Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

4.3.18

Es geht um mehr als um weitere vier Jahre GroKo

Große Koalitionen gefährden die Demokratie und haben stets die politischen Ränder gestärkt, im Parlament und außerhalb. Auf die erste große Koalition der Nachkriegsgeschichte folgte die RAF, nach den zwei großen Koalitionen der jüngsten Zeit haben wir die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Große Koalitionen können daher immer nur eine extreme Ausnahme darstellen, die es um fast jeden Preis zu vermeiden gilt. Gerade die SPD hat mit ihrer Zustimmung zur dritten großen Koalition innerhalb von vier Legislaturperioden die Ausnahme zur Regel gemacht. Bereits die geläufige Abkürzung GroKo macht mehr als deutlich, das man sich an den politischen Zustand irgendwie gewöhnt hat und der Ausnahmecharakter abhanden gekommen ist. Ich habe mich immer gefragt, warum die Entwicklung in Österreich nicht als Warnung funktioniert hat, erscheint sie doch geradezu eine Blaupause für das, was Deutschland noch bevorsteht.

Mit der jetzigen Entscheidung verfestigen die SPD-Mitglieder mittelfristig die Position der AfD als drittstärkste oder gar zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Stattdessen hätte man eine Minderheitsregierung dulden und damit eine lebendige parlamentarische Demokratie fördern können. Aber am Schlimmsten ist das Ergebnis für die SPD selbst. Man hat sich von Merkel zweimal einkochen lassen und sich dennoch für eine dritte GroKo entschieden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch das Gerede der Parteispitze, man könne sich auch in der Regierung erneuen, geradezu grotesk. Dieses weiter so behindert den Neuanfang nicht nur, es verhindert ihn. Denn der Grund dafür, dass man gegen Merkel und die Union keine Wahlen mehr gewinnen kann, ist die große Koalition. Wie soll man sich abgrenzen und die Konturen schärfen, wenn man immer nur eine konsensorientierte Politik betreibt? Jede Kritik an Merkel wirkt wie eine Kritik an der eigenen Politik. Und genau deshalb hat Schulz im Wahlkampf kein Land gesehen. Immer dann wenn er anfing Merkel zu kritisieren, konnte sie auf die gute und einvernehmliche gemeinsame Politik verweisen. Wie die dringend notwendige Abgrenzung von der Union innerhalb der Regierung funktionieren soll, bleibt weiterhin unklar. Die Flucht in die nächste große Koalition, ohne jede Perspektive, ist für diese, noch in den 70’er Jahren progressive Partei, die einst mehr Demokratie wagen wollte, zumindest ein Armutszeugnis, wenn nicht bereits der Todesstoß.

Die wirkliche Ursache dieser Mutlosigkeit, ist aber möglicherweise das programmatisches Vakuum, über das der mediokre Koalitionsvertrag kaum hinwegtäuschen kann. Die Aufgabe der Sozialdemokratie wäre es, wie Georg Diez sehr treffend formuliert, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Und auch wenn die Vergleiche mit Weimar kaum ziehführend sind, weil die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sich deutlich unterscheiden, bleibt der offenkundige Zusammenhang zwischen dem Niedergang der SPD und dem Erstarken der Rechten eine Parallele, auf die man achten sollte. Denn der Erfolg der AfD hängt auch damit zusammen, dass sozial Schwächere sich von der SPD abgewandt haben und – gegen ihre eigenen Interessen – nunmehr AfD wählen. Und das hat nicht zuletzt mit dem Verlust politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Glaubwürdigkeit ist etwas, woran es der SPD gerade im größtmöglichen Ausmaß mangelt. Man fragt sich unweigerlich, was sich genau an der Faktenlage geändert hat, seit der SPD-Vorstand –  es war nicht nur Schulz – sich zweimal einstimmig gegen eine große Koalition ausgesprochen hat. Weil die Antwort schlicht nichts lautet, versucht sich die Parteiführung der SPD auch erst gar nicht an einer Erklärung des Unerklärbaren. Was die Partei seit Oktober aufführt, taugt als Lehrstück dafür, wie man Politikverdrossenheit fördert und den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

An dieser Stelle muss man aber einmal mehr auch die Rolle der Medien kritisch beleuchten, die mehrheitlich so getan haben, als gäbe es nur die Wahl zwischen GroKo und Neuwahlen, was bei der SPD-Basis mit Sicherheit ein Aspekt war, der mitschwang. Die logische Konsequenz der Ablehnung einer großen Koalition durch die SPD wäre freilich, allein aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation, eine Minderheitsregierung Merkels gewesen, während Neuwahlen eher fernliegend waren. Die Vorzüge einer solchen Minderheitsregierung gegenüber einer GroKo habe ich anderer Stelle schon ausführlich erläutert.

Die SPD ist derzeit, weder auf Ebene der Mitglieder, noch der der Parteispitze in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und zu erkennen, dass es um weit mehr geht, als die Frage, ob man nochmals vier Jahre den Juniorpartner von Merkel gibt, sondern darum, wie unser demokratisches System in Zukunft noch funktionieren kann und wird.

posted by Stadler at 22:54  

33 Comments »

  1. Vollkommen einverstanden, Herr Stadler. Allerdings zeigt der Seitenhieb „gegen ihre eigenen Interessen“, dass Sie nicht verstanden haben, dass die AfD die Rolle der SPD als soziale Partei der kleinen Leute übernimmt. Kennen Sie Guido Reil? 26 Jahre SPD, jetzt AfD.

    Comment by fernetpunker — 5.03, 2018 @ 01:33

  2. Besonders bedrückend empfinde ich, dass diese Koalition (keine 2/3 Mehrheit ist nicht gross) die Demokratie und den Rechtsstaat unterminiert.

    Ob das die vertragliche Abschaffung des Art. 38 im Koalitionsvertrag ist oder auch das Ignorieren des Art. 16 ohne gesetzliche Grundlage, man hat den Eindruck in Geiselhaft zu sein.

    Der Koalitionsausschuss beherrscht das Land wie ein Zentralkommitee, Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen und durchgewunken.

    Demokratie braucht Öffentlichkeit, Rechtsstaat und Debatte. Es reicht nicht, einmal pro Legislaturperiode in „freier“ Abstimmung (wenn sie nicht frei ist, ist dann das Parlament auch nicht frei?) Eine „Sternstunde der Demokratie“ auszurufen.

    Demokratie und Rechtsstaat sind Werte an Sich. Die rein Interessengeleitete Politik der Koalition benötigt dringend einen Wertefilter, der leider nicht in Sicht ist.

    Die grossen Linien liegen weiterhin auf dem Tisch (Migration; Erstarken der Autokraten in Ungarn, Polen, Türkei oder USA; Klimawandel; Digitalisierung; Zementierung und Ausbau sozialer Ungerechtigkeit ) und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die neue GroKo hier besser abschneiden wird als die alte.

    Comment by Flinsenberger — 5.03, 2018 @ 06:56

  3. „Auf die erste große Koalition der Nachkriegsgeschichte folgte die RAF, nach den zwei großen Koalitionen der jüngsten Zeit haben wir die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag.“

    Heißt es nicht immer, die AfD/Rechten/etc. würden populistisch, billig und unterkomplex argumentieren? Bei diesem Vorwurf handelt es sich offensichtlich um pure Projektion, wenn ich mir das zitierte Argument so anschaue.

    Comment by Bernd Lauren — 5.03, 2018 @ 09:58

  4. Signed, mit kleiner Ergänzung:
    „An dieser Stelle muss man aber einmal mehr auch die Rolle der Medien kritisch beleuchten…“ und das durchaus noch weitergehend. Seit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche verging keine Woche, in der diese Medien nicht mindestens zwei Wahlumfragen veröffentlicht und breit diskutiert haben. Die „Sonntagsfrage“, die sonst vor allem zu Wahlkampfzeiten breit diskutiert wird, wurde zum nahezu alltäglichen Polit-Topthema. So wurde die Angst der SPD-Basis vor Neuwahlen entfacht und ständig am Leben erhalten. Damit haben sich die Medien offen in den Grenzbereich zwischen Berichterstattung und Meinungsmache begeben. Was an Richtigkeit der übrigen Analyse indes nichts ändert.
    Vielen Dank dafür.

    Comment by Prak — 5.03, 2018 @ 10:20

  5. @ferntepunker: https://makronom.de/wahlprogramm-bundestagswahl-die-afd-ist-keine-partei-der-kleinen-leute-21449

    Hr. Reil wird sicher nicht zur AfD gewechselt haben, weil die „sozialer“ ist. Und falls doch, ist er noch verblendeter als eure Wähler.

    Comment by Ronny Kaufmann — 5.03, 2018 @ 11:58

  6. @Ronny Kaufmann,

    allein dass die AfD als einzige Partei gegen Familiennachzug und Massenmigration eintritt, macht sie sozialer als alle anderen Parteien zusammen, wie die Zustände bei den Tafeln zeigen.

    Comment by fernetpunker — 5.03, 2018 @ 18:55

  7. „allein dass die AfD als einzige Partei gegen Familiennachzug und Massenmigration eintritt“

    Machen die CSU und die NPD (zB) auch. Von daher schon mal jegliche Realität verfehlt.
    Der Rest ist sogar noch größerer Unsinn, da erübrigt sich direkt jegliche Antwort. Schönen Abend noch unterm Aluhut!

    Comment by doc-rofl — 5.03, 2018 @ 19:15

  8. Sieh es positiv: Bei der nächsten Wahl werden CDU und/oder SPD noch ein paar Mandate verlieren (an wen auch immer), und dann hat die „GroKo“ nicht mal mehr eine einfache Mehrheit. Dieses Jahr hätten sie die Chance gehabt, etwas neues zu wagen. In vier Jahren werden sie keine andere Wahl mehr haben.

    Comment by nullplan — 5.03, 2018 @ 20:09

  9. Ich kann die Einschätzung von Herrn Stadler leider nur teilen. In vier Jahren wird die SPD bedeutungslos sein. Vermutlich wird das den rechten Rand stärken. Die SPD hat einen großen Fehler gemacht und der Demokratie ernsthaften SChaden zugefügt, indem sie die Politik weiter denn je vom gewählten Paralment entfernt haben. Aus meiner Sicht ist der Koalitionsvertrag nichtig, da verfassungswidrig.

    Comment by mw — 5.03, 2018 @ 21:27

  10. @doc-rofl, „eintritt“ ungleich „im Parteiprogramm stehen hat“.

    Comment by fernetpunker — 6.03, 2018 @ 01:10

  11. fernetpunker: Die Tafeln als Beispiel hernehmen um aufzuzeigen dass die Hetze der AfD gegen Flüchtlinge und nicht-weisse Ausländer sie als sozial ausweist?
    Wäre sie die Partei der kleinen Leute würde sie die Tafeln generell zum Thema machen. Wie kann es sein dass ein Sozialsystem die Tafeln quasi bereits eingepreist hat und sich auf sie verlässt?
    Stattdessen nur das übliche „Sehr her die andere Arme Sau nimmt Euch arme Sauen was weg“ – wie man es von Rechts eben kennt.

    Comment by Pascal Gienger — 6.03, 2018 @ 13:12

  12. Nein, es werden von der AfD nicht nur Ausländer kritisiert. Kinder-, Altersarmut und soziale Ungleichheit wird durchaus thematisiert. Dies wird mit Kritik an der unsozialen Niedrigszinspolitik der EZB und der Euro-Rettungspolitik verbunden. Familiensplitting statt Ehegattensplitting ist nur ein Stichwort. Aber lesen Sie einfach im Parteiprogramm nach auf den Seiten 75-77. Dass eine so junge Partei (gerade einmal 5 Jahre alt) kein komplettes Renten- und Sozialkonzept aufweist, ist ihnen nicht zum Vorwurf zu machen, finde ich.

    Comment by fernetpunker — 6.03, 2018 @ 14:43

  13. fernetpunker: Dramatische Kürzungen der Gelder für Alleinerziehende, Rente ab 75, Schuldprinzip bei Scheidungen, völkisches Denken, Zusammenrücken mit Pegida und identitärer Bewegung, Darstellung von Homosexualität als 2. Klasse „nicht der Gesellschaft dienend“, „Volk als Schicksalsgemeinschaft“, Neuschreibung der Deutschen Geschichte – das alles hört sich für mich nun wirklich nicht nach Politik für „den kleinen Mann“ an.
    Dass „der kleine Mann“ die dennoch wählt ist leider weltweit Tatsache. Siehe Trump in den USA.

    Comment by Pascal Gienger — 6.03, 2018 @ 14:47

  14. Das ist Nazikeulenschwachsinn, auf den ich nicht näher eingehe.

    Comment by fernetpunker — 6.03, 2018 @ 21:16

  15. Die Zyniker der Macht koennen nur sagen: laeuft. Die CDU als Kanzlerpartei ist absehbar alternativlos, egal ob mit konservativer SPD, konservativer FDP oder konservativen Gruenen. Und Machtkonservativen ist im 21sten Jahrhundert sowas wie Ehe fuer Alle hoechstens egal.

    Alles stramme Transatlantiker, alle stramm auf Linie von Grosskapital und Konzernen, alle stramm auf Kontrolle der Buerger durch den Staat fixiert, alle auf dem Weg in die marktkonforme Demokratie.

    Und letztlich mit absehbar freier Hand, denn die AfD wie SPD lassen keine Alternative zu, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggruenden, super-praktisch.

    Comment by h s — 7.03, 2018 @ 21:27

  16. Nein, die genannten Parteien haben das nur zur Tarnung im Parteiprogramm stehen!1! Die CSU ist auch gar nicht für eine Obergrenze eingetreten!1! Das ist alles eine riesige Verschwörung, um den immensen Linksruck zu kaschieren!1! #Aluhut

    Zur „Nazikeule“: geschickt mit der Trollkeule pariert. Die Übersetzung findet man übrigens in dieser Auflistung:

    Ich bin kein Rassist/Nazi, aber… = Ich bin es doch.

    http://unscharf-an-den-raendern.tumblr.com/post/171173337046/w%C3%B6rterbuch-afd-deutsch

    Comment by doc-rofl — 8.03, 2018 @ 13:19

  17. @doc-rofl,

    im Koalitionsvertrag hat der „Bayernplan“ der CSU keinen Widerhall gefunden. Die SPD hat der CSU sogar untersagt, das böse Wort von der „Obergrenze“ im Mund zu führen. Im Koalitionsvertrag steht lediglich eine faktische Feststellung, dass in den letzten zwanzig Jahren durchschnittlich nicht mehr als 200.000 gekommen sind. „Wir stellen fest“ ist etwas anderes als „Wir stellen sicher“ oder „sorgen dafür“ oder wie auch immer. Es GIBT faktisch keine Obergrenze, atmenden Deckel etc.

    Comment by fernetpunker — 8.03, 2018 @ 22:24

  18. Ok, oben noch auf präzisen Formulierungen bestehen und dann spontan von „einstehen“ auf „keinen Widerhall gefunden“ downgraden. Find ich nu etwas schwach.
    Obergrenze wurde umbenannt – nuja aber … das is n Jurablog hier … Einzelfallrecht ist hier durchaus ein geläufiger Begriff.
    So what? Für deine rechtslastigen Phanatsien nu direkt mal den Rechtstaat über Bord schmeißen oder wie is da dein konkreter Vorschlag, weil deine Helden deiner Meinung nach nich genug „eintreten“?

    Comment by doc-rofl — 9.03, 2018 @ 00:56

  19. Die Obergrenze wurde nicht umbenannt, sondern existiert nicht. „Wenn mehr kommen, kommen halt mehr“, so waren die Worte von Ex-SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Der Rechtsstaat wird jeden Tag von Merkel und Konsorten mit Füßen getreten. Was die AfD mit Merkels Rechtsbrüchen zu tun hat, wüsste ich gerne.

    Comment by fernetpunker — 9.03, 2018 @ 01:22

  20. „Die Obergrenze wurde nicht umbenannt, sondern existiert nicht.“

    Nochmal: Einzelfallrecht. Deine feuchten Träume von Obergrenzen sind schlicht inkompatibel zum deutschen Rechtsstaat. Und eine 2/3 Mehrheit, um den Abzuschaffen, habt ihr wir-sind-keine-Nazis“ halt nicht.
    So viel mal in aller Kürze dazu, wer gern den Rechtsstaat mit Füssen zur Tür hinaus treten möchte. Da hilfts auch nicht, fang den Dieb, ähm sry: fang die Merkel zu spielen, Herr bin-nicht-nazi Verfassungsfeind.

    Comment by doc-rofl — 10.03, 2018 @ 13:26

  21. Alle Welt kann nach DE einreisen und muss an der Grenze nur das Wort „Asyl“ sagen. Das ist bestimmt das, was mit Artikel 16a Abs. 2 GG, § 18 Abs. 2 AsylG, Schengen und Dublin-III gemeint war. /Ironieoff

    Comment by fernetpunker — 10.03, 2018 @ 21:27

  22. Ja, weil man auch problemlos kurzerhand aus aller Welt einfach so in die EU reinspazieren kann und dann halt zur deutschen Grenze weiterläuft. #winning #Aluhut
    PS: Heute ohne Brille?

    Comment by doc-rofl — 11.03, 2018 @ 02:35

  23. Die SPD war frueher für mich die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und Marktwirtschaft. Das war aber zu Zeiten von Willy Brand und Helmut Schmidt. Dann musste ich den Neue Heimat Skandal als Mieter miterleben. Und da wurde mir klar, wie verkommen die innerparteiliche Struktur nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der SPD war.
    Ihre Umschreibung des Niedergangs der SPD berührt nur die allgemein bekannten aeusserlich Umstände, nicht aber die tatsächlichen Ursachen.

    Die SPD-Mitglieder haben nur deswegen die Groko gewählt, um ihre Parteivorderen aus möglicherweise falsch verstandener Solidarität zu schützen. Die Merkel CDU/CSU und die SPD haben gemeinsam so viele gemeinsame Leichen im Keller, die bei einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat dazu geeignet wären, um sie strafrechtlich belangen zu können. Und deswegen weisst Merkel immer auf die gute Zusammenarbeit mit der SPD. Nach der Pfropfentheorie fliegen sie dann erst auf, wenn der Druck zu groß wird. Ein gutes Beispiel liefern die Herren Zuma und Mugabe aus Südafrika und Simbabwe. Sie wurden entsorgt, ohne dass sie für ihre Fehltaten belangt wurden.
    Und jetzt kurz zur AfD: Zur Zeit ist sie die Partei mit einem sehr großen Akademikeranteil. Im Bundestag stellen sie als einzige Partei die richtigen Fragen in Bezug auf Recht und Odnung und Frau Weidel zählt Merkel in volkswirtschaftlichen Fragen leicht und locker aus.Natürlich gibt auch andere Politiker, die angeblich immer wieder national provozieren. Aber vor kurzem hat z.B. Hoecke einen Prozess gegen WeltN24 gewonnen. Kaum ein Wort davon in den Systemmedien. Die AfD mausert sich immer mehr zur einigen Opposition, die die GroKo interlektuell-politisch im Zaume halten kann.
    Suchen Sie ruhig einmal nach den Gesetzesverstoessen, die die Groko zu verantworten hat und denken Sie z.B. an die genehmigten Waffenausfuhren. Eine echte SPD hätte dabei niemals zugestimmt und eine christliche Partei schon gar nicht!

    Comment by Raimund Frenzel — 11.03, 2018 @ 12:55

  24. @rofl-doc,

    Wenn es jeden Monat ca. 13.000 Neuanträge auf Asyl gibt (offizielle BAMF-Zahlen für Januar 2018), dann funktioniert Schengen und Dublin-III offenbar nicht mehr, aber Sie können gerne anderer Meinung sein. Einen Aluhut brauchen dann aber eher Sie, weil Sie derjenige sind, der die Realität nicht wahrnimmt.

    Comment by fernetpunker — 12.03, 2018 @ 00:23

  25. Lieber Fernetonkel, bisher kam hier nur Dummfug und heisse Luft von dir. Wenn du also nu plötzlich mit Zahlen um die Ecke kommst, musst du die erst mal belegen. Ich geh nämlich davon aus, dass die genauso gelogen sind, wie der restliche Mist von dir, den ich hier ja schon widerlegt hab.
    Da ich für deine Onlinebtreuung nicht bezahlt werde, musst du nu auch mal selber liefern. Ich bin nämlich grade etwas zu unmotivert, den erneuten Behauptungen eines Bin-kein-Nazis hinterher zu googlen.
    Also: bis du hier mal die ersten belegten Fakten präsentierst, darfst du deinen Aluhut schön selber tragen.
    PS: Bin etwas entäuscht, dass meine Frage zur Brille übergangen wurde.

    Comment by doc-rofl — 12.03, 2018 @ 16:13

  26. Ein linksgrüner Troll, dem die Migrationskrise vollkommen unbekannt und der unfähig ist, auf bamf.de zu recherchieren. Bitte schön, die aktuellen Zahlen vom BAMF:

    http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-februar-2018.pdf?__blob=publicationFile

    Comment by fernetpunker — 12.03, 2018 @ 17:38

  27. Ja, wer nicht NSDAP wählt, ist natürlich total linksgrün versifft, Herr Bin-kein-Nazi!11! #Aluhut
    Davon abgesehen: warum sollte ich eigentlich deinen Shice recherchieren? Kriegst du doch auch selber hin, wie man sieht.
    War sonst noch was? Achja die Zahl, die du da in den Saal wirfst. Wenn du hier was aussagen möchtest und dich nicht weiter der Lächerlichkeit preisgeben willst, wärs nu mal an der Zeit etwas Fleisch auf den Knochen zu bringen.
    Dass du ne Zahl googlen kannst, wissen wir nun. Erstaunliche Leistung. Nu erklär doch mal (Tip: Prozentrechnung hilft) was an der Zahl der riesengroße Aluhutverschwörungsskandal sein, hm? Und da du ja hier groß mit dem Schenegnabkommen rumwedelst, wären einige Sätze in denen das Wort Flüchtlingsverteilung vorkommt, angebracht.
    Man, man, dass man euch rechtsbraun versifften Trollen auch alles immer erst vorkauen muss. So wird das nicht mit dem nächsten Tausendjährigen, da muss auch mal etwas Eigeninitiative kommen. Wegtreten!
    PS: Muss ich bei der Brille eine Account- und Weltvverschwörung vermuten, oder warum kommen dazu nicht mal alternative Facts?

    Comment by doc-rofl — 12.03, 2018 @ 20:30

  28. q.e.d.

    Comment by fernetpunker — 12.03, 2018 @ 22:45

  29. Tja, wenig überraschend, dass die rechtsbraun Versifften wieder nicht liefern können.

    https://cdn.boldomatic.com/content/post/xjtkDQ/Mit-dummen-Menschen-zu-streiten-ist-wie-mit-einer?size=800

    Comment by doc-rofl — 13.03, 2018 @ 13:39

  30. Die Volksverräterin Merkel hat heute eine Rede gehalten. Dem Deutschen Volk steht über dem Deutschen Bundestag. Merkel nimmt das Wort deutsch nicht in den Mund und spricht von „Menschen, die seit Generationen im Land leben“ und „Menschen, die gerade hier angekommen sind“. Deutsche gibt es für diese Schlampe nicht.

    Was ist das für eine Kanzlerin? Wann wird diese Drecksau verhaftet? Sie bedauert die Terroranschläge, nett. Sie hat den Dreck in das Land geholt und sich damit schuldig gemacht. Kein Wort zu Vergewaltigungen und Mordopfern durch Asyldreck, nichts! Kein Wort zu täglichen Messerstechereien, nichts! Kein Wort für die Opfer der täglichen Gewaltkriminalität der netten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“.

    Diese Schlampe gehört verhaftet. Sie gehört in den Knast. Sie kann nicht mal Deutsche sagen, sie meidet das Wort, daher hat sie bereits einen Meineid begangen. Sie soll nämlich Schaden vom DEUTSCHEN VOLK abwenden, diese Drecksau!

    Comment by Edgar Rohlmann — 21.03, 2018 @ 20:02

  31. Das bzw. die GroKo geistert seit einiger Zeit durch den Mediendschungel – obwohl es sie nicht gibt ( 52 % bei einer Wahlbeteiligung von 75 % ergibt eine KoohneGro – aber keine GroKo, vielleicht eine SchrumpfKo, oder eine Art GroMiKo, was immer das sein könnte….).

    Wer aber kreierte die virtuelle GroKo im Medienraum ?

    Nachdem die GroKo ( das GroKo ? ) vom Hamburger Medienmob geschlachtet worden ist, und nicht nur die miserabelsten Wahlergebnisse, sondern auch noch eine absolute Negativpresse eingefahren hat musste gegengesteuert werden, was nun die Frage aufwirft nach der Staatsnähe des deutschen Mediensektors….

    … wie groß ist die wirklich ?

    In diesem Kontext dann fragt sich, wie es denn möglich ist, dass die EZB ein Rettungsprogramm nach dem anderen auflegt, mit dem fatalen Ergebnis von Nullzinsen ( war da was mit dem Eigentum ? ), gleichzeitig aber die Medienmaschineire industriemäßig Datenmüll produziert und suggeriert, wir hätten es mit einer fast überhitzten Wirtschaft zu tun, was am Ende zu der Erwägung führt, dass die Wähler mehrheitlich doch noch rechnen können und bemerkt haben, dass ihre Kasse leer ist – knapp die Hälfte der Deutsche hat keinerlei Ersparnisse, weder für Notfälle noch für die Rente.

    Da hilft nur noch die Kreation eines GroKo im Mediendschungel. Das vorhersehbare Ergebnis eine Vereinigte Linke ( SPD, Grünreste und Linkspartei ) mit glatt 20 %, eine auf 20 % reduzierte CDU ….und ein italienisches Wirtschatswunder.

    Comment by Arne Rathjen RA — 26.03, 2018 @ 11:30

  32. Politik dieser Art hat auf einer Anwaltsseite nichts verloren.

    Comment by RA Hechler — 16.04, 2018 @ 10:58

  33. Zugegeben: “ Das“ GroKo erinnert ein wenig an eine Vampirkreatur mit einer
    lederartigen Haut und Reisszaehnen,
    immer auf der Suche nach MEHR STEUERGELDERN, MEHR, MEHR!
    Weitere Rekordeinnahmen! Bis es platzt… Herbst des Lebens…

    Vorschlag: Umprogrammierung des
    Mediensektors, Umbenennung der
    GroKo in KloGroKo, also Kleine oder Grosse Ko. Oder gar KoPro, die
    Ko der Professionellen…

    Comment by Arne Rathjen RA — 17.04, 2018 @ 22:29

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