Erneute Anhörung im Rechtsausschuss zum Leistungsschutzrecht
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse in den Bundestag eingebracht (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz).
Hierzu führt der Rechtsausschuss des Bundestages am 04.03.2015 eine öffentliche Anhörung durch, zu der ich, wie schon vor zwei Jahren, als Sachverständiger eingeladen wurde. Meine alte Stellungnahme, in der ich ausführlich zu den rechtlichen Problemstellungen des Leistungsschutzrechts Stellung genommen habe, ist weiterhin verfügbar.
Im Hinblick auf die aktuelle Anhörung sind beim Bundestag bislang drei schriftliche Stellungnahmen online abrufbar:
Stellungnahme Prof. Dr. Gerald Spindler
Nicht nur das Leistungsschutzrecht gehört aufgehoben zu werden. Das ganze Urheberrecht ist reif, überarbeitet zu werden. Das betrifft u.a. die Hürden, die Missbrauchsmöglichkeiten.
Ungeachtet dessen sollte klar sein, dass Google täglich millionenfach Rechte anderer verletzt. Das gehört zum Geschäftsmodell von Google.
Google, aber auch andere Internet-Produkte und die Möglichkeiten der Totalüberwachung bedürften sehr grundlegender Änderung sehr vieler Gesetze.
Das Ziel sollte sein, Kriminellen weniger Möglichkeiten zu geben, mehr Macht zu erreichen als den biederen Bürgern.
Gegenwärtig nutzen die Gesetze mehr den Kriminellen als den anderen Menschen. Betrifft auch den Datenschutz.
Comment by Rolf Schälike — 1.03, 2015 @ 08:02
Von den Suchmaschinen und dem Leistungsschutzrecht mal ganz abgesehen:
Die sonst so gute sueddeutsche.de hat bereits länger alle Kommentarangebote auf die asozialen Netzwerke ausgelagert. Als wäre das nicht schlimm genug, möchte sie jetzt den Usern nur noch 10 Beiträge am Tag kostenlos offerieren. Als ob dieses Blatt nicht schon immer die User ausgeforscht hätte, kommen die jetzt noch mit sowas und meinen, damit mehr Geld verdienen zu können.
Fehlanzeige. Sie können es nicht, denn die User haben sich bereits abgewandt, als es ihnen unmöglich gemacht wurde, die Artikel auf der HP zu kommentieren.
Schade, aber sueddeutsche.de kann bald einpacken. Die Userzahlen sinken im freien Fall.
Comment by Ned — 3.03, 2015 @ 18:11