Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

4.3.18

Es geht um mehr als um weitere vier Jahre GroKo

Große Koalitionen gefährden die Demokratie und haben stets die politischen Ränder gestärkt, im Parlament und außerhalb. Auf die erste große Koalition der Nachkriegsgeschichte folgte die RAF, nach den zwei großen Koalitionen der jüngsten Zeit haben wir die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Große Koalitionen können daher immer nur eine extreme Ausnahme darstellen, die es um fast jeden Preis zu vermeiden gilt. Gerade die SPD hat mit ihrer Zustimmung zur dritten großen Koalition innerhalb von vier Legislaturperioden die Ausnahme zur Regel gemacht. Bereits die geläufige Abkürzung GroKo macht mehr als deutlich, das man sich an den politischen Zustand irgendwie gewöhnt hat und der Ausnahmecharakter abhanden gekommen ist. Ich habe mich immer gefragt, warum die Entwicklung in Österreich nicht als Warnung funktioniert hat, erscheint sie doch geradezu eine Blaupause für das, was Deutschland noch bevorsteht.

Mit der jetzigen Entscheidung verfestigen die SPD-Mitglieder mittelfristig die Position der AfD als drittstärkste oder gar zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Stattdessen hätte man eine Minderheitsregierung dulden und damit eine lebendige parlamentarische Demokratie fördern können. Aber am Schlimmsten ist das Ergebnis für die SPD selbst. Man hat sich von Merkel zweimal einkochen lassen und sich dennoch für eine dritte GroKo entschieden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch das Gerede der Parteispitze, man könne sich auch in der Regierung erneuen, geradezu grotesk. Dieses weiter so behindert den Neuanfang nicht nur, es verhindert ihn. Denn der Grund dafür, dass man gegen Merkel und die Union keine Wahlen mehr gewinnen kann, ist die große Koalition. Wie soll man sich abgrenzen und die Konturen schärfen, wenn man immer nur eine konsensorientierte Politik betreibt? Jede Kritik an Merkel wirkt wie eine Kritik an der eigenen Politik. Und genau deshalb hat Schulz im Wahlkampf kein Land gesehen. Immer dann wenn er anfing Merkel zu kritisieren, konnte sie auf die gute und einvernehmliche gemeinsame Politik verweisen. Wie die dringend notwendige Abgrenzung von der Union innerhalb der Regierung funktionieren soll, bleibt weiterhin unklar. Die Flucht in die nächste große Koalition, ohne jede Perspektive, ist für diese, noch in den 70’er Jahren progressive Partei, die einst mehr Demokratie wagen wollte, zumindest ein Armutszeugnis, wenn nicht bereits der Todesstoß.

Die wirkliche Ursache dieser Mutlosigkeit, ist aber möglicherweise das programmatisches Vakuum, über das der mediokre Koalitionsvertrag kaum hinwegtäuschen kann. Die Aufgabe der Sozialdemokratie wäre es, wie Georg Diez sehr treffend formuliert, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Und auch wenn die Vergleiche mit Weimar kaum ziehführend sind, weil die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sich deutlich unterscheiden, bleibt der offenkundige Zusammenhang zwischen dem Niedergang der SPD und dem Erstarken der Rechten eine Parallele, auf die man achten sollte. Denn der Erfolg der AfD hängt auch damit zusammen, dass sozial Schwächere sich von der SPD abgewandt haben und – gegen ihre eigenen Interessen – nunmehr AfD wählen. Und das hat nicht zuletzt mit dem Verlust politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Glaubwürdigkeit ist etwas, woran es der SPD gerade im größtmöglichen Ausmaß mangelt. Man fragt sich unweigerlich, was sich genau an der Faktenlage geändert hat, seit der SPD-Vorstand –  es war nicht nur Schulz – sich zweimal einstimmig gegen eine große Koalition ausgesprochen hat. Weil die Antwort schlicht nichts lautet, versucht sich die Parteiführung der SPD auch erst gar nicht an einer Erklärung des Unerklärbaren. Was die Partei seit Oktober aufführt, taugt als Lehrstück dafür, wie man Politikverdrossenheit fördert und den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

An dieser Stelle muss man aber einmal mehr auch die Rolle der Medien kritisch beleuchten, die mehrheitlich so getan haben, als gäbe es nur die Wahl zwischen GroKo und Neuwahlen, was bei der SPD-Basis mit Sicherheit ein Aspekt war, der mitschwang. Die logische Konsequenz der Ablehnung einer großen Koalition durch die SPD wäre freilich, allein aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation, eine Minderheitsregierung Merkels gewesen, während Neuwahlen eher fernliegend waren. Die Vorzüge einer solchen Minderheitsregierung gegenüber einer GroKo habe ich anderer Stelle schon ausführlich erläutert.

Die SPD ist derzeit, weder auf Ebene der Mitglieder, noch der der Parteispitze in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und zu erkennen, dass es um weit mehr geht, als die Frage, ob man nochmals vier Jahre den Juniorpartner von Merkel gibt, sondern darum, wie unser demokratisches System in Zukunft noch funktionieren kann und wird.

posted by Stadler at 22:54