Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.6.13

Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik

Die weitreichende TK- und Internetüberwachung der Amerikaner (Prism) und der Briten (Tempora) führt zu durchaus bemerkenswerten Diskussionsbeiträgen. Manche fordern eine Stärkung des Datenschutzes und der Verschlüsselung, während andere dazu raten, nicht so geschwätzig zu sein und vielleicht auch mal wieder unter vier Augen oder im Wald miteinander zu reden. Alles ganz interessante Vorschläge, die aber am Kern des Problems vorbeigehen.

Das Vier-Augen-Gespräch ist kein Surrogat für die Onlinekommunikation und als Bürger möchte ich mich weder von meinem eigenen noch von einem anderen Staat dazu zwingen lassen, laufend zur digitalen Selbstverteidigung greifen zu müssen und meine gesamte Kommunikation verschlüsseln.

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen. Viele Menschen haben mit dieser Überwachung offenbar aber kein Problem, weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden. Es kann also im Grunde jeder in den Fokus von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden geraten, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, oder wenn die digitale Rasterfahndung aus ein paar ungünstigen Einzelindizien einen unberechtigten Tatvorwurf entstehen lässt. Dieses Phänomen kennt man sogar aus Strafverfahren, die vergleichsweise strikten rechtsstaatlichen Vorgaben folgen. Spätestens dann, wenn es keine nachvollziehbaren Regeln mehr gibt und die Betroffenen überhaupt nicht mehr wissen, welche Einzelinformationen gesammelt wurden und wie diese verknüpft worden sind, wird der Einzelne zum Objekt eines undurchsichtigen Machtapparats. Genau vor dieser Entwicklung sollen uns die Grundrechte schützen, aber sie tun es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis. Es geht um die Würde des Menschen, um das Recht selbstbestimmtes Subjekt sein zu dürfen, das sich von nichts und niemand zum bloßen Objekt einer undurchsichtigen Überwachungsmaschinerie machen lassen muss.

Diese Diskussion gipfelt letztlich in der Frage, für welches Menschenbild unsere Gesellschaft künftig stehen wird. Für das des Subjekts, das frei und selbstbestimmt handeln kann oder für das des Objekts, das unter dem Vorwand der Sicherheit bloßer Spielball eines Staates ist. Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar.

Ich persönlich gehe gerne in den Wald, aber zum Laufen oder um die Ruhe zu genießen aber nicht um zu kommunizieren. Verschlüsselung ist sinnvoll und notwendig. Aber hätte ich etwa in der alten analogen Welt alle meine Briefe mit einem geheimen Code so verschlüsselt, dass nur mein Gegenüber die Nachricht verstehen bzw. entschlüsseln kann? Nein. Und deshalb ist das auch nicht die digitale Welt in der ich leben will.

Wenn Konstantin von Notz schreibt, dass Überwachungs- und Schnüffelprogramme wie Prism unsere Freiheit und Demokratie bedrohen, trifft er den Nagel auf den Kopf. Die Datenschutzreform der EU ist vermutlich dennoch nicht der richtige oder zumindest nicht der primäre Rahmen um diese Frage zu klären. Wir reden hier jeweils von nationalen Programmen, die allerdings global wirken. Es sind die Bürger die weltweit Druck ausüben müssen. Ohne öffentlichen Druck und mehr Transparenz, die Whistleblower wie Edward Snowden erzeugen, wird sich nichts ändern. Denn die Politik wird nicht freiwillig umsteuern.

Dass die Hinterlist einer lichtscheuen Politik nur durch Publizität vereitelt werden kann, hat Kant bereits 1795 formuliert. Wenn Obama jetzt meint, mit einer Ergreifung Snowdens würde das Recht zum Zug kommen, dann entspricht das ziemlich genau der Hinterlist des lichtscheuen Politikers die Kant angeprangert hat. Obama verstößt gegen die von Kant formulierte transzendentale Formel des öffentlichen Rechts:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Die Schrift Kants aus der ich zitiere, heißt übrigens “Zum ewigen Frieden”, der sich laut Kant nur dann einstellen wird, wenn im öffentlichen Bereich eine größtmögliche, ja sogar radikale Publizität herrscht.

Man muss also erkennen, dass Edward Snowden und Bradley Manning in der Tradition der Aufklärung stehen – was Julian Nida-Rümelin am Beispiel von Wikileaks überzeugend erläutert hat – während mächtige Strömungen in der internationalen Politik ihr entgegen arbeiten. Das Recht steht in diesem Fall ganz eindeutig auf der Seite Snowdens sowie all jener, die für Transparenz oder wie Kant es formulierte Publizität eintreten. Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität im Kampf gegen lichtscheue Politik, damit das Recht hier letztendlich wirklich zum Zug kommen kann.

posted by Stadler at 10:57  

44 Kommentare »

  1. Die EU – Datenschutzreform ist das Gegenteil einer Lösung des Problems. Denn EUDataP klammert den Sicherheitsbereich aus und führt zu MEHR Internetüberwachung, nun im Zeichen des Datenschutzes.

    Weder die VDS, noch die Auslieferung von Fluggastdaten etc. etc. sind durch diese “Reform” gestoppt. Ganz im Gegenteil wird nationales Recht und Rechtsprechung, bis hin zu unserer informationellen Selbstbestimmung, durch die geplante EU- Verordnung aufgehoben.

    Bis heute weigert sich die EU incl. des Parlaments z. B. EUROPOL demokratisch zu kontrollieren. Mit den Daten der Bürger wird im Sicherheitsbereich systematisch Schindluder getrieben. Siehe Stockholm- Konferenz. Deshalb nehme ich auch weder Kommission noch Innenministern ab, von PRISM nichts gewusst zu haben. Bestenfalls wollte man nichts wissen. Oder ist dafür- wie Innenminister Friedrich.

    Diese lichtscheue Politik haben wir seit Jahren.

    Comment by tauss — 25.06, 2013 @ 11:14

  2. Bravo!
    Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sind nicht einfach nur bedroht. Sie sind weg. Ihre (in der Aufklärung gelegte!) Grundlage ist zur Fiktion geworden.

    Zur Wahl gehen? Warum sollten Geheimdienste nicht im Wahllokal gegen Gefahren vorgehen, die der Macht drohen? Wer wird sie daran hindern?

    Comment by Erbloggtes — 25.06, 2013 @ 11:15

  3. Was wir möchten und uns wünschen, ist den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden dieser Welt leider sehr egal. Es geht um die große unbekannte Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit durch Terroristen. Wir sollten keine Zweifel mehr daran haben, dass es eine “freie” Kommunikation über das Internet nicht “mehr” geben wird.

    Comment by taufus — 25.06, 2013 @ 12:04

  4. Macht gedeiht ausschließlich im Dunkeln.
    Am Licht zerbröselt sie, wie Graf Dracula.

    Edward Snowden hat den, unter Stockholm-Syndrom leidenden Wer-nichts-zu-verbergen-hat-Menschen kurz, nur einen Spalt weit das Fenster geöffnet.
    Es ist dringend Zeit für einen Frühjahrsputz!
    Ich befürchte aber, dass den Kranken der Mut fehlen wird, endlich aufzuräumen.

    Comment by Wolf — 25.06, 2013 @ 12:09

  5. Ich sehe die Analyse genauso wie Stadler. Ich würde sie aber gerne ergänzen, um eine antiamerikanische Schieflage zu vermeiden (da wo sie überflüssig ist :-). Wir sollten bei der Aufzählung von PRISM und Tempora immer auch den BND mit einbeziehen, den Angela Merkel mit weiteren 100 Mio € aufrüsten will, damit E-Mails und Telefonate genauso beschnüffelt werden wie es bei der Stasi mit Telefonaten und Briefen war. Wir haben es mit einem exzessiven Aufwuchs des großen Lauschangriffs in allen Staaten zu tun (auch Russland, China und Iran seien nicht vergessen). Es wird gemacht, was technisch möglich ist. Auf den Rechtsstaat wird geschissen. Unsere Politiker sind sogar so zynisch, dass sie sagen: wir belauschen nur Ausländer, aber über unsere Leute bekommen wir Informationen von Nachbardiensten, wo unsere Leute ja auch Ausländer sind.

    Ich würde es auch soweit gehen lassen, dass es nicht von ungefähr kommt, dass die Veröffentlichungen von US-Whistleblowern eben auch auf den freiheitlichen Werten der USA und ihrer Verfassung fußen. Bei uns wird nicht so offen diskutiert. Gestern Abend war Leutheusser-Schnarrenberger wegen Bad Kleinen im TV. Sie hat sich glasklar für Staatsgeheimnisse damals eingesetzt, statt für einen offenen transparenten Staat.

    Für das kollektive “Mea Culpa” sei auch vermerkt, dass der geläuterte Tauss für den großen Lauschangriff des Otto Schily (erst grün, dann rot) die Pfote gehoben hat. Es wurde uns der doppelte Richtervorbehalt versprochen. Nichts war: bei Gefahr im Verzuge darf auch ein Polizeipräsident oder dessen Vertreter (also praktisch jeder Dorfpolizist) das Richtmikrofon auf das eheliche Schlafzimmer, das wir naiv für geschützt hielten.

    Mein Hoffnung ist, dass diese Geheimdienstskandale nun dazu führen, dass diese Nazi-Gesellschaftsmodelle mit Gestapo-Methoden nun zu Ende gehen.

    #EudataP ist kein Beitrag dazu. Es ist ein Lex-Facebook, dass sogar Gefängnisstrafen für schwere Datenschutzvergehen aufheben will, um nur Bußgelder von Facebook abzugreifen und die Täter ungeschoren lässt. Den ganzen öffentlichen Bereich klammert es dagegen aus.

    Verschlüsselung ist Unsinn. Die NSA wird immer die finanziellen Mittel kriegen, um alle unsere Schlüssel knacken zu können:
    “Im März 2012 wurde bekannt, dass die NSA in ihrem neuen Utah Data Center neben dem Speichern großer Teile der gesamten Internetkommunikation auch mit enormen Rechenressourcen an dem Knacken von AES arbeiten wird.Die Eröffnung des Rechenzentrums ist im laufenden Jahr 2013 geplant.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Encryption_Standard

    Ich will mir auf der Straße auch keine Maske aufziehen müssen, um von NSA und BND nicht gestalkt werden zu können.

    Sehr schön finde ich die Initiative von Gerhart Baum, endlich eine UN-Initiative zu starten, die wie Stadler ja sagt, auf Menschenwürde abhebt:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grundrechte-im-netz-wacht-auf-es-geht-um-die-menschenwuerde-12235479.html

    Ich denke, wir werden das schaffen. Die Genfer Konventionen haben wir auch hin bekommen.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 25.06, 2013 @ 12:56

  6. Ach, ist doch gar nicht schlimm. “Wer nichts zu verbergen hat…”

    Wer Ironie findet…

    Comment by Christian — 25.06, 2013 @ 13:23

  7. Mir kommt es ja immer noch etwas seltsam (quasi wie ein Rückfall in voraufklärerische Zeiten) vor, wenn wir zur Verteidigung der Grundrechte in der Argumentation auf unserer ‘stärkste Waffe’, Immanuel Kant, zurückgreifen (müssen). Dennoch scheint mir dieses Vorgehen angesichts der Zustände weltweit und der Ignoranz der Mächtigen durchaus als angemessen.

    Comment by V. — 25.06, 2013 @ 14:05

  8. @V. Interessanterweise haben wir es heutzutage mit ähnlichen Problemen zu tun, wie im 18. Jahrhundert, also zu Zeiten der Aufklärung. Deshalb ist der Bezug auf Kant angebracht.

    Comment by H. — 25.06, 2013 @ 14:44

  9. Alles richtig und verständlich – finde ich. Dennoch geben uns Verschlüsselung und Sicherungsmaßnahmen die Selbstbestimmtheit zurück. Ich entscheide so weit wie möglich, wem ich etwas mitteile. Ich schütze meine Kommunikation so weit es tragbar ist. Ich verwende Enigmail, jitsi (oder Pidgin), Tor, schalte Javascript, Cookies und unerwünschte Webseiten ab. Geht dann eine Seite nicht mehr, so haben die Betreiber in der Regel andere Interessen als ich. Warum sollte ich damit Zeit verschwenden? Das Netz ist groß.

    Mit der richtigen Technik ist Verschlüsselung für Jeden machbar. HTTPS etwa wird von den Meisten nicht einmal bemerkt. Besser wird es nur wenn wir solche Software in möglichst freien Versionen verwenden. Benutzerdruck verbessert freie Software.

    Die Industrie hat andere Interessen. XMPP (ein offenen Protokoll analog zum Skype-Protokoll) etwa wird von WhatsApp und auch von Facebook in einer proprietären Art verwendet. Google hat gerade das offene XMPP (Google-Talk) durch Hangouts ersetzt. WhatsApp, Facebook und Hangouts verhindern Kommunikation mit freien XMPP-Partnern. Niemand weiß, was die Firmen mit den anfallenden Daten tun. Facebook verliert aber schon mal Daten oder gibt sie freiwillig oder unfreiwillig weiter. Mit (exemplarisch) Pidgin ist das wenigstens absichtlich kaum denkbar.

    Warum also WhatsApp und Co.? Warum undurchsichtige, unsichere proprietäre Software und Protokolle? Warum nicht freien Alternativen und gleichzeitig damit meine Interessen schützen?

    Zu kompliziert? Zu wenig verbreitet? Zu fehlerhaft? Stimmt. Noch. Und wenn wir uns weiter nicht darum kümmern, dann wird es weiter stimmen. Genau diese Haltung ermöglicht aber erst die ganze Schnüffelei. Sicher ist das keine Rechtfertigung für die “Hinterlist einer lichtscheuen Politik” und Wirtschaft. Doch Gelegenheit macht Diebe.

    Comment by Joachim — 25.06, 2013 @ 16:58

  10. “als Bürger möchte ich mich weder von meinem eigenen noch von einem anderen Staat dazu zwingen lassen, laufend zur digitalen Selbstverteidigung greifen zu müssen und meine gesamte Kommunikation verschlüsseln.”

    Ich verstehe diese Haltung. Sie führt aber dazu, dass diejenigen, die unsere Rechte mit Füßen treten (Politiker, Geheimdienste, Polizei …) dieses weiterhin problemlos machen können. Selbst wenn die NSA und andere einen Großangriff auf gängige Verschlüsselungstechnik führen, noch halten die Systeme stand. Würden wir also private Kommunikation konsequent verschlüsseln, so würden die Dienste nicht nahezu mühelos an unsere Daten kommen. Damit sind die Schnüffler noch nicht weg, können aber die (selbst definierten) Aufgaben nicht vollständig erfüllen, ihre Auftraggeber hätten einen geringeren Nutzen und würden zudem das Signal bekommen, dass wir nicht nur Schafe sind, sondern und zu schützen wissen. Noch besser wäre es, wir würden Politiker und Behörden mit allem Nachdruck davon abhalten uns zu beschnüffeln.

    Comment by M. Boettcher — 25.06, 2013 @ 17:18

  11. Applaus!
    Gratulation zu dem sehr gelungenen Beitrag und den messerscharfen Schlussfolgerungen.

    Comment by Werner — 25.06, 2013 @ 17:40

  12. Dem Artikel ist nix, aber auch nix hinzuzufügen.

    Comment by Klaus J Stanek — 26.06, 2013 @ 00:07

  13. Es ist traurig zu sehen, wie die größte Erfindung der Menschheit (das Medium für einen kollektiven und globalen Wissens- und Meinungsaustausch – das Internet) derart missbraucht wird. Keine Macht der Welt sollte derartige Handlungen ungestraft vollziehen dürfen.
    Es sollte Überlegungen geben die vollkommene Netzneutralität zu sichern, indem man das Internet vielleicht als eigenen Staat betrachtet. Dieser hat eine eigene Verfassung. Eine eigene Judikative, Legislative und Exekutive. Die Kosten der Bereitstellung obliegt den “Bürgern”, sprich Nutznießern, dieses “Staates”…
    Ach, es gibt bestimmt noch fixere Köpfe als meinen, die diese Idee zuende denken oder gar schon zuende dachten.

    Comment by Azrael Kitan — 26.06, 2013 @ 11:47

  14. Sehr geehrter Herr Stadler,

    ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine Hochachtung aussprechen, es ist das beste was ich zu den Themenkomplex bis jetzt gelesen habe!

    Uns wird immer gesagt ja und das aus dem Munde sowohl unserer Bundeskanzlerin, als auch unseren Bundespräsidenten, dass unsere Gesellschaft auf Christlich Humanitären Werten aufbaut, also urbaner Bestandteil sind der nicht in Abrede gestellt werden darf ja kann.

    Ihr hier benannter Verweis auf Kant bringt es aber klar, ganz klar zur Geltung, dass diese Werte zur Makelatur verkommen sind!

    Persönlich halte ich es wie die technisch versierten Nutzer und Vorkommentatoren und nutze so weit es geht sog.Freie Software wobei ich den Ausdruck OpenSource preferiere aber das ist ja ein anderes Thema.

    Meine Wenigkeit kann sich noch an eine GnuLinux Distrubition erinnern das war DLD damals und als man dort Pakete zur Verschlüsselung installieren wollte, wurde man darauf hingewiesen in der Beschreibung und auch bei einem Fenster das sich dann öffnete, dass die Amerikanische Regierung es damals schon untersagte dieses Programm zu nutzen. Allerdings hatten wir damals in Europa ein anderes Recht soweit ich mich da erinnern kann ( bin kein Jurist ) Das bedeutete dann das man dieses Programm dann deinstallieren musste sobald man in die Staaten einreiste.

    Wie praktikabel das ist und war lass ich mal dahingestellt ;)

    Also gab es damals schon diese Beschränkung der Demokratischen Grundrechte wozu auch der Schutz des Privaten und seiner Daten als Grundwert nach meiner festen Überzeugung gehört.

    MFG

    Comment by Rudy — 26.06, 2013 @ 14:32

  15. Wenn man das Thema über die letzten Jahre (Jahrzehnte) verfolgt, ist die Erkenntnis (leider) nicht besonders neu, oder sieht das jemand anders?
    Es stellt sich doch die Frage, was man tun kann, um dem Einhalt zu gebieten?

    Ich versuche seit Jahren den Leuten die Qualität ihres geistigen Sondermülls (“… nichts zu verbergen …” wissen schon …) nahe zu bringen.
    Erfolg? Ergebnis? Ich weiß es nicht. Ich sehe nichts davon. Eher viel vom Gegenteil.

    Irgendwie stehe ich – gerade wenn die Erkenntnis einem mal wieder so ins Gesicht springt wie dieser Tage – einfach nur verzweifelt da und weiß nicht, was ich denn dagegen tun soll.

    Einen kleinen Widerspruch zum Artikel muss ich loswerden:
    Die “gesamte [fern]Kommunikation [zu] verschlüsseln” halte ich für ähnlich selbstversändlich, wie Briefumschläge zu benutzen. Ich empfinde das (grundsätzlich) nicht als Verteidigungsmittel gegen staatliches Handeln, sondern als logische Folge meiner Privatspähre und der meines Gegenübers.

    Wenn man den Lauf einer Email ohne den Staat betrachtet, fällt auf, dass da viele andere Akteure mitmischen, denen ich nicht vertraue und wegen denen eine Verschlüsselung durchaus geboten ist.

    Ein sehr guter Artikel, auch wenn er mir in meiner subjektiven Ratlosigkeit nicht weiter hilft ;).

    Comment by maybee — 26.06, 2013 @ 14:33

  16. Sehr geehrter Herr Stadler,

    wäre es nicht möglich mit den aktuellen Informationen das Government Communications Headquarters anzuzeigen, wegen der Missachtung meiner Menschenrechte? Es ist doch immerhin ein EU-Land?

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Quast

    Comment by Stefan Quast — 26.06, 2013 @ 15:02

  17. Ich kann mich meinen Vorkommentatoren nur anschließen. Ein fabelhafter Beitrag. Wir brauchen eine Gesetzgebung für Transparenz ohne Ausnahmen.

    Comment by Ulrich Hilger — 26.06, 2013 @ 15:27

  18. “Dass die Hinterlist einer lichtscheuen Politik nur durch Publizität vereitelt werden kann…”
    Aber dazu braucht es eine Öffentlichkeit mit Handlungsmöglichkeiten.
    Die Grundrechte schützen uns nicht mehr – weil Politik & Staat ihren Auftrag nicht mehr sehen wollen.
    Daher sollte diese Öffentlichkeit nicht niedergebügelt oder ignoriert werden können. Diese aber formuliert sich in gesellschaftlicher Struktur. Z.B. in politisch aktiven Vereinen.
    Eine Öffentlichkeit die den Auftrag und das Anliegen, das ursprünglich mit den Grundrechten verbunden war, verwirklichen will.

    Comment by VoiceDialogue_ — 26.06, 2013 @ 17:45

  19. Auch Briefe wurden schon immer und werden von Geheimdiensten gelesen, Telefone eh überwacht.
    Ein Ingenieur der Telekom erzählte mir, daß man schon vor der Zeit der Flachbild-TVs seit ca 25 Jahren von jedem Fernseher ins Wohnzimmer kucken kann, wenn man will.
    PC und Internet wurden, abgesehen von den kommerziellen Verwertungen, in erster Linie als Überwachungsinstrument geschaffen und den Menschen als unbedingt voteilhaft und notwendig suggeriert ( lese in: Negri/ Hardt: Empire, 2002)
    Freiheit und Demokratie gibt es leider in nur der Propaganda, sie sind aber eine gute Idee!

    Comment by Gegenstrom — 26.06, 2013 @ 21:15

  20. Das von 2006 auf Telepolis gilt meiner Meinung nach immer noch:


    “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”

    Eine Analyse der Formel, mit der im “Kampf gegen den Terror” immer wieder der Ausbau der Überwachung gerechtfertigt wird

    http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html

    Comment by Uwe — 27.06, 2013 @ 11:25

  21. Besser hätte man den Gefühlshaushalt vieler freiheitsliebender Menschen nicht auf den Punkt bringen können. Leider ist mit einer Regierung, die ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen anstatt auf Bürgerrechte starrt und die vor den USA kuscht, sobald auch ein Hauch von Missstimmung in der Luft liegt, diese heile Welt nicht zu erreichen. Hinzu kommt, dass das Wasser um den Frosch namens “Deutscher Bürger” offensichtlich noch nicht heiß genug ist. Sonst hätten wir hier nämlich Zustände wie in Brasilien, Griechenland oder der Türkei. Aber der Deutsche sitzt mit seinem fetten McDonalds-Arsch vor seinem 42″ Flachbildschirm, lässt sich von Reality-Shows volksvwerdummen und bekommt gar nicht mit, dass sich gerade die Geheimdienste seine letzten Urlaubsfotos und sein Arschgeweih anschauen, weil er praktisch nackt vor ihnen sitzt. Aber er hat ja nichts zu verbergen. Und vermutlich wird er es am Ende nicht einmal verstehen, wenn er im Knast landet, weil er am Stammtisch mal “Bombe”, “Djihad” und “Innenminister” im gleichen Satz verwendet hat.

    Comment by Harry Fehlemann — 27.06, 2013 @ 13:37

  22. Kopie Stadler:

    “Ich persönlich gehe gerne in den Wald, aber zum Laufen oder um die Ruhe zu genießen aber nicht um zu kommuniziere”

    Da darf sich Sie zumindestens bezüglich der Kameras aber enttäuschen. Denn im Wald wimmelt es von Kameras, die Förster an Bäume gehängt haben, um das Wild zu beobachten. Kürzlich wurde daher ein Politiker beim Poppen gefilmt. Auch dieser Unart der Wildfilmerei (eher wilden Filmerei) sollte der Gesetzgeber endlich einen Riegel vorschieben!

    Doch die Förster wehren sich, möchten sie doch sehen, was sich im Wald abspielt, vor allem, wenn dort gepoppt wird, ist klar.

    Wer nicht gefilmt werden möchte, sollte sich in den Sarg legen, denn nicht mal auf öffentlichen Toiletten ist man sicher.

    Jüngst hat ein Bulle Kameras in dem Umkleideraum seiner Kolleginnen angebracht, ein Beamter der Stadtverwaltung auf den Damenklos, ein Bademeister in den Duschen und Umkleideräumen, ein Bürgermeister machte Fotos auf Damenklos (unter der Trennwand hindurch) und hielt Kameras unter die Röcke von Frauen, ein Frauenarzt machte 12000 Fotos seiner Patientinnen mittels Kamera in Uhr und Kuli.

    Man hat das Gefühl, es sind nur noch perverse Schweine unterwegs.

    Da freuen wir uns doch, daß es Drohnen mit Kamera schon für 100 Euro zu kaufen gibt.

    Auswandern? Wohin? Man hat die Schnauze voll!

    Comment by Exe — 27.06, 2013 @ 19:43

  23. Ps.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 im Zuge der Vorratsdatenspeicherung etc. klar festgestellt, daß sich Menschen unbefangen im Netz bewegen sollen! Alleine schon das Gefühl, durch die Gesetzeslage ständig beobachtet zu sein, auch nachträglich feststellbar zu sein, sei verfassungswidrig, weil Menschen dadurch abgeschreckt werden, sich im Netz frei zu bewegen und zu äußern.

    Doch jeder Mensch mit einem IQ über 100 wußte schon damals, das Bundesverfassungsgericht kann im Web niemanden schützen, das Grundgesetz ist zu einer Farce verkommen.

    Wo die Reise hingeht, weiß ich nicht, aber eines ist sicher: Die Verfassungsfeinde in Deutschlands Regierung müssen weg. Jedenfalls dafür können wir im Inland noch sorgen. Alle Parteien übrigens, außer DIE LINKE, haben bezüglich der Bürgerrechte, der Freiheitsrechte, der Internetrechte seit 2001 vollständig versagt oder waren aktiv an deren Vernichtung beteiligt bzw. dafür verantwortlich.

    Daher wählt im September gefälligst keine Verfassungsvernichter.

    Comment by Exe — 27.06, 2013 @ 20:42

  24. @Wolfgang Ksoll:

    Verschlüsselung ist Unsinn.

    Dir ist schon klar, daß Du Dich für jedes weitere Wort disqualifiziert hast, allein durch dieses sinnfreie Zitat, als auch durch den Link zu Wikipedia, mit dem Du AES & Verschlüsselung per se gleichsetzt?

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 28.06, 2013 @ 00:24

  25. @Gegenstrom:

    Ein Ingenieur der Telekom erzählte mir, daß man schon vor der Zeit der Flachbild-TVs seit ca 25 Jahren von jedem Fernseher ins Wohnzimmer kucken kann, wenn man will.

    Das dürfte dann wohl der gleiche »Ingenieur« gewesen sein, der Dir zum Tragen eines Aluhütchen beim Lesen vom »Playboy« auf dem Klo geraten hat, richtig?

    Oder war es der, der Dir beim Abstauben Deiner Yucca Palme auftrug, besondere Vorsicht walten zu lassen?

    Comment by Prof. Dr. Geesche Jost — 28.06, 2013 @ 01:02

  26. Es wird sich daran entscheiden, ob es gelingt diejenigen, die nach der Maxime handeln “Ich habe ja nichts zu verbergen” zu überzeugen. Diese Einstellung verbunden mit der ja durchaus erlaubten Bequemlichkeit und Trägheit repräsentiert imho die Mehrheit der Nutzer. Das darf auch nicht einfach qua überlegenem Wissen abgetan werden. Ohne diese Mehrheit auf der Seite wird weiter geschnüffelt werden. Ich bin nicht wirklich optimistisch.

    Comment by Michael Hilpüsch — 28.06, 2013 @ 12:38

  27. Die “Objektivierung” hat allerdings schon viel früher angefangen – nicht erst mit der staatlichen Sammelei von Daten: letztlich arbeitet die soziale Marktwirtschaft seit geraumer Zeit daran, uns zu entmündigen. Das geschieht auf zwei Feldern: zum einen werden wir durch immer mehr staatliche Fürsorge daran gewöhnt, den Umgang mit Lebensrisiken an die Gemeinschaft zu delegieren (alle die Unterstützungsprogramme und Geldtöpfe). Zum anderen schafft es die Werbung mittlerweile recht gut, das Verbraucherverhalten zu steuern.

    Comment by Robert Klemme — 28.06, 2013 @ 13:28

  28. @Josh@_[°|°]_
    Na dann habe ich mich halt disqualifiziert. Aber ich vertrete nicht den Blödsinn, dass man sich durch Verschlüsselung schützen könne. Verschlüsselung macht die kriminelle Spionage der NSA teurer aber nicht unmöglich. Es ist Augenwischerei.

    Ruhe bekommt man nur durch harte Gesetze, die Geheimdienstmitarbeiter in den Knast bringen können. So wie bei Milosevic. So lange der in Den Haag im Knast saß, konnte der keine Verbrechen leiten in Serbien.

    Wer Verschlüsselung predigt, hat Angst vor der politischen Auseinandersetzung und unterstützt damit die Geheimdienste. Wer auf Verschlüsselung setzt, hat den Kreig schon verloren wie die Nazis, die sich mit ihrer Enigma auf der sicheren Seite glauben und dann von den Engländern im Atlantik den Arsch aufreissen bekamen. Bis zum Endsieg.

    Aber wir werden sicher auch noch Klugscheisser bekommen, dass wir auf de Straße Masken tragen sollen, damit wir von de bewaffneten Drohnen der Geheimdienste nicht erkannt werden und von einem entarteten Staat exekutiert werden fern jeden Rechtsstaates. Du kannst Dich mit Deiner Qualifizierungsmassnahme und der Heilslehren von Masken mal in Pakistan vorsprechen bei den Hinterbliebenen von den US-Drohenenkillern.

    Aber jeden hat seinen eigenen Weg ,der Realität zu entfliehen.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 28.06, 2013 @ 18:26

  29. @Wolfgang Ksoll:

    Wer Verschlüsselung predigt, hat Angst vor der politischen Auseinandersetzung und unterstützt damit die Geheimdienste.

    Ist Dir denn tatsächlich nicht bewusst, daß Du mit dieser Argumentation in genau jenes Horn blässt, das die Leute der Gesinnung Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. verwenden, wie schon von Uwe @20 dargelegt? Bereits die Namen Andrej Holm, Gaby Weber, die verfassungsrechtlich einwandfreie, demokratisch legitimierte und von den nachrichtendienstlichen Zecken permanent verfolgte Partei »Die Linke« (Nein, ich gehöre nicht dazu), um mal ein bisschen Fleisch an den Knochen zu packen, dürften ausreichen Dir darzulegen, daß dies ein Milchmädchenprüchlein bar jeden Wahrheitsgehaltes ist.

    Mir ist auch nicht ganz klar, was die Verabredung zu einem Schäferstündchen mit meiner Konkubine #4 mit politischer Auseinandersetzung zu tun haben soll — es geht schlichtweg niemanden etwas an, außer meine Konkubine #4 und mich. Verschickst Du Deine Steuererklärung auf einer Postkarte? Schreibst Du die schlüpfrigen Liebesbriefe an Deine Frau in Übersee in einer Klarsichthülle? Möchtest Du Deine Rechtsberatung bei Thomas nebst seiner Verteidigungsstrategie hier auf internet-law.de in einem ungeschützten Bereich lesen können? Möchtest Du in Zukunft ab genau 51 km/h mit dem Auto in der Stadt, komplett automatisiert, mit Abgleich bei Versicherung, Finanzamt, Meldestelle, TÜV und in Flensburg, angereichert mit allen Telemetriedaten Deines TöffTöff, zwei Tage später einen Strafzettel in Deinem Briefkasten haben, natürlich auf einer für alle lesbaren Postkarte?

    Was mich bei Menschen mit Deinem Argumentationsmuster immer wundert ist diese latente, doch offensichtliche Vorstellung, da säßen Leute in irgendeinem abgedunkelten Keller vor einem grün flackernden Monitor und kämen beim Browsen im Internet — so wie Du und ich das zu Hause machen — nur ganz zufällig an Wolfgang Ksoll vorbei, suchen daraufhin bei wer-kennt-wen und facebook nach dem Namen, sehen »Aha, nur ein unbescholtener Bürger« und surfen danach weiter nach einem Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawud al Gossarah von den Al Kaida-Brigaden, um, mal wieder und wie auf Bestellung, einen Supadupa-GAU in irgendeinem Provinznestbahnhof zu verhindern.

    Daß das, wie Prism und Tempora gerade eindrucksvoll beweisen, eben nicht so schnarchig-deutsch und stattdessen automatisiert abläuft, auf Kisten, die sich ein Nicht-Informatiker ohne Rechenzentrumszugang überhaupt nicht vorstellen kann, von Leitungen, die ganze Kontinente verbinden, auf Protokollebene, die nix mit Deinem heimischen DSL zu tun haben, und nur dem Umstand zufolge, daß Dir momentan eben kein Strafzettel zwei Tage nach 51 km/h in der Stadt in den Briefkasten flattert, kommt »ihr« derart Argumentierende überhaupt nicht.

    Weiterhin muss man zur Verifizierung Deiner Hypothese auch den Umkehrschluss anlegen, nämlich den, daß Klartextübermittlung beliebigen Inhalts a) ein Anzeichen von keiner Angst vor politischer Auseinandersetzung ist und b) dadurch die Geheimdienste nicht unterstützt werden. Ich behaupte jetzt mal ganz keck, man muß keine sonderliche Geistesgröße besitzen um zu erkennen, hier liegt eine echte Falsifikation vor, sonst nichts, somit ist Dein Zitat kurz und schmerzlos ad absurdum geführt.

    Natürlich kann man sich durch Verschlüsselung schützen, sofern einige Regeln beachtet werden, wozu sogenannte starke Kryptographie gehört, wirr-bizarre Passphrasen in einem ausreichend großen Zeichenraum und durch »richtige« Implementierung des Ganzen. Bei der ganzen Sache geht es selbstverständlich auch darum, in welch statistisch zu erwartenden Zeitraum eine Verschlüsselung zu dekodieren ist, also der Aufwand lohnt. Ich möchte hier nicht bei Adam und Eva anfangen, denn Kryptographie ist ein eher komplexes, recht mathematisches Thema, doch ist so ziemlich alles von Bruce Schneier empfehlenswert, allerdings meist auf Englisch.

    Selbst auf die Gefahr der vergebenen Liebsmüh’ hin darf ich Dir als IT-Fuzzi mit 37 Berufserfahrung im institutsnahen Umfeld versichern, daß selbst NSA & GCHQ bei starker Kryptographie und — man kann es gar nicht oft genug wiederholen — ausreichend langer Passphrase in einem ausreichend großem Namensraum nicht in vertrebarem Rahmen knackbar.

    Ruhe bekommt man nur durch harte Gesetze, die Geheimdienstmitarbeiter in den Knast bringen können. So wie bei Milosevic. So lange der in Den Haag im Knast saß, konnte der keine Verbrechen leiten in Serbien.

    Du irrst, und zwar gewaltig. Die Geschichte der Geheimdienste beweist eindrucksvoll, daß Schlapphüte niemals und nirgends irgendwo in den Knast kommen, sie gehen grundsätzlich straffrei aus, meist in Pension und nur in seltenen Einzelfällen werden sie ausgeknipst. Geheimdienste unterstehen nirgendwo irgendeiner Kontrolle, auch keiner »parlamentarischen«, die diesen Namen verdient, sie missbrauchen, verlegen, löschen, decken, brechen Gesetze, sind schwarz-braun/ kriminell unterwandert/ gegdründet und der Umstand, daß einmal ein Milosevic eine komfortable Einzelzelle mit Sport, TV, (zugegeben gefiltertem) Internet und drei warmen Mahlzeiten am Tag hatte beweißt eigentlich nur, daß es einen Milosevic nicht braucht — das gibt’s Legionen an Milosevic 2.0, die das übernommen haben. Im übrigen verstehe ich nicht, wie Du den in Zusammenhang mit Verschlüsselung, Geheimdienste, Prism und Tempora gebracht hast.

    Aber wir werden sicher auch noch Klugscheisser bekommen, dass wir auf de Straße Masken tragen sollen, damit wir von de bewaffneten Drohnen der Geheimdienste nicht erkannt werden und von einem entarteten Staat exekutiert werden fern jeden Rechtsstaates. Du kannst Dich mit Deiner Qualifizierungsmassnahme und der Heilslehren von Masken mal in Pakistan vorsprechen bei den Hinterbliebenen von den US-Drohenenkillern.

    Jetzt wird’s ziemlich albern, bizarr und abseitig, ich klinke mich mal aus, meine Zeit ist mir dann doch zu schade für sowas.

    Aber jeden hat seinen eigenen Weg ,der Realität zu entfliehen.

    Du sagst es. Ich verschlüssele weiterhin und träumst von starken Gesetzen — jeder wie er kann und mag.

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 28.06, 2013 @ 22:58

  30. So, nachdem wir festgestellt haben, dass Überwachung doof ist, könnten wir mal anfangen, was dagegen zu tun? Jemand der Mitleser oder der Artikelschreiber schlaue Ideen?

    Comment by anon — 29.06, 2013 @ 08:45

  31. @30: An allen Fronten möglichst das Richtige tun, also z.B. politisch aktiv sein, in seinem Umfeld Leute sensibilisieren, verschlüsseln, Vorbild sein, bei der eigenen Arbeit verantwortlich handeln, z.B. nur Produkte, Workplace Policies, Konzepte usw. entwickeln, die Überwachung bereits im Design erschweren, immer die Gesellschaft im Hinterkopf haben, bei jeder Aktion, aber auch stark sein, erkennen, was das Wesentliche in der Welt ist, und dass die Bösen dir am Ende nichts können, wenn du stark bleibst.

    Comment by Ein Mensch — 29.06, 2013 @ 15:00

  32. Sehr geehrter Herr Stadler,

    Zunächst möchte ich Ihnen ebenfalls meine Hochachtung aussprechen für Ihre Ausführungen. Seit langem fallen mir Ihre kritischen Beiträge immer wieder positiv auf.

    Nur eine Anmerkung:

    “Verschlüsselung ist sinnvoll und notwendig. Aber hätte ich etwa in der alten analogen Welt alle meine Briefe mit einem geheimen Code so verschlüsselt, dass nur mein Gegenüber die Nachricht verstehen bzw. entschlüsseln kann? Nein”

    Hier sehe ich eine andere Analogie: Für mich nimmt die Verschlüsselung im Netz die Stelle des Briefumschlages ein, der dem Briefgeheimnis unterliegt, während Nichtverschlüsseltes der von allen lesbaren Postkarte gleicht.

    Comment by Elsbeth — 29.06, 2013 @ 21:37

  33. @anon @30:

    1. Tor/Vidalia, verfügbar für alle gängigen Systeme @ https://www.torproject.org/download/download und dabei auch die dort empfohlenen Ratschläge befolgen — macht allerdings nur per DSL Sinn, ISDN ist aus Durchsatzgründen leider außen vor — Installation und Konfiguration in weniger als 10 Minuten;

    2. eMail und eMail-Partner überzeugen/ drängen/ verpflichten, mit (Gnu)PGP zu verschlüsseln, ebenfalls für alle gängigen Systeme und Mailprogramme verfügbar @ http://www.enigmail.net/home/index.php — Installation und Konfiguration für den Ungeübten in rund 30 Minuten machbar;

    3. JavaScript nur dann verwenden, wenn unbedingt notwendig, in (meinem Firefox-) Fall die Add-Ons NoScript, Adblock Plus, Ghostery, Cookie Controller, RequestPolicy, RefControl;

    4. Alle Ratschläge von Joachim @ 25.06.2013 @ 16:58;

    5. Gegebenenfalls http://anonymouse.org/anonwww.html als Starseite einrichten;

    6. Keine Cloud (außer vielleicht OwnCloud), kein Facebook, kein Twitter, kein Google+, kein unverschlüsseltes Dropbox;

    7. Laptop mit TrueCrypt/ dm-crypt vollverschlüsseln und so konfigurieren, daß nach dem Einschalten »Missing operating system« angezeigt wird — auch gut bei Reisen nach USA, Israel, UK und Kanada für deren TSA-Spione;

    8. Etwas Disziplin und Gewöhnung an diese Tools.

    Alles in allem ist mit rund 1 Stunde Arbeit/ Knopfgedrücke alles erledigt, sofern nicht (voll-) verschlüsselt muß — das dauert dann länger, je nach Hardware und Plattengröße.

    Jaja, ich weiß, der eine hat dies Bedürfnis (und Hardware), der andere dies und jenes, und wieder einem anderen ist das alles zuviel, et cetera pp. Habe hier nur die Gelegenheit genutzt aufzuzeigen, daß es die Instrumente gibt, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Wer sie nicht nutzt, ist selbst schuld, selbst doof, selbst passiv, selbst bequem und nicht zuletzt selbst bigott.

    Doch aufgemerkt: eigenverantwortliches Handeln würde auch dann nicht ersetzt, gäbe es einmal ein »deutsches«, »europäisches«, was-auch-immer Internet — was unsere und die europäischen, bis ins Mark inkompetenten, unfähigen, ademokratischen und weitgehend korrupten Politclowns bisher vorhatten ist ja umfassend bekannt.

    Darüber hinaus wissen wir wohl alle, die diese ganze Geschichte ausgehen wird: Noch ein paar Monate Geschrei, Geblubber und geheuchelte Entrüstung, danach geht es auch schon weiter, der »letzten, verbliebenen Supermacht« erneut die bundesdeutschen und europäischen Politrüben ins Rektum zu stecken, mit der üblich-halbjährigen Symbolgesäusel, wenn mal wieder ein armer, schwarzer Mörder mit einem IQ knapp über Raumtemperatur in Texas eingeschläfert wird.

    Business as usual, was so lange auf genau die gleiche Art weitergehen wird, bis es eines Tages richtig knallen wird. Naja, statistisch betrachtet hab’ ich »es« in rund 25 Jahren hinter mir, habe drei jeweils mehrjährige Weltumrundungen absolviert, vier große Lieben geliebt, unzählige sonstige Amouren und lebe mit Ende 40 von den Zinsen, insofern…

    Ooops, ich schwofte ab, also ende ich nun.
    ;)

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 30.06, 2013 @ 23:16

  34. @Elsbeth:

    Für mich nimmt die Verschlüsselung im Netz die Stelle des Briefumschlages ein, der dem Briefgeheimnis unterliegt, während Nichtverschlüsseltes der von allen lesbaren Postkarte gleicht.

    So ist es, nicht nur für Dich.

    @anon @29.06.2013 @08:45:

    So, nachdem wir festgestellt haben, dass Überwachung doof ist, könnten wir mal anfangen, was dagegen zu tun? Jemand der Mitleser oder der Artikelschreiber schlaue Ideen?

    Joachim @25.06.2013 @16:58 hat eigentlich darüber schon ausführlich geschrieben, das Netz ist voll davon: Tor/ Vidalia, Enigmail/ GnuPG, anonymouse.org, anonyme Remailer, diverse Firefox Add-Ons, TrueCrypt/ dm-crypt, et cetera pp.

    Doch ohne Dir jetzt zu nahe treten zu wollen, wenn Du es selbst in diesem eher kurzen, deutschsprachigen, einfachen, für technische Laien durchaus geeignetem Blogbeitragsfaden nicht gebacken bekommst, Hinweise und Vorgehensweisen wahrzunehmen, wie soll es denn zukünftig für Dich klargehen, diese zwei, doch überaus wichtigen Eigenschaften namens »Disziplin« und »leichte Umgewöhnung« des täglichen Verhaltens zu beherzigen?

    Was Du möchtest, so lese ich wenigstens zwischen den Zeilen Deiner eher überflüssigen Nachfrage, dürfte sein Wo muß ich den Knopf, welche Software habe ich (einmalig) drücken/ installieren, und alles ist fürderhin geheim?

    Nun, um Dir die ultimative, definitive und immergültige Ansage zu liefern: Ohne Verhaltensänderung und der Nutzung bereits lange verfügbarer, kostenfreier, wohldokumentierter und bis zum Erbrechen besprochener/ beschriebener, offener SW wirst Du immer ein offenes Buch bleiben. Es liegt ausschließlich an Dir, etwas dagegen zu tun, bzw. Überwachung zu erschweren.

    War immer so, wird immer so bleiben.

    Comment by Josh@_[°|°]_ — 1.07, 2013 @ 01:33

  35. @Josh@_[°|°]_
    Mit deiner Aussage trittst du mir nicht zu nahe, weil die sich nicht an jemanden richten kann, der eigene Email, VPN-Server und Torexitnodes betreibt ;) PGP verschlüsselte EMails sind die einzigen die ich schreibe. Googlemail&Co ist bei mir als Spam eingestuft.

    Das was du mir unterstellst ist unzutreffend.

    Wenn du aber meinst, auf Grund von Mutmaßungen die in dein persönliches Weltbild passen derart überheblich zwischen den Zeilen lesen zu müssen, solltest du dabei wenigstens nicht vergessen, zu lesen was tatsächlich da steht.

    Die Frage war, was wir gegen die Überwachung tun. Die Frage war nicht, was wir tun, um uns vor durchgeführter Überwachung zu schützen.
    Danke für die Antwort auf die von mir nicht gestellte zweite Frage.
    Wie sieht es mit einer praxistauglichen auf die erste aus?

    @Ein Mensch
    Leute sensibilisieren finde ich – nachdem ich das seit dem VDS-Startschuss in D gemacht habe – einen üblen Windmühlenkampf, der leider oft vergeblich ist. Vorallem, weil man am Ende oft einen Punkt erreicht, wo die Bequemlichkeit der Leute die Sensibilisierung überlagert. Das hat Josh ganz nett zusammengefasst
    “Wo muß ich den Knopf, welche Software habe ich (einmalig) drücken/ installieren, und alles ist fürderhin geheim?”
    Solche Leute erreicht man nicht wirklich und von denen gibt es viele.

    Stark bleiben fällt schwer. Auch wenn das tatsächlich grundlegend für alles weitere sein dürfte.

    “Politisch aktiv sein.” Wie genau soll das was ändern? Die einzige Partei, die den ganzen Überwachungskram ablehnt ist (fast zynischer Weise) “Die Linke” (die passend wahrscheinlich nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird). Die Piraten sind zwar der gleichen Auffassung, aber sitzen nicht einmal in der Opposition im Bundestag. *helpless*
    Oder stellst du dir effektiven Aktivismus außerhalb von Parteien vor? Wenn ja, wie?

    PS: Falls jemand interesse hat, das Thema zu vertiefen können wir das gerne privat tun ;)

    Comment by anon — 1.07, 2013 @ 08:40

  36. @29
    “Verschickst Du Deine Steuererklärung auf einer Postkarte? Schreibst Du die schlüpfrigen Liebesbriefe an Deine Frau in Übersee in einer Klarsichthülle? Möchtest Du Deine Rechtsberatung bei Thomas nebst seiner Verteidigungsstrategie hier auf internet-law.de in einem ungeschützten Bereich lesen können? Möchtest Du in Zukunft ab genau 51 km/h mit dem Auto in der Stadt, komplett automatisiert, mit Abgleich bei Versicherung, Finanzamt, Meldestelle, TÜV und in Flensburg, angereichert mit allen Telemetriedaten Deines TöffTöff, zwei Tage später einen Strafzettel in Deinem Briefkasten haben, natürlich auf einer für alle lesbaren Postkarte?”

    Deine Fragen will ich Dir gerne beantworten:

    1.) Meine Steuererklärungen schickt mein Steuerberater über das Internet an die Finanzbehörden. Aber in Schweden gibt es z.B. kein Steuergeheimnis, von daher ist die Frage eher nur im deutschnationalen Kontext sinnvoll, also anders als die globale Spionage, über die wir reden.

    2.) Anders als der Bundespräsident lebe ich nicht mit einer Konkubine zusammen und die Gattin ist in der Ferne, sondern ich lebe mit meiner Gattin zusammen. Klassisches Modell, nicht Gaucksche Vielweiberei (Gattin in Rostock, Konkubine in Berlin). Wir schreiben uns keine Briefe, sondern stehen in direktem Kontakt, der selbst im ehelichen Schlafzimmer ohne richterliche Anordnung (Gefahr im Vollzuge vom Denunzianten behauptet) durch den großen Lauschangriff des Otto Schily bedroht ist. (Und ich werde nicht mein Schlafzimmer schalldicht isolieren, um mich gegen staatliche Spione zu schützen).

    3.) Ist das üblich, “Verteidigungsstrategien” schriftlich zu entwickeln? Da mangelt es mir an Strafprozesserfahrung als Angeklagter.

    4.) Flensburg und Fotos sind bei einigen Polizeien automatisiert. In Brandenburg kann man Fotos von Geschwindigkeitskontrollen online einsehen. Mein Briefkasten ist ein geschlossenes Behältnis. Von daher gilt dort auch das Briefgeheimnis. Arbeitest Du ohne Briefkasten?

    Grundsätzlich ist auch beim Brief der Schutz des Briefgeheimnis nicht durch das technische Zukleben gegeben, sondern durch Gesetze, die die Verletzung bestrafen. Wie sinnlos Dein Plädoyer für den verschlossenen Brief gegen illegale Spionage ist, ist in den letzten Jahrzehnten oft gezeigt worden:
    - Die Stasi hat regelmäßig Briefe geöffnet in der ganzen DDR
    - in der BRD wird seit Gründung in Briefpost geschnüffelt
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40348764.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13496979.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46039695.html

    (Beim letzten Fall, wo die deutsche Post fremden Mächten diente, ist heute besonders interessant, ob Merkel mit ihrer unterlassenen Spionageabwehr ihren Dienstpflichten aus dem BVerfSchG nicht schon die Grenze zum Landesverrat überschritten hat, weil sie das Ausspionieren von Bürgern, Staat und Wirtschaft in Deutschland durch fremde Mächte jahrelang schon duldet.

    Wer also so tut, als wenn verschlossene Briefe sicher seien und deshalb zur Verschlüsselung im Internet rät und harte Strafverfolgung von Kriminellen für falsch hält, betreibt das Spiel der Geheimdienste, das gerade ein Ende findet. Mit technischen Illusionen Bürger in die Irre zu führen ist unsachlich.

    Wenn Du wirklich Dich auch seit 37 Jahren mit Sicherheit beschäftigt hättest, würdest Du wissen, das Sicherheit bei Verschlüsselung nur vom Geld abhängt, dass man zum Knacken ausgeben will, und weniger von der Länge der Passphrase. Die NSA baut gerade neu in Utah, wo man davon Ausgeht, dass auch AES einfach knackbar sein wird, Cisco war erwischt worden bei DES nicht alle Bits zu nutzen, Microsoft hatte mal Codesymbole vergessen, die das NSA-Hintertürchen offenbarten und Mutti gibt gerade die nächsten 100 Mio € für den BND aus. Und wenn du genau aufgepasst hättest, hättest Du gesehen, dass der rechtswidrige BKA-Trojaner bei Skype vor der Verschlüsselung ansetzte und Skype selber nicht gerne darüber spricht, welche Türen man für Behörden aufmacht.

    Eine technische Heilslehre zu versprechen ist gegen die Sicherheitsbedürfnisse von Bürgern, Wirtschaft und Staat gerichtet.

    Wenn Dich alte Geschichten interessieren, darfst Du gerne Dönekes aus meinen 39 IT-Jahren lesen :-)
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/12/01/der-hacker-hagbard-und-seine-jager-wurzeln-des-cybercrimes-23-jahre-nach-dem-tode-von-karl-koch/
    Aber nicht mal das Spiel “wer hat den längsten” bringt Sicherheit. Nur harte Gesetze, die durchgesetzt werden. So wie bei Milosevic.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 1.07, 2013 @ 10:16

  37. @Josh@_[°|°]_
    Mit deiner Aussage trittst du mir nicht zu nahe, weil die sich nicht an jemanden richten kann, der eigene Email, VPN-Server und Torexitnodes betreibt ;) PGP verschlüsselte EMails sind die einzigen die ich schreibe. Googlemail&Co ist bei mir als Spam eingestuft.

    Das was du mir unterstellst ist unzutreffend.

    Wenn du aber meinst, auf Grund von Mutmaßungen die in dein persönliches Weltbild passen derart überheblich zwischen den Zeilen lesen zu müssen, solltest du dabei wenigstens nicht vergessen, zu lesen was tatsächlich da steht.

    Die Frage war, was wir gegen die Überwachung tun. Die Frage war nicht, was wir tun, um uns vor durchgeführter Überwachung zu schützen.
    Danke für die Antwort auf die von mir nicht gestellte zweite Frage.
    Wie sieht es mit einer praxistauglichen auf die erste aus?

    Comment by anon — 1.07, 2013 @ 10:40

  38. @Ein Mensch
    Leute sensibilisieren finde ich – nachdem ich das seit dem VDS-Startschuss in D gemacht habe – einen üblen Windmühlenkampf, der leider oft vergeblich ist. Vorallem, weil man am Ende oft einen Punkt erreicht, wo die Bequemlichkeit der Leute die Sensibilisierung überlagert. Das hat Josh ganz nett zusammengefasst
    “Wo muß ich den Knopf, welche Software habe ich (einmalig) drücken/ installieren, und alles ist fürderhin geheim?”
    Solche Leute erreicht man nicht wirklich und von denen gibt es viele.

    Stark bleiben fällt schwer. Auch wenn das tatsächlich grundlegend für alles weitere sein dürfte.

    “Politisch aktiv sein.” Wie genau soll das was ändern? Die einzige Partei, die den ganzen Überwachungskram ablehnt ist (fast zynischer Weise) “Die Linke” (die passend wahrscheinlich nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird). Die Piraten sind zwar der gleichen Auffassung, aber sitzen nicht einmal in der Opposition im Bundestag. *helpless*
    Oder stellst du dir effektiven Aktivismus außerhalb von Parteien vor? Wenn ja, wie?

    Comment by anon — 1.07, 2013 @ 10:40

  39. @33
    Bevor man zwischen den zeilen liest, sollte man erst mal lesen was da steht.

    30 fragt nicht danach, wie man sich vor Überwachung schützt erschwert, sondern was man bereits gegen deren Durchführung unternehmen kann ;-) Er will sich, demnach darüber informieren, wie man gegen die Übwachung als solche vorgeht.

    Unabhängig davon, wundere ich mich immer wieder, wieso Leute eine Frage in so einer hochnäsigen Art beantworten? Ich weiß nicht, wem das nutzen soll. Der Sache sicher nicht.

    Comment by mayleen — 3.07, 2013 @ 08:14

  40. Wenn man der Überwachung halbwegs entgehen möchte, kann man das durchaus leisten. Das Thema gibt es seit Win 91, auch damals schon mit Mißtrauen bezüglich Microsoft, die Feinde der Firma heute noch gerne Windoof nennen.

    Von der Bananenrepublik USA mit deren Rattenschwanz GB konnte und kann man nichts anderes erwarten, als das, was heute publik wird.

    Es ist bedauerlich, daß die Warner und Rufer im Walde heute wie damals kein Echo erhalten. Die meisten User sind unbedarft und haben alleine bezüglich simpelster Browser- und Rechnerzusammenhänge null Ahnung. Sie surfen drauflos, haben sich im Netz schon soweit entblättert, daß sie nie wieder unbefleckt aus dem Web verschwinden können. Von Überwachung der Nachrichtendienste haben sie schon gar keine Ahnung, da sie diese Ahnung selbst bei Webseitenbetreibern wie Facebook, Google und Co. vermissen lassen. Sie kennen ihren Rechner nicht, sondern nur den Einschaltknopf.

    Ich habe mich, trotzdem ich von Anfang an im Netz bin, stets zurückgehalten. Daher habe ich mir seit 1991 weder einen Schädling eingefangen, noch war ich sonst mit Datenkraken involviert.

    Wer keinen Verstand hat, habe ich bereits 1991 geschrieben, soll bei seiner Glotze bleiben.

    Ein Drittel aller Deutschen haben das Web noch nie gesehen, verzichten auf einen Anschluß. Diese können sich sogar glücklich schätzen. Was für ein Treppenwitz.

    Wir sind am Anfang stehengeblieben und erkennen jetzt, daß die staatlichen Überwacher klammheimlich so aufgerüstet haben, daß man deren heutige Macht so einschätzen muß, als lasse man einen Kampfhund auf einen Hamster los.

    Die Hamster sind wir.

    Comment by Peter — 3.07, 2013 @ 17:58

  41. Merkel, eher Ferkel, wußte und weiß alles. Sie hat dem … (Selbstzensur) Bush schon in den Armen gelegen, hat es bei Obama ebenfalls gemacht. Wirtschaftsinteressen sind wichtiger als das Grundgesetz.

    Zeugenschutz für den Auspacker stünde Deutschland gut zu Gesicht, die Aufnahme in Deutschland.

    Doch mit Ferkel nicht zu machen.

    Ferkel suhlt sich lieber weiter in der Gülle mit ihresgleichen.

    Comment by Blog-Fan — 5.07, 2013 @ 15:50

  42. Ich empfehle den Spiegel print, der heute erschienen ist.

    Verfassungsfeinde in der Regierung.

    Wenn ich es hierzulande zu sagen hätte, würde ich den Verfassungsnotstand aufrufen, würde das Bundesverfassungsgericht als Nothilfe einsetzen, Frau Merkel mitsamt ihrem Friedrich verhaften lassen und Neuwahlen noch vor dem September ansetzen.

    Wir werden von Verfassungsfeinden regiert, das Grundgesetz wurde und wird außer Kraft gesetzt, und die gewählte Bundesregierung ist involviert in verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen das deutsche Volk!

    Daher tritt die Verfassung außer Kraft und Notstandsgesetze sollten gelten.

    Doch Bananenrepublik im Geiste Merkel bleibt ruhig. Sie weiß, die Deutschen sind blöd.

    Und sie sind es.

    Comment by Georg — 8.07, 2013 @ 15:37

  43. Bei der Bundesstaatsanwaltschaft sind einige Strafanzeigen eingegangen.

    Werden diese nicht bearbeitet, oder verlaufen im Sande, wie immer, wenn Merkel es befohlen hat, werde ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten.

    Wer im September CDU wählt, hat sich für Verfassungsfeinde entschieden.

    Comment by Georg — 8.07, 2013 @ 16:05

  44. Merkel wird erst dann aufwachen, wenn die ersten Pics im Netz auftauchen, wie sie unter der Dusche steht mit ihrem Hängebauch, gefilmt in den USA.

    Dann ist Deutschland in Not!

    Alles kommt raus. Von A bis Z.

    Comment by Ilka — 13.07, 2013 @ 18:12

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.

Hinterlasse einen Kommentar