Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.9.13

Verfassungsschützer falten doch nur Zitronen

Der alte Kalauer “Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten” entpuppt sich in zunehmendem Maße als bittere Wahrheit. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang sieben Journalisten überwacht. Als Andrea Röpke, eine der betroffenen Journalistinnen, von der Behörde Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangte, wurden die Akten kurzerhand gelöscht. Andrea Röpke hat deswegen jetzt Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.

Dass Verfassungsschutzbehörden Bürgerrechtler und kritische Demokraten überwachen, anstatt ihre Aufgaben wahrzunehmen, ist allerdings keine neue Erkenntnis. Es gibt hierzu eine ganze Reihe bekanntgewordener Fälle, die erschreckend sind.

Angesichts der Fakten stellt man sich die Frage, wie lange es noch dauern wird und dauern kann, bis das Konzept des Verfassungsschutzes ganz grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz Hans-Peter Bull hat unlängst in einem juristischen Fachaufsatz unter dem Titel “Die Verfassung schützen aber richtig” den Umbau der Verfassungsschutzbehörden zu wissenschaftlichen Instituten gefordert und die Übertragung ihrer Aufgaben zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Gewaltstraftaten auf die Polizeibehörden. Einen ähnlichen, bereits recht gut ausgearbeiteten Vorschlag, der aber wenig Beachtung fand, hatten die Grünen im letzten Jahr vorgelegt.

Diese Vorschläge und Ansätze bieten eine ausreichende Grundlage für eine konkrete Umgestaltungsdiskussion. Was allein fehlt, ist der politische Wille dazu, diesen notwendigen Schritt zu vollziehen. Offenbar ist das öffentlich bekannte Ausmaß des Versagens und vor allem des gezielten Rechtsbruchs immer noch nicht ausreichend, um vor allem die großen Parteien zu einem Umdenken zu bewegen.

posted by Stadler at 11:02  

11 Kommentare »

  1. Ich vermute mal, dass das (Kritiker an den NAzis überwachen) genau wie die NSU (die ja gerade nicht überwachen) als das Gleiche verkauft werden wird: “Einzelfälle, bedauerliche”. Man fragt sich schon, ob es beim Inlandsgeheimdienst zum guten Ton gehört, solche “Pannen” zu begehen. Es fällt aber schon auf, dass der Verein erstaunlich viel in Richtung links überwacht, während rechts ziemlich unbehelligt bleibt. Ob das wohl damit zu tun haben kann, woraus die Geheimdienste mal entstanden sind?

    Comment by Andre Heinrichs — 25.09, 2013 @ 11:44

  2. Zusammenfalten, knicken und entsorgen, das sollte man mit diesen schlappen Hüten schon lange machen!
    Ich habe die abgetippten Telefonate, die ich als Kind vom Telefon meiner Eltern tätigte, lesen dürfen. 12 Jahre wurden wir abgehört! Mir soll bitte mal jemand EINEN Fall zeigen wo diese Zitronenfalter sinnvolle Arbeit geleistet haben!!!

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 25.09, 2013 @ 11:44

  3. Was wird von VS, dem BND und BKA erwartet?

    Die alten Nazis sind biologisch abgetreten. Aber deren gedankliche und ideologische Brut hat nach wie vor beim VS, BND, BKA und der Justiz das Sagen. Natürlich angepasst an die heutige Form der Massenverdummung.

    Siehe u.a SZ: http://bit.ly/qi6qQ0

    Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde.

    Comment by Rolf Schälike — 25.09, 2013 @ 11:49

  4. Abschaffen!! Mehr braucht man doch nicht sagen und sich den Kopf zermartern, wie man diese Behörde reformieren könnte.

    Comment by J. S. — 25.09, 2013 @ 11:59

  5. Der VS ist inkompetent, aber hat prinzipiell seine Berechtigung: Während in Deutschland der Staat die Verfassung vor der Bevölkerung schützen muss, soll in den USA die Bevölkerung die Verfassung vor dem Staat schützen (daher Recht auf Waffen).

    Comment by johnson — 25.09, 2013 @ 12:53

  6. Ich vermute wegen der langanhaltenden Tatenlosigkeit von Exekutive und Legislative ist es jetzt der rechte Weg, vermehrt mit Strafanzeigen über die Gerichte Aufhellung in diese Dunkelgesellschaft zu bringen, die sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachhaltig verweigert. Es darf keinen weiteren NSU-Gau geben, wo Tote den Preis bezahlt haben, für die Schlampigkeit und Gesetzlosigkeit von Behörden.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 25.09, 2013 @ 12:55

  7. Ich denke, man sollte den Verfassungsschutz statt mit Zitronenfaltern (die tun doch nichts) mit dem Brandschutz vergleichen: Er schützt *vor* der Verfassung.

    Comment by Ralf Muschall — 25.09, 2013 @ 13:33

  8. Wie schön, daß die Linken jetzt drittstärkste Fraktion im Bundestag sind. Weiter so, denn das sind die einzigen Vertreter, die den Umbau des Verfassungsschutzes ernsthaft in Angriff nehmen wollen!

    Comment by Marlies — 25.09, 2013 @ 18:11

  9. Was die Grünen betrifft, habe ich nur vor einem Politiker großen Respekt: Herrn Ströbele.

    Ständig mit Direktmandat im Bundestag, Fahrradfahrer ohne Personenschutz, 74 Jahre alt, an Krebs erkrankt, hat sich nie verbogen (wie der beschissene Schily), hält durch seine Anfragen bezüglich Bürgerrechten, NSA und Co. die Regierung in Bewegung und ist eine ehrliche Haut. Daher wählen ihn sogar CDUler als Direktkandidaten immer wieder.

    Leider sterben diese Leute aus!

    Was kommt danach?

    Comment by Marlies — 25.09, 2013 @ 18:42

  10. Zum “Verfassungsschutz” fällt mir nur noch eins ein:

    FUCK ‘EM!

    Comment by Baxter — 27.09, 2013 @ 14:48

  11. Die Grünen überlegen, mit der Union in die Kiste zu steigen.

    Die Schamgrenze der Grünen sinkt genauso nach unten, wie deren Wählerpotential.

    Comment by Marlies — 29.09, 2013 @ 15:05

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