Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.8.09

Die Freiheit der Presse

Dieser Wahlkampf erscheint langweilig, bzw. wird uns von den Mainstreammedien als langweilig verkauft. Es gäbe viele Dinge, über die zu reden wäre. Die Rentenproblematik, die Einschränkung der Bürgerrechte oder die Art und Weise, wie die Bundesregierung auf die Wirtschaftskrise reagiert hat. Aber was sind die Hauptthemen? Zuerst Ullas Dienstwagenaffaire und jetzt Ackermanns Party im Kanzleramt. Diese Vorgänge sind im Grunde eher irrelevant, wäre es nicht so, dass die Bild zwar eine ordentliche Kampagne gegen Ulla Schmidt gefahren hat, aber über das Fest des Herrn Ackermann nicht groß berichtet. Warum? Weil die Champagneros Friede Springer, der Vorstandschef von Springer Mathias Döpfner und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ebenfalls zu Ackermanns handverlesenen Gästen gehörten.

Und bevor mir jetzt jemand erzählt, in meinem Blog hätte nun auch der Wahlkampf begonnen, sollten wir einen Moment innehalten und überlegen, vor welchen Hintergründen in diesem Land die öffentliche Meinung manipuliert wird.

posted by Stadler at 07:00  

24.8.09

Die Kanzlerin zum Thema Urheberrecht, Internet und Grundrechte

Auch wenn das Video die Überschrift “Angela Merkel über die Piratenpartei” trägt, gelangt man in den Genuss von Ausführungen der Bundeskanzlerin zu den Themen Internet, Urheberrecht und Grundrechte. Dass ihre Aussagen ähnlich inhaltslos und phrasenhaft sind, wie die ihrer Kabinettskollegen Schäuble, Zypries, von Guttenberg und von der Leyen, war zu befürchten und wird voll bestätigt. Ist sie nicht in der Lage etwas substantielles zum Thema beizutragen oder hat sie sich tatsächlich entschlossen, den Wahlkampf weiterhin ohne Inhalte zu bestreiten? Scheint angesichts der Schwäche des Gegenkandidaten ja zu funktionieren.

posted by Stadler at 15:47  

20.8.09

FDP verhindert neuen Untersuchungsausschuss

Gerade hatte das BVerfG die Bundesregierung gerügt, weil man dem Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irakkrieg wesentliche Informationen ohne tragfähige Begründung vorenthalten hatte.

Da würde man als Bürger doch erwarten, dass der Ausschuss nochmals eingesetzt wird, um die unbeantworteten Fragen erneut zu stellen. Das aber scheitert an den großen liberalen Aufklärern der FDP. Mir scheint das schon einen Vorgeschmack auf ihre erhoffte Regierungsbeteiligung zu bieten. Denn die Anpassungsfähigkeit dieser Partei ist enorm.

Quelle: Spiegel Online

posted by Stadler at 21:30  

20.8.09

Der schändliche Wahlkampf der Frau von der Leyen

Dank YouTube und verschiedener Blogs werden die schmutzigen und widerwärtigen Seiten dieses Wahlkampfs, der auf diese Weise in den Mainstream-Medien gar nicht stattfindet, immer wieder ans Licht einer interessierten Öffentlichkeit gezerrt. Mitschnitte von kleinen Wahlkampfveranstaltungen in der Provinz sind dabei manchmal aufschlussreicher als das, was einem die Tagesschau serviert.

Ursula von der Leyen macht erneut Wahlkampf auf dem Rücken missbrauchter Kinder und instrumentalisiert das Thema Kinderpornografie im Internet einmal mehr. Sie setzt hierbei gezielt auf Emotionalisierung und schildert den Besuchern ihrer Wahlkampfveranstaltungen in drastischen Worten, welche schrecklichen Filme, die den Missbrauch von Kindern zeigen, im Internet kursieren. Hierbei verschweigt sie allerdings, dass solche Filme nicht über das WWW – und nur dort setzen ihre “Sperrmaßnahmen” überhaupt an – verbreitet werden, sondern primär über Peer-To-Peer-Netzwerke.

Flankierend greift von der Leyen dabei auf Scheinargumente zurück, die, wie sie selbst weiß, längst widerlegt sind. Seit Monaten behauptet die Ministerin z.B. öffentlich, dass eine ganze Reihe von Staaten Kinderpornografie nicht ächten würde und man deshalb, vor Ort am Serverstandort nichts erreichen könne. Als Standardbeispiel hatte sie in der Vergangenheit mehrfach Indien genannt, bis man ihr nachgewiesen hat, dass diese Aussage schlicht falsch ist und Kinderpornografie in Indien sehr wohl strafbar ist. Frau von der Leyen musste sich sogar bei der indischen Botschaft für ihre Aussagen entschuldigen.

Das hält sie freilich nicht davon ab, dieselbe Unwahrheit in Wahlkampfveranstaltungen weiter zum Besten zu geben. Nur das Beispiel Indien benutzt sie jetzt nicht mehr. Die handvoll Staaten, die Kinderpornografie nicht unter Strafe stellen, haben in den meisten Fällen gar keine Internet-Infrastruktur. Dort stehen keine Server. 3/4 der Server, die man bisher auf ausländischen Sperrlisten wiederfindet, stehen ohnehin in Europa und Nordamerika. Und auch an den übrigen Serverstandorten ist Kinderpornografie strafbar.

Es ist erschreckend, wie Frau von der Leyen Emotionalisierung und falsche Tatsachenbehauptungen miteinander verknüpft. Das ist kein Populismus mehr, sondern Demagogie.

Diese Sorte von Wahlkampf hat zwei Opfer. Die Kinder und die Wahrheit.

Update
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posted by Stadler at 09:06  
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