiedensten rechtswidrigen oder unerwünschten Content ebenfalls in gleicher Art und Weise zu blockieren.

Schließlich muss man aber auch in aller Deutlichkeit sagen, dass Access-Blockaden nicht nur ungeeignet sind, Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen, sondern vielmehr sogar der gegenläufige Effekt erzielt werden dürfte. Wer Sperrlisten erstellt, die nicht geheim zu halten sind, liefert damit nämlich auch Linklisten für Pädophile.  Wer Kinder schützen will, muss derartige Sperrvorhabern daher ablehnen. Man kann Kinderpornografie im Netz effektiver bekämpfen. Der Zugangsprovider, der keinen Zugriff auf die fraglichen Inhalte hat und deshalb im eigentlichen Sinne auch nicht sperren kann,  ist in jedem Fall der falsche Anknüpfungspunkt.

Und auch über das Thema Zensur wird in diesem Kontext ernsthaft zu diskutieren sein.

posted by Stadler at 11:45  

3 Kommentare »

  1. Zensur und Kinderpornographie sind für mich auf gleichem Niveau widerlich.

    Comment by egomeabsolvo — 29.03, 2010 @ 12:23

  2. Vorallen geht das ganze sicher weiter als bei Frau VdL.. Laut EU sind Kinder Personen unter 18 .. und da man bekanntlich kaum zwischen 17 und 20 unterscheiden kann.. düfte es auch bald für youporn heißen.. ab auf die Liste…

    Comment by christian — 29.03, 2010 @ 12:25

  3. Ich finde die Diskussion zunehmend ermüdend: immer wieder dieselbe Leier, dieselben Dumpfbackenargumente “rechtsfreier Raum”, “für die Kinder”, “Quellen lassen sich nicht abschalten”. Alles Quatsch und alles mehrfach widerlegt. Ist die Strategie vielleicht uns solange mit dem Unfug zu langweilen, bis wir das Interesse verloren haben?

    Comment by fritzkatze — 30.03, 2010 @ 10:15

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