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Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.10.14

ZEIT vs. Anstalt: LG Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen ZDF teilweise auf

Über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Zeitherausgeber Josef Joffe, dem ZEIT-Journalisten Jochen Bittner und dem ZDF über Aussagen der Satiresendung „Die Anstalt“ hatte ich in der Vergangenheit bereits mehrfach berichet.

Wie der Gerichtsbeobachter Rolf Schälike mitgeteilt hat, hat das Landgericht Hamburg heute die einstweilige Verfügung zugunsten von Josef Joffe auf den Widerspruch des ZDF hin aufgehoben. Es dürfte dem ZDF also gelungen sein darzustellen, dass Joffe tatsächlich Mitglied in einer Reihe von transatlantischen Organisationen ist.

Die einstweilige Verfügung zugunsten von Jochen Bittner wurde zwar bestätigt, das Landgericht Hamburg hat aber die weitergehende Verbotsverfügung des OLG Hamburg, in der es um die angebliche Aussage, Bittner wäre als Redenschreiber für Bundespräsident Gauck tätig gewesen, wieder aufgehoben.

Verboten bleibt vorläufig damit also nur die Behauptung, Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung „Die Anstalt“ gezeigt wurden.

posted by Stadler at 16:01  

22 Comments

  1. Gut so und vielen Dank für die Info !

    Comment by E.Naumann — 7.10, 2014 @ 10:18

  2. weiter so und danke für die info!

    Comment by wahrheit — 7.10, 2014 @ 11:43

  3. Dann ist es jetzt am ZDF, dieses in der nächsten Sendung öffentlich anzusprechen, den Fehler einzuräumen und fertig. So geht jeder halbwegs anständig aus der Sache raus. Wer Fehler macht, hat diese zu korrigieren. Die Klage war dennoch unnötig.

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 17:28

  4. Nicht jede falsche Tatsachenbehauoptung ist zu bestrafen.

    Wenn z.B. berichtet wird, Herr XXXX hat 10 Männer umgebracht, tatsächlich waren es aber 10 Frauen, dann wäre ein Verbot, verbunden mit erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten für den Berichterstatter, unagemessen und falsch.

    Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 17:34

  5. Ich erwarte vom ZDF in Kürze und in der Sendung eine Richtigstellung bezüglich der „Schautafel“. Das ist nicht zuviel verlangt. Ich hoffe, das ZDF hat diese Einsicht. Irgendwann muß man sich wieder die Hand reichen, egal, was vorher geschehen ist.

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 18:44

  6. Hand reichen, heißt gegenseitig entgegenkommen.

    Joffe und Bittner sollten sich entschuldigen, bei der Zensurkammer geklagt zu haben, auf die Berufung verzichten, die Gerichts- und Anwaltskosten übernhemen.

    „Die Anstalt“ kann die Schautafel korrigieren, klarstellen.

    Das dürfte aber nicht im Interesse von Joffe und Bittner sein. Vom Inhalt her ändert sich nämlich nichts, auch gar nichts. Die fehhlerfreie Wahrheit könnte sogar für Joffe und Bittner noch schlimmer sein.

    Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 20:47

  7. @Rolf

    Ich bin seit 1991 im Netz, habe alle Debatten durchgemacht, alles durchlitten, allen juristischen Mist über mich ergehen lassen, habe gestritten, gekämpft, gesiegt, versagt, alles durchgefochten, Recht bekommen, war trotzdem mies drauf. Bin mal Sieger, mal Vernichter, mal Trottel gewesen.

    Es lohnt sich nicht. Bittner hat geklagt, er hat lt. Urteil ein Recht darauf, auf dieser „Schautafel“ nicht genannt zu werden. Das ZDF hat die Aufgabe, dieses öffentlich zuzugeben.

    Wer seine eigenen Fehler nicht erkennt, hat das Recht versagt, andere zu tadeln.

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 21:16

  8. Ps. Diese Diskussion findet nur hier statt. Die „Öffentlichkeit“ weíß nichts.

    Es ist eine Intro-Debatte. Die „Öffentlichkeit“ hat andere Sorgen, als sich um ZDF- und Zeit-Ärsche zu kümmern, mit deren hochtrabenden juristischen Problemen. Die Welt dreht sich auch ohne diese Idioten weiter.

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 21:30

  9. @Eckhard Ich sehe das anders. Es gibt das Recht auf Fehler.

    Gibt z.B. Volkswagen eine Garantie für 3 Jahre, dann garantiert dieses Unternehmen, dass es Fehler geben wird. Diese werden allerdings kostenlos beseitigt.

    Würde Volkswagen keine Fehler garantieren, dann bräuchte es auch keine Garantie geben.

    Es geht darum, wie mit dem Recht auf Fehler umgegangen wird.

    Die Zuwendung bzw. die Suche von Recht bei den Pressekammern ist ein sehr großer Fehler. Die Pressekammern entscheiden nicht nach der materiellen Wahrheit, sondern nach der rein juristischen. Außerdem interessiert sich die Zensoren nicht für Zusammenhängen.

    Mit de Konstrukts Stolpe, Eindruck, Verdacht kann alles verboten werden.

    Geld, Lüge, Willkür, Dummheit, nicht die Wahrheit entscheidet bei den Pressekammern, was zulässig und was unzulässig ist.

    Ich habe über 120 Verfahren gewonnen http://bit.ly/1vRiiUn . Trptzdem ist es Unsinn bei den Zensoren zu klagen.

    Sie posten: Ich bin seit 1991 im Netz, habe alle Debatten durchgemacht, alles durchlitten, allen juristischen Mist über mich ergehen lassen, habe gestritten, gekämpft, gesiegt, versagt, alles durchgefochten, Recht bekommen, war trotzdem mies drauf. Bin mal Sieger, mal Vernichter, mal Trottel gewesen.

    Sie haben also versucht mitzumahcen und nicht verstanden bzw. billigend in Kauf genommen, dass wir in eine kriminellen Gesellschaft leben.

    Ich versuche, nicht mitzumachen.

    Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 21:36

  10. @Eckhard

    D A N K E !!!!!

    Comment by Publik — 8.10, 2014 @ 21:37

  11. Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 21:36

    Mein liebes Scheißerle!

    Ich bin Datenschützer, habe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und bin auch sonst sehr munter, was die Thematik betrifft.

    Sonst würde ich hier, in diesem feinen Blog, nicht posten.

    Ich gehe jetzt offline, denn ich muß morgen um 5 Uhr aufstehen.

    Grüßli, oder wie man das bei Schälike sonst nennt. Der Nachname ist so anstrengend, wie die Rechtschreibung des „was auch immer“.

    Ciao!

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 21:54

  12. @Rolf Schälike

    Besorge dir bitte einen Niok. Rolfi, Rolle oder Olfi.

    Comment by Ratsam — 8.10, 2014 @ 21:59

  13. @Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 21:36

    @Scheißerle

    Mit Deiner Rechtschreibung kannst Du gar nichts gewinnen, geschweige denn Gerichtsverfahren.

    In diesem Sinne.

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 22:04

  14. Danke für die sachlichen Hinweise. Weiter so.

    Gute Nacht.

    Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 22:26

  15. Lieber Rolf, im Zuge der Inklusion werden auch Behinderte in die Diskussion aufgenommen. Wenn ich allerdings Deine Auswürfe in den gesammelten Blogs lese, so hat selbst das keinen Zweck.

    Ohne Sarkasmus, Deine Beiträge sind mh… mh… mh… doof.

    Einfach nur doof.

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 22:38

  16. Lieber Eckhard, Du hast recht. Die Welt dreht sich auch ohne uns weiter.

    Scharfschützen treffen auf 800 m zwischen Deine Augen, auch ohne Wert auf Rechtsschreibung zu legen. Die brauchen nicht mal Deutsch zu können.

    Weiter so, hol die IS zu uns rein. Viele Erfolg, weiter so.

    Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 22:47

  17. Kopie:

    17.Lieber Eckhard, Du hast recht. Die Welt dreht sich auch ohne uns weiter.

    Scharfschützen treffen auf 800 m zwischen Deine Augen, auch ohne Wert auf Rechtsschreibung zu legen. Die brauchen nicht mal Deutsch zu können.

    Weiter so, hol die IS zu uns rein. Viele Erfolg, weiter so.

    Comment by Rolf Schälike — 8.10, 2014 @ 22:47

    ———————————————

    Ich denke, es ist jetzt jedem klar, mit was wir es hier zutun haben.

    Schönen Abend

    Comment by Eckhard — 8.10, 2014 @ 23:04

  18. Man muss sicherlich kein Fan von Rolf Schälke sein – man kann sich wunderbar an ihm und seiner Art und natürlich seinen Berichten reiben (das mache ich auch), aber was hier grade von Seiten (PGER) passiert gehört in die Kategorie „Schublade sehr sehr weit unten“.

    Das ist nicht Euer Blog und Forderungen wie „Verpiss Dich!“ sind vollständig fehl am Platz. Geht bitte weg.

    Comment by le D — 9.10, 2014 @ 00:37

  19. @le D

    „Verpiss Dich“ habe ich nicht geschrieben. Und es stimmt, es sind nicht unsere Blogs, Deine auch nicht. „Geht bitte weg“ ist daher genauso fehl am Platz. Warum sollte ich hier nicht mehr schreiben? Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich kann auch nicht entfernt feststellen, was der Angriff des Schälike gegen meine Person sollte. Aber das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Für mich persönlich eher belustigend, da ich Atheist bin und keiner Religion angehöre! ;-)

    Schönes Wochenende

    Comment by Eckhard — 11.10, 2014 @ 13:37

  20. Ps. Jetzt habe ich meinen Rechner nochmal hochgefahren, denn Rolf Schälike reiche ich selbstverständlich die Hand zum Friedensschluß. Soviel Zeit muß sein.

    Bis nächste Woche.

    Comment by Eckhard — 11.10, 2014 @ 14:37

  21. @Eckhard

    Das hätte ich nicht gemacht. 70% der Beiträge des Blog-Trolls Rolf sind Schwachsinn.

    Comment by Laurenz — 14.10, 2014 @ 21:16

  22. Früher oder später sind wir alle Trolls. Das bringt das Netz mit sich. Mit den Jahren wird man besser. Dann endet die Netz-Pubertät.

    Comment by Eckhard — 14.10, 2014 @ 21:54

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