Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.1.17

BGH hebt Unterlassungsurteile gegen „Die Anstalt“ auf

Der BGH hat heute zwei Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt“ über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen. Bereits die Pressemitteilung des BGH liest sich wie ein kleines Lehrstück zur Meinungs- und Satirefreiheit (Urteile vom 10. Januar 2017, Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).

Ich habe über das Verfahren mehrfach berichtet und stets die Ansicht vertreten, dass die Äußerungen der Kaberettisten Uthoff und von Wagner rechtlich nicht zu beanstanden sind. Gut, dass sich die meinungsfreundliche Position nunmehr beim BGH durchgesetzt hat. Jenseits der juristischen Debatte halte ich es für bedenklich, wenn ein Mitherausgeber und ein Redakteur der ZEIT gerichtlich gegen Satire vorgehen. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.

posted by Stadler at 17:52  

30 Comments

  1. „Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.“ Stimmt, aber nicht das Vorgehen die Offenlegung der „Nato-Netzwerke“, sondern umso mehr ein seltsames Verhältnis zur Unabhängigkeit der Presse.

    Comment by mw — 10.01, 2017 @ 18:50

  2. Das Interessanteste dabei ist, wie geht die VorsRi’in Simone Käfer mit diesen Urteilen in der Sache Erdogang vs. Böhmermann um.

    Welches Urteil wird am 10.02.2017 in Hamburg vom Landgericht gefällt?

    Die Willkür der Zensoren in Robe wird verschoben auf das Konstrukt Kontext.

    Es gibt genug entgegengesetzte BGH-Urteile.

    Comment by Rolf Schälike — 10.01, 2017 @ 18:54

  3. „Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.“

    Was will man da schon erwarten, wo der Chefredakteur noch nicht mal ansatzweise das Wahlrecht verstanden hat und sich damit in ner Talkshow um Kopf und Kragen redet.
    Mir ist ohnehin nicht ganz klar, warum das Blatt so lange einen relativ guten Ruf hatte.

    Comment by PeterPan — 11.01, 2017 @ 10:35

  4. Das zum Thema Linke und ihre scheinheilige Toleranz. Gut zu wissen, dass die Verkaufszahlen dieses Linksblattes in den Keller rauschen, daher hat sich das Problem bald von selber erledigt.

    Comment by Lucien — 11.01, 2017 @ 12:17

  5. Jemand möchte (als Themeneinstieg) mal die Bedeutung der Begriffe „links“ und „liberal“ googlen und dann hoffentlich nicht mehr so einen voruteilsbehafteten, undifferenzierten Mist von sich geben.

    Comment by PeterPan — 11.01, 2017 @ 14:43

  6. Die Zeit (print) hat die massivsten Einbrüche in 2016 erlebt, daher ist das Statement richtig. Spiegel und TAZ sind ebenfalls eingebrochen. Alle linken Blätter haben verloren. Leugnen zwecklos, die Zahlen liegen vor.

    Comment by Spieglein an der Wand — 11.01, 2017 @ 15:26

  7. Aha, Spiegel is also links. Naja. merkt man auch am ständigen Kampf für die Arbeiterklasse.

    Wie siehts denn mit dem Focus aus? Auch ziemlich linksradikal mittlerweile, oder? Und PI News sind auch etwas weich geworden, über die Jahre – ich tippe auf einen vorliegenden Linksruck!

    Comment by PeterPan — 11.01, 2017 @ 15:44

  8. Unterhalten wir uns über den Spiegel? Das Urgestein der Pressefreiheit?

    4,60 Euro, die miese Erhöhung, darüber hätte man noch reden können. 4,70, 4,80 und jetzt 4,90 Euro. Klammheimlich? So nicht!

    Der Spiegel hat einen Werbekatalog inne, den man erstmal entfernen muss. Danach bleibt ein dünnes Heft. Je mehr Kohle sie für das Blatt wollten, desto fetter wurde der Katalog in der Heftmitte.

    Von dem dünnen Rest entdecken wir auf jedem Blatt eine Werbeseite. Also ziehen wir diese ab von den sagenhaften ca. 350 Seiten. Es bleiben 175 Seiten mit Text, leider allerdings auch auf halber Seite mit Werbung versehen, daher halbieren wir nochmals. Also ca. 87 Seiten mit irgendeinem Text. Und dann auch noch Mist von vorgestern.

    Tolle Nummer. Ich habe bei 4,60 Euro aufgehört, den Spiegel zu kaufen. Er ist es nicht wert.

    Comment by Lucien — 11.01, 2017 @ 15:53

  9. Was teilt mir meine Kiosk-Oma vor einem Jahr mit?

    „Beim Spiegel entferne ich immer die Kataloge in der Mitte, sonst passt der Scheiß nicht in meine Regale. Die Kunden freuen sich, dann sehen sie, was sie kaufen, nämlich nichts.“

    Comment by Lucien — 11.01, 2017 @ 16:04

  10. ..und ich dachte Herr Joffe geht bis zum EUGH :-)

    Comment by @law — 11.01, 2017 @ 16:09

  11. 350 Seiten?? Das war mal früher so, aber mit dem steigenden Preis hat sich die Seitenzahl deutlich verringert, hat auch niemand gemerkt. Die Textseiten sind auf vierzig Seiten geschrumpft. Mehr Werbung, mehr Preis und vollständig substanzloses Geschreibsel auf ein paar dutzend Seiten. Das kommt wohl eher hin. Die Mitarbeiter eingestellt und gefeuert, wie man lustig ist. Spiegel heute ist die Bild von gestern.

    Comment by Spieglein an der Wand — 11.01, 2017 @ 16:33

  12. „substanzloses Geschreibsel“ gibts hier sogar gratis und da muss man auch keinen Werbekatalog rausreißen. Online hat man dafür natürlich einige unbegabte Trolle, aber bisweilen kann man ja auch mal herzlich über die lachen …

    Comment by PeterPan — 11.01, 2017 @ 16:48

  13. Passend dazu aber spiegel.de, hier ein paar Eindrücke, von den Tittenbildern auf der Startseite mal abgesehen:

    Wie drücke ich einen Pickel aus ohne Narben?
    Schwanzvergleich, hier testen!
    Die neuen Nachrichten aus dem Königshaus!
    Schneechaos, werden wir alle erfrieren?
    Computervirus unterwegs, alle verseucht?

    Spiegel print und online hat in den letzten Jahren so viele Leute gefeuert und eingestellt, wie kein anderer Laden. Sogar Bild-Nikolaus durfte mal ran. Einvernehmlich getrennt, wie es so schön heißt nach zwei Jahren.

    Weder online noch print werde ich den Scheißladen unterstützen. Er hat sich selber vor die Wand gefahren mit reiner Oberflächlichkeit.

    Der Spiegel ist tot, hat es aber noch nicht gemerkt.

    Comment by Lucien — 11.01, 2017 @ 16:51

  14. Aus reiner Verzweiflung hat sich Spiegel print vor ca. einem Jahr entschieden, sein Blatt wie Focus und Stern samstags rauszubringen.

    Doch Spiegel hat dabei ein wichtiges Faktum übersehen: Ein Scheißblatt kauft man auch nicht am Samstag.

    Comment by Lucien — 11.01, 2017 @ 17:06

  15. Find ich gut, dass sich ein Spiegelredakteur hier mal dazu äußert und sogar einiges selber vorliest, für die Leute, die kein Internet haben, um es selbst zu lesen!

    Comment by PeterPan — 11.01, 2017 @ 17:34

  16. Natürlich sind Spiegel und TAZ eingebrochen.
    Der Focus allerdings ebenso.

    Gemeinsamkeit zwischen allen drei genannten Magazinen ist, dass wir über die Printausgabe sprechen.

    Von daher würde ich vorerst vermuten, dass diese Rückgänge weniger an der politischen Ausrichtung als vielmehr an der wachsenden Nutzung von Onlineausgaben liegen.

    Ich hatte früher FAZ und Zeit im Abonnement aber mittlerweile lese ich sporadisch einzelne Artikel online (bei beiden Publikationen), bzw. lese ich verstärkt bei amerikanischen und britischen Publikationen.

    Ein Abo habe ich allerdings nicht mehr, dafür gibt es – IMO – zu viele Quellen und es sind mittlerweile eher einzelne Artikel, die mich interessieren.

    Ob ich damit repräsentativ bin oder nicht kann ich natürlich nicht beurteilen.

    Für mich persönlich hat sich damit aber das Bild verfestigt, dass wir alle (egal ob links, rechts oder liberal) verlogen sind. Denn ein und das selbe Thema wird völlig unterschiedlich betrachtet (soweit normal), sobald aber der jeweilige Feind das selbe macht, dreht sich die Bewertung um 180°.

    Vielleicht nervt mich Politik auch deshalb, weil man nicht mehr diskutieren kann, ohne in irgend eine Ecke gestellt zu werden und Kompromisse und differenzierte Sichtweisen von allen(!) Seiten zunehmend abgelehnt werden.

    Das hier dann wieder die Diskussion um Links und Rechts gestartet wurde, zeigt das dann auch wieder ganz schön: es geht gar nicht mehr anders, als in solchen Kategorien zu denken und jeden Menschen in eine Schubladen zu stecken.

    Zum Artikel selbst: ohne die Klage von Hrn. Joffe hätte ich nicht einmal erfahren, dass es so eine Sendung gab. Ich kenne zwar die Anstalt aber schaue sie nicht an.
    Von daher wurde so vermutlich viel mehr Staub aufgewirbelt als wenn die Sendung eine von vielen geblieben wäre.

    Comment by Theoretiker — 11.01, 2017 @ 17:57

  17. So sinnvoll, wie die eindimensionale Links-Rechts-Verortung für Leute, die selber nicht so viel nachdenken wollen/können, auch sein mag, ich würde vorschlagen zumindest noch die Begriffe Oben und Unten hinzuzunehmen.

    Dann hätte man immerhin schon mal 2 von 3 Dimensionen und könnte den linearen Strichdenkpfad verlassen. Möglicherweise würde das aber einige hier schon überfordern.

    Comment by PeterPan — 11.01, 2017 @ 18:27

  18. Zur Diskussion in den Kommentaren über die Qualität von Spiegel, Zeit, Fokus, FAZ:
    Ich finde es erschreckend, wenn sie Qualität einer Zeitung primär daran festgemacht wird, ob sich das „Geschreibsel“ an der eigenen Meinung orientiert. Über den Fokus kann ich nicht urteilen, weil ich diese Zeitung seit Jahrzehnten weder im Print noch Online gelesen habe. Die anderen genannten Zeitungen lese ich sporadisch im Print (kein Abo und gewöhnlicher Aufenthalt ausserhalb der Bundesrepublik) und häufiger Online. Die Qualität mache ich daran fest, ob die Fakten stimmen und ob bei kontroversen Themen mehrere Standpunkte dargestellt werden. Sie ist nach meinem Ermessen für fast alle Artikel und Meinungsstücke in Ordnung (*); ich würde sogar sagen, dass sich Spiegel und Zeit in den letzten Monaten bemüht haben, das Meinungsspektrum der Online-Ausgaben zu erweitern.
    Zur Kritik am Inhaltsvolumen kann ich nichts sagen, weil ich wie geschrieben die Zeitungen als Solche selten in Händen halte und darauf einfach nicht achte.

    (*) in meinem eigenen Fachgebiet finde ich immer wieder Fehler; das geht wohl nicht nur mir so.

    Comment by Lutz M. Kleemann — 12.01, 2017 @ 11:24

  19. Es ist Freitag, morgen kommt die neue Spiegelausgabe heraus. Doch was entdecken wir bleischwer in den Regalen? Die nicht gekauften Spiegelausgaben zum 70jährigen. Mit CD, aber dafür ein paar Euro teurer als sonst, natürlich wieder mit Werbekatalog in der Mitte. Spiegel feiert sich selber, doch niemand kauft den Mist.

    Der Glanz ist stumpf geworden. Ein 0815-Blättchen, das kein Interesse mehr hervorruft.

    Comment by Lucien — 13.01, 2017 @ 12:16

  20. Kann sich hier noch einer an bild.de erinnern? Das war der Springer, der Usern ohne Scripts im Browser oder mit Werbeblockern den Zugriff auf seine Scheißseite verbaut hat. Niemand hat bild.de vermisst. Wer erinnert sich heute noch daran, dass Bild ein Onlineangebot hat und hatte? Ablage Papierkorb.

    Spiegel plus und anderer Scheiß mit dem Zusatz plus geht nach hinten los. Es hat niemand Bock auf plus. Es wird abgelehnt zu zahlen, vor allem möchten Menschen anonym bleiben, weil sie doch sehr genau wissen, wie mies Verleger mit den Daten der Onlinekunden Geschäfte machen.

    Es hat sich ausgeplust. Plus ist eben oft genug auch Minus, wenn man seinen Job nicht beherrscht.

    Comment by Lucien — 13.01, 2017 @ 13:49

  21. Das sagt mir was, das habe ich vor langer Zeit bereits einen TV-Beitrag gesehen. Wie die Verlagshäuser über ihr Online-Angebot die User ausforschen und die Daten verkaufen. Ich werde das herausfinden und den Link senden.

    Comment by Erik — 13.01, 2017 @ 14:30

  22. Da brauche ich keine Sendung, denn in den AGB dieser Ekelpakete steht das schon drin. Wer seine persönlichen Daten eingibt, wird verraten und verkauft. AGB lesen kann nicht schaden.

    Comment by Lucien — 13.01, 2017 @ 14:43

  23. Im FOKUS des SPIEGELS sinkt auch der STERN im Laufe der ZEIT. Sie sinken allesamt in die Gosse. Ein AbBILD der Kommerzpresse.

    Comment by Spieglein an der Wand — 13.01, 2017 @ 15:59

  24. Spätestens in zwei Jahren sind diese Blätter print vom Markt, in drei Jahren weg von online.

    Ich habe überhaupt die Nase voll von diesen übermächtigen Verlagshäusern und deren Meinungsmache. Die Menschen in Deutschland durchschauen die Meinungsindustrie und wenden sich ab.

    Das Volk erkennt die Manipulation. Es ist nämlich, man glaubt es kaum, sehr klug und gebildet. Es ist vor allem kein Pack, wie es aus der Politik herausschallt.

    Vor allem kann ein Volk wählen am 24.09.2017.

    Comment by Lucien — 13.01, 2017 @ 16:58

  25. In der Bevoelkerung gibt es einen gewissen und relativ geringen Anteil an Pack, quer durch alle Gesellschaftsschichten, das ist normal und damit ist zu leben.

    Man darf diese Minderheit halt nicht bestimmen lassen. Egal, ob sie voelkisch oder neoliberal/feudal argumentiert.

    Comment by h s — 14.01, 2017 @ 16:15

  26. …und das erreicht man nicht durch Verbote oder Ueberfluegeln in deren Sinne, sondern durch echte Alternativen.

    Comment by h s — 14.01, 2017 @ 16:16

  27. „[…] halte ich es für bedenklich, wenn ein Mitherausgeber und ein Redakteur der ZEIT gerichtlich gegen Satire vorgehen. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.“

    Sehen wir es mal so: ist doch nett, dass die beiden klar und offen demonstrieren, dass die Vermutungen bzgl. Vertrauenswuerdigkeit, die man auf Grund des inkriminierten Beitrags haben koennte, vermutlich keine Vorurteile waeren.

    Pressefreiheit ist bekanntlich die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung verbreiten zu lassen. Und das soll nach Ansicht derer, die von diesen 200 gut bezahlt werden, auch bitte so bleiben.

    Comment by h s — 14.01, 2017 @ 19:37

  28. Urspruenglich haben auch die Sozialdemokraten da mit eigenen Verlagen und Druckereien dagegen gehalten.

    Aber natuerlich zeigt die SPD auch im Bereich Medienkompetenz und Medienpolitik keinerlei Zukunfstkompetenz, ja nicht mal Gegenwartskompetenz im 21sten Jahrhundert.

    Comment by h s — 14.01, 2017 @ 19:43

  29. Joffe ist fett, reich, alt und satt. Widerlich. Die öffentlich rechtlichen Sender sollten den Zuschauern nicht zu viel zumuten, denn sonst wird denen schlecht im Magen angesichts des Übels. Presseclub mit Joffe? Ein echter Brechreiz.

    Comment by Gerhard — 10.02, 2017 @ 16:41

  30. Warum ist hier in diesem Land eigentlich die gesamte Presse links, die Sender links und jeder Schwätzer im TV ebenfalls?

    Warum gibt es keinen rechten Gegensatz zu Nuhr und Co.? Wieso muss sich eine Frau Kelle rechtfertigen, wenn sie ihren Säugling nicht in eine Einrichtung gibt, um wieder arbeiten zu gehen? Wieso wird sie als Heimchen am Herd beschimpft? Was läuft hier eigentlich links falsch in diesem Land? Warum hören wir ständig Trump-Bashing im TV, warum werden wir getrimmt auf links?? Wer steht mal auf und sagt stopp?? Es reicht!

    Das ist hier die Frage!

    Comment by Gerhard — 22.02, 2017 @ 13:50

RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.