Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

30.11.12

Bundestagsfraktion der Grünen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes und des MAD und will den gesamten Bereich neu strukturieren.

Die Grünen wollen zunächst ein unabhängiges Institut Demokratieförderung errichten, das die Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland beobachtet und analysiert. Es soll sich dabei um eine unabhängige Institution ohne hoheitliche Eingriffsbefugnisse handeln, die dem Parlament und der Regierung Bericht erstattet.

Daneben soll eine sog. Inlandsaufklärung geschaffen werden, die den bisherigen Verfassungsschutz ablöst, allerdings mit deutlich eingeschränkten Befugnissen.

Gruppierungen und Einzelpersonen, die ihre Gedanken lediglich in Wort, Schrift und Bild äußern, sollen grundsätzlich nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, wenn ihre Aktivitäten keinen Gewaltbezug aufweisen. Diese Gruppen gehören zukünftig in die Aufgabensphäre des Instituts Demokratieförderung.

Zur Aufgabe der Inlandsaufklärung soll es aber auch gehören, Bestrebungen zu identifizieren, die dabei sind, Gewaltbezug und Gewaltstrukturen zu entwickeln.

Im Hinblick auf die Inlandsaufklärung sollen die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem geltenden Recht deutlich gestärkt und auch die Auskunftsrechte der Betroffenen ausgeweitet werden.

Die Fraktion der Grünen hat ganz offensichtlich erkannt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht behebbare strukturelle und systemische Defizite aufweist und die öffentlich bekannt gewordenen Probleme und Skandale keineswegs nur eine Folge individueller Fehler sind. Der Vorschlag der Grünen stellt, auch wenn einige Punkte noch vage bleiben, im Vergleich zur jetzigen Regelung einen rechtsstaatlichen Quantensprung dar, der zu begrüßen ist, zumal er mit einem konkreten, konstruktiven Konzept aufwartet. Und das ist weit mehr als alle anderen Parteien in dieser Frage bisher angeboten haben.

posted by Stadler at 16:02  

7 Kommentare »

  1. Find ich gut, würd ich unterstützen. Wird halt leider NIEMALS umgesetzt werden da CDU/CSU/FDP/SPD kein Interesse an einer Veränderung haben :(

    Comment by Jan — 30.11, 2012 @ 16:09

  2. Auch ich finde das einen richtigen und absolut unterstützenswerten Schritt. Allerdings bereitet mir die Bezeichnung “Institut Demokratieförderung” für eine Behörde, welche Meinungsäusserungen von Bürgern überwacht (so ich das nicht falsch verstanden habe) sehr starke Bauchschmerzen, Neusprech lässt grüssen.

    Comment by Jens — 30.11, 2012 @ 16:39

  3. Quantensprung? Also nur eine sehr kleine Änderung? :)

    Comment by J. S. — 30.11, 2012 @ 18:43

  4. Statt “Institut für Demokratieförderung”, warum nicht einfach der Bundeszentrale für politische Bildung diese Aufgabe übertragen?

    Comment by suchenwi — 30.11, 2012 @ 20:58

  5. also ich bin da anderer Meinung… ausgerechnet die einzigste Partei(die Grünen), die den letzten Griechenland-Hilfen zu 100%(!!!) zugestimmt hat fordert nun die Abschaffung des Verfassungsschutzes??? Wir sollten unsere Verfassung besser vor Verfassungsfeinden schützen, die behaupten “DEMOKRATEN” zu sein!!!

    Comment by mannausdresden — 1.12, 2012 @ 10:26

  6. Ich werde mich 2013 nur noch zwischen zwei Parteien entscheiden müssen, die Linken oder die Grünen. Alles andere ist bei mir unten durch.

    Comment by Kerstin — 1.12, 2012 @ 11:49

  7. Aber auch dieser Vorschlag wird an den bestehenden Seilschaften scheitern

    Comment by Rudi — 3.12, 2012 @ 09:47

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