Internet-Law

Auch wenn die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 in Berlin von zumindest einem Übergriff der Polizei überschattet wurde, fällt meine Nachbetrachtung positiv aus.

Die Besucherzahlen werden vielleicht nicht die Erwartung von allen erfüllt haben, aber sie dürften ordentlich gewesen sein. Die Angaben schwankten zwischen 10.000 und 25.000. Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war eigentlich sehr entspannt und es gab einige begeisternde Reden zu belauschen, zum Beispiel die von Franziska Heine vom AK Zensur.

Besonders erfreulich finde ich, dass auch die Hauptnachrichtensendungen berichtet haben, denn es ist wichtig, das Thema in die Wohnzimmer derjenigen zu tragen, die sich bislang nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter beschäftigt haben und dennen möglicherweise entgangen ist, dass die Bürgerrechte schleichend immer weiter beschränkt werden, weil der Staat schweibchenweise seine Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse ausbaut.

Meine Nachbetrachtung auf die Demonstration „Freiheit statt Angst“ sollte eigentlich anders ausfallen. Aber das Video eines grundlosen Übergriffs der Polizei gegen einen Radfahrer stört das Bild der gelungenen, friedlichen Demo gewaltig. Das Video lässt nicht erkennen, dass der Radfahrer den oder die Beamten provoziert hätte. Erkennbar ist jedenfalls, dass ein Polizist den Radfahrer von hinten packt, nachdem der gerade sein Rad beiseite schieben wollte. Anschließend eskaliert die Situation etwas. Provoziert hat den Beamten offenbar, dass sich der Radfahrer etwas notiert hatte.

Das Video ist leider bei YouTube mittlerweile mit dem Vermerk versehen: „Dieses Video bzw. diese Gruppe enthält möglicherweise Inhalte, die für einige Nutzer unangemessen sein können, und wurde daher von der YouTube-Community gemeldet.“

Im law blog ist es noch abrufbar. Seht selbt. Der CCC sucht übrigens noch nach Zeugen für den Vorfall.

Denn dieser Fall von Polizeigewalt gehört, wie Markus Beckedahl zutreffend anmerkt, vor den Berliner Innenausschuss und sollte strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben.

Update: Bei der Berliner Polizei herrschte nach meiner Einschätzung eine erhöhte Anspannung, nachdem der Demonstrationszug wieder am Potsdamer Platz angekommen war. Vom Stand des AK Zensur aus, konnte ich einen Vorfall beobachten, dessen Entstehung ich leider nicht mitbekommen habe. Ein einzelner Demonstrant wurde „isoliert“ und ca. 20 Beamte umringten ihn, bis man man ihn schließlich vom Platz zerrte.

Wenn Sommerloch, Wahlkampf und eine Portion Borniertheit zusammenkommen, dann kann das in solche Interviews münden, wie Justizministerin Zypries der taz gerade eines gegeben hat.

Die Ministerin läuft zu ungeahnter Form auf und erklärt der Piratenpartei sogar die Zukunft des Internets:

„Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
(…)
Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.“

In Bed With Schäuble? Zu solchen Überwachungsfantasien fällt mir nur ihr Parteifreund Helmut Schmidt ein. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ach ja Frau Zypries, was sind denn jetzt nochmal Browser?

Demonstrationsaufrufe sind eigentlich nicht meine Sache, aber dieser Hinweis muss (nochmals) sein.

Am kommenden Samstag findet in Berlin (15 Uhr, Potsdamer Platz) die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Die Veranstalter hoffen auf die bislang größte Bürgerrechtsdemo überhaupt und ich hoffe, dass wir uns in Berlin sehen, z.B. am Stand des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Details zum Ablauf, zu den Rednern und dem musikalischen Rahmenprogramm (Bands, DJ’s) findet man in der Pressemappe beim AK Vorrat.

Im Sommerinterview des ZDF verspricht Guido Westerwelle den Bürgern Freiheit und Sicherheit.

Das darf man als erste Ankündigung dahingehend verstehen, dass die FDP in der Regierungsverantwortung das tun wird, was sie immer getan hat, nämlich auch bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie den großen Lauschangriff mitzutragen. Liberale Positionen hat man stets nur in der Opposition vertreten. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.

Wer in Deutschland wirklich liberal wählen möchte, hat es schwer. Die FDP ist insoweit keine Option, denn sie ist eines mit Sicherheit nicht, nämlich liberal.

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat mit „Corpus Delicti“ Anfang des Jahres ein beeindruckendes Werk der Gegenwartsliteratur veröffentlicht, in dem sie eine „Gesundheitsdiktatur“ skizziert, in der die Menschen durch einen vermeintlich wohlwollenden Staat bevormundet und unterdrückt werden. Jeder Bürger muss sich in dieser Gesellschaft den angeblich vernünftigen Regeln der „Methode“ fügen.

Zusammen mit ihrem Schriftstellerkollegen Ilja Trojanow veröffentlicht Juli Zeh in diesen Tagen unter dem Titel „Angriff auf die Freiheit“ eine 180-seitige politische Schrift zum Thema innere Sicherheit und Einschränkung der Grundrechte. Die Zeit veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck dieses Werks, das sehr anschaulich erklärt, warum gerade auch der normale Bürger von den immer neuen Gesetzen, die angeblich seinem Schutz dienen, betroffen ist und wie das Netz der staatlichen Überwachung und Bevormundung seine Bürger immer stärker umspannt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert, vor allem weil die gesetzliche Grundlage hierfür bislang fehlt. Der Bund hat sich für diese neue Überwachungsbehörde mit „Service Center TKÜ“ einen harmlos klingenden Namen ausgedacht. Aber was soll sich hinter einem Service Center Telekommunikationsüberwachung schon verbergen?

Dieses Vorhaben ist u.a. auch deshalb so umstritten, weil die als Service Center getarnte Überwachungsbehörde dem BKA und dem BND dienen soll. Insoweit droht aber eine sachliche Vemengung und Zusammenführung der Erkenntnisse und Daten von Polizeibehörden und Geheimdiensten, die m.E. vom Grundgesetz nicht gedeckt ist. Die rechtlichen Befugnisse beider Behörden unterscheiden sich aufgrund ihrer Aufgaben stark und das BKA ist nicht ohne weiteres berechtigt, Daten und Erkenntnisse des BND zu nutzen. Verfassungsrechtliche Bedenken werden neuerdings aber, wie wir wissen, von den politisch Verantwortlichen in immer stärkerem Maße beseite geschoben, wie sich in fast allen Bereichen beobachten lässt.

Die Bertelsmann Stiftung beglückt uns mit Ansichten und Forderungen, die eine geringfügige Schräglage aufweisen. Man hat dort ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob die EU einen europäischen Geheimdienst braucht. Ein Zitat verdeutlicht die Denkweise:

„Durch die Freiheiten des Binnenmarktes, insbesondere aber durch den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen, ist innerhalb der EU de facto ein einheitlicher Raum für grenzüberschreitende Kriminalität geschaffen worden. Dies gilt insbesondere auch für die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus, die von den Freiheiten des Personenverkehrs, des Waren-, des Kapitalund des Dienstleistungsverkehrs ebenfalls profitieren können. Der in der EU entstandene Raum der Freiheit verlangt daher als gleichsam kompensatorische Maßnahme die Schaffung eines „Raumes der Sicherheit“ durch gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene.“

Es ist also ein Raum der Freiheit entstanden, der verlangt, dass als Gegenstück ein Raum der Sicherheit geschaffen wird? Ich frage mich schon die ganze Zeit, ob ich in den letzten Jahren etwas verpasst habe. Marschieren nicht der deutsche und der europäische Gesetzgeber in den letzten Jahren Hand in Hand beim Abbau der Freiheitsrechte seiner Bürger? Kam die Vorratsdatenspeicherung nicht aus Brüssel?

Mit Sicherheit das Letzte was wir brauchen, ist ein europäischer Geheimdienst. Aber wenn die Lobbyismus-Maschinerie erst einmal läuft, dann gibt es meistens kein Entrinnen mehr.

Dank an Fefe für den Link

Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung auch über das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem US-Behörden direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten sollen.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu stoppen. Darauf ist aus aktuellem Anlass hinzuweisen.

Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten und Frank-Walter Steinmeier spielt immer wieder eine unfreiwillig komische Rolle.

Dass die FDP öfter mit ihren liberalen Positionen, beispielsweise bei der Zustimmung zum großen Lauschangriff, gebrochen hat, ist völlig zutreffend und man sollte immer wieder daran erinnern. Aber muss gerade der SPD-Spitzenkandidat hier die dicke Lippe riskieren? Im Glashaus derart mit Steinen zu werfen, war selten eine gute Idee. Mit wessen Stimmen wurden die Vorratsdatenspeicherung, die Onlineüberwachung, das Luftsicherheitsgesetz, das BKA-Gesetz und gerade eben das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen? Dass Steinmeier jetzt den Bürgerrechtler gibt, taugt nicht einmal als Treppenwitz.