FDP verhindert neuen Untersuchungsausschuss
Gerade hatte das BVerfG die Bundesregierung gerügt, weil man dem Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irakkrieg wesentliche Informationen ohne tragfähige Begründung vorenthalten hatte.
Da würde man als Bürger doch erwarten, dass der Ausschuss nochmals eingesetzt wird, um die unbeantworteten Fragen erneut zu stellen. Das aber scheitert an den großen liberalen Aufklärern der FDP. Mir scheint das schon einen Vorgeschmack auf ihre erhoffte Regierungsbeteiligung zu bieten. Denn die Anpassungsfähigkeit dieser Partei ist enorm.
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