Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.11.13

Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen?

Die Süddeutsche Zeitung hat am Freitag eine Serie mit dem Titel “Geheimer Krieg” begonnen, die sich mit den Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste und US-Militärs auf deutschem Boden beschäftigt und auch damit, in welchem Umfang private Spionageunternehmen eingebunden werden und wie insoweit die Zusammenarbeit mit bzw. Duldung durch deutsche Behörden und Regierungsstellen ausgestaltet ist.

Davon, dass Geheimdienste ein schmutziges Geschäft betreiben, bin ich seit längerer Zeit überzeugt. Dennoch bin ich von einem Teil dessen was die SZ gerade berichtet, überrascht bis schockiert. Vor allen Dingen, was die Rolle von Privatunternehmen angeht. Der Bericht “Dubioser Partner der Regierung“, der in der Print-Ausgabe den Titel “Berlin, vertrauensselig” trägt, handelt von dem IT-Unternehmen CSC. Dieses Unternehmen hat laut SZ die CIA bei der Verschleppung von Menschen unterstützt und war hierbei mit einer Tochterfirma auch an der Verschleppung von Khaled el-Masri beteiligt. Die NSA unterstützt der IT-Dienstleister CSC bei deren Spionagetätigkeit. Gerade dieses Unternehmen hat aber auch immer wieder öffentliche Aufträge in Deutschland erhalten und zwar in hochsensiblen Bereichen. In den letzten fünf Jahren hat das Beschaffungsamt des BMI laut SZ drei Rahmenverträge mit der CSC Deutschland Solutions GmbH geschlossen, die Grundlage verschiedener Einzelverträge mit Ministerien waren. Laut SZ testet die CSC den Staatstrojaner des BKA, unterstützte das BMJ bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte und hat das BMI bei der Einführung des elektronischen Passes beraten. Auch in das DE-Mail-Projekt soll die Firma CSC eingebunden sein.

Ist unsere Bundesregierung tatsächlich so schlecht informiert und blauäugig? Oder nutzt man die zweifelhafte Expertise von CSC in Kenntnis aller Umstände? Jede der beiden Alternativen muss uns Angst machen. Die SZ zeigt mit ihrer Artikelserie die schmutzige und gefährliche Seite der Tätigkeit von Geheimdiensten auf und das ist ein Thema, über das in der Vergangenheit leider viel zu wenig berichtet wurde.

posted by Stadler at 21:16  

13 Kommentare »

  1. Seit einigen Jahren beobachte ich zahlreiche PPP-Phänomene ( https://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership ) zunehmend kritisch, ganz besonders natürlich im Sektor “Sicherheit”. Statt “schlecht informiert und blauäugig” würde ich einzelne Behörden, die sich auf PPP einlassen (i.d.R. nicht “die Bundesregierung” gemeinsam, sondern in jedem Einzelfall einzelne Akteure) lieber ‘überfordert und desorientiert’ nennen. Die Überforderung rührt m.E. etwa aus der Anforderung her, bestimmte Leistungen zu erbringen, dafür aber weniger Geld auszugeben als zuvor, und jedenfalls mit einem bestimmten Budget auszukommen. Da erscheinen Auftragsvergaben an Privatunternehmen attraktiv, die als flexibler, kostengünstiger und gewissermaßen sogar zuverlässiger gelten als staatliche Leistungserbringung. Einen Flexibilitätsvorteil würde ich auch einräumen, wenn man sich an weniger Regelungen halten muss, die aber alle auch zum Schutz von jemandem (Arbeitnehmern z.B.) geschaffen wurden. Auch das werbliche Vorgaukeln von Kompetenz kann staatliche Akteure dazu verleiten, die eigene Inkompetenz durch scheinbare Verantwortungsabgabe an Private zu bekämpfen, statt durch eigene Kompetenzerringung. Da sind wir dann im Bereich der Desorientierung: Die Gewinne, die im Bereich Security-PPP gemacht werden, sind so groß, dass damit Personalnetzwerke unterhalten werden (Drehtür-Effekt), die idealtypisch dafür sorgen, dass einem konkreten staatlichen Akteur, dem zuständigen Beamten in einem Ministerium zum Beispiel, von Seiten der PPP ein klar überlegener “Verhandlungspartner”/”Berater” gegenübergestellt werden kann, z.B. sein ehemaliger Vorgesetzter, der nun bei verdoppelten Bezügen für die “Gegenseite” arbeitet, aber genau weiß, wie der Hase läuft.

    Ein Spezifikum im Geheimdienstbereich ist natürlich die Geheimhaltung, die Missstände noch verstärkt.

    Comment by Erbloggtes — 16.11, 2013 @ 21:34

  2. Die Informationen, der SZ Serie der Geheime Krieg, sind weder neu noch sollten sie uns überraschen. Nichts davon ist geheim, alles war und ist für jedermann recherchierbar. Verwunderlich ist eigentlich nur die späten Erkenntnisse und die jetzt damit verbundenen Interpretationen. Seit Jahrzehnten hat auch die Medien Landschaft ihre Augen und Ohren gerne zugemacht und einfach nicht darüber berichtet. Wir sollten nicht vergessen, dass Anti Amerikanismus bei uns noch nicht lange, ich sage mal, Salonfähig ist.
    Die Tatsache, dass die USA ihre wirtschaftliche Macht mindestens genauso oft, wie auch geschickt, zum erreichen eigener Weltpolitischer Ziele einsetzt, sollte uns spätestens seit der Existenz von Begriffen wie “Coca Cola Imperialismus”, bekannt sein.
    Es gibt kein strategisch wichtiges US-Unternehmen ohne Geheimdienst Einfluss!
    Ich kann dabei auch auf eigene Erfahrungen zurück greifen.
    Was wir bei uns allerdings versäumt haben, ist zu realisieren, dass die Vereinigten Staaten ihre Unternehmen schon immer als strategische Speerspitze zur Demokratisierung gesehen und benutzt haben. Das die USA in ihrem Handeln nicht mehr und nicht weniger als einfach nur konsequent in der Umsetzung ihrer Strategischen Überlegungen sind, sollte deshalb niemanden verwundern.
    Das ist die Stärke dieser Nation!
    Genau daran mangelt es in unserem Land.
    Natürlich sind die Aktivitäten der US Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen, daran gibt es keine Zweifel, dass wird auch in großen Teilen der US Bevölkerung nicht anders gesehen.
    Doch eine Wertung dieser Fehlentwicklungen muss man immer vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte, der sich daraus entwickelten Mentalität und von 09/11 sehen.

    Seit 09/11 befinden sich die USA im Krieg. Cyber Security ist für die USA gleichbedeutend mit Überwachung! Die USA unterliegen dabei einer fatalen Fehleinschätzung. Die Analysen des damaligen Attentats haben gezeigt, dass die Attentäter intensiv per Email und Handy kommuniziert haben. Das führte zu der Fehleinschätzung der Dienste, das Attentat hätte verhindert werden können, wenn man die Kommunikation der Attentäter gekannt hätte. Die US Geheimdienste haben daraus den Ansatz der generellen Überwachung aller Kommunikationskanäle weltweit entwickelt. Der damalige Schock Zustand und die generelle Mentalität der USA lassen im nationalen Taumel solche Maßnahmen zu. Auch die den Amerikanern ansonsten unantastbare persönliche Freiheit spielt in einem solchen als “Verteidungsfall” für die US Bürger keine Rolle. Die amerikanische Geschichte hat der Nation dieses Kollektive zusammenrücken gelehrt.
    Heute, 12 Jahre nach dem Attentat und einige, im Namen des Anti Terror Kampfes geführten, fragwürdigen Kriegen, sieht auch die US Bevölkerung diese Entwicklung zunehmend kritisch. Der Widerstand, sowohl in der Bevölkerung als auch im Senat, wächst. Die Frage, die sich jetzt allerdings stellt ist, ob es überhaupt noch möglich sein wird, die sich in nahezu alle Bereiche des privaten Lebens ausgebreiteten Strukturen der Geheimdienste, zu entfernen bzw. mindestens effektiv zu kontrollieren. Solange sich die USA in diesem Anti Terror Kampf befinden, ergibt sich für uns das Problem des Nato Bündnisfalls und der damit verbundenen Verpflichtung der Unterstützung der USA.

    Comment by Jörg Selan — 16.11, 2013 @ 21:59

  3. http://wp.me/p1YvQU-1F6

    Comment by Jörg Selan — 16.11, 2013 @ 22:11

  4. Ich halte Ahnungslosigkeit wie auch Hinnahme der Verflechtung für möglich, denn beides ermöglicht der Regierung, sich wieder auf die Position zurückzuziehen, die “Freunde” hätten uns belauscht, ausspioniert oder betrogen, denn dadurch kann man sich weiter klein machen, muß den Bürgern nicht erklären, daß man gerne an der Sicherheit der Amerikaner teil hat, oder zu viel Schiß hat, sich wirklich eine eigene Rolle für die Bundesrepublik zu suchen und Ärger mit den USA zu machen, was dann auch mehr eigenes Engagement Standhaftigkeit bedeutet.

    Comment by Dieter — 17.11, 2013 @ 00:16

  5. Ich finde Verschwörungstheorien auch ganz toll. Aktuell empfehle ich wärmstens Umberto Eco “Der Friedhof von Prag” wo er darlegt, wie der russische Geheimdienst einen französischen Raum aufsexte zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, was dann half, den Antisemitismus in Europa maßlos zu steigern. Allerdings wurde der Fake von der britischen Times aufgedeckt. Aktuell macht sich gerade Robert Harris mit “Intrige” verdient, wo er die Dryfus-Affäre aufwältigt, die Umberto Eco auch ansprach. Aber meistens trenne ich Entertainment und Politik.

    Was will uns Stadler denn sagen?
    “Zwar hat die CSC ihre Tochterfirma Dyncorp, die einst Khaled el-Masris Verschleppung organisierte, schon 2006 verkauft”
    Aber Stadler möchte, dass die Mitarbeiter der deutschen CSC, wenn sie 2009 in De-Mail und nPA einsteigen, in Sippenhaft die prähistorisiche Sippenhaft der US-Kollegen übernehmen sollen? Neues Deutscehs Recht? Schuld von Personen entkoppeln und global über Konzerne streuen, wo dann kaufmännisches Eigentum zu strafrechtlicher Verantwortung von unbeteiligten Personen wird? Wenn das BMI Dell-PCs kauft, sollen die deutschen Dell Mitarbeiter die Verantwortung tragen, dass Michael Dell tatkräftig 2003 den Angriffskrieg im Irak unterstützte?

    Wenn CSC den ohne Rechtsgrundlagen beim BKA eingesetzten Trojaner untersucht , dann ist das wesentlichen schlimmer wegen der Verschwörungstheorien, als wenn der grüne Politiker und “Datenschützer” Schaar die Finger weg lässt von BKA-Trojaner und uns mit Geheimschutz seiner Erkenntnisse über den Trojaner anhöhnt?

    Was bei den Recherchen der SZ fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die deutsche CSC aus Übernahme der Ploenzke AG entstand und nicht mit CIA-Agenten aus den USA gestafft wurde oder Personalübernahmen aus den Foltertöchtern stattfanden. Es fehlt der Hinweis, dass durch deutsche Behörden für sensible Bereiche Sciherheitsüberprüfungen Ü2 oder Ü3 verlangen (wobei bei Ü3 Interviews mit Bekannten aus der Jugend erfolgen, die abprüfen, ob damals Tätigkeiten für radikale Organisationen stattfanden (KBW-Syndrom)). Was fehlt, ist der Hinweis, dass Mitarbeiter deutscher Töchter in den den Müttern in den USA keine Clearance für Geheimes bekommen. Was fehlt, ist der Hinweis, dass an nPA und De-Mail nichts geheimes ist, sondern im Gegenteil zur Vertrauensbildung alles offen gelegt ist. (Und trotzdem nutzt den Krempel keiner).

    man muss vorsichtig sein, ob man nicht durch die Wiedereinführung der Sippenhaft mit den Verschwörungstheorien einen deutschnationalen Beigeschmack bekommt, der keine objektiven Indizien braucht, sondern mit spekulativen Verdächten die eigenen Mitbürger verunglimpft und übel benachredet.

    Fragen wir andersherum: gibt es ein einziges Indiz, dass ein CSC-Mitarbeiter in D bei den genannten Verträgen des BMI eine Straftat begangen hat? Hat Snowden dazu irgendwas enthüllt, was uns bisher noch unbekannt ist? Oder werden hier wüste Verschwörungstheorien dazu missbraucht, Hass und Zwietracht zu säen?

    Auf Netzpolitik.org habe ich ausgeführt, wie man diese Konklusionsfolgen genauso gut auch verwenden könnte, üble Nachrede zu netzpolitik.org zu konstruieren.
    https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-it-beratung-csc-im-bett-mit-nsa-und-bundesregierung/#comment-792434

    Wir sollten wieder runter kommen und wenigstens Indizien gegen deutsche Mitarbeiter oder US-Mitarbeiter haben, wenn wir sei beschuldigen, Böses in D getan zu haben. Die Wiedereinführung der Sippenhaft sollten wir uns verkneifen und zu law and order zurückkehren.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.11, 2013 @ 00:58

  6. @Wolfgang Ksoll,
    ihre Argumente entkräften in keiner Weise die Problematik! Es geht doch nicht um die Schuldfrage einzelner Personen oder um den Ruf irgendeines Unternehmens, es geht einzig und allein um den Zugriff auf Informationen!
    Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von Ploentzke selbstverständlich gegeben!
    Die sensiblen Daten werden eben nicht wie oft gerne angenommen, in irgendwelchen geheimen Aktionen gewonnen, nein, sie werden gaz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Business generiert! Kein Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlichen Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es Teil von Strukturen zu werden, nicht die Strukturen zu observieren!
    Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass ca. 70% der weltweit 57 zugelassennen Prüfeinrichtungen für Sicherheits Soft- und Hardware, eindeutig Unternehmen der jeweiligen nationalen Dienste sind.
    Ja, es gibt auch deutsche “Privatunternehmen”, die im Auftrag der Dienste diese Aufgabe übernehmen. Dieses Unternehmen hat seine Zentrale in München, eine Niederlassung in Austin(Texas) und Niederlassungen in China, Thailand und Schweden.
    Fazit:
    Es gibt ganz eindeutige und öffentliche Quellen, Versuche diese Fakten zu leugnen sind naiv oder bewusste Manipulation!
    Die entscheidende Frage ist doch welche rechtlichen und politischen Konsequenzen lassen sich daraus folgern. Liegen z.B. Vefassungsverstöße der Bundesregierungen vor? Gibt es überhaupt rechtliche Konsequenzen gegen Personen oder Institutionen?
    Welche Gesetze, national wie auch international, müssen wie geschaffen bzw. angepasst werden damit es auch zu den Notwendigen Konsequenzen kommen kann. Die Tatsache, dass sich insbesondere die USA allen internationalen Gerichtsbarkeiten verweigern, macht deutlich welche Maßnahmen zuerst einmal politisch der US Administration abverlangt werden müssen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:
    NSA: Amerikas großes Ohr
    Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
    (Der Spiegel 08/19898)
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
    “Made for war”
    (Blogger Partei Schweiz)
    http://bloggerpartei.ch/2013/08/20/made-for-war-imperialismus-oder-das-tagliche-geschaft-der-vereinigten-staaten
    Der NSA Skandal: Eine Chronologie
    (derblauweisse.wordpress.com)
    http://wp.me/p1YvQU-1E8

    Comment by derblauweisse — 17.11, 2013 @ 13:59

  7. Warum wurde mein Beitrag gelöscht?

    Comment by Jörg Selan — 17.11, 2013 @ 14:43

  8. @Jörg Selan:

    “Solange sich die USA in diesem Anti Terror Kampf befinden, ergibt sich für uns das Problem des Nato Bündnisfalls und der damit verbundenen Verpflichtung der Unterstützung der USA.”

    Du kannst mir sicher den betreffenden Artikel der Nato-Statuten nennen, die Deine Ansicht hierzu untermauern?

    @all: http://blog.fefe.de/?ts=ac7624a3

    Comment by Hardy — 18.11, 2013 @ 10:29

  9. @8
    Als in den USA 9/11 drei Flugzeuge vom Himmel stürzten, behaupteten die USA, dies sei ein militärischer Angriff gegen die USA. Damit zog Artikel 5 NATO-Vetrag und Schröder/Struck ging mit zu Enduring Freedom, weil die USA behauptet hatten, die Täter des kriegerischen Angriffes seien in Afghanistan.

    Die Unterstützung der Al Quida in Syrien mit Waffenlieferungen durch die CIA, die Massenliquidierungen durch US-Todesschwadrohnen in Pakistan, die Bombardierungen und fast Totalzerstörung Lybiens, haben mit der NATO nichts zu tun. Die schützt nur vor militärischen Angriffen, nicht vor Terror. Also z.B. wenn Putins Russland Washington überfällt oder die roten Kommunisten in China die Türkei besetzen. Dann müssen wir raus. Für Terror nicht wegen der NATO. Wir werden auch keine US-Airforce-Unterstützung bekommen für Festnahmen von RAF-Terroristen in Bad Kleinen oder anderen deutschen Bahnhöfen. Auch keine in Deutschland gelagerten Massenvernichtungswaffen wie die US-Atombomben zur Bekämpfung der NSU.
    :-)

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.11, 2013 @ 11:23

  10. @9

    Nochmal das Original-Zitat mit einer Hervorhebung durch mich: “SOLANGE sich die USA in diesem Anti Terror Kampf befinden…”

    “Als” – Zeitpunkt
    “Solange” – Zeitdauer

    Jetzt klarer?

    Comment by Hardy — 18.11, 2013 @ 11:32

  11. @6 derblauweisse
    “Es geht einzig und allein um den Zugriff auf Informationen!
    Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von Ploentzke selbstverständlich gegeben!”

    Die SZ hat billige Verschwörungstheorien über CDC verbreitet. Das Muster folgt dem Bau von Verschwörungstheorien wie es der russische Geheimdienst Ende des 19 Jahrhunderts mit den Protokollen der Weisen von Zion gemacht hat: man wollte den Antisemitismus steigern (was in D auch bim zum Exzess erfolgreich war).

    Die Behauptung, man habe, weil man einen US-Eigentümer habe, Beihilfe zur Spionage geleistet ist eine willkürliche Verschwörungstheorie.

    Ich habe in deutschen Töchtern zweier US-Konzerne Projekte in Bundes- und Landesverwaltungen gemacht wie die Kollegen von CSC und Booz. Die Mütter hatten überhaupt kein Interesse, was ich gemacht habe (ausser das Geld reinkam). Es kam keine geheimen Kundendaten auf Servern, die im Konzern zugreifbar waren. Bei sensiblen Daten mussten Mitarbeiter sicherheitsüberprüft sein. In der Bundesdruckerei, wo personenbezogene Stammdaten der Bevölkerung verarbeitet werden, ist es noch mal besonders gesichert.

    Die Kollegen von Booz in D sind BWLer, die Marketingkonzepte gemacht haben und den Setup für das Programm BundOnline2005, nicht Sysadmins wie Snowden, der auf Servern rumwühlte.

    Bei den CSC-Leuten, die für das BSI den BKA-Trojaner unersucht haben, hat die SZ vergwessen zu erwähnen, dass die deutschen Behörden versagt haben: der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagt, dass er kein Geld hat, den Sourcecode zu untersuchen (in der gleichen Woche wie bekannt wird, dass das BMVg 500 Mio in den Teich gesetzt hat für Drohnen, die in D nicht fliegen dürfen?). Anschließend setzt Schaar noch die wenigen Erkenntnisse (die er überwiegend vom ehrenamtlich tätigen CCC hat) unter Geheimschutz und verhöhnt damit den deutschen Datenschutz wie der andere Grüne in Kiel, dessen Erkenntnisse über den LKA-Trojaner auch geheim sind.

    Was die SZ macht, ist in hohem Maße unseriös: Sie schreibt dass CSC in D 2009 am NPA beteiligt war (ich habe auch Marketing dafür gemacht ;-) und dass es bis 2006 eine kriminelle Vereinigung gab, die Services für Menschenraub erbrachte. Daraus schließt sie messerscharf, das dann die deutschen CSC-Mitarbeiter allesamt kriminelle Spionen im Auftrag von Obama sein müssen.

    Stadler vermutet Unbill schon, bei einer wirtschaftlichen Beteiligung. Das ist so absurd, als wolle man unterstellen, dass bei Krupp zwingen die Scharia herrschen müssen, wenn sich Iran an Krupp beteiligt (siehe Biografie Berthold Beitz zu Beteiligung Irans an Krupp).

    Das ist absurd und unseriös. Ohne jedes Indiz werden Mitarbeiter der deutschen Töchter von US-Unternehmen in Sippenhaft verunglimpft und ihnen Böses unterstellt. Wenn es wenigstens einen konkreten Verdacht gäbe. Aber der ist nicht dargetan worden. Nur Hexenjagd wie es in Deutschland schon immer üblich war. Früher.

    Die deutschen Mitarbeiter bekommen nicht mal Clearance für Geheimes in den USA. Wen die USA hier spioniert, macht die das mit US-Bürgern. Die Menschenräuber, die Schäuble gedeckt hat, anders als in Italien, wo die ordentlich vor Gericht kamen, wurden durch US-Bürger getätigt. Die Spione in der US-Botschaft sind US-Bürger, die Merkels Telefon belauschen.

    Wir sollten uns nicht auf Geheimdienst Niveau herablassen. Im Geheimdienst ist es in Ordnung, wenn man Gerüchte diskutiert. Deswegen sind deren Erkenntnisse auch vor Gericht unbrauchbar. Wenn wir aber öffentlichen Diskurs haben, müssen Indizien und Beweise her, bevor wir unsere Mitbürger verunglimpfen.

    Die elektronische Akte bei Bundesgerichten, den nPA und De-Mail als heikles Projekt zu bezeichnen ist übelste Methode wie im Stürmer. Können etwa nicht tausende von Anwälten Akteneinsicht dort bekommen? Müssen die jetzt alle von Berufs wegen unter Spionageverdacht gestellt werden? Lassen wir den öffentlichen Glauben jetzt entfallen, weil kriminelle sich USA austoben? Ist der Bund etwa Betreiber von De-Mail oder liegen die Daten nach wie vor bei Telekom, GMX? Und sowohl nPA als auch De-Mail mangelt es an Nutzern und Nutzen (das ist in der Tat heikel).

    Man könnte fast meinen dass die SZ mit diesen hysterischen Verschwörungstheorien von den kriminellen in den Geheimdiensten ablenken will und wir auch brav den Schachsinn diskutieren, statt global die Geheimdienste neu zu strukturieren, wie wir es mit dem Militär in den Genfer Konventionen auch gemacht haben.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.11, 2013 @ 12:12

  12. @10 Hardy

    Ablehnung des Antrags am 29.11.2012
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711739.pdf
    Antrag vom 20.11.2012
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711555.pdf
    Anfrage an das Auswärtige Amt 06.08.2012
    http://tims911archiv.blogspot.de/2012/08/anfrage-ans-auenministerium-zum-nato.html

    Comment by Jörg Selan — 18.11, 2013 @ 22:00

  13. @10
    Der Anti Terror Kampf der USA ist für die NATO belanglos. Nur der Angriff 9/11 rechtfertigt auf Basis der UN Resolution 1368 den Bündnisfall nach Artikel 5 der Washingtoner Verträge.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Enduring_Freedom
    Die massenhafte Menschenräuberei, die Liquidationen mit Drohnen von Zivilisten, die Verweigerung des Kobattanden Status, die Folter in diversen Gefängnissen udn was die USA sonst noch alles unter “Krieg gegen den Terror” laufen lassen, haben mit d r NTTAO nichts zu tun. Im Gegenteil: in Rechtsstaaten bei den NATO-Mitgliedern sind die meisten Maßnahmen bei Strafe auch für Militärs verboten.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror

    Comment by Wolfgang Ksoll — 19.11, 2013 @ 11:35

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