Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

9.7.13

Geheimdienste und Bürgerrechte

Vor zwei Wochen habe ich die Hinterlist einer lichtscheuen Politik kommentiert. Daran anknüpfend möchte ich jetzt die Frage aufwerfen, wie sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit den Bürgerrechten verträgt. (Auslands)-Geheimdienste sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert, aus der Zeit des kalten Krieges, in der es als politische Notwendigkeit gesehen wurde, dass sich verfeindete Staaten – und nicht nur die – gegenseitig bespitzeln.

Der Tätigkeit von Geheimdiensten liegt eine im Grunde widersprüchliche Logik zu Grunde. Sie werden weltweit – immer von einer national geprägten Sichtweise aus – als legitim betrachtet, obwohl ihr Auftrag letztlich darin besteht, die Politiker, Unternehmen und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten zu überwachen und damit auch das Recht dieser Staaten zu brechen.

Dieses an sich bereits merkwürdige Konstrukt erweist sich im Zeitalter eines weltumspannenden Datennetzes endgültig als Anachronismus. Mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten war es ohnehin nie wirklich vereinbar. Denn die Verletzung des Rechts fremder Staaten durch Geheimdienste beinhaltet immer auch die Verletzung der Grundrechte der Bürger dieses Staates. Der amerikanische Politberater Andrew B. Denison hat dies in der Talkshow von Anne Will auf den Punkt gebracht, indem er sagte, es sei die Aufgabe der NSA das Recht fremder Staaten zu brechen, allerdings nicht, ohne dies praktisch im selben Atemzug als legitim zu bezeichnen. Wenn wir ein weltweites System von Geheimdiensten akzeptieren, dann akzeptieren wir auch immer auch die weltweite Verletzung von Grund- und Bürgerrechten.

Die aktuelle öffentliche Diskussion erfasst die Tragweite und Bedeutung dieses Aspekts noch nichts ansatzweise. Wir müssen die Rolle der Geheimdienste vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit desjenigen Staatswesens diskutieren, zu dem sich alle westlichen Staaten formal bekennen. Verträgt sich das Grundkonzept von Geheimdiensten mit der Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die nationalstaatliche Betrachtungsweise ist dafür zu eng. Andernfalls würden wir akzeptieren, dass das Recht eines beliebigen Nationalstaats im Ergebnis immer Vorrang vor global geltenden und wirkenden Menschen- und Bürgerrechten hätte.

Wir müssen letztlich erkennen, dass unser Demokratisierungsprozess noch nicht abgeschlossen, sondern vielmehr ins Stocken geraten ist. Auf dem Weg zu einer vollständigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen Fremdkörper wie Geheimdienste beseitigt werden. Sie sind Ausdruck eines archaisch-kriegerisch geprägten Denkens, das es zu überwinden gilt. Man kann durch nationales Recht den Bruch des Rechts eines anderen Staates nicht legitimieren. Das ist vielmehr nur die Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln.

Geheimdienste bewirken die Entstehung großer rechtsfreier Räume, die weltweit niemand mehr kontrollieren kann. Denn die Geheimdienste – zumindest von formal befreundeten Staaten – tauschen ihre Erkenntnisse wiederum wechselseitig aus, und umgehen damit selbst die Bindungen ihres nationalen Rechts. Was sie selbst nicht ermitteln dürfen, erledigt ein ausländischer Geheimdienst, der dann wiederum Daten und Informationen liefert. Geheimdienste schaffen dadurch ein weltweit vernetztes und unkotrolliert agierendes System, das der zielgerichteten Aushebelung von Bürgerrechten dient. Es kommt hinzu, dass das Internet die Rahmenbedingungen entscheidend verändert hat. Denn mit der Überwachung durch Geheimdienste ist es so ähnlich wie mit dem Urheberrecht. Was in den 80er Jahren noch auf einen kleineren Personenkreis beschränkt war, betrifft plötzlich (nahezu) alle Menschen.

Dass Geheimdienste unverzichtbar sind, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ist eine oft gehörte, aber selten belegte Behauptung. Wenn man sich das in Deutschland populärste Beispiel der sog. Sauerlandgruppe ansieht, dann ergeben sich bei näherer Betrachtung ganz erhebliche Zweifel. Was allerdings nicht zu bezweifeln ist, dennoch gerne unter den Teppich gekehrt wird, ist der Umstand, dass bei den Geheimdiensten keineswegs die Terrorbekämpfung, sondern vielmehr die Polit- und Wirtschaftsspionage im Vordergrund steht.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zu Edward Snowden, weil sich bei der Betrachtung seiner Handlungen dasselbe Paradoxon zeigt, das dem Konzept weltweit agierender Geheimdienste zugrund liegt. Snowden wird, wiederum von einer rein nationalen Sichtweise aus, als Verräter betrachtet, wobei selbst dies unter Juristen umstritten ist. Gleichzeitig hat er aber den Bruch von Bürger- und Menschenrechten offenkundig gemacht, zu denen sich formal alle Staaten der westlichen Welt bekennen. Aus Sicht des Rechts, zumindest wenn man es global betrachtet und nicht national, ist Snowden kein Verräter, sondern ein Aufklärer. Der Rechtsbruch der ihm vorgeworfen wird besteht darin, auf einen global wirkenden Rechtsbruch hingewiesen zu haben. Weil er sich damit aber mit der US-Administration angelegt hat, wird er gejagt und kein europäischer bzw. westlicher Staat ist bereit, ihm Asyl zu gewähren, obwohl die politische Verfolgung auf der Hand liegt. Man will in Deutschland und anderswo offenbar niemandem Schutz gewähren, der von den USA politisch verfolgt wird. Der gelegentlich erhobene Vorwurf, bereits der Umstand, dass Snowden zunächst nach Hongkong und dann nach Moskau geflüchtet sei, zeige seine wirkliche Motivation, ist vor diesem Hintergrund erbärmlich und heuchlerisch.

Wir müssen letztlich nicht nur über Programme wie Prism reden, sondern über den Zustand unserer Demokratie. Nicht mehr und nicht weniger. Die Qualität eines freiheitlich-demokratischen Staates zeigt sich nämlich gerade auch am Umgang mit Aufklärern wie Snowden oder Manning, die zu Unrecht als Verräter denunziert, verfolgt und ihrer Freiheit beraubt werden.

posted by Stadler at 12:36  

40 Kommentare »

  1. Sehe ich (als Nicht-Jurist) auch so.

    Aber offensichtlich kann doch ein Staat die von ihm begangenen Rechtsbrüche als legitim definieren.

    Bei Manning kommt noch sein Status als Soldat hinzu. Selbst seine harten Haftbedingungen, die von manchem in der Nähe zur Folter gesehen wurden, zumindest aber menschenunwürdig sind (unbekleidet vor der Zelle ausharren usw.), scheinen ungeahndet zu bleiben. Ebenfalls wurden die Hubschrauberpiloten, die im “Collateral-Murder”-Video unbeteiligte Zivilisten getötet haben, nicht belangt.

    Comment by Ralf Wasselowski — 9.07, 2013 @ 13:02

  2. “Wir müssen letztlich nicht nur über Programme wie Prism reden, sondern über den Zustand unserer Demokratie.”

    Welche Demokratie? Wir haben das Recht, alle 4 Jahre unsere Stimme wegzugeben. Danach haben wir logischerweise nichts mehr zu sagen. Eine Clique von Berufslügnern benutzt dann die “Legitimation” durch diese Stimmen, ihre eigenen Interessen und die der sie steuernden Lobbyisten durchzusetzen.

    Das nennt man Scheindemokratie.

    Comment by Rangar — 9.07, 2013 @ 13:35

  3. Der kalte Krieg ist zwar tatsächlich zu ende,
    stattdessen haben wir aber einen kalten Weltkrieg.
    Oder anders gesagt: früher hat man mit Armeen gekämpf, heute tut man dies mit Geheimdiensten.
    Das ist ihr Zweck.

    IMHO

    Comment by anon — 9.07, 2013 @ 13:56

  4. Sie haben meinen Applaus für diese zukunftsgerichtete Argumentation!

    Comment by SC — 9.07, 2013 @ 14:18

  5. “Wir müssen letztlich nicht nur über Programme wie Prism reden, sondern über den Zustand unserer Demokratie. ”

    Dem kann man nur zustimmen.

    Allerdings haben Sie in Ihrem Post etwas vergessen: Der Sinn von Geheimdiensten, die es übrigens auch schon lange vor dem Kalten Krieg gab, war ursprünglich, die Informationsgewinnung über “den Feind”. Gegenüber befreundeten Staaten machte dies zunächst wenig Sinn und vor allem durfte man sich dabei nicht erwischen lassen. Das war sozusagen der Super-GAU, zog es doch u.U. erhebliche diplomatische Verwerfungen nach sich. Oder machte gar Freunde zu Feinden.

    Heute ist (vorübergehend?) der Feind abhanden gekommen und Geheimdienste haben ihre Existenz mit dem “Kampf gegen der Terror” oder dem “war on drugs” begründet. Wahrscheinlich aber verbrauchen Sie inzwischen ihre Ressourcen für etwas, das man vielleicht mit “Wirtschaftsspionage” beschreiben könnte.

    Dass alles ist sicherlich eine Fehlentwicklung, die sich mit rechtsstaatlichen Systemen nicht verträgt. Aber ob die Hypothese, dass man Geheimdienste nicht mehr bräuchte, stimmt oder sogar “zukunftsgerichtet” ist, muss man doch bezweifeln.

    Ja, “wir müssen letztlich nicht nur über Programme wie Prism reden, sondern über den Zustand unserer Demokratie.” Daraus ergibt sich alles weitere.

    Comment by Golda Meir — 9.07, 2013 @ 14:56

  6. Ganz meine Meinung!

    Macht und Demokratie haben sich noch nie gut vertragen. Demokratie ist der Wille des Volkes und nicht der Wille der Mächtigen.

    Die Transparenz im politischen System muss definitiv erhöht und ein Instrument geschaffen werden, den Willen des Volkes direkt umzusetzen. Und dieses unsägliche Parteiensystem muss abgeschafft werden. Ich will jemand wählen können, der meine Meinung vertritt und nicht eine Ideologie.

    Comment by Manfred — 9.07, 2013 @ 15:02

  7. Unser Demokratisierungsprozess ist nicht “ins stocken geraten” – viel schlimmer: wir erleben eine immer weitergehende Ausweitung der “Postdemokratie”. Siehe auch Wikipedia dazu.

    Comment by ValiDOM — 9.07, 2013 @ 15:22

  8. danke, das war nötig.

    wichtig vor allem, hier erstmal die individuelle perspektive gezielt auszublenden (“wer liest meine peinlichen e-mails?”). das führt politisch in die irre.

    der kern des skandals (und das ist es wirklich) ist das un- und antidemokratische paralleluniversum der geheimdienste.

    Comment by Martin Lindner — 9.07, 2013 @ 15:37

  9. Die Wahrheit ist leider lange auf der Strecke geblieben, und ich gebe den Geheimdiensten und den westlichen Regierungen eine Schuld daran.

    1. Irak-Krieg: Lügen über den Besitz von Massenvernichtungswaffen, Folge Krieg mit hundertausenden Toten
    2. Afghanistan-Krieg: Wir bauen Brunnen und Schulen! Resultat? Tausende Tote, nichts erreicht
    3. Libyen-Krieg: Wir bringen Demokratie! Resultat? Chaos, tausende Tote, ständig neue Exzesse, Einsatz von radikalen Al-Kaida-Islamisten (unsere Feinde) für den Westen!
    4. Syrien-Krieg: Giftgas-Lüge, Aufrüsten von radikalen Islamisten, wahrscheinlich schon Hunderttausend Tote
    5. Iran: Lüge über den Bau von Atomwaffen. Beinahe Krieg
    6. Die unzähligen Afrika-Konflikte, die mit unseren Waffen und westlichen Geldern geführt werden.
    7. Sponsoring von Terroristen durch Geheimdienste (Sauerland, Al Kaida, etc. pp. endlos!)

    Das ganze Kartenhaus wackelt. Wer soll den westlichen Regierungen überhaupt noch etwas glauben? Warum machen die meisten Massenmedien da noch mit?

    Comment by Dschango Frauen — 9.07, 2013 @ 15:48

  10. Ach ja.. die menschenverachtenden Drohnenangriffe vergisst man so leicht, weil sie kaum Beachtung in unseren Medien finden.

    Mindestens 1500 Tote in Pakistan, deren Identität man gar nicht kennt.

    Comment by Dschango Frauen — 9.07, 2013 @ 15:50

  11. Genau, hätte Snowden aufgedeckt, daß ein anderes Staat, mit dem die USA sich aktuell im Krieg befindet, uns und die USA belauscht,
    dann hätten wir alle ihm gerne Asyl gewährt und die USA hätte ihn mit Sicherheit zum Helden erklärt.

    Abgersehn davon, daß die Geheimdienste ller Länder wohl Dreck am Stecken haben.
    Wieso mischen sich die USA eigentlich überall ein?
    Die EU und USA liegen ja geographisch nicht grade nah beieinander, da könnte sich die USA hier docg raushalten und sich mal um ihren eigenen zweiten Zusatzartikel kümmern, wenn sie unbedingt etwas gegen Gewalt tun wollen.

    Comment by himi — 9.07, 2013 @ 16:19

  12. Ralf Wasselowski schrieb:

    “Aber offensichtlich kann doch ein Staat die von ihm begangenen Rechtsbrüche als legitim definieren.”

    Meiner Meinung nach ist das *der* Satz des Tages. Darüber sollte man mal genau nachdenken.

    Das Ignorieren international anerkannter Menschenrechte und Konventionen, das Umgehen oder beliebige Uminterpretieren der eigenen Verfassung zum Nachteil der eigenen Bevölkerung oder unbeteiligter Dritter ist seit jeher das Markenzeichen totalitärer Unrechtsstaaten.

    Wir brauchten also einen Herrn Snowden, den seine eigene, ach so demokratisch rechtsstaatliche Heimat gerade zum Märtyrer zu machen gedenkt, um zu erkennen, dass leider inzwischen fast unsere gesamte westliche Welt zu totalitären Überwachungsstaaten verkommen ist – gegenüber sogenannten Schurkenstaaten nur unterscheidend durch enormen High-Tech-Einsatz und einen pseudo-demokratischen Anstrich.

    Comment by Mäuseturm — 9.07, 2013 @ 16:47

  13. @Stadler
    Freiheitlich-demokratische Grundordnung? Echt guter Witz.
    @ValiDom
    Postdemokratie ist ein Denkfehler in der Hinsicht, dass man annimmt, dass es je so etwas wie Demokratie gegeben hätte oder überhaupt geben könnte.

    Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken warum es überhaupt Geheimdienste gibt. Am Anfang steht eine Clique die wie auch immer an die Macht gekommen ist. Um den Anschein von Demokratie zu erwecken, teilt diese Clique sich in christlich-konservative und eine progressiv-soziale Partei auf. In den USA Repupblikaner und Demokraten, bei uns SPD und CDU/CSU genannt.

    Diese Clique die in der Praxis eine Einheitpartei ist, wie in China, sieht sich jetzt dem Problem gegenüber, dass es jede Menge andere Typen gibt, die sich gerne an die Macht putschen würden. Was macht sie also? Sie will die Kontrolle doch nicht verlieren.

    Dazu muß sie aber wissen, welche Typen das sind, es kommen ja in jeder Generation neue hinzu. Also muß sie die Bevölkerung überwachen. Die Länder in denen das nicht gemacht worden ist bzw. nicht in ausreichendem Maße haben eine Tulpen-, Rosen- oder Narzissen-Revolution erlebt. (Dadurch wird auch klar dass es nicht Demokratie oder Diktatur heißen muß, sondern stabiles System oder instabiles System).

    Also wird die Bevölkerung mittels Geheimdienste überwacht und die Massenmedien mit kleinen Informationshäppchen aus der Politik angefixt. Und wenn der Journalismus erst mal an der Nadel hängt ist er ganz leicht zu kontrollieren. Worauf besagte Massenmedien sich fleissig an die Aufgabe machen der Bevölkerung einzureden, dass es sowas wie Demokratie geben könnte.

    Natürlich gibt es ab und an lokale Aufstände wie Stuttgart 21. Aber der war leicht zu unterdrücken und nachdem man das Spielchen Teile und Herrsche gespielt hat und den lokalen Fürsten die Flucht nach Brüssel ermöglicht hat, war die Mehrheit der Bevölkerung damit ja auch vollauf zufrieden.

    Bei solchen Skandalen wie dem jetzigen wird man vorgehen wie immer. Man wird sich in dem Führungsbunker in Berlin – sicher nicht zufällig als Reichstag bezeichnet – sagen: “Die Bevölkerung empört sich. Oh, da müssen wir aber was tun. Das beste wird wohl sein wir überreden unsere Freunde in den USA so zu tun als ob Prism eingestellt wird. Der Informationsfluß wird unterbunden und das Projekt unter neuen Namen fortgeführt. War bei ACTA ja auch so. Akte geschlossen.”

    Auf diese Art ist ja auch die NSA entstanden. CIA war berühmt-berüchtigt, also brauchte man einen neuen Dienst der nicht so im Zentrum des öffentlichen Interesses steht.

    Jegliche Empörung ist zwecklos, wenn man nicht weiß was man will und keine Möglichkeit hat es durchzusetzen. Um es durchsetzen zu können, müßte man wissen was hinter verschlossenen Türen beredet wird und da kommt man nicht ran.

    Ende der Geschichte.

    Snowden hat übrigens trotz PGP und E-Mail den konservativen Weg des Whistle-Blowers gewählt und seine Geschichte einer Zeitung erzählt. Ich frage mich: Warum? Ist das Ganze vielleicht ein Streit innerhalb der Clique gewesen?

    Comment by Michael — 9.07, 2013 @ 16:57

  14. Geheimdienste und Demokratie sind letztendlich zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Eine Demokratie, im Sinne einer Herrschaft des Volkes, bei der sämtliche Tätigkeiten staatlicher Stellen auch unter dessen Kontrolle stehen, kann es nur dann geben, wenn der Souverän weiß, was der Geheimdienst macht. In einer parlamentarischen Demokratie, bei der das Parlament seine Macht vom Volk ableitet, müsste folglich das Parlament ohne Einschränkungen über die Arbeit des Geheimdienstes informiert werden. Ein Geheimdienst, dessen Arbeit im Volk oder Parlament öffentlich gemacht wird, ist kein Geheimdienst mehr. Diesen gordischen Knoten zu sprengen, indem man ein parlamentarisches Kontrollgremium schafft, das nicht öffentlich über seine Arbeit reden kann, wird meinem Verständnis von Demokratie nicht gerecht.

    Comment by Ernst Hagen — 9.07, 2013 @ 18:00

  15. Geheimdienste können nur bestehen, wenn das das Volk möchte.

    Jedes Volk hat die Regierung verdient, die es hat.

    Der deutsche Michel fühlt sich nach wie vor wohler und sicherer, wenn es einen Geheiumdienst gibt und eine Mama Angela.

    Die tägliche Gehirnwäsche wird wohlwollend empfangen und empfunden. Es lebt sich leichter, wenn andere für dich denken, und dir das Futter reichen.

    Die Geheimdienste sind überflüssig wie sehr vieles mehr. Die Zitn ist allerdings noch nicht reif dazu.

    Die Abschaffung der Geheimdienste ist eine politische Aufgabe.

    Comment by Rolf Schälike — 9.07, 2013 @ 20:34

  16. Einer der besten Artikel die ich seit einigen Wochen zu diesem Thema las. Vielen Dank dafür!

    Dieser Fall zeigt letztendlich auch, dass manche Menschen (die für Dienste und Regierungen arbeiten) letztendlich über dem Gesetz stehen.

    Wie kann ein Staat von seinen Bürgern fordern, sich an alle Gesetze rigoros zu halten während sie sich selbst darüber stellen?

    Wenn ich nur falsch parke, muss ich zahlen.
    Wenn ein Kunststudent ein Bild von Hitler malt, wird seine Wohnung vom SEK mit Maschinenpistolen gestürmt.

    http://www.focus.de/panorama/welt/streit-um-gemaelde-in-berlin-kuenstler-malt-hitler-portrait-sek-stuermt-wohnung_aid_1038269.html

    Der Staat begeht wissentlich Verbrechen, sogar gegen das Grundgesetz. Und nichts passiert.
    Würde ein Privatmensch auch nur Ansatzweise so etwas tun wie das, was in ihrem Artikel angesprochen wird, müsste man tausende Leben führen um die Zeit, für die man verknackt würde, absitzen zu können.

    Es scheint so, als wollte die deutsche Regierung das letzendlich aussitzen wollen, bis die Leute wieder vergessen. Ich habe bis heute kein einziges Wort direkt von Frau Merkel gehört.

    Comment by Mike — 9.07, 2013 @ 20:47

  17. Hallo Thomas,

    da Dir meine Ansichten zu diesem Themengebiet bekannt ist, brauche ich ja nicht weiter ausführen, wie sehr ich Deinem Kommentar zustimme – insbesondere der Forderung zur Abschaffung der Dienste inkl. ihrer Beurteilung als Fremdkörper in einer Demokratie.

    Einen Satz jedoch möchte ich aufgreifen, weil ich anderer Meinung bin, bzw. gerne eine tiefergehende Argumentation dazu lesen möchte. Du schreibst:

    Man kann durch nationales Recht den Bruch des Rechts eines anderen Staates nicht legitimieren.

    Ich tue mich offen gesagt schwer mit diesem Satz. Nehmen wir einmal an im Staate Piksa würde etwas geschehen, das im Staate Stadler illegal wäre. Und nehmen wir an, diese Handlung steht mit dem Internet im Zusammenhang.

    Würde man die Konsequenzen aus dem, was Du sagst, durchziehen, so müßte der Staat Stadler all jene Handlungen unterlassen, die im Staat Piksa illegal wären. Das würde zwar möglicherweise nur dann gelten, wenn der Staat Piksa vom Handeln des Staates Stadler betroffen wäre – aber immerhin.

    Ich frage mich jetzt, wie dieses Konzept überhaupt funktionieren sollte. Naturgemäß haben unterschiedliche Länder unterschiedliche Gesetze. Da ist Konflikt vorprogrammiert.

    Oder übersehe ich da etwas?

    Viele Grüße
    Peter :)

    Comment by Peter Piksa — 9.07, 2013 @ 21:07

  18. Ihre ausgewogene und fundierte Darstellung – das gilt auch für ihren Artikel zur “Hinterlist einer lichtscheuen Politik” – hat nur einen Mangel:

    Er wird von Jenen gelesen, die sich auf ihrer Seite befinden und ähnlich denken. Die große ‘Masse’ von politisch völlig Uninteressierten, aus denen unser Staatswesen besteht, wird weiter dumpf dahinleben und eines Tages erkennen, daß es für sie kein Entrinnen mehr gibt ….

    Wenn unsere Massenmedien ihrem Anspruch & Auftrag(!) gerecht würden hätte man das, was Sie schreiben, dort schon seit Wochen hören & lesen müssen.

    Deswegen erlaube ich mir den Appell an alle hier Lesenden:
    Schreiben Sie bitte – in unser aller Sinn – einen Hinweis zu diesem Artikel in ihren eigenen Weblogs, damit er wenigstens im Internet weitmöglichste Verbreitung findet. Danke.

    Comment by wvs — 9.07, 2013 @ 21:39

  19. Bitte nochmal bisschen dran feilen und dann als Gastbeitrag zum Abdruck zur FAZ/FAS schicken. :)

    Comment by le D — 10.07, 2013 @ 08:14

  20. Ich frage mich schon seit langem, wann und welcher Staat für sich den radikalen Schritt geht, und all seine geheimdienstlichen Organisationen unilateral abschafft. Einfach um im Geiste wahrer Demokratie ein Zeichen zu setzen, dass er die Bürgerrechte aller Menschen gleichermaßen achtet, egal ob im In- oder Ausland. Und ungeachtet aller möglicher Nachteile, die sich für diesen Staat daraus ergeben.

    Ich würde mich zwar freuen, wenn dieser Staat Deutschland wäre, halte dies jedoch für absolut unrealistisch. Am ehesten könnte uns das wohl wieder einer der skandinavischen Staaten vormachen und damit wahren politischen Zeitgeist beweisen.

    Comment by Falk von Zydowitz — 10.07, 2013 @ 08:16

  21. Ich behaupte frech: Die DDR hätte ohne Stasi länger bestehen können.

    Comment by Rolf Schälike — 10.07, 2013 @ 09:20

  22. Ich möchte zu bedenken geben, dass neben Spionage (Wirtschaft, Politik, Militär) noch Sabotage und politische Morde auf der “todo-Liste” von US-Geheimdiensten stehen. Von diesen todo’s ist z.Zt. wenig im Fokus.

    Wenn etwa die Siemens von US-Spionen als Schmiergeldzahler in Ungarn geoutet wurde, so fällt auf, dass andere Konzerne (aus US, I, …) nicht geoutet wurden.

    Hieran erkennt man die (Wirtschafts-) “Sabotage” von US-Geheimdiensten, wovon aber auch Airbus einiges zu berichten wüsste, wenn Airbus mit Boing “konkurrenziert”.

    Wär nett, wenn die anderen Seiten – neben Spionage – auch mal erörtert werden.

    Comment by Franz U. — 10.07, 2013 @ 09:56

  23. Toller Blogeintrag. Kann dem nur zustimmen!

    Comment by Florian — 10.07, 2013 @ 10:45

  24. Eine „fast“ perfekte Zustandsbeschreibung unserer Bürgerrechte in unserem Land, die faktisch ständig ausgehöhlt und unterminiert werden. Wie es in anderen Staaten aussieht kann ich nicht beurteilen, da ich die tatsächlichen Verhältnisse dort nicht kenne.

    Richtig ist sicher auch, dass jeder Rechtsbruch durch Staaten veranlasst einer Demokratie erheblich Schaden zufügt. Durch guten investigativen Journalismus werden Verfehlungen bekannt und verdeutlichen ein Problem. Es wird dann auch darüber geredet.

    Nur … das reicht nicht aus.

    Geredet wird viel in der Politik, in der Gesellschaft und bei uns Bürgern. Ich glaube nicht daran, dass es uns „Weltbürgern“ gelingen wird unsere Regierungen so unter Druck zu setzen, dass tatsächlich und faktisch demokratiegefährdendes Verhalten abgestellt werden wird.

    Bisher durfte ich beobachten, dass eine gewisse „Ohnmacht“ über bestimmte Verhältnisse in unserem Land oder auch in anderen Ländern vorherrscht. Gerne heißt es dann auch:

    „Wir können ja nicht ändern“.

    Das scheint in der Tat auch so zu sein. Mit reden und schreiben alleine werden wir es nicht schaffen Veränderung herbeizuführen, denn die alte Redensart „einer muss es tun“ trifft meiner Meinung nach zu. Wenn der politische Wille zu Änderung, Transparenz und hin zu einer besseren Gesellschaft fehlt, wird sich auch nichts verändern oder verbessern.

    Ich sehe zurzeit leider keine durchsetzungsstarken Politiker, die weltweit an Lösungen solcher und ähnlicher Probleme zielstrebig arbeiten oder dies wenigstens als Ziel ihrer Tätigkeit definiert hätten.

    Sie haben Recht und wir haben alle ein ausgewachsenes Problem. Dennoch gilt, danke für Ihren hervorragenden Blogeintrag!

    Comment by Thomas — 10.07, 2013 @ 11:00

  25. Sorry, aber der Artikel zeigt doch nur wieder, warum wir sind, wo wir sind, denn er begeht zwei Kardinalfehler, die man ständig in der Diskussion findet:

    1. Er ignoriert, was denn die Grundlage des ganzen ist: Dass nämlich die Angst der Bürger vor einer abstrakten Bedrohung (“Terror”) so groß ist, dass sie bereit sind, die Einschränkung eines ebenso abstrakten Grundrechtes hinzunehmen (“Freiheit, Privatsphäre”). Wenn Du den durchschnittlichen Bürger auf der Straße fragst, ob der Staat sowas machen muss, wird er “ja” sagen.

    2. Es ist auch null hilfreich, die selbe Panikmache-Argumentation, die man der Gegenseite vorwirft, dann selber zu verwenden und abstrakte Bedrohungsszenarien aufzustellen. Das mit der Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste zum Beispiel ist doch grober Unfug, egal, wie oft es wiederholt wird.

    Solange man so argumentiert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Regierenden am Ende den bequemsten Weg gehen und genau so weitermachen, wie bisher.

    Comment by MeMyselfAndI — 10.07, 2013 @ 12:50

  26. Vielen Dank für diesen wirklich ausgezeichneten Beitrag. Der beste, weil treffendste in der ganzen Flut von Veröffentlichungen.

    Comment by Christian — 10.07, 2013 @ 23:32

  27. Auf die Straße am 27.07. #stopWatchingUs:

    “Das heisst dieser ganze Überwachunsapparat orwell´schen Ausmasses wird gesellschaftlich normalisert und dann ist es nicht mehr weit bis es Normaliät wird, wenn eines Tages an Eurer Nachbarwohnung hilfloses Geschrei zu hören ist, weil wieder ein Mensch abgeholt wird, weil er oder sie sich zu kritisch geäußert hat bzw. ein mathematischer Algorythmus von „Prism“, „Tempora“ oder „Indect“, ihn oder sie als sytstemgefährdent eingestuft hat. Du selbst, ängstlich und angepasst, wirst Dich dann, um den Zwiespalt, in dem Du steckst, nicht erkennen zu müssen, wieder der nächsten TV-Show zuwenden oder dem Wochendparty-Exzess. ”

    http://www.alex11.org/2013/07/time-for-resistance-auf-die-strasse-zerstort-prism-tempora-indect/

    Comment by Wagner — 11.07, 2013 @ 10:17

  28. Danke für diesen Blogeintrag!
    Trifft in meinen Augen genau den Punkt den viele Verteidiger und Verharmloser entweder einfach nicht sehen können oder wollen.
    Leider ist es so das ein Großteil der europäischen Bevölkerung (und insbesondere die von Deutschland) zu Schafen geworden ist die seltsamerweise keine Angst mehr vorm großen bösen Wolf (USA) haben sondern denken das der Wolf nur Gutes für sie will. :)

    Comment by Twinnie — 11.07, 2013 @ 12:39

  29. Tja Herr Stadler, und jetzt?

    Ihre weisen Worte werden weitgehend ungehört verhallen.
    Sie erreichen nur diejenigen, die ohnehin schon Ihre Auffassung teilen. Das ist eine winzige Minderheit in Deutschland. Eine Minderheit unter Verdacht und Beobachtung. Wer sich für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheits- und Bürgerrechte einsetzt, ist per se verdächtig. Welch Paradoxon.

    Die breite Masse ist geistig beschränkt, gleichgültig und obrigkeitshörig. Gerade die Deutschen sind seit Jahrhunderten für ihren naiven Untertanengeist bekannt.

    Die große Mehrheit hat andere Sorgen:
    Shoppen, Party, Poppen. Saufen, Fußball, Facebook. SUV und iPhone auf Pump, 2 Wochen Malle, Klatsch und Tratsch.

    Deutschland hatte noch nie in seiner Geschichte eine funktionierende Demokratie. Eine Demokratie ohne Demokraten scheitert zwangsläufig.

    Die “freiheitlich demokratische Grundordnung” der Bundesrepublik Deutschland ist eine Lebenslüge, eine Farce, die vor Heuchelei und Selbstherrlichkeit nur so strotzt.

    Die meisten Deutschen verklappen im Namen der Sicherheit (und der Bequemlichkeit) sämtliche bürgerlichen Rechte und Freiheiten bereitwillig auf der Müllhalde der Geschichte.

    Die realitätsferne Risikowahrnehmung der meisten ist der beste Beweis für die Dummheit der Menschen.

    Angst vor der Bombe im Bus. Aber ohne Helm mit dem Fahrrad.
    Angst vorm Fliegen. Aber mit 180 über die Autobahn.
    Angst vor Terroristen. Aber im Krankenhaus von Ärzten und Pflegern behandeln lassen, die aus Personalmangel keine Zeit für ordentliche Händedesinfektion haben.
    Geldverschwendung für Überwachung akzeptieren, aber gleichzeitig Spardiktat im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich hinnehmen.

    Comment by Jetta — 11.07, 2013 @ 17:52

  30. Sehr guter Artikel. Fast genau meine eigene Meinung. Danke!

    Comment by antares56 — 12.07, 2013 @ 12:31

  31. Das eigentliche Problem sind vor allem die letzten drei Bundesinnenminister dieser Republik. Schily, Schäuble, Friedrich.

    Überwachungsfaschisten, Amifreunde, Totalversager, Verfassungsfeinde.

    Friedrich ist allerdings an Peinlichkeit und Arschkriecherei nicht mehr zu überbieten, wenn es um seine FREUNDE (vier Minuten Interview, sieben Mal das Wort “Freunde”) in den USA geht.

    Wer solche Freunde hat und dazu noch den Friedrich, der braucht keine Feinde mehr.

    Der Mann ist eine Lachnummer. Fremdschämen ist angesagt. Wählt die Bundesregierung ab!

    Comment by Ilka — 13.07, 2013 @ 13:04

  32. Ps. Die Sendung von Illner (nicht Will) fand ich sehr aufschlußreich. Die sollte man sich nochmal anschauen, vor allem wegen der Gäste, die oft genug auf den Punkt gekommen sind.

    Ansonsten kann man sich schützen, indem man klein anfängt und zum Beispiel einfach hier postet, und nicht auf Facebook. Dann ist der erste Schritt zur Klugheit schon getan. ;-)

    Comment by Ilka — 13.07, 2013 @ 13:31

  33. Guten Tag!

    Jetzt tue ich mich mal zu Wort melden!

    Ich bin auf Befehl von Reichskanzlerin Merkel in die USA gefahren, zu meinen Freunden! Das fiel mir als alter Mann sehr schwer, ich habe geschwitzt! Und das nur, wegen dieser blöden Ami-Feindlichkeit in Deutschland.

    Ich tue den Amis vertrauen, denn die haben ja gesagt, es sind sogar 45 Anschläge verhindert worden, davon 5 in Deutschland. Welche, weiß ich nicht, aber wenn unsere Freunde es sagen, dann stimmt das schon. Ich tue denen vertrauen, aber voll, echt.

    Tut Ihr es auch tuen!

    Wir tun es alle, das ist das Beste für unser Land. Wenn der BND ausgebremst wird, tut die Bundesregierung auf unsere Freunde in den USA vertrauen.

    Die tun was!

    Wie ich jüngst sagte: Unsere amerikanischen Freunde tun alles, um uns zu schützen, wir haben volles Vertrauen in unsere Freunde, dass es mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder sowas. Und wenn nicht, dann werde ich meine Freunde darauf ansprechen. Meine Feunde werden dann Auskunft geben, wie es unter Freunden üblich ist. Unsere Freunde, die Amerikaner, sind unsere besten Verbündeten, unsere Freunde. Freunde sind herzlich willkommen bei uns. Misstrauen gehört sich nicht unter Freunden. Wir tun unsere Freunde lieben.

    Vielen Dank.

    Friedrich (getut vom Bundeskanzleramt)

    Comment by Minister Friedrich — 13.07, 2013 @ 15:09

  34. Ich wußte schon immer, der Typ hat einen an der Klatsche.

    Gruß aus Bayern!

    Comment by Seehofer — 13.07, 2013 @ 15:27

  35. Ok, genug gescherzt (ich liebe es!)

    Zum Thema:

    Fakt ist, man kann sich nicht vor der Ausspähung schützen, wenn diese in den USA erfolgt. Deutsche Gesetze enden an den Landesgrenzen.

    Man kann nur durch Enthaltsamkeit glänzen, Nichtnutzung von Ami-Software, Ami-Produkten, Ami-Plattformen welcher Art auch immer.

    Ich habe MS, ja Ami (ups, Widerspruch?), auf dem Rechner seit 1991, damit lebe ich bestens. Ich habe mir allerdings immer ein gesundes Misstrauen gegen MS nie verboten. Das sogenannte “Sicherheitscenter” (ein Witz) zum Beispiel (Win-Wall etc.) habe ich stets abgeschaltet. Sofort! Ich verlasse mich da auf externe Anbieter. Das eigene BS wird von meinem Rechner und externer Wall als “nicht vertrauenswürdig” eingestuft. Daher stoppen meine Sicherheitstools erstmal alles von Win, bis ich es erlaube. Automatische Updates werden selbstverständlich nicht zugelassen, sondern manuell abgearbeitet, falls ich das wünsche.

    Wer auf meinem Rechner was downloadet, installiert und ändert, bestimme immer noch ich und nicht der Automatismus von MS, deren Updates in den letzten Jahren oftmals ein BS vollständig zerstört haben. Ich habe schon immer geraten, die automatischen Updates abzuschalten, bin dafür angefeindet worden. Man weiß heute, ich hatte recht.

    Datensparsamkeit, Datenschutz, Bürgerrechte sind mein Steckenpferd.

    Ich kann es reiten.

    Meine Rechner danken mir meine Aufmerksamkeit seit 1991 mit vollständiger Schädlingsfreiheit, erstklassigem Service, keinerlei Mucken.

    Keiner meiner Rechner hat jemals Probleme gemacht.

    Der Wächter sitzt nicht in einem Rechner, er sitzt davor.

    Bis dato.

    Comment by Ilka — 13.07, 2013 @ 16:32

  36. Geheimdienste haben noch ein ganz anderes Problem – kein juristisches sondern ein prinzipielles: das Wissen, das sie ansammeln, kann nur unter Preisgabe der Geheimhaltung verwendet werden. In dem Moment, in dem man es benutzt, weiß mindestens der Überwachte Bescheid. Wissen, das man nicht verwenden kann, ist allerdings wertlos. In der Realität tritt der Widerspruch womöglich nicht so klar zu Tage, weil es ggf. auch Wege gibt, das Geheimwissen zu benutzen ohne zu viel darüber preis zu geben – aber die prinzipielle Gefahr verschwindet dadurch nicht.

    Comment by Robert Klemme — 14.07, 2013 @ 23:05

  37. Auch ich bin seit Jahren Opfer der Fu.
    Das Universitätsklinikum-Virchow-Charite´und Westend hören mich seit Jahren ab. In Berlin ist das ganz normal, da braucht man nicht bis ins Ausland zu sehen. Der FU Anwalt schrie rauf, dieser Fall wird nie aufgeklaert. Sie sind staendig in der EDV drin. Ich werde ueber Jahre gefoltert, abgehoehrt und es werden Rechtschreibefehler eingesetzt. Als Opfer haben wir keine Chancen.
    Meine damaligen Kollege4n und Vorgestyten gehen in die Haeuser und treiben Rufmord. Wir Opfer werden Mundtod gemacht. Vom Staat bekommen wir keine Unterstuetzung. Es sind so viel Beweise die einfach in den sand gestyt werden.

    Comment by Schulz,Petra — 15.07, 2013 @ 07:52

  38. sicherlich sollte man vermeintliche straftaeter nicht der rechtssprechung entziehen. im falle der usa zweifele ich jedoch sehr an der fairen und korrekten rechtssprechung. dies kann man an der verfolgung von manning, als auch an guantanamo sehen. sie regen sich ueber herrn trittin auf, sollten sich aber besser auf den machtmissbrauch durch die usa sowie das verhalten unser bundesregierung (frau merkel) konzentrieren. bei letztere wage ich zu bezweifeln dass sie “schaden vom dt.volk abwendet”.

    Comment by Gold Price — 16.07, 2013 @ 02:22

  39. Bravo! Ich finde es wichtig, dass sie darauf hinweisen, dass wir uns in einem Demokratisierungsprozess befinden und dabei längst noch nicht angekommen sind. Dieser Stall gehört ausgemistet!

    Ich gehe so weit, dass wir Freiheit und Rechtsstaatlichkeit immer daran messen müssen, wem wir sie nicht gewähren. Konzentrationslager wie Guantanamo und staatlich sowie juristisch über Notstandsgesetze legitimierte Drohnenmorde sind Ausdruck dafür, wie stark Demokratie und Freiheit in Gefahr sind.

    Vielleicht interessieren Sie meine Gedanken zu diesem Thema:
    http://priebshow.mathias-priebe.de/2013/07/27/freiheit-oder-tod-ausweg-aus-einer-propagandafalle/

    Comment by Mathias Priebe — 29.07, 2013 @ 22:00

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