Internet-Law

Der frühere Kulturstaatsminister und Herausgeber der Zeit Michael Naumann hatte den damligen Berliner Generalstaatsanwalt in einer Talkshow als durchgeknallten Staatsanwalt bezeichnet und ist deshalb vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Beleidigung verurteilt worden. Das Kammergericht hat die Revision verworfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 12.05.09 (Az.: 1 BvR 2272/04)wieder aufgehoben, weil sie Michael Naumann in seinem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat – was wenig überraschend ist – darauf abgestellt, dass die Aussage im Kontext einer Sachauseinandersetzung gestanden hat und insoweit auch in dieser herabsetzenden Form zulässig ist.

Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie wenig die Justiz in der Lage ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit korrekt zu ziehen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 26.06.09

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat anlässlich der Justizministerkonferenz gefordert, das Strafrecht müsse auf die Höhe der Internet-Zeit gebracht werden. Wie erfrischend.

Vorher sollte man allerdings die Gehirne verschiedenster Politiker endlich auf Höhe des Internetzeitalters bringen. Die ständige Verschärfung von Gesetzen lässt sich mämlich nur schlecht mit der Phrase rechtfertigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat anlässlich der Justizministerkonferenz gefordert, das Strafrecht müsse auf die Höhe der Internet-Zeit gebracht werden. Wie erfrischend.

Vorher sollte man allerdings die Gehirne verschiedenster Politiker endlich auf Höhe des Internetzeitalters bringen. Die ständige Verschärfung von Gesetzen lässt sich mämlich nur schlecht mit der Phrase rechtfertigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe.

Thomas Hoeren, einer der bedeutendsten Informationsrechtler dieses Landes hat die Frage aufgeworfen, ob die Übermacht der Urheberrechtslobby gegenüber den Interessen der Kreativen und Nutzern vielleicht auch an der Käuflichkeit von Abgeordneten liegt und verweist auf das Beispiel eines Europaabgeordneten.

Fakt ist in jedem Fall, dass der normale Bürger keine Vorstellung davon hat, mit welchem Aufwand verschiedenste Interessengruppen Lobbyismus betreiben, der ganz massiv direkt bei einzelnen Abgeordneten ansetzt.

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des sog. Zugangserschwerungsgesetzes ein Tor geöffnet, durch das jetzt viele laufen wollen und vermutlich auch werden. Bei der Beteuerung der Politik, das Gesetz bleibe auf Kinderpornografie beschränkt, fragt man sich, ob es sich um Naivität oder Heuchelei handelt. Am Ergebnis wird dies nichts ändern, denn die Politik wird dem Druck der verschiedensten Lobbies nicht standhalten, die einmal geschaffene Infrastruktur zur „Sperrung“ von Inhalten, die aus unterschiedlichen Gründen als unerwünscht angesehen werden, zu nutzen.

Thomas Hoeren sprach diesbezüglich in der ihm eigenen drastischen Art von „bestochenen Abgeordneten und bestochenen Gutachtern„. Ich halte es hier lieber mit der alten Devise, dass man keinen bösen Willen unterstellen muss, wenn es ausreichend ist, Unfähigkeit anzunehmen. Das Ergebnis bleibt aber dasselbe.

Ein Gesetz, das kein einziges Kind schützt, sondern eher geeignet ist, die Verbreitung der Kinderpornografie zu fördern und das zudem die Gefahr beinhaltet, unzählige legale Angebote in Mitleidenschaft zu ziehen, hat das Tor für die Urheberrechtslobby weit aufgestoßen.

Wer glaubt, damit würden im Internet nur rechtsfreie Räume geschlossen, hat nicht bemerkt, dass man in Wirklichkeit online derzeit Dinge durchsetzt, die bei vergleichbaren Offline-Sachverhalten völlig undenkbar wären. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum. Dort galten seit jeher alle Gesetze ohne Einschränkung und bald gelten dort strengere Sonderregeln.

„Tauss rechnet mit der SPD ab“ titelt nun sogar „tagesschau.de“ nachdem der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag auf „abgeordnetenwatch.de“ mit der Partei der er fast 40 Jahre lang angehört hatte, hart ins Gericht gegangen war.

Tauss wörtlich:

„Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens „etwas“ zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. führte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch läuft, gründet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachträglich noch einen Arbeitskreis.“

Die Zustandsbeschreibung seiner Ex-Partei könnte kaum treffender sein. Und die breite Ablehnung die der SPD mittlerweile aus der Netz-Community entgegenschlägt, dürfte diese Partei ungleich härter treffen als die Union. Denn es gab nicht wenige, die sich von der SPD schlicht mehr erwartet und erhofft hatten.

Jörg Tauss war einer der wenigen Abgeordneten, bei denen man den Eindruck hatte, dass sie im Internetzeitalter angekommen sind. Tauss wurde allerdings aufgrund des gegen ihn erhobenen Verdachts des Besitzes und des Sichverschaffens von kinderpornograpfischen Schriften sowohl innerhalb der SPD als auch von den Medien stigmatisiert. Viele vermuten dahinter auch weiterhin eine politische Intrige, was mir nicht abwegig erscheint.

Tauss gibt an, er hätte selbst recherchiert, weil er den offiziellen Angaben des BKA und anderer Behörden nicht getraut hat.

Eine erhebliche Portion Misstrauen gegenüber dem BKA ist sicherlich angebracht, wenn man sich vor Augen führt, mit welch tendenziösem Zahlenmaterial z.B. die Gesetzesbegründung zum Zugangserschwerungsgesetz arbeitet. Und um beim Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes zu bleiben. Wie wäre denn beispielsweise der Fall zu bewerten, in dem ein Abgeordneter geleakte ausländische Sperrlisten absurft, um sich ein Bild davon zu machen, wieviele der dort gesperrten Inhalte tatsächlich kinderpornografischer Natur sind und iwe hoch die Quote zu Unrecht gesperrter Sites ist? Nach der Einschätzung deutscher Staatsanwälte wäre das vermutlich strafbar. Aber ist diese Einschätzung korrekt? Kann es nicht vielmehr notwendig sein, dass sich ein Abgeordneter auch aus illegalen Quellen informiert, um sich zu bestimmten Fragen und Themen eine unabhängige Einschätzung bilden zu können?

Wenn die Angaben von Jörg Tauss sachlich zutreffend sind, dann gibt es Grund darüber zu diksutieren, ob dieses Verhalten einem Abgeordneten nicht erlaubt sein muss.

Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung, muss sich aber bei seiner zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen. Das besagt § 20b des Rundfunkstaatsvertrags.

Und genau für diese Anzeige gibt es jetzt auch ein Formular, worauf Telemedicus in einem lesenswerten Beitrag hinweist.

Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung, muss sich aber bei seiner zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen. Das besagt § 20b des Rundfunkstaatsvertrags.

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Die mantraartig – gerade von Politikern – wiederholte Floskel, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, entbehrt nicht einer gewissen inhaltlichen Leere. Und genau dieser Leere nimmt sich Jens Ferner an und hat einen offenen Brief gegen den rechtsfreien Raum im Allgemeinen verfasst. Es würde mich betroffen machen, wenn irgendjemand da draußen das jetzt nicht versteht.

Das ICANN-Sicherheitskomitee kristisiert die sog. DNS-Sperren, wie sie in Deutschland durch das Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch eingeführt werden, vehement. Die Sicherheitsexperten der ICANN sehen darin eine Beeinträchtigung der Integrität des Domain Name Systems die u.a. die Gefahr der Störung von E-Mail und Internettelefonie mit sich bringt.

Dass es sich bei DNS-Sperren um die Manipulation technischer Standards handelt, ist in der kontroversen Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, das der Bundestag letzte Woche verabschiedet hat, kaum thematisiert worden.