Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.9.14

Zwei bekannte ZEIT-Journalisten und ihr Kampf gegen die Pressefreiheit

Vor einigen Wochen habe ich über ein gerichtliches Vorgehen von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Jochen Bittner gegen die Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ des ZDF berichtet. Interessanterweise gab es hierzu äußerst wenig Berichterstattung in klassischen Medien, obwohl das Vorgehen der ZEIT-Journalisten als informationsverfälschend angesehen werden muss, was nachfolgend näher erläutert werden soll.

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat kürzlich die einstweiligen Verfügungen, die die beiden Journalisten – natürlich in Hamburg – erwirkt haben, ins Netz gestellt, so dass sich jetzt nachvollziehen lässt, welche Aussagen dem ZDF konkret verboten worden sind.

Das Landgericht Hamburg hat dem ZDF untersagt, über Josef Joffe zu behaupten, er sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ genannt wurden.

Der Inhalt dieser Beschlussverfügung steht in Widerspruch zur Selbstdarstellung Joffes auf der Website der Uni Stanford, wo zu seinen Mitgliedschaften folgendes zu lesen ist:

Boards: American Academy in Berlin, International University Bremen, Ben Gurion University, Israel; Goldman Sachs Foundation, New York, Aspen Institute Berlin, Leo Baeck Institute, New York; German Children And Youth Foundation, Berlin; European Advisory Board, Hypovereinsbank, Munich (2001-2005). Editorial Boards: The American Interest, (Washington); International Security (Harvard), and Prospect (London), The National Interest (Washington, 1995-2000). Trustee: Atlantik-Brücke (Berlin), Deutsches Museum (Munich), Abraham Geiger College (Berlin). Member: American Council on Germany, Intl. Institute for Strategic Studies. Honors: Honorary Degree in Humane Letters, Swarthmore College (2002), Lewis and Clark College, 2005; Theodor Wolff Prize (Journalism) and Ludwig Börne Prize (Essays/Literature), Germany; Federal Order of Merit, Germany.

Damit ist zumindest die eigene Behauptung Joffes, er sei nur Mitglied in zwei einschlägigen Gremien falsifiziert.

Was den Journalisten Jochen Bittner angeht, hatte das Landgericht Hamburg dem ZDF zunächst untersagt, zu behaupten, Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung „Neues Aus der Anstalt“ gezeigt wurden. Das mag formell so sein, erscheint letztlich aber haarspalterisch. Denn, dass Bittner beispielsweise über Monate hinweg aktiv an einem Projekt des German Marshall Fund über die Bausteine einer deutschen Sicherheitsstrategie mitgewirkt hat, aus dem das Strategiepapier „Neue Macht, neue Verantwortung“ hervorging, ist unstreitig.

Das OLG Hamburg hat dann sogar noch nachgelegt und die Verbotsverfügung dahingehend erweitert, dass dem ZDF auch die Aussage untersagt wurde, Bittner habe im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchener Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben.

Diese Behauptung wird allerdings in der Sendung unmittelbar überhaupt nicht aufgestellt.  In der Sendung wird nur behauptet, die Rede Gaucks sei von einem transatlantischen Think Tank (GMF)  vorbereitet worden und da sei Jochen Bittner mit dabei gewesen. In der Sendung stellt Max Uthoff dann die Frage: „Aber er wird doch genügend Anstand besessen haben, sein Schreiben für Gauck zu trennen von seinem Schreiben für die ZEIT?“ Die Antwort Claus von Wagners: „Ne, er hat nachdem Gauck seine Rede gehalten hat, positiv über Gaucks Rede berichtet, in der ZEIT“. Reaktion Uthoff: „Ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie“.

Wenn man den Gesamtkontext betrachtet, besteht der wesentliche Aussagegehalt also erkennbar darin, dass Bittner aktiv an einem Think Tank mitgewirkt und ein Strategiepapier mitentwickelt hat, das die Rede Gaucks auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorbereitet hatte. Über den Inhalt dieses der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik dienenden Papiers und die Rede Gaucks habe Bittner dann anschließend auch noch journalistisch positiv berichtet. Das ist nicht falsch und wird von Bittner letztlich ja selbst in der ZEIT bestätigt.

Das OLG Hamburg hat also eine Aussage verboten, die in dieser Form in der Sendung gar nicht getroffen wurde und blendet zudem den Gesamtzusammenhang der Äußerung komplett aus. Dieser Klassiker des Hamburger Landrechts hat beim BGH und/oder BVerfG allerdings noch nie gehalten, weil er in Widerspruch zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte steht, wonach eine Aussage nie isoliert betrachtet werden darf, sondern stets in ihrem Gesamtkontext zu würdigen ist.

Joffe und Bittner haben mithilfe der Gerichte also eine unliebsame, zugespitzte und wertende Berichterstatttung unterdrückt, die Zusammenhänge aufzeigt und die nach allem was bisher an Fakten bekannt ist, zumindest überwiegend von Art. 5 GG gedeckt sein dürfte. Dass man für diese Informationsunterdrückung die meinungsfeindlichen Hamburger Gerichte bemüht, passt ins Bild.

Update:
Als Reaktion auf meinen Beitrag hat mir Herr Dr. Bittner eine Stellungnahme zugeschickt, die ich mit seiner Zustimmung nachfolgend vollständig wiedergebe.

Wo der Spaß aufhört – meine Sicht auf die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 29. April 2014

Ich habe eine einstweilige Unterlassungserklärung gegen das ZDF erwirkt, das ZDF hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Worum geht es?
In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ wurde behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF). Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben.
Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss ich vorgehen.
Richtig ist, dass ich im Laufe des Jahres 2013 an einer Diskussionsgruppe teilgenommen habe, die von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem GMF organisiert war. Sie setzte sich aus gut 50 Teilnehmern zusammen, Bundestagsabgeordneten, Akademikern, Diplomaten, Think Tanklern, Journalisten.
Ziel der Gruppe war es, ein Thesenpapier darüber zu erarbeiten, welche Elemente eine künftige deutsche Sicherheitsstrategie enthalten solle. Es handelt sich um ein offenes Ideenpapier, das zum Teil divergierende Positionen aufzeigt. Ziel der Gruppe war es nicht, die Rede von Bundespräsident Gauck in München vorzubereiten.
Ich habe zunächst mit den Satirikern der „Anstalt“ gesprochen. „Die Anstalt“ wollte allerdings keine Fehler einräumen. Mein Vorschlag an Max Uthoff und Claus von Wagner war daraufhin, öffentlich – bei uns im Blatt – über die Vorwürfe zu diskutieren. Dies haben sie mit Verweis auf Terminschwierigkeiten abgelehnt. Weil ich Gerichtsfristen einhalten musste, um im Zweifel am Ende nicht wehrlos da zu stehen, musste ich die Klage einreichen.
Ich habe den Rechtsweg nur ungern beschritten, weil mir klar ist, dass mir dieses Vorgehen als „Zensurversuch“ ausgelegt werden wird. Trotzdem halte ich es für richtig, mich zu wehren.
Die Teilnahme an Konferenzen von Organisationen aller Art und Richtung gehört meiner Ansicht nach zum Alltag von Journalisten. Ich habe, teilweise sogar als Referent, auch schon an Konferenzen der Ärzte gegen den Atomkrieg, der Europa-Union, der Körber-Stiftung oder der Evangelischen Akademie Loccum teilgenommen. Mit all diesen Organisationen stehe ich genauso wenig in einer formalen oder gar arbeitsrechtlichen Beziehung wie zum GMF.
Der Programmdirektor des ZDF, Norbert Himmler, teilte der ZEIT mit, Satire müsse sich trauen, Sachverhalte „verzerrt“ darzustellen: „Audiatur et altera pars kann und muss sie nicht leisten.“
Da bin ich mit ihm ganz einer Meinung. Was Satire meiner Ansicht nach allerdings nicht darf, ist, einen Sachverhalt zu behaupten und ihn im selben Zug zu verzerren.

Herr Dr. Bittner betont in seiner E-Mail außerdem, die Arbeitsgruppe habe die Rede Gaucks nicht vorbereitet und er habe auch nicht gewusst, dass Gauck eine solche Rede halten würde. Herr Dr. Bittner hat außerdem noch folgendes mitgeteilt:

Sehr geehrter Herr Stadler,

wir kennen uns nicht, aber bevor Sie weiter verbreiten, ich hätte die Rede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet, lesen Sie doch bitte einmal meine Stellungnahme in der Sache. Oder gilt aus Ihrer Sicht für Blogger der Grundsatz „Audiatur et alters pars“ genauso wenig wie für Satiriker? Nachfragen bildet. Vielleicht halten Sie diese und andere grundlegende Regeln des Journalismus ein, bevor Sie mir weiter unterstellen, ich wolle irgend eine Meinung „unterdrücken“.

In meinem Buch „So nicht, Europa!“ habe ich 2010 geschrieben, die EU regele das Große zu klein und das Kleine zu groß. Diese Formel hat später Kommissionspräsident Barroso aufgegriffen und in mehreren Reden verwendet. Habe ich also auch für Herrn Barroso geschrieben?

Nach der konstruktiven Diskussion, die ich mit Jochen Bittner per E-Mail hatte, nehme ich ihm jedenfalls ab, dass es ihm nur darum ging, gegen eine aus seiner Sicht unrichtige bzw. verzerrte Darstellung vorzugehen und er keinen Kampf gegen die Pressefreiheit führen will. Ich halte – unabhängig von der juristischen Bewertung – das gerichtliche Vorgehen gegen die ZDF-Sendung dennoch im Interesse der Meinungs- und Informationsfreiheit aus publizistischen Erwägungen für falsch.

posted by Stadler at 12:29  

41 Comments

  1. Der Satz „dass Bittner aktiv an einem Think Tank mitgewirkt und ein Strategiepapier mitentwickelt hat, das die Rede Gaucks auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorbereitet hatte“ trifft nicht zu. Die GMF-Runde, der Bittner angehörte, hat Gaucks späteren Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vorbereitet.

    Comment by Regierungs4tel — 23.09, 2014 @ 12:39

  2. @Regioerungs4tel: Und woraus geht das hervor? Denn so wie man weiß, hat er sehr wohl daran gearbeitet. Aber das lässt sich ja dann wahrscheinlich mit Fakten widerlegen, oder nicht?

    Comment by Nachweis4tel — 23.09, 2014 @ 12:49

  3. Der Mainstreamjournalismus in Deutschland hat sich dermassen desauviert, dass es für einige mittlerweile schon peinlich sein muss, diesem Berufsstand anzugehören. Das geht noch weit über die Zensurbemühungen der Zeit Redakteure hinaus. Die Berichterstattung über die Kriege in Ukraine und Syrien sind teilweise nachweislich derartig dreist gefälscht worden (man erinnere sich an den abgeschossenen Helicopter) und ohne Konsequenzen durchgewunken worden, dass man nur noch kotzen könnte.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 23.09, 2014 @ 13:10

  4. Richtig. Den Teilnehmern der GMF-Tagung war nicht bekannt, dass Gauck eine Rede mit diesem Tenor auf der Sicherheitskonferenz halten würde:

    @Regierungs4tel @RAStadler @afro268 Das weiß ich nicht.Alsich dort mitdiskutiert habe,habeich von der Gauck-Rede jedenfalls nichts geahnt.— Jochen Bittner (@JochenBittner) 29. Juli 2014

    Dazu kann sicherlich Constanze Stelzenmüller vom GMF noch etwas sagen. Und inzwischen beansprucht Frank-Walter-Steinmeier die Urheberschaft an der „Gauck-Doktrin“:

    „Gleich zu Beginn der Botschafterkonferenz sagte [Steinmeier] vermeintlich beiläufig, zwar mag eine breitere Öffentlichkeit erst nach der Münchner Sicherheitskonferenz zu Jahresbeginn aufmerksam geworden sein auf die Debatte, er habe sie allerdings schon bei Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres angestoßen. Mit dem korrekten Verweis auf die Ereignisgeschichte reklamierte der Außenminister sozusagen die Urheberrechte für sich.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/waffen-fuer-die-kurden-letzte-etappe-richtung-normalitaet-13116497.html

    Tatsächlich werden die größeren Reden des BPräs mit den Ressorts abgestimmt, und nicht mit dem GMF. Was nicht ausschließt, dass hier oder dort jemand beim GMF abschreibt – zumal weder Gauck noch sein Staatssekretär in der Außen- und Sicherheitspolitik zuhause sind.

    Comment by Regierungs4tel — 23.09, 2014 @ 13:26

  5. Ups: Meine Anmerkung „Richtig“ in Nr. 4 bezieht sich auf Frage in Nr. 2 (oben).

    Comment by Regierungs4tel — 23.09, 2014 @ 13:28

  6. Nachtrag: Jochen Bittner hat in der ZEIT freilich zu den hier diskutierten Spekulationen selbst den Anlass gesetzt:

    „Den Anstoß hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: „Neue Macht, neue Verantwortung“. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.“

    Auszug aus: http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/komplettansicht

    Evtl. ist damit eine Fährte auf denjenigen gelegt, der vom GMF-Papier abgeschrieben haben könnte.

    Comment by Regierungs4tel — 23.09, 2014 @ 13:40

  7. Der Witz dabei ist, daß sich diese „intellektuelle Elite“ der Meinungmacher als Denununzianten denunziert fühlen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/09/23/meinungsmacher-fuhlen-sich-denunziert/

    Comment by rundertischdgf — 23.09, 2014 @ 14:17

  8. Ich hab mich damit schon einmal vor ein paar Wochen beschäftigt und musste dann feststellen, dass zwei Behauptungen des ZDF so wohl nicht stimmen:

    – „sein Schreiben für Gauck“
    Bittner hat wohl nicht für Gauck geschrieben, weder direkt noch indirekt
    – „Ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie“

    In Gesprächen mit dem GMF wurde mir dargelegt, dass es sich hier nicht um ein Strategiepapier gehandelt
    hat, das die Aussenpolitik neu ausrichten sollte, das noch nicht einmal für das Bundespräsidialamt vorgesehen war, aber das natürlich dort hätte landen konnte.

    Ich fand beide Aussagen angreifbar und mindestens schwierig und habe daher davon abgesehen, darüber zu berichten.

    Dass Bittner in meinen Augen eine Grenze überschritten hat und unter keinen Umständen bei so einer Veranstaltung des GMF hätte mitwirken dürfen ist dennoch in unbestritten. Dass er versäumt hat, das in besagtem Artikel zu erwähnen macht die Sache noch schlimmer.

    Comment by Daniel Bröckerhoff — 23.09, 2014 @ 16:50

  9. Warum sollte Bittner nicht an so einer Veranstaltung des GMF mitwirken dürfen?

    Comment by Regierungs4tel — 23.09, 2014 @ 17:25

  10. @Regierungs4tel: Was bezwecken Sie mit Ihrer irreführenden Frage? Wenn Sie auf diesem Niveau „diskutieren“ wollen, erwarten Sie dann, dass das ernstgenommen wird?

    Comment by Jens — 23.09, 2014 @ 19:03

  11. @Daniel Bröckerhoff: Ich habe ja versucht darzulegen, dass man die Aussage im Kontext betrachten muss und dann bezieht sich das „Schreiben“ auf die Mitwirkung an dem Papier und ist nicht so zu verstehen, dass Bittner Redenschreiber Gaucks war. Und die Verwendung des Begriffs Strategiepapier ist mit Sicherheit nicht justitiabel, zumal es in der Sache um außen- und sicherheitspolitische Strategien geht.

    Comment by Stadler — 23.09, 2014 @ 21:04

  12. Vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel und dem Update. Nur eine kleine Bitte: die Sendung heißt, seit sie Max Uthoff und Claus von Wagner übernommen haben, nur noch „Die Anstalt“ und nicht mehr „Neues aus der Anstalt“.

    Danke und weiter so.

    Comment by Sebastian Eggersberger — 23.09, 2014 @ 21:17

  13. „Ziel der Gruppe war es, ein Thesenpapier darüber zu erarbeiten, welche Elemente eine künftige deutsche Sicherheitsstrategie enthalten solle.“

    Ich frage mich, was daran journalistische Arbeit ist, wenn man eine Sicherheitsstrategie mit entwickelt. Das ist eine politische oder militärische Aufgabe. So gesehen sollte sich Herr Bittner wohl entweder entschliessen für den Bundestag zu kandidieren – ich kann allerdings auf weitere Scharfmacher dort gut verzichten, wie ich auch auf die unzähligen Seilschaften US-amerikanischer Interessengruppen verzichten kann, egal ob man da nun Mitglied oder nur Teilnehmer sein kann – oder eine Laufbahn bei der Bundeswehr einschlagen.

    Comment by M. Boettcher — 23.09, 2014 @ 23:31

  14. @Jens Nr. 10: Das zwischenzeitlich von Herrn Stadler eingestellte Update – mit einer Stellungnahme Bittners genau auf den von mir angerissenen Punkt – dürfte meine Frage jedenfalls rückwirkend legitimieren. Zumal es sich mir nicht erschließt, weshalb es meiner Frage an „Niveau“ ermangelt haben könnte.

    Ich schätze die Blogosphäre als Ergänzung der kommerziellen Medien über alle Maßen. Nur ist die Hysterie, die sich an der Mitgliedschaft (übrigens oft zweitrangiger) Amts- und Mandatsträger sowie (idR. erstrangiger) Journalisten in Vereinigungen der transatlantischen Zusammenarbeit reibt, völlig paranoid. Der Bundestag z.B. unterhält eine Vielzahl von deutsch-ausländischen parlamentarischen Vereinigungen – ohne, dass von irgendeinem dieser Clubs je ein nachweisbarer Impuls ausgegangen wäre, der irgendeinen Niederschlag in der dt. Außen- und Sicherheitspolitik gefunden hätte.

    Comment by Regierungs4tel — 24.09, 2014 @ 01:49

  15. Es ist ein großer Fehler ernsthafter, unabhängiger Journalisten zu versuchen, die Wahrheit bei Buske&Käfer des LG Hamburg zu suchen und sich diese von diesem Pärchen bestätigen zu lassen.

    Jeder Antragsteller bzw. Kläger disqualifiziert sich, wenn er bei der Pressekammer in Hamburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt bzw. klagt.

    Comment by Rolf Schälike — 24.09, 2014 @ 08:03

  16. Herr Joffe sagt er sei nur Mitglied von 2 Vereinigungen ist. Das mag sein, bei der Atlantikbrücke bekennt er sich auch nicht als Mitglied, sondern als Trustee. Sie wissen nicht, was ein Trustee ist? Na googlen sie mal alle. Dann wird nämlich alles noch besser…

    Comment by Thorsten — 24.09, 2014 @ 10:21

  17. Diese ganze Diskussion lenkt natürlich mal wieder prima vom eigentlichen Kernpunkt ab:
    Dr. Bittner hat konstruktiv an einem Strategiepapier eines transatlantischen Swingerclubs mitgearbeitet, der wiederum in zeitlichem Zusammenhang maßgeblich Einfluss auf besagte Gauck-Rede bei der MSC hatte (und wenn man böse wäre, könnte man mutmaßen, die Rede habe nicht Gauck gehalten, sondern die Hand des GMF in seinem Hintern). Und dann hat Dr. Bittner wohlwollend über diese Rede berichtet, die eine Organisation vorbereitet hat, für die er an einem Strategiepapier mitgeschrieben hat.

    Soweit richtig?

    Das bedeutet nichts anderes, als dass er ein Produkt einer Unternehmung, mit der er sich gemein macht, wohlwollend beschrieben hat.
    Bei Apple nennt man so jemanden „Fanboi“.

    Und damit ist – juristische Feinheiten hin oder her – die journalistische Integrität des Dr. Jochen Bittner nachhaltig und ernsthaft infrage gestellt, wenn nicht gar zweifelhaft.

    Deutlicher wird’s, wenn man mal nicht den GMF nehmen würde, sondern was Ekelhaftes wie die NPD. Man stelle sich vor, Dr. Bittner hätte an einem Strategiepapier der NPD mitgearbeitet und hätte ein Jahr später nach deren Einzug in den Bundestag einen Artikel verfasst, dessen Punchline wäre: „Der Einzug der NPD in den Bundestag ist kein schönes Zeichen für Deutschland, aber er stößt wichtige Diskussionen an.“ (Wobei das noch einen negativeren Touch hätte als Dr. Bittners tatsächliches schriftliches Boygroup-Fan-Gekreische in der ZEIT über Gauck…)

    Was würde man da über die journalistische Unabhängigkeit von Dr. Jochen Bittner sagen?

    Comment by jj preston — 24.09, 2014 @ 10:38

  18. An diesem Punkt hätte ich eigentlich von Herrn Stadler erwartet, dass er gegen Kommentar Nr. 17 (verbal)einschreitet.

    Comment by Regierungs4tel — 24.09, 2014 @ 10:57

  19. @Regierungs4tel

    Die Mitglieder der Atlantikbrücke sind keinesfalls „zweitrangige Amts- und Mandatsträger“, sondern das genaue Gegenteil. U.a.: Bundespräsidenten (Gauck, Wulff, Weizsäcker), Kanzler (Merkel, Schmidt, Kiesinger), Minister (Guttenberg, de Maizière, Buhlmann, Friedrich), Fraktionsvorsitzende (Göring-Eckard, Lindner), Parteivorsitzende (Westerwelle, Gabriel, Roth, Özdemir). Und da sprechen wir noch gar nicht von tatsächlichen Hinterbänklern, Medienleuten, Wirtschaftsführern und diversen Netzwerkern.

    Im Übrigen „darf“ Herr Bittner natürlich an einem Strategiepapier eines ademokratischen Vereins wie des GMF mitwirken. Dann darf er aber nicht darüber schreiben.

    Zu behaupten, die transatalantische Arschkriecherei hätte keinen Einfluss in der Politik gefunden, ist grotesk. Darüber muss man nach dem NSA-Skandal glücklicherweise nicht mehr diskutieren.

    Ist aber interessant, dass du die Arbeitsweisen der „Clubs“ derart gut kennst, dass du Einflüsse „nachweisbar“ ausschließen kannst. Ist ja auch ganz klar. Wenn sich in solchen Vereinen die Polit-, Medien-, und Wirtschaftseliten versammeln, dann nicht, um irgendwelchen Einfluss auszuüben, sondern weil sie zuviel Zeit haben. Mir deucht, derartigen Blödsinn glauben Leute wie du wirklich…

    Comment by Wilz — 24.09, 2014 @ 11:05

  20. „….dass es ihm nur darum ging, gegen eine aus seiner Sicht unrichtige bzw. verzerrte Darstellung vorzugehen….“

    :D
    Ja – die eigene!

    Es ist übrigens „Die Anstalt“ und nicht mehr „Neues aus der Anstalt“ – worin mehrere subtile Unterschiede liegen.

    Aber zum Thema „Jourmalist will und was er tut“:
    Es bleibt einfach der Unterschied zwischen dem, was einer will und was er dann tut.
    zB. an einem Sicherheitspapier mitarbeiten, aber nicht damit rechnen (wollen?), im Politischen benutzt zu werden.
    Was wohl auch der Grund für die „verzerrte Darstellung“ ist: wenn man selber ein Zerrbild von sich selber vor sich herträgt, wer will dann den Vorwurf machen, man würde ihn verzerrt darstellen.

    Comment by Ckir — 24.09, 2014 @ 12:08

  21. lest mal das neue Buch von Udo Ulfkotte:

    „Gekaufte Journalisten“, dort ist alles (Lügen der Medienmacher, Zeit, FAZ, Bild, etc.)schriftlich belegt!

    Comment by Andrew Mueller612 — 24.09, 2014 @ 14:12

  22. @18 Dem Kommentar 17 stimme ich inhaltlich zu.

    Allgemein finde ich interessant, wie hier an eine Satiresendung ohne Bedenken Ansprüche gestellt werden, als handle es sich um ein Nachrichtenmagazin.

    Comment by thorstenv — 24.09, 2014 @ 16:11

  23. „In meinem Buch „So nicht, Europa!“ habe ich 2010 geschrieben, die EU regele das Große zu klein und das Kleine zu groß. Diese Formel hat später Kommissionspräsident Barroso aufgegriffen und in mehreren Reden verwendet. Habe ich also auch für Herrn Barroso geschrieben?“

    Das ist aber ein hübscher Strohmann.

    Comment by thorstenv — 24.09, 2014 @ 16:16

  24. @23:
    Das ist schon kein Strohmann mehr, das ist ein Offenbarungseid zur eigenen Einschätzung.
    Ich glaube ihm sofort, dass er diese Argumentation glaubt.
    Das ist ja das besondere bei der öffentlichen Reflexion von ournalisten, das Verlaufen der Gedanken, das Wo bin ich:
    „Wenn ich auf einer Strecke von A nach B reise, aber zwischendurch Anhalte und etwas anderes tue, habe ich dann C getan und reise ich dann von A nach C und von C nach B oder bin ich doch von A nach B gereist?“

    Für Bittner gilt wohl dann:
    „Ich möchte aber nicht als C-ler gesehen werden, wenn sie also behaupten, ich wäre einer, der von A nach C reist, um dann nach B zu kommmen, dann möchte ich darauf verweisen, dass ich schon immer A war und B wollte!“

    Das sollte man jetzt nicht verzerrt darstellen, wo es doch so einfach ist…

    @22:
    Was man heutzutage als Satiresendung und was als Nachrichtenmagazin (sehr schicke Differenzierung der Meidenformat) sieht: das entscheidet sich beim sehenden Subjekt.
    Ich habe bei „Die Anstalt“ selten so gutes erklärendes Theater gesehen.

    Comment by Ckir — 24.09, 2014 @ 17:50

  25. die verbindung gmf zu bupraes ist im stabschef ja als netzwerk da, dh der flow von infos und positionen kann gewollt gekonnt sein
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/thomas-kleine-brockhoff-aus-washington-ins-bellevue,10808018,23744192.html

    Comment by leserlurk — 25.09, 2014 @ 01:18

  26. Das sind alles Details eines einzigen großen Skandals :
    Daß wir es im Deutschland des Jahres 2014 mit einer Medienwelt [Presse,TV,Radio] zu tun haben ,die dermaßen gleichgeschaltet daherkommt,daß man glaubt,man hätte eine Zeitmaschine bestiegen und wäre ZEIT-lich ins Dritte Reich gereist.
    Nur mit dem Unterschied ,daß nicht Nazis ,sondern die USA [und deren Konzerne und Klüngel im Hintergrund] über den grünen Klee gelobt und verehrt werden.

    Obwohl auch dieser Skandal nicht ganz ohne Nazis auskommt…siehe eindeutige Nazi-Symbole auf Helmen der ukrainischen Armee und das Leute aus dem rechtsextremistischen „Rechten Sektor“ wichtige Ämter bekleiden ,beispielsweise den Posten des Generalstaatsanwalts.

    Weiterhin ist bis dato das Massaker vom Maidan nicht aufgeklärt.
    Wie auch? Nachdem der Generalstaatsanwalt eindeutig parteiisch [Rechter Sektor] ist.
    Ferner wirft es kein glaubwürdiges,rechtschaffenes Licht auf die ARD ,wenn sie einen Bericht von Stephan Stuchlik über das Maidan-Massaker aus der Sendung „Monitor“ nur in zensierter Form in ihre YouTube-Mediathek einstellt.
    In dem Beitrag wurden recherchierte Fakten genannt,die die immer als „Verschwörungstheorie“ abgetane These der „mysteriösen“ *dritten Seite* als durchaus möglich und,nüchtern betrachtet, sogar als wahrscheinlich dastehen lässt.

    ——–
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    Comment by S_Z — 25.09, 2014 @ 09:33

  27. Sehenswert zum Thema ist Minute 53 der neuen Anstalt-Sendung
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2241768/Die-Anstalt-vom-23.-September-2014#/beitrag/video/2241768/Die-Anstalt-vom-23.-September-2014
    Der Satz „dazu haben wir ja die Zeit“ ist ohne obigen Artikel leider kaum zu verstehen.

    Comment by Kurt Schmidt — 25.09, 2014 @ 16:19

  28. Wer kennt noch den „Schwarzen Kanal“? Man stelle sich vor, der Typ von damals schwört auf die Bibel, er sei ein völlig unabhängiger und in keinster Weise von staatlicher Propaganda beeinflußter total seriöser Journalist. Das wär doch ein Spaß gewesen!

    Also liebe Transatlantiker, hört auf, euch zu winden. Wir wissen, ihr arbeitet für die Besatzer, ihr werdet von denen bezahlt, um gegen deutsche Interessen zu schreiben. Oder warum unterstützt ihr einen Wirtschatskrieg gegen eine große Nation, die uns freundlich gesinnt ist und ein zuverlässiger Partner?

    Comment by Horst Schlimmer — 27.09, 2014 @ 00:35

  29. „Herr Dr. Bittner betont in seiner E-Mail außerdem, die Arbeitsgruppe [des GMF] habe die Rede Gaucks nicht vorbereitet…“

    Der Leiter von Gaucks Redenschreiberbüro (Planungsstab/Reden), Thomas Kleine-Brockhoff, war davor bekanntlich GMF-Direktor und ZEIT-Korrespondent in Washington.

    Konferenzteilnehmer in München scherzten nach Gaucks Rede: „Habt ihr auch Kleine-Brockhoff zugehört?“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956821.html
    http://www.taz.de/!133400/

    Comment by Oliver — 28.09, 2014 @ 12:43

  30. Gehe sehr gerne auf solche Konferenzen, weil man da viele sehr nette Leute trifft und viel sehr lernen kann, und kann Herrn Bittner gut verstehen. Was an der Kernaussage der Sendung aber nichts aendert. Viel interessanter waere es meiner Meinung nach, einmal der groesseren Frage eines Weisungsrechtes der Bundesregierung in Sachen Auslandsrundfunk nachzugehen. In jedem Fall widerspricht die Praxis der Berichterstattung ueber die gegenwaertigen Krisen meines Erachtens jeder verfassungsrechtliche Theorie ueber die Rolle des Rundfunks in einer demokratischen Gesellschaft. Wenn wir meinen, dass Fragen der Aussenpolitik auch den Buerger etwas angehen. Und dazu auch etwas Gruendlichkeit und Objektivitaet gehoert. Aber was will man schon machen, wenn Nachrichten und Kommentare nicht mehr getrennt werden und der Anchorman regiert. Infotainment ist allerdings auch jene Sendung. Wie KenFM und die AfD, die man sich wegen ihrer Beziehungen auch einmal etwas genauer angucken koennte. Immer das Gleiche, was auch nicht viel anders sein kann, aber man sollte es offen sagen.

    Comment by heikor — 28.09, 2014 @ 15:30

  31. @21, ausgerechnet Ulfkotte!

    Comment by heikor — 28.09, 2014 @ 15:37

  32. @19, „Zu behaupten, die transatalantische Arschkriecherei hätte keinen Einfluss in der Politik gefunden, ist grotesk. Darüber muss man nach dem NSA-Skandal glücklicherweise nicht mehr diskutieren.“ Wenn das ein Skandal war, dann haben sie wohl die Zeit seit 1945 verschlafen.

    Comment by heikor — 28.09, 2014 @ 15:38

  33. @31 Ulfkotte
    ’s Buch gehört in den Papierkorb.
    Sinnvoller, sachlicher und auch nicht so rechts-esoterisch wie dieser berüchtigte Ulfkotte ist:

    Mathias Bröckers,Paul Schreyer
    WIR SIND DIE GUTEN
    .
    …aber das hat sich ja inzwischen rumgesprochehnj = sogar der Spiegel kam nicht drumherum dieses SPIEGEL-kritische Buch in ihre Bestsellerliste zu nehmen :-)

    Comment by kdm — 29.09, 2014 @ 11:05

  34. Solange die „Zeit“ noch Geld für Klagen hat, kann es ihr nicht so schlecht gegen.

    Das kann sich schnell ändern.

    Comment by Eckhard — 2.10, 2014 @ 22:25

  35. Edit: …gehen

    Wenn so ein linkes Blatt schon den Punk macht, deren Macher immer Meinungsfreiheit postulieren, dann sieht es übel aus in Deutschland. Sie sind zu fett und reich geworden. Sitzen in jeder Talkrunde und ihr Lorenzo wählt immer zweimal, wie er sich bei Jauch entblödet hat.

    Die „Zeit“ war auch schon mal besser. Schnell ist sie weg vom Fenster. Print sowieso, online folgt auf dem Fuße.

    Comment by Eckhard — 2.10, 2014 @ 22:31

  36. Die Macher von Zeit sind alt, hässlich, fett und selbstgefällig. Sie machen heute schon Verluste. Es ist nur eine Frage der Zeit (wie neckisch), bis dieses Blatt vom Markt geht. Keiner kauft diesen Schinken. Online nur Zensur. Das braucht niemand.

    Comment by Markus Stebmann — 2.10, 2014 @ 22:59

  37. Zitat aus der Mail von Bittner:

    „Ich habe zunächst mit den Satirikern der „Anstalt“ gesprochen. „Die Anstalt“ wollte allerdings keine Fehler einräumen. Mein Vorschlag an Max Uthoff und Claus von Wagner war daraufhin, öffentlich – bei uns im Blatt – über die Vorwürfe zu diskutieren. Dies haben sie mit Verweis auf Terminschwierigkeiten abgelehnt. Weil ich Gerichtsfristen einhalten musste, um im Zweifel am Ende nicht wehrlos da zu stehen, musste ich die Klage einreichen.“

    Feststellung:

    Wenn die Diskussion hätte stattfinden können auf dem Zensur-Board zeit.de oder Zeit print, wäre die Klage also gar nicht eingereicht worden bzw. die Frist abgelaufen. Das riecht nach billiger Rache für das Abwinken des ZDF, auf dem Blatt der Gegenseite zu „diskutieren“, was natürlich „ganz neutral“ hätte stattfinden können.

    Ja, so ist das mit den Fristen. Erst setzt man eine Frist für eine Zwangsdebatte, und wenn die Gegenseite stur ist, lässt man seinen Anwalt von der Leine. Billig.

    Schön, wenn Herr Stadler das Thema aufgreift, welches nicht publik werden sollte (danke an Breyer). Man hat jedenfalls eines gelernt, die Zeitmacher lesen internet-law.de. Brav!

    Comment by Eckhard — 4.10, 2014 @ 17:31

  38. Ps.

    Eine Gegendarstellung des Bittner in dem hauseigenen Käseblat hätte auch gereicht, damit kennt sich die Zeit ja aus.

    „Weil ich Gerichtsfristen einhalten musste, um im Zweifel am Ende nicht wehrlos da zu stehen, musste ich die Klage einreichen.“

    Wehrlos ist er, weil die besagte Sendung „Die Anstalt“ jetzt durch Auslandsserver die nächsten Jahrzehnte im Netz bleibt und jederzeit abgerufen werden kann.

    Von Zeit und der Klage bleibt nur ein übler Nachgeschmack, den das Netz zwar irgendwann vergessen wird, die Leserschaft aber nicht.

    Schönes, zeitloses Wochenende!

    Comment by Eckhard — 4.10, 2014 @ 19:02

  39. 06.10.14, Verkündung durch Vors. Richterin Simone Käfer, sitzend in Jeans, ohne Robe.

    In der Sache 324 O 316/14, Jochen Bittner vs. ZDF ergeht ein Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 11.06.14 wird bestätigt.
    Der Beschluss des OLG Hamburg, Az. 7 W 78/14 vom 26.06.14 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Es geht um Mitarbeit bei der Rede von Gauck.

    Kostenentscheidung.

    Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

    Comment by Rolf Schälike — 6.10, 2014 @ 13:42

  40. 06.10.14, Verkündung durch Vors. Richterin Simone Käfer, sitzend in Jeans, ohne Robe.

    In der Sache 324 O 315/14, Josef Joffer vs. ZDF ergeht ein Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 03.06.06.14 wird aufgehoben und der ihr zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.

    Kostenentscheidung.

    Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

    Comment by Rolf Schälike — 6.10, 2014 @ 13:44

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    Comment by Samsul Alam — 27.06, 2018 @ 12:58

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