Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.7.14

Die Reaktion der Bundesregierung: Noch mehr Überwachung

Die aktuelle Diskussion um den (angeblichen) Doppelagenten beim BND, der im Auftrag von US-Diensten den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll, kommt sowohl dem BND als auch dem Innenminister wie gerufen.

Denn die Reaktion der Bundesregierung besteht keineswegs darin, das bundesdeutsche Geheimdienstsystem zu hinterfragen oder zumindest besser zu durchleuchten. Vielmehr kündigt man eine Gegenspionage an, weil die USA – was die Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten weiß – deutsche Politiker überwacht und ausspioniert.

Für diese Gegenspionage braucht man natürlich zuerst eine bessere sachliche und personelle Ausstattung. Der BND soll aufgebläht werden, weil jetzt auch noch die USA ausspioniert werden müssen. Die Bundesregierung will also auf die Aktivitäten von NSA, CIA und Co. mit noch mehr Überwachung reagieren. Klingt wie ein Coup aus der PR-Abteilung des BND und genau das ist es vermutlich auch. Zumal der Fall bestens geeignet ist, von den offensichtlich rechtswidrigen Aktivitäten des BND abzulenken, indem man sich auf den einen bösen Doppelagenten fokussiert.

Was wir stattdessen bräuchten, ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Nutzen und die Gefahren die von Geheimdiensten ausgehen, sowie darüber ob und in welchem Umfang sich demokratische Gesellschaften überhaupt Geheimdienste leisten können und sollten.

Aus aktuellem Anlass daher nochmal der Hinweis auf zwei meiner Texte zum Thema:

Geheimdienste gefährden unsere Demokratie

Geheimdienste und Bürgerrechte

 

posted by Stadler at 10:43  

12 Kommentare »

  1. Der Nutzen von Geheimdiensten ist:
    Machtergreifung und Machterhalt.

    Beides würde niemand, der Macht haben will, hinterfragen. Es übersteigt schlicht den moralischen und ethischen Horizont dieser jeweiligen Person um ein Vielfaches!

    Es wäre so, als würde man sich wünschen, dass die Wölfe das töten von Schafen kritisch beleuchten sollten…

    Comment by maSu — 7.07, 2014 @ 12:44

  2. die von ihnen geforderte diskussion ist wichtig, neu ist ihre notwendigkeit allerdings nicht.

    was neu ist, ist die datenlage in der vernetzten gesellschaft. die spuren, die wir hinterlassen, und besonders die möglichkeit ihrer aufbereitung.

    wenn die aufgaben und grenzen der dienste schon immer verschwommen waren, ist ihre bestimmung im digitalen zeitalter wirklich “neuland”. die veränderung unseres lebensraums setzt uns als gesellschaft unter zugzwang.

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 7.07, 2014 @ 14:25

  3. Die Geschichte war mir von Anfang an suspekt. Mein erster Gedanke war, dass unsere “Volksvertreter” ihrer Wählerschaft einen Grund geben wollen, den eigenen Überwachungsapparat weiter auszubauen. Die zusätzl. 300 Mio. € für den BND sollte der Steuerzahler doch gerne abdrücken, wenn er im Gegenzug das “Supergrundrecht Sicherheit” garantiert bekommt.

    Da der öffentlichen Vorratsspeicherung der Zahn gezogen wurde, muss diese nun in die geheimen Hinterzimmer verlagert werden, was eben Geld des überwachungswilligen Volkes bedarf.

    Leider erkennen die wenigsten Wähler die amateurhafte Darstellung der Laienspieltruppe aus Berlin, nicht als diese.

    Comment by apfelandi — 7.07, 2014 @ 14:34

  4. da muss ich absolut zustimmen. Allerdings fällt auf, dass zur Abwehr geheimdienstlicher Tätigkeiten doch wieder sowas gebraucht wird. Und das kann kaum transparent gemacht werden. Das System erhält sich selbst.

    Hinterhältig aber ist das, was treffend mit der “PR-Abteilung des BND” beschrieben ist. Ich finde, so wichtig Selbstschutz auch ist, gefährliche Dinge gehören einfach nicht in die Hände von Kindern.

    Comment by Joachim — 7.07, 2014 @ 14:35

  5. “Was wir stattdessen bräuchten, ist eine …”
    Nur, die politischen Entscheider verweigern dies. Aus gutem Grunde. Es würde publik werden, dass unsere Dienste mit Zustimmung der Politik (Geheimverträge?)tief in das Gesamtsystem verwickelt sind. Seit Jahrzehnten. Verantwortlich dafür gleichermassen CDU/CSU und SPD.
    Nach meinem Empfinden haben wir den grössten Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik. Aber irgendwie scheint es so, als ob es beim Bundesbürger nicht wirklich ankommt. Hier fehlt die persönliche Betroffenheit. Die Allermeisten ruhen sich aus auf dem Slogan “Ich habe nichts zu verbergen!” Nun, das mag sein. Wenn ich meine Kommunikationsgewohnheiten ansehe, kann ich auch nichts Verwerfliches entdecken.
    Offensichtlich fehlt den meisten Menschen bei diesem für sie sehr abstraktem Thema eine intellektuelle Fähigkeit: Verknüpfung mit ihren Grundrechten.
    Leider wird wohl das Denken nach BILD-Zeitung, Bier und Grillwürsten immer matter.

    Comment by GustavMahler — 7.07, 2014 @ 18:02

  6. Die Macht der Geheimdienste kann nur gebrochen werden durch absolute Öffnung des Privaten, des Vertraulichen.

    Das erfordert allerdngs einen anderen Umgang mit Verfehlungen, Vorurteilen etc. Von heute auf morgen nicht zu schaffen.

    Geheimdienste sind untrennbarer Bestandteil unseres Systems und werden es auch bleiben, wenn die Bereitschaft fehlt, unnötige, scheinbar wesentliche Gebote zu hinterfragen und abzuschaffen.

    Comment by Rolf Schälike — 7.07, 2014 @ 23:11

  7. @GustavMahler, meine Rede.

    Allerdings geht es hier um Systemschutz, etwa so wie in England, wo gerade in den Nachrichten kam, dass Unterlagen zu Kindesmissbrauch von Politikern vernichtet wurden. Zitat: “um das Establishment zu schützen”. Immerhin befürwortete der das im Radio nicht.

    Gut, von Adenauer bis Schröder, Steinmeier und Merkel, so weit sind die nicht gegangen. Lügen und Verrat an der Demokratie wurde nur begangen, um die “Souveränität” Deutschlands zu erreichen und zu erhalten. Der Zweck heiligt die Mittel nach eigenem Gutdünken. Ich bin wirklich überzeugt, dass diese Politiker nur das “Beste” wollten. Nun haben wir den Salat und sind sogar nach Uhl gar nicht mehr digital souverän.

    Dabei dachte ich, die Gewaltenteilung sollte uns genau davor schützen…

    Comment by Joachim — 8.07, 2014 @ 09:39

  8. @5 (gustav mahler):

    herzlichen glückwunsch nachträglich!

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 8.07, 2014 @ 19:51

  9. “…amateurhafte Darstellung der Laienspieltruppe aus Berlin…”

    Marionettentheater, teuer, etwas blässlich, und irgendwie weltfremd.

    Comment by Arne Rathjen, Rechtsanwalt — 8.07, 2014 @ 20:03

  10. Comment by dot tilde dot

    Danke, aber von wem? Kleiner Tip?

    Comment by GustavMahler — 9.07, 2014 @ 08:49

  11. Einfache und logische Idee!
    507 Millionen Europäer klagen in Einzel und
    hunderten Sammelklagen auf Schadenersatz.
    dabei wird JEDEM BÜRGER eine MINDESTSUMME von
    100.MILLIONEN EURO zugesprochen und fertig.
    Wie das die USA löst ist uns egal!

    Und hop… net immer nur reden mal richtig
    die AMIS mit ANWALTSTYLE und Co klagen.

    Ich will mein Geld!

    Comment by hardbonemac — 9.07, 2014 @ 11:00

  12. Ein Theater und nicht mehr. Die Meldung über Gegenspionage ist dafür da, dass die Bürger sich beruhigen.

    Comment by Wing Chun — 18.07, 2014 @ 16:13

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