Internet-Law

Der Blogger Fefe hat wieder einmal etwas kurioses ausgegraben. Wer nach einem alternativen und öffentlichen Domain-Name-Server sucht, um die evtl. bald anstehenden und vom BKA koordinierten DNS-Sperren zu umgehen, muss seinen Blick nicht in die Ferne schweifen lassen.

Denn gleich beim BKA und beim Bundestag wird man fündig. Wenn das kein Stück aus dem Tollhaus ist, das hier gegeben wird.
Quelle: Fefes Blog

Die Power-Point-Folien meines Vortrags vom 15.05.09 auf dem 9. @kit-Kongress in Nürnberg „Die Haftung des Admin-C“ sind jetzt online abrufbar.

Wie sich der aktuellen Ausgabe der MMR (MMR 2009, 336) entnehmen lässt, ist auch das Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.02.09 mittlerweile rechtskräftig, weshalb der BGH wieder nicht mit dieser Rechtsfrage befasst wird und die bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund der divergierenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung fortbesteht.

Die Berichterstattung der Bunten über einen Hauskauf Joschka Fischers kurz nach dem Ende seiner Amtszeit war nach Ansicht des BGH (Urteil vom 19. Mai 2009 – VI ZR 160/08) zulässig. Der Beitrag sei von einem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gedeckt und geeignet, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen der Leser anzuregen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 19.05.09 (Nr. 110/2009)

Wieviel Prozent der Deutschen unterstützen eigentlich das Vorhaben der Bundesregierung den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu erschweren? 92 % Zustimmung hatte eine Umfrage von Infratest dimap vor ein paar Tagen ermittelt.

Eine neue Umfrage, ebenfalls von Infratest durchgeführt, ergab nun, dass 90 % der Deutschen Netzsperren ablehnen, wie Zeit-Online berichtet.

Über das tatsächliche Meinungsbild sagen beide Umfragen vermutlich wenig aus, dafür besagen sie aber viel über die manipulative Kraft von Meinungsumfragen und, dass man das Ergebnis praktisch schon durch die Fragestellung vorgeben kann. Deshalb halte ich es mit Churchill (der das angeblich nie gesagt hat) und glaube nur der Umfrage, die ich selbst gefälscht habe.

Die Berichterstattung der Bunten über einen Hauskauf Joschka Fischers kurz nach dem Ende seiner Amtszeit war nach Ansicht des BGH (Urteil vom 19. Mai 2009 – VI ZR 160/08) zulässig. Der Beitrag sei von einem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gedeckt und geeignet, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen der Leser anzuregen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 19.05.09 (Nr. 110/2009)

Wieviel Prozent der Deutschen unterstützen eigentlich das Vorhaben der Bundesregierung den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu erschweren? 92 % Zustimmung hatte eine Umfrage von Infratest dimap vor ein paar Tagen ermittelt.

Eine neue Umfrage, ebenfalls von Infratest durchgeführt, ergab nun, dass 90 % der Deutschen Netzsperren ablehnen, wie Zeit-Online berichtet.

Über das tatsächliche Meinungsbild sagen beide Umfragen vermutlich wenig aus, dafür besagen sie aber viel über die manipulative Kraft von Meinungsumfragen und, dass man das Ergebnis praktisch schon durch die Fragestellung vorgeben kann. Deshalb halte ich es mit Churchill (der das angeblich nie gesagt hat) und glaube nur der Umfrage, die ich selbst gefälscht habe.

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Streitfrage im Zusammenhang mit der Bemessung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie entschieden.

Der Verletzter kann danach von dem Schaden, den er zu erstatten hat, Ersatzzahlungen, die er an seine Vertragspartner zu leisten hatte, weil diese ebenfalls in Anspruch genommen worden sind, nicht abzuziehen.

Der BGH führt u.a. ferner aus, dass eine Vertragsstrafe auf im Zeitpunkt des Vertragsstrafeversprechens bereits entstandene Schadensersatzansprüche nicht anzurechnen ist.
BGH, Urt. v. 26. März 2009 – I ZR 44/06

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Streitfrage im Zusammenhang mit der Bemessung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie entschieden.

Der Verletzter kann danach von dem Schaden, den er zu erstatten hat, Ersatzzahlungen, die er an seine Vertragspartner zu leisten hatte, weil diese ebenfalls in Anspruch genommen worden sind, nicht abzuziehen.

Der BGH führt u.a. ferner aus, dass eine Vertragsstrafe auf im Zeitpunkt des Vertragsstrafeversprechens bereits entstandene Schadensersatzansprüche nicht anzurechnen ist.
BGH, Urt. v. 26. März 2009 – I ZR 44/06

Die neue Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur bringt die Sperrdiskussion mit der Überschrift „Löschen statt verstecken“ auf den Punkt.

Die neue Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur bringt die Sperrdiskussion mit der Überschrift „Löschen statt verstecken“ auf den Punkt.