Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.1.16

Die öffentliche Debatte über die Übergriffe in Köln ist verstörend

Die aktuelle öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, verstört mich in zunehmendem Maße. Es sind einmal mehr auch vermeintlich seriöse Medien, die ihrer Aufgabe einer neutralen und an Fakten orientierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist. Kaum weniger populistisch ist es allerdings, die Vorgänge am Kölner Bahnhofsvorplatz als Aufhänger für die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu benutzen.

Nehmen wir beispielsweise einen aktuellen Bericht der Welt, den auf Twitter auch renommierte Journalisten für bare Münze nehmen. Dort heißt es, Kölner Polizisten hätten der Zeitung, entgegen der offiziellen Darstellung, mitgeteilt, man habe in der Silvesternacht 100 Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen. Wenn in Deutschland ein Ausländer wegen des Verdachts einer Sexualstraftat festgenommen wird, dann wird im Regelfall Antrag auf Haftbefehl gestellt, der dann regelmäßig auch ergeht, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dass das hier nicht so abgelaufen sein soll und die Tatverdächtigen anschließend erst mal wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, erscheint mir wenig plausibel. In der aktuellen Berichterstattung dominiert insgesamt ein faktenarmer und diffuser Mix aus Gerüchten und Spekulationen. So kann sich keine zutreffende öffentliche Meinung bilden.

Aber selbst dann, wenn es sich, wie die Welt berichtet, bei den Tätern mehrheitlich um Syrer handeln sollte, ist die Stigmatisierung der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die in diesem Land Schutz vor einem Terrorregime suchen, ein schändlicher Vorgang. Diese Art der Debattenführung, die die Vorfälle in Köln gezielt mit der Flüchtlingsthematik verknüpft, ist schlicht rassistisch.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering. Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.

posted by Stadler at 21:27  

62 Comments

  1. Danke für den Beitrag. In dem (wann eigentlich?) geschriebenen Beitrag des angeblichen Leiters der Bundespolizei-Kräfte im Hbf Köln wird über Gespräche mit Flüchtlingen („mit BAMF-Bescheinigung“) berichtet, die offenbar in bestem Deutsch geführt wurden. In den Medien finden sich derartige Zitate in Deutsch. Das muss man nicht glauben, oder?

    Comment by Robert Koop — 7.01, 2016 @ 21:32

  2. Guter Beitrag, kann ich so absolut zustimmen.

    Comment by Jens — 7.01, 2016 @ 22:12

  3. Danke Herr Stadler. Verstört es Sie genauso wie mich, dass gleichfalls über die Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert wird?

    Im und am Kölner Hbf gibt es bereits flächendeckende Videoüberwachung. Sie hat nichts genützt. Trotz dieser eindeutigen Fakten wird nach mehr Videoüberwachung gerufen (siehe aktuelle Umfrage „Deutschlandtrend“). Eine passende Ablenkung vom eklatanten Personalmangel bei der Polizei.

    Angesichts solch wahnsinniger Reaktionen durch Politik, Medien und Öffentlichkeit habe ich Angst vor dem Tag, an dem wirklich existentiell bedrohliche Ereignisse unser Land erschüttern werden. Wie wird die Masse dann reagieren?

    Übrigens: Beim Oktoberfest gibt es jedes Jahr (immer mehr) sexuelle Übergriffe auf Frauen. Die Täter sind meist betrunkene Deutsche. Löst das einen entsprechenden Hype wie derzeit aus? Nein, es sind ja „nur“ Deutsche.

    Comment by Hannelore — 7.01, 2016 @ 22:33

  4. Ein recht herzliches Dankeschoen fuer diese Analyse und Stellungnahme.

    Comment by A.S. — 7.01, 2016 @ 22:41

  5. Die ganze Lage hat Verstörendes: Die glaubhaften Beschreibungen von Opfern wie Polizisten weisen auf eine große Zahl von Rechtsverstößen hin, die sich nicht einem einzelnen Täter zuordnen lassen, aber aus einer Gruppe von Männern erfolgten. Dazu liegen Einzel-Erkenntnisse vor: Darunter waren Dokumente des BAMF.
    Da waren Gruppen unterwegs, die massiv gegen das Recht verstoßen haben, aber mangels Personal und Einsatzmöglichkeiten von niemandem dingfest gemacht werden konnten.
    Das ist für die Betroffenen nicht gut, und die Täter auch nicht, denn sie lernen die falsche Lektion.

    Comment by hellih — 7.01, 2016 @ 22:59

  6. Was mich persönlich viel eher interessiert ist, warum es keine Videos oder Bilder davon gibt. Da waren hunderte Leute, wovon die meisten regelmäßig ihr Essen auf Facebook laden und das einzige Video, das ich bisher gesehen habe, enthielt Szenen, wo Feuerwerk in die Menge gezündet wurde.

    Auf den Videos sieht man aber weder „arabische oder nordafrikanische“ Migranten noch irgendwelche Belästigungen. Dass die Polizei dort offensichtlich personell so schlecht aufgestellt ist, dass sie nicht eingreifen konnte/wollte, ist ja eigentlich schon schlimm genug.

    Was mich aber noch viel mehr verstört sind diese ganzen Ansammlungen von „besorgten Bürgern“, die jetzt glauben, sie könnten ihren Rassismus öffentlich zur Schau stellen, weil irgendwo irgendwas passiert sein soll.

    Comment by Oliver — 8.01, 2016 @ 00:00

  7. Was den verlinkten Bericht der „Welt“ betrifft: Ob er wahr ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aus den von Ihnen genannten Gründen unplausibel ist er aber nicht. Wo ist denn die Rede davon, dass die kontrollierten Personen „wegen des Verdachts einer Sexualstraftat“ festgenommen wurden? Teil eines Mobs zu sein, aus dem heraus schwere Straftaten begangen werden, macht einen nicht zu deren Mittäter. Wenn knapp 100 von gut 1000 Personen im Mob kontrolliert worden sein sollten, erlaubt das schon Rückschlüsse über dessen Zusammensetzung.

    Dass Sie mit dem Vorwurf des Rassismus leicht bei der Hand sind, ist schon durch einige Ihrer Blog-Einträge bekannt. Ich persönlich finde das ärgerlich.

    Comment by H.M. — 8.01, 2016 @ 01:22

  8. das handling der vorfälle in köln durch die deutsche öffentlichkeit ist wahrlich verstörend. erst ignorieren, dann maximale hysterie. als krönung eine kanzlerin, die über den „rechtsstaat“ hyperventiliert. und überall diese stinkende ideologische sosse. was das aber alles mit „rassismus“ zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.

    Comment by goldaswelt — 8.01, 2016 @ 06:38

  9. Dass sexualstrafrechtliche oder Abschiebungsdiskussion am Problem vorbei gehen, glaube ich auch. Auch wenn sich das Muster, mehrere Männer belästigen eine Frau sexuell verbunden möglicherweise mit Diebstahl, sich nun in vielen Städten offenbart (Frankfurt, Hamburg, Weil am Rhein derzeit verbreitet, sehe ich den Kern des Problems in Köln in den polizeitaktischen Fehlern, wobei ich an die Hypothese des Personalmangels nicht glaube.
    Zahlendazu:
    – in Garzweiler (auch NRW-Polizei des Innenministers Jäger, SPD) waren 1.200 Polizisten im Einsatz, um die verfehlte Kohlepolitik durchzusetzen und Bagger zu schützen. Von 800 Personen wurden die Personalien erfasst und Strafanzeige erstattet. 200 Personen wurden verhaftet und nach Aachen verbracht. Personal dafür satt.
    – In München eilten 500 Polizisten wegen der Halluzinationen des BND zum Hauptbahnhof, wo weder terroristische Straftaten begangen wurden noch die Existenz der namentlich genannten angeblichen Täter nachgewiesen werden konnte. Es sieht nahc Halluzinationen des BND aus, wie wir sie schon 2003 gesehen haben, wo die Spindoktoren des BND in ihrem Hass auf den Rechtsstaat angebliche Massenvernichtungswaffen erfanden, was zum Irakkrieg, der Bildung des Islamischen Staates und Millionen von Flüchtlingen führte. Auf der Wiesn hatte die Münchener Polizei Kölner Polizisten zur Bekämpfung von Taschendiebstählen hinzugezogen. Personal satt.
    – in Köln waren nach den Angaben des Polizeipräsidenten 200 Polizisten im Einsatz, keine Identitätserfassungen, keine Festnahmen. Nach der Räumung der Platte (wofür genug Personal da war), wurde die anwesende Polizei offenbar tatenlos. Möglicherweise sind auch nur die Berichte der Polizeiführung gefälscht. Aber offenbar war genug Personal dort, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Zudem hat der Einsatz über acht Stunden gedauert und man hätte auch zusätzliches Personal alarmieren können. Bei Bränden und Katastrophen sind Kräfte unter einer Stunde vor Ort. Das geht auch bei der Polizei.
    – in NRW ist die Polizei problematisch. Bei der Love-Parade haben wir gesehen, dass die Polizei einerseits im Tunnel die Gäste von drei Seiten einkesselten, die drei Posten aber keine Kommunikation untereinander hatten. Der Polizist im Container des Crowdmanagers hatte weder die Vorrangschaltung für sein Handy beantragt noch ein 2-m-Handsprechfunkgerät bei sich. Durch diese Schlamperei dauerte es 45 Minuten, bis die Einsatzleitung von dem Hilferuf des Crowdmanagers erfuhr, der notwendig war, damit die Polizei auf dem Gelände tätig werden konnte. Die Eissatzleitung befand sich zudem nicht vor Ort, sondern hatte sich gemütlich in einem Hochhaus versteckt. Der Innenminister Jäger, SPD, stand kettenrauchend im VIP-Bereich am Güterbahnhof und ließ tatenlos seine Polizisten die Gäste sich zu Tode trampeln. Am Tag nach den Leichen sagte er keck, der Oberbürgermeister, CDU, sei schuld, als wenn der die Verantwortung für schlampige Polizisten trügen, der Innenminister aber nicht.

    Ich denke daher, dass das Hauptproblem die falsche Polizeitaktik am Kölner Hauptbahnhof war, nicht fehlendes Personal. Die Räumung wegen der Böller war ja erfolgreich. Auch kann die NRW mit 800 Verdächtigen auf einer Veranstaltung umgehen und 200 Festnahmen durchführen (siehe Garzweiler). Man muss nur wollen. In Köln wollte wohl keiner. Bürger sind der NRW-Polizei nicht so wichtig wie Bagger. Früher war das in NRW anders.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 8.01, 2016 @ 08:13

  10. > die in diesem Land Schutz vor
    > einem Terrorregime suchen

    diese Art der Stimmungsmache, die die syrischen Flüchtlinge gezielt mit der legitimen syrischen Regierung verknüpft, ist westliche Kriegspropaganda.

    Oder meinst Du mit „Terrorregime“ ISIS? Oder die NATO? Wohl kaum. Das angebliche Terrorregime hat mit Abstand die meisten syrischen Flüchtlinge zu versorgen und würde laut Umfragen wieder die Wahl gewinnen. Kann man bedauern, sollte man aber zur Kenntnis nehmen.

    Comment by Walter — 8.01, 2016 @ 08:14

  11. Stimmt, die Sache mit dem Terrorregime ist fragwuerdig. D.h. ich kann dem Artikel doch nur zu 99% zustimmen. Herr Stadler liest zu viel SZ und ZEIT.

    Comment by Jens — 8.01, 2016 @ 09:45

  12. Auch in dieser Diskussion zeigt sich die folgende universelle Wahrheit:
    Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied. Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme.

    Comment by Rangar — 8.01, 2016 @ 10:42

  13. Wer alle Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik als „schlicht rassistisch“ brandmarkt, ist aber wohl an einer sachlichen öffentlichen Debatte nicht interessiert.

    Comment by Wirtschaftswurm — 8.01, 2016 @ 12:11

  14. Oh je, die „besorgten Bürger“ sind eingetroffen. Tschüß sachliche Diskussion, hallo platter Rassismus. m(

    Comment by Oliver — 8.01, 2016 @ 13:51

  15. Ja wirklich, diese rassistische Kakophonie ist kaum auszuhalten. Ich bin einfach nur angewidert. Wie armselig sein einziges Glück, so scheint es, nur in Selbstüberhöhung und in der Konstruktion des „Anderen“ zu finden.

    Comment by cervo — 8.01, 2016 @ 14:10

  16. @RA Stadler :
    Ich denke Sie verwechseln da bei der „Ingewahrsamnahme“ etwas, wenn Sie schreiben, dass doch bei Sexualstraftaten angeblich immer gleich ein Haftbefehl ergeht.
    Zum einen ist völlig unklar, warum die 100 Ingewahrsamnahmen erfolgten (polizeirechtliche Ingewahrsamnahme wegen Nichtbefolgen von Platzverweisen, wegen Widerstandshandlungen, wegen Beschießens von Passanten mit Feuerwerk, oder aber waren es „vorläufige Festnahmen“ nach StPO wegen Diebstählen, Raub- und Sexualdelikten?) Zum anderen ist schon recht unklar, wann welche Anzeigen wegen welcher Delikte erfolgten. Teilweise dürfte es sich nach geltender Rechtslage bei dem Begrabschen oft (noch) nicht um „Sexualdelikte“ im engeren Sinne handeln, sondern um (einfache) Nötigung und ggf. (tätliche) Beleidigung, z.T. ging es um Diebstähle. Der Strafrahmen dabei gibt dann recht wenig her für eine UHaft. Die Anzeigen erfolgten weitgehend erst im Nachhinein, vermutlich nicht nur deshalb, weil die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, sondern weil viele Anzeigeerstatter erst einmal so schnell wie möglich weg wollten und dann später (ggf. auch aufgrund der Berichterstattung) eine Anzeige erstatteten.

    Dass bessere Videoüberwachung gefordert wird, ist mE sinnvoll. Iinzwischen ist es Gemeingut, dass das irrtumsanfälligste Beweismittel der Zeuge ist, sowohl was die Täterbeschreibung als auch die Beschreibung von Handlungsabläufen angeht. Das führt zum einen dazu, dass Leute wegen Verwechslung irrtümlich beschuldigt werden, zum anderen dazu, dass tatsächliche Täter aufgrund Unsicherheit von Zeugen nicht belangt werden können.

    Comment by klabauter — 8.01, 2016 @ 14:30

  17. @klabauter
    Totale Überwachung, um die Unschuldigen zu schützen. Spitzenidee! Hab ich so auch noch nie gehört.

    @Eva Gerhardt
    Juristin, hm? Na, da passt ja Tucholsky.

    Comment by Oliver — 8.01, 2016 @ 14:51

  18. @Eva Gerhardt
    Der Spaß hörte für mich schon auf, als die intellektuell Überforderten hier eintrafen. :-/

    Comment by Oliver — 8.01, 2016 @ 15:27

  19. Wo ist der Rassismus, wenn Personen mit Migrationshintergrund sich zusammengerottet haben und Straftaten begangen haben?
    Skandal ist, dass das erst verschiegen wurde und die Persse das x-Tage später veröffentlicht hat

    Comment by MeinerEiner — 8.01, 2016 @ 15:37

  20. „(…) …Es wurden und werden jetzt Bürgerwehren gegründet, die für Ordnung sorgen, damit Frauen und Kinder noch auf die Straße gehen können, ohne von Muselverbrechern angegriffen zu werden!!!“

    „(…) Ich bin Juristin und weiß, was ich darf und was nicht.“

    @Elke Gerhardt, amüsant, ab wann genau gilt man denn in den Kreisen besorgter Bürger als Jurist? Ach, stimmt, das sind die, die so laut das Bekenntnis zum Grundgesetz fordern, ohne selbst auch nur Artikel 1 gelesen zu haben, oder?

    Welches Kameratem mit Ihnen irgendwo einreitet würde ich allerdings schon gerne mal sehen. Wobei Ihnen Herr Stadtler in dem Fall wohl eher eine Lektion in Sachen Hausrecht erteilen würde.

    Comment by ker0zene — 8.01, 2016 @ 16:02

  21. @Feindlicher Beobachter.

    … 3 … 4 …
    Drollig. Weiß Deine Mama, was Du so ins Netz schreibst?

    Ja, den Namen habe ich verbockt. Zu spät gemerkt, es gibt leider keine Editierfunktion. Aber wo du mich schon wegen „schreiben lernen“ anpupst – gelingt Dir ja auch nicht so recht, nicht wahr.

    Ansonsten höre ich nur Mimimi von Dir.

    Comment by ker0zene — 8.01, 2016 @ 16:21

  22. „Ansonsten höre ich nur Mimimi von Dir.“

    Treffende Zusammenfassung. Wie oft wurd der Dooftroll hier mittlerweile eigentlich schon rasiert? rofl

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 16:23

  23. Oh nu sind wieder die andern die Trolle. Dooftrolls Retourkutschenservice?

    Was kommt als nächstes? Erzählst Du Intelligenzallergiker uns nu wieder, Du wüsstest unsere IPs? Google mal Niveau.

    http://img01.lachschon.de/images/Harlekin-1097685489.jpg

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 16:29

  24. Tja, nur meine weren nicht gelöscht. Das ist halt der kleine Unterschied, Dooftroll. :)

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 16:34

  25. Delirium tremens? Um die Zeit? Das is aber ungewöhlich früh am Tag heute. Naja, wenigstens auf einem Gebiet macht der Dooftrollalki offenbar Fortschritte. Eine Besinnung auf die Kernkompetenzen.

    https://s.yimg.com/bt/api/res/1.2/X3U8rZBoriLvwLlLXEdFvw–/YXBwaWQ9eW5ld3NfbGVnbztmaT1pbnNldDtoPTcyMDtpbD1wbGFuZTtxPTc1O3c9NTQx/http://l.yimg.com/os/252/2014/02/14/unterhose-kopf-kasse-mcdonalds-jpg_094756.jpg

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 16:38

  26. Susanne, seien Sie so nett und lesen Sie Ihre eigenen Kommentare noch mal durch. Und dann überlegen Sie sich, wer genau nun Krawall intendiert.

    (Aber Bonuspunkt, das Sie nur ein paar Minuten gebraucht haben, um den Link zu finden. Hätte nicht so schnell damit gerechnet.)

    Comment by ker0zene — 8.01, 2016 @ 16:41

  27. @ Kero
    Ich würd mir da gar nich so viel Mühe geben.

    Dooftroll schlägt hier regelmäßig auf und Stadler löscht nachher fein säuberlich alles weg.

    Spätestens Montag ist hier nix mehr zu lesen von dem Idiotengebrabbel.

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 16:46

  28. @THOMAS STADLER

    Margarete Stokowski widerspricht Dir in dem Punkt mit den verfehlten Forderungen nach einem schärferen Sexualstrafrecht:
    „Was es bräuchte, wäre ein radikaler Wandel im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Sie zu verharmlosen und zu billigen, ist eben auch ein deutsches Kulturgut. Um das zu ändern, wäre vieles notwendig: Schließung der Lücken im Sexualstrafrecht, sodass alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person geschehen, strafrechtlich verfolgt werden können – das ist im Moment nicht der Fall in Deutschland.“

    Comment by BrEin — 8.01, 2016 @ 16:49

  29. Mist!
    Link vergessen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/margarete-stokowski-ueber-sexualisierte-gewalt-a-1070905.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

    Comment by BrEin — 8.01, 2016 @ 16:50

  30. @ doc-rofl
    Ich weiß, ich weiß ;)

    Comment by ker0zene — 8.01, 2016 @ 16:51

  31. Ich lass das mal hier …

    https://www.youtube.com/watch?v=jclPWidTfak

    Comment by Oliver — 8.01, 2016 @ 16:53

  32. Rassistisch?
    Welche Rasse soll das denn sein? Die semitische? Genau solche undifferenzierter Empörungsfetisch spielt den Rechtsradikalen in die Hände und verharmlost echte rassistische Gewalt. Die Tatsache ist doch die: Die Täter und Mittäter haben sich nach eben diese Herkunft zusammengefunden. Was war das prägende gemeinsame und gemeinsinnstiftende Element dieser Gruppe, nach den sie sich selbst gebildet hat? Offensichtlich die nordafrikanische, arabische Herkunft. Wenn sie das „Rasse“ nennen, dann bitte sehr. Aber Tatsache ist, wenn es keine Angehörigen dieser „Rasse“ zumindest in diesem Ausmaß in Köln und Deutschland gäbe, dann hätten wir jetzt nicht soviel Opfer dieser Gewalt. Das ist das kleine Einmaleins, das die Leute in Deutschland heute beschäftigt. Und die ausländischen Medien schreiben fast alle: ihr habt da ein Problem in Deutschland, und das habt ihr euch 2015 selbst eingebrockt.

    Comment by Ludger Keller — 8.01, 2016 @ 16:54

  33. „Gelöscht hier sicher, aber bereits gesendet an Polizeikollegen, die mit Herrn Stadler einer Meinung sind: Es reicht!“

    Das ist nu das vorletzte Stadium. Wie ein Kleinkind mit der Mama, versucht Dooftroll nu mit Denunziation zu drohen.

    Ziemlich miesen Charakter und kindliche Regression würde ich da mal attestieren wollen.

    In der nächsten Stufe kommt es dann vermutlich wieder zu Beleidigungen. Die Beleidigung, das Argument der Dummen.

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 16:55

  34. „Gegen Dich läuft auch gerade ein Ermittlungsverfahren.“

    Oh, schon wieder? Ich hab ja noch nicht mal von den ganzen anderen was gehört, die Du mir hier schon angedroht hast, Du Wurst. :)

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:00

  35. Du meinst vermutlich Dein Pflegerteam?

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:08

  36. @BrEin
    Das ist ein interessanter, komplexer Aspekt der Diskussion. Zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes gibt es auch gegenteilige Positionen, Thomas Fischer hat das in der Zeit sehr schön aufgedröselt, dabei wird auch das Dilemma der Politik deutlich.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht

    Comment by ker0zene — 8.01, 2016 @ 17:09

  37. Ok, dann bis nächste Woche. Vergiss bitte nich, Deine Tabletten bis dahin etwas regelmäßiger zu nehmen. Gute Besserung!

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:09

  38. „Und doc ist Stadler selber.“

    Ich gebs ja ungern zu … aber da hast Du den ersten wirklich guten Lacher gebracht. Hast Du jetzt nen Ghostwriter? ^^

    Ansonsten kannsu gern vorbei kommen. Mein Nachbar is Kampfsportler, der hat bestimmt noch ein paar Tips für so jemanden wie Dich. Da werden Sie geholfen. Ganz kostenlos.

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:18

  39. In der Hirnfinsternis von Elke und ihren Alter Egos wird nun vermutlich geknobelt, wer denn das Polizistenkostüm anzieht und wer die Handykamera bedient.
    Wie auch immer, der nächste bräsige Kater nach dem Vollrausch – außer Bierdosen hat man schon lange nichts mehr aufgerissen, schon gar keine Ärsche – wird alles hinfortspülen und nur die schwieligen Windungen hassbedingter Magengeschwüre übrig lassen.
    Und dann auf ein Neues, dem flauen Gefühl der eigenen Nichtigkeit entgegen.

    Comment by ker0zene — 8.01, 2016 @ 17:20

  40. Das Polizistenkostüm hat Mama inne Wäsche gepackt, weil er wieder reingestrullt hat. Tja, das kommt davon, wenn man seine Unterwäsche ständig aufm Kopf trägt, ich hatte Dich gewarnt Mister Dooftroll.

    Daher wird das Sonderkommando ja auch erst nächste Woche hier aufschlagen, denn die Uniform darf nich innen Trockner. Ich genieße solange noch meine Freiheit.

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:24

  41. Oh – mal wieder zum letzten Mittel gegriffen und Nicks klauen? Das nehm ich mit Genugtuung als Gewinnbestätigung. :)

    Ich glaub allerdings der Stadler findet das nich so lustig.

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:26

  42. Eins noch: „seid Jahre“, bitte seid Jahre!

    Google endlich Niveau :)

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:29

  43. Someone needs to get a life :)

    Viel Spass hier beim sinnfreien Kampf wider die Löschmühlen, werter grumpy Doof Quijote.

    PS: Immer dran denken: „Seid Jahre!“ :)

    Comment by doc-rofl — 8.01, 2016 @ 17:45

  44. @klaubauter: Das deckt sich mit dem was die taz schreibt, nämlich, dass gegen die bisher namentlich bekannte Tatverdächtigen, die Asylbewerberstatus haben, kein Tatverdacht bzgl. Sexualdelikten besteht. http://taz.de/!5263344/

    Comment by Stadler — 8.01, 2016 @ 19:25

  45. Man sollte unverzüglich das Oberlandesgericht Köln, oder OLG Celle zu Rate ziehen. Oder am besten den Bundesgerichtshof, die können alle garantiert durch Urteile und Beschlüsse helfen.

    Comment by Martin Lindner — 8.01, 2016 @ 21:24

  46. Die FAZ schreibt:
    „Kölns Polizei schlug Angebot für Verstärkung aus “
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-koelns-polizei-schlug-angebot-fuer-verstaerkung-aus-14003923.html
    Ich halte es für unfassbar, dass uns von der Kölner Polizei vor geweint wird, dass man zu wenig Personal habe, aber man ein Verstärkungsangebot ablehnt und in Garzweiler 1.200 Polizisten zum Schutze von Baggern hin schickt, die bei 800 Demonstranten die Personalien aufnehmen und Strafanzeigen erstatten sowie 200 Demonstranten festnimmt nach Aachen verbringt zur Stützung der verfehlten SPD-Kohlepolitik.
    Nach den Toten auf der Love Parade in Duisburg, die durch Einkesselung der NRW-Polizei sich zu Tode quetschten und der NRW-Innenminister 400 Meter tatenlos daneben stand, drängt sich der Verdacht auf, dass die NRW-Polizei ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Leib und Leben der Bevölkerung darstellt. Da wird eine einzelne in den Ruhestandverstzung wohl nicht reichen, sondern auch strafrechtlich vorsätzliche und fahrlässige Handlungen von großen Polizeikreisen prüfen müssen, die ein tatkräftiges Handeln gegen mutmaßliche Straftäter, gegen die mittlerweile über 100 Strafanzeigen vorliegen, verweigert haben. Ausweisungen ohne inländische Haftverbüßung werden das Chaos und die Schlamperei bei der Polizei nicht ändern. Gabriel flüchtet nur der Realität wie bei den Waffenlieferungen an die Saudis, die mit deutschen Waffen gegen Demonstranten vorgehen und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie im Jemen führen.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 9.01, 2016 @ 10:17

  47. Mit mehr Videoüberwachung oder Polizisten werden doch nur die Symtome angegangen, statt die Wurzel des Übels anzupacken. Außerdem soll das nur von der Einwanderungspolitik ablenken.

    Massenhaft solche Leute ins Land lassen, oft nichtmal registriert und sich dann schockiert zeigen, wie albern.

    Egal was wirklich Silvester passiert ist, Merkel hat jetzt die Gelegenheit ohne großen Gesichtsverlust ihre Politik zu überdenken. Ergreift sie die Chance nicht, wird sie bis zur nächsten Wahl nicht zu halten sein. Den eins ist sicher, Polizei und Videoüberwachung werden die Massen an hemmungslosen Imigranten nicht in den Griff kriegen und die Kriminalitätsrate wird extrem ansteigen. Jetzt sind es vorwiegend Ladendiebstäle zum Eigenverbrauch. Sind die erstmal richtig organisiert, stehen genügend Hehler zu Verfügung, werden auch Einbrüche nicht mehr aufzuhalten sein.

    Und an die sogenannten „Gutmenschen“: geht mal vor die Tür, oder besucht mal Städte im Ruhrgebiet. Oder auch eine vertrauliche Unterhaltung mit Polizisten öffnet Horizonte.

    Wir reden hier nur von Straftätern. Dazu kommen noch die täglichen Ordnungswidrigkeiten, geschuldet der nicht vorhandenen Erziehung und ihren Menschenbild, die ein zusammenleben unerträglich macht. (schlechtes Benehmen ist ja leider kein Abschiebegrund)

    Aber eigentlich kann es mir egal sein, die Gegend in der ich lebe, hat mit Deutschland und seiner Kultur eh nicht mehr viel zu tun, nichts was man unbedingt noch retten müsste oder könnte.

    Comment by Grundgesetz — 9.01, 2016 @ 12:32

  48. Warum können wir eigentlich nicht die Herkunft und/oder kulturellen Hintergründe von Tätern benennen UND auch bewerten bei zukünftigen Strategien zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit OHNE dabei rassistische Bewegungen zu befürchten ?
    Ich denke wir können das.

    Täter mit entsprechendem Hintergrund führen übrigens ihren kulturellen HIntergrund immer wieder gern bei Gericht ein – mal mehr mal weniger erfolgreich als mildernder Umstand übrigens.

    Das sollte man dann auch ex-ante berücksichtigen dürfen ?

    Ohne Zeifel hat eine neue kulturelle ZUsammensetzung Auswirkungen auf die Dynamik in der Bevölkerung. Positive wie negative.

    Nur die ehrliche und neutrale Diskussion hilft weiter.
    Ignorieren, totschweigen eher nicht.

    Comment by christian — 9.01, 2016 @ 13:50

  49. Berichterstattung? Debatte ?

    Beunruhigend ist eher, dass es am
    Sylvester – Abend zu einer Form der Tatausführung gekommen ist, die

    — an gleich mehreren Orten gleichzeitig

    — weitgehend identisch gewesen ist,

    — und dass dabei tausende von Personen involviert
    waren…

    die Schlussfolgerung der organisierten geplanten Inszenierung ist fast zwingend.

    Die eigentlich für den Objektschutz zuständige Bundespolizei war bei diesen Abläufen nicht präsent, da sie in Bayern gebraucht wurde.
    Ein „Hinweis“ aus einer Dunkelquelle genügte, um den gesamten Münchener Hauptbahnhof lahm zu legen. Ach ja, und dann war da noch die Sache mit den Grenzkontrollen.

    Jetzt, wo der Fuchs in den Hühnerstall eingedrungen ist, überbieten sich alle möglichen mehr oder weniger kompetenten Leute mit allen möglichen flatterhaften Forderungen, die einen atemlos zurücklassen.

    Die absurdeste von allen: kriminelle Ausländer und Asylbewerber müssen schneller abgeschoben werden. Dafür fehlt angesichts der Sparpolitik schlicht und ergreifend das Personal. Hunderttausende Ausländer ohne Aufenthaltstitel können bereits jetzt nicht abgeschoben werden, da niemand ihre Angelegenheiten bearbeiten kann. Eine unbekannte Zahl kann auch deshalb nicht abgeschoben werden, weil überhaupt nicht bekannt ist, dass sie sich in Deutschland aufhalten. Keiner weiß, wo sie sind. Hot air in the dark….

    Peinlich an der Berichterstattung ist, dass keiner abwartet, bis der Sachverhalt geklärt ist. Wenn man das alles liest, bleibt man relativ verlassen zurück.

    Was ist überhaupt passiert?

    Comment by Arne Rathjen RA — 9.01, 2016 @ 18:56

  50. Ob man mit der Rassismuskeule wirklich Pegida und die „Lügenpresse“-Kritiker besänftigen kann? Diese Causa hat auch noch die Seite der Berichterstattung über die Vorfälle von Silvester. Wie kann es sein, dass in der offiziellen Pressemitteilung der Polizei Köln erst von „friedlichen Feiern“ die Rede war? Wie kann man da noch den Vorwurf der „Lügenpresse“ entkräften? Das hat sich doch die Polizei Köln nicht ausgedacht (Polizeipräsident als Bauernopfer entlassen). Sondern das kam von oben! Das ist (auch) das Schlimme an diesen Vorgängen. Das überhaupt kein Zusammenhang mit der Merkel´schen „Wir schaffen das“-Politik besteht und den über 1 Million Flüchtlingen wäre auch noch zu beweisen. Da einfach von Rassismus zu reden, ist einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich. Welche „Rasse“ soll hier eigentlich diskriminiert worden sein?

    Comment by fernetpunker — 10.01, 2016 @ 23:21

  51. @fernertpunker
    Die pm der Kölner Polizei erschien am 1.1 um 9 Uhr morgens. Sie wurde mit einiger Sicherheit von der Pressestelle herausgegeben. Es ist absolut glaubhaft, dass man dort zu dem Zeitpunkt mit einen in Köln neuartigen Muster von Taten nicht umzugehen wusste.
    Das die Presse mittlerweile unkritisch PMs aus glaubhaften Quellen druckt wenn das Thema unwichtig scheint ist leider eine Tatsache. Gelogen hat wohl niemand.
    Das bessere Mittel zur Vertuschung ist auch ansonsten die Verharmlosung anstatt die einfach zu widerlegende Lüge.

    U.a. dafür, dass es fünf Tage dauerte bis die Mitteilung korrigiert wurde musste der Chef gehen.

    Zum Rest: Frau Merkel steht in der Kritik, aber bisher ist Köln ein Einzelfall, der gut mit mangelhafter Arbeit der Polizei zu erklären ist. Auf dem Oktoberfest ist auch massive präventive Polizeiarbeit von Nöten um die Menge im Zaum zu halten.

    Comment by Boris Jentsch — 11.01, 2016 @ 00:08

  52. Herr Aust schreibt, es sind nicht die Nettesten sondern die Rücksichtlosen die es bis hierher schaffen.

    Comment by kritiker — 11.01, 2016 @ 06:03

  53. Da kann ich nur zustimmen. Es ist verstörend und lässt tief blicken aber meiner Meinung nach auch Schlimmes ahnen.

    Comment by Friedolin — 11.01, 2016 @ 10:16

  54. Ich finde es beschämend das Sie die Straftäter auch noch in den Schutz nehmen. Das verharmlost das ganze extrem. Soll jetzt nicht mehr berichtet werden, wenn der Täter nicht die politisch Korrekte Herkunft hat?

    Comment by Walter — 11.01, 2016 @ 10:46

  55. „Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist.“

    Mit dem Vorwurf des Rassismus sollte man vorsichtig umgehen, zumal sich dieser sowohl in einem negativen aber auch in einem positiven pauschalen Menschenbild manifestieren kann. Leider ist ein Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingspolitik und der Übergriffe in Köln, Hamburg, Bielefeld und Stuttgart nicht zu leugnen. Immer wieder wurde von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und weibliche Flüchtlinge in Aufnahmestätten berichtet, diese wurden jedoch – aus unterschiedlichen Motiven – nicht wirklich ernst genommen. Wenn täglich mehrere tausend Menschen nach Deutschland einreisen- das teilweise ohne Ausweise oder sonstige Papiere – dann sind darunter zwangsläufig auch schwarze Schafe, die eigentlich keine Hilfe benötigen. Personen, die das Leid der anderen und die Hilfsbereitschaft ausnutzen und sich wenig um Gesetze scheren. Leider schaffen es diese wenigen, die Gesamtheit der Flüchtlinge zu schädigen. Es zeigt aber auch, dass die derzeitige Form der Hilfe falsch abläuft. Die Hilfe sollte aus entwicklungspolitischer Sicht am besten vor Ort erfolgen, damit die Einwohner Syriens und des Iraks wieder nach Kriegsende in Ihre Länder zurückkehren und beim Aufbau der Zivilgesellschaft helfen können. Oder es sollte zumindest den „richtigen“ Flüchtlingen die Möglichkeit geben, in Sicherheit und per Flugzeug nach Europa zu kommen. Die Flucht per Land schaffen schließlich nur die Stärksten und Kräftigsten.

    Comment by Ernst Hagen — 11.01, 2016 @ 10:57

  56. http://m.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Schutz_und_Sicherheit/160111ssia/160111berichtppkoeln.pdf

    Comment by Franzy — 11.01, 2016 @ 13:46

  57. Ich finde es irgendwie irrational, wenn man auf der einen Seite Gesetzesverschärfungen, schnellere Abschiebung, und alle möglichen Zwangsmaßnahmen fordert ( in Facebook- Kommentaren bis hin zum Einsatz von Rockern und Hooligans als Ordnungskräften), um dann circa 1 Million Leute das Land zu lassen, die eigentlich gar nicht hätten hereingelassen werden dürfen – zumindest formaljuristisch. Warum die USA 2000 Syrer aufgenommen haben, Großbritannien eine Obergrenze von 2000 festgelegt hat und Frankreich auch nur ein paar 1000 zu dulden gedenkt, Deutschland aber über 1 Million, vielleicht 2 oder 3, wer weiss, das ist wirklich rätselhaft.

    Dunkle Vision: vielleicht wird die Bundesrepublik irgendwann in die großserbische Föderation übernommen. Die ein unlösbares Bündnis mit Russland eingegangen ist.

    Das wirkt zwar etwas seltsam, aber immerhin war Serbien bei der faktischen Beseitigung der
    EU- Freizügigkeit bereits recht hilfreich.

    Man kann jedenfalls auf die nächste Eskalationsstufe gespannt sein.

    Comment by Arne Rathjen RA — 11.01, 2016 @ 17:57

  58. Ich tendiere eher dazu dieser Theorie zur Erklärung zu folgen:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Baltagiya
    Es geht um Angstmache, Einschüchterung und Destabilisierung mit den zu erwartenden Folgen: Mehr Überwachung, schärfere Gesetze, etc…
    Unsere Minister tappen auch brav in die Falle.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 11.01, 2016 @ 22:07

  59. „Baltagiya“ ist ein gutes Stichwort! „Köln“ war eine politische Aktion, um die Stimmung generell weiter anzuheizen, und vielleicht auch, um den Frauen zu zeigen, dass sie zukünftig besser zuhause bleiben sollten. So gesehen reiht sich diese Provokation in den sonstigen islamistischen Terror ein, und vielleicht gäbe es auch Hintermänner, Organisatoren.

    Comment by FXK — 13.01, 2016 @ 08:25

  60. Flüchtlinge und die Ereignisse in Köln STEHEN in Verbindung, sie müssen nicht „zielgerecht verknüpft“ werden. Ein Urteil über kulturelle Prägung ist KEIN Rassismus.

    Im Gegenteil, die inflationäre Nutzung des Wortes „Rassismus“ zerstört seine eigentliche Bedeutung. Bedauerlicher, Herr Stadler, dass sich der Meme der regressiven Linken angeschlossen haben, sehr bedauerlich.

    Comment by Wuwei — 15.01, 2016 @ 07:55

  61. Ah, den hatte ich schon vermisst: jetzt hat Schaeuble auch endlich den Einsatz der BW in Inneren gefordert. Wegen Koeln. Weil man das mit Soldaten agieren muss.

    Ich gebe zu, dass ich Angst habe, dass er da mit irgendwann mal erfolgreich ist bevor er abtritt.

    Comment by h s — 16.01, 2016 @ 16:55

  62. hs: die Bundeswehr wird seit geraumer Zeit für polizeiliche Aufgaben im Inneren der Bundesrepublik eingesetzt, bestes Beispiel ist etwa die Sicherung des Gipfels in Heiligendamm.

    Dass Bush bei diesem Gipfel schlecht geworden ist, konnte sie allerdings nicht verhindern.

    Und: aktuell stellt ja die Bundeswehr bereits Räumlichkeiten in stillgelegten Kasernen zur Verfügung, sowie medizinische Hilfskräfte. In gewisser Weise folgerichtig ist dann, grabbelnde und klauende Ausländer ruhig zu stellen.

    Angesichts des zu erwartenden Rückstaus bei Abschiebungen, die in dem suggerierten Ausmaß gar nicht möglich sind, kann man mit weiterem Kram und wirrem Gesetzesklitter – an den sich dann wieder keiner hält – rechnen:

    Internierungslager für kriminelle Ausländer, Umerziehungslager für Asoziale, Einführung einer bundesweiten Bürgerkennziffer für jeden einzelnen Bürger, um diesen von Flüchtlingen unterscheiden zu können. Zentrales Personenregister. Anlegen etwa eines Geruchsprobenarchivs. Zentrale DNA-Datenbank, in der jeder Bürger erfasst wird.

    Dann ein Staatsfeindbekämpfungsgesetz:
    Fusion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamts, Bundespolizei zu einem bundeseinheitlichen Bundessicherheitshauptamt.
    Einführung einer Volksverraeterdatenbank, in der u. a. linke Gutmenschen gelistet werden. Selektion.
    Trennung therapierbarer von nicht
    therapierbaren Staatsfeinden. Unbefristete Sicherungshaft für letztere. Einführung eines neuen Paragrafen, der etwa staatsfeindliche
    Zersetzungarbeit unter Strafe stellt, zum Beispiel
    Publikation von demotivierenden Wirtschaftsstatistiken. Wirres regierungsfeindliches Reden in der Öffentlichkeit … Übertragung der Definitionsmacht hinsichtlich staatsfeindlicher Zersetzungsarbeit auf das
    Bundessicherheitshauptamt, unter Ausschluss des Rechtswegs. Befugnis zur Abgabe solcher Fälle an militärisch qualifizierte Einrichtungen.

    ( Zufällige Ähnlichkeiten mit dem aktuellen Zustand sind nicht ganz auszuschließen )

    Man sollte allerdings noch erwähnen, dass es nicht bekannt ist, dass die Reichswehr zu polizeilichen Zwecken eingesetzt worden ist. Insofern erübrigen sich überflüssige Nazivergleiche.

    Comment by Arne Rathjen RA — 16.01, 2016 @ 19:33

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