Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.9.13

EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt.

Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt).

Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedstsaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen.

Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu verhindern. Das gilt insbesondere für deutsche Abgeordnete, nachdem der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz nach langer und kontroverser Diskussion mit breiter Mehrheit aufgehoben hat und man eigentlich vermuten durfte, die Erkenntnis, dass Zugangssperren kein sinnvolles und rechtsstaatliches Instrumentarium sind, hätte sich durchgesetzt.

posted by Stadler at 13:52  

17 Kommentare »

  1. ich frage mich, warum uns die Politiker so überwachen wollen (müssen?, das ist doch nicht Grundlos.

    Comment by Jürgen Hey — 5.09, 2013 @ 14:07

  2. Die Arschlochpolitiker machen doch eh nur was Sie wollen, was das Volk will ist denen doch scheiß egal.

    Comment by Troll — 5.09, 2013 @ 15:06

  3. Nur komplette Irre wählen so wie wir seit Jahren wählen. Kein Wunder das die Politiker da eine Rund um die Uhr Vollüberwachung haben wollen.

    Kann ich verstehen.

    Comment by yah bluez — 5.09, 2013 @ 16:13

  4. Mich würde nicht wundern wenn einige der Politiker die die Netzsperren haben wollen als ‘Berater’ für Firmen tätig sind die Systeme für ebensolches anbieten. Es geht doch wie immer nur ums Geschäft.

    Comment by RudiRatlos — 6.09, 2013 @ 12:57

  5. Ach, das wird schon nicht so schlimm werden (nicht!)

    http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Skandal–Ich-wurde-beim-Pokern-erwischt—15810961

    Oh, ich vergaß, alle sind gleich doch manche sind “gleicher”.

    Zitat zu John McCain: Während der Senatsdebatte über einen allfälligen Militäreinsatz in Syrien spielte der Republikaner auf seinem iPhone ein Pokerspiel. «Naja», gestand der Politiker, «während der über dreistündigen Debatte wurde mir manchmal ein bisschen langweilig.»

    Comment by Joachim — 6.09, 2013 @ 13:22

  6. Ich bin sehr wohl für Netzsperren! Wenn sich unter anderem der Monopolist Google grundsätzlich nicht an deutsches Recht halten möchte, meint, einen Freifahrtschein zu haben, dann ist die Seite zu sperren, den Firmensitzen in Deutschland der Betrieb zu untersagen, und die Straftäter sind auszuweisen bzw. vor Gericht zu bringen.

    Nur so ist es möglich, die Herrschaften zum Denken zu ermuntern. Sie werden denken, aber erst dann!

    Hier darf nicht jede Firma herumgooglen, wie es ihr Spaß macht. Es gibt ein Grundgesetz, ein Datenschutzgesetz, eine Gewerbeaufsicht.

    Wer sich nicht an deutsche Gesetze halten möchte, den hat der Staat in seine Schranken zu weisen. Der Staat hat die grundgesetzliche Aufgabe und Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen.

    Wenn es in den USA erlaubt wäre, jedem den Schädel einzuschlagen, dann bedeutet das nicht, daß sie es hier auch dürfen, nur weil sich der Firmensitz in den USA befindet.

    Comment by Marlies — 6.09, 2013 @ 15:48

  7. Nochwas zur Info:

    Google ist keine Suchmaschine, war es auch nie. Sie ist eine Datenkrake und Datenschleuder, erfunden als reine Geldmaschine. Für Facebook gilt das ebenfalls.

    Eine Suchmaschine ist ixquick.com.

    Google ist ein Datensammeldienst, Datenauswertungsdienst, Datenspeicherdienst, der als Nebentätigkeit hier und da mal was findet, wenn man einen Suchbegriff eingibt. Das kann meine Waschmaschine auch.

    Ich freue mich, wenn einige US-Firmen in Deutschland gesperrt werden. Nur zu!!

    Comment by Marlies — 6.09, 2013 @ 16:07

  8. Okay, Marlies. Du möchtest also böse Seiten sperren. Es mag Leute geben, die vollkommen legitim und bewusst Facebook oder Google verwenden. Die dürfen das dann nicht mehr?

    Und die Polizei, die statt der bösen Seite nur noch ein Stoppschild sieht und sich dann bequem in den Sessel zurück legen kann? Tut sie nicht? Tut sie doch! Denn die Sperrlisten sollen mit dem Ausland getauscht werden. Sie hatten niemals eine Möglichkeit über die Seite selbst zu entscheiden. Niemand wird mehr “verhaftet”. Auch kein Kindesvergewaltiger.

    Wer entscheidet, was gesperrt wird? Etwa problematische Kunst. Problematisch erinnert mich sehr an entartet. Marlies entscheidet das als Internetminister?

    Sperrlisten sind logischerweise geheim. Niemand kann prüfen ob politische Inhalte oder unliebsame Aussagen gesperrt werden. Niemand kann entscheiden ob mit der Sperrung eines Hosters auch legale Seiten betroffen sind. Das aber ist in Europa und in Deutschland schon geschehen.

    Doch das wirklich Schlimme ist: der Mist bleibt im Internet. Nicht nur im Ausland sondern hier, bei jedem der sich ein wenig mit dem Netz auskennt – sich nur ein wenig selbst schützen wollte. Wird es dann zum Verbrechen Tor zu verwenden? Nun, die Geheimdienste wird das freuen.

    Und natürlich bleibt der Zugang zu einem freien Internet auch für Politiker wie John McCain. Oder hältst Du es für legitim der Presse, der Regierung Teile des Netzes zu sperren? Das geht gar nicht. Gerade die müssen sich objektiv informieren können. Das ist ein Grundrecht und in diesem Fall eine Grundpflicht.

    Der Sperrgedanke ist zutiefst unlogisch bis sogar menschenfeindlich.

    Comment by Joachim — 6.09, 2013 @ 16:55

  9. Ich habe ausschließlich von Monopolisten und Firmen geschrieben. Ich bin für ein freies Netz, das ist selbstverständlich.

    Ich möchte, daß Firmen, die hier tätig sind, die deutsche Gesetzeslage respektieren.

    Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht, wenn man die ständigen Gerichtsverfahren der diversen Firmen zur Kenntnis nehmen muß!

    Wenn ein blöder Porno-Heinz seine US-Webseiten besuchen möchte, dann soll er das machen. Um ihn geht es nicht. Es geht um die Konzerne! Es geht um die Datenkraken, die Rechtsbrecher!

    Comment by Marlies — 6.09, 2013 @ 17:07

  10. Nein Marlies, hier es geht um Poker und das Glücksspielmonopol des Staats. Es geht um Geld.

    Wenn Gerichte versagen, dann muss das korrigiert werden. Statt dessen das Netz zu sperren das ist doch – wie soll ich sagen? Sagen wir mal “wirklich ein dummer undemokratischer Fehler”.

    Comment by Joachim — 6.09, 2013 @ 17:16

  11. Es geht immer um Geld, das nennt man Kapitalismus. Aber wer in Deutschland Geschäfte machen möchte, hat sich an die Gesetze zu halten, die in Deutschland gelten. Wer meint, er könne das ignorieren, darf seine Sachen packen.

    Da es um das Web geht, ist eine Internetsperre die logische Folge, denn es handelt sich nicht um ein Ladengeschäft, welches man vor Ort dichtmachen kann. Es muß online dicht gemacht werden.

    Google und Co. halten sich an deutsche Gesetze, oder der Laden wird in Deutschland dichtgemacht. So einfach ist das! Es braucht nur eine Regierung, die klare Kante zeigt, anstatt auf Wählerstimmen zu zielen.

    Ich weiß, die Politik knickt immer ein vor den Wirtschaftsriesen. Genau das aber ist es, was einen ankotzen sollte! Es ist rechtswidrig!!!

    Und genau deshalb haben die Leute die Nase voll, zur Wahl zu gehen, weil sie wissen, daß die Wirtschaftsmächte dieses Land regieren und die Bundesregierung den Schwanz einzieht.

    Das ist die Wahrheit und eine Schande!

    Ich würde Google die Knarre an den Firmenschädel halten: Entweder ihr spurt, oder ihr fliegt raus! Alle anderen miesen Datenkraken dito!

    Wer regiert unser Land????????????

    Comment by Marlies — 6.09, 2013 @ 17:28

  12. Nun, Europa kann Google durchaus an den Karren fahren. Das wäre nicht das erste mal. Das droht gerade wieder.

    Ich kann leider nicht zulassen, dass wegen rechtswidriger Firmenpraktiken das Internet zensiert wird. Bei Google wäre mir das ja noch egal. Doch es wird nicht bei Google bleiben.

    Zumal es hier um Glücksspiel geht, wo durchaus einige Fragen offen sind. Ich halte das vorhaben der EU hier für nicht legitim und kontraproduktiv. Längst nicht nur weil:

    Vorhandene Filterlisten zeigen, dass sogar Privatmenschen (wie dieser australische(?) Zahnarzt) gesperrt werden. Bisherige Listen erfüllten nachweislich nicht einmal entfernt den vorgegebenen Zweck.

    Du möchtest lästige Fliegen verscheuchen und tötest die Schmetterlinge.

    Das Internet ist nur der Bote. Dein Ärger ist sicher gerechtfertigt. Tun wir wirklich etwas gegen die Ursachen. Bei dem Boten können wir uns nur bedanken.

    Oder ist es Dir egal, wenn Recht eben nicht durchgesetzt sondern nur durch Unrecht halbwegs verdeckt wird?

    Ja, den irischen Behörden gehört bez. Facebook wirklich einmal – nein sach’s nicht joachim…

    Comment by Joachim — 6.09, 2013 @ 17:57

  13. Sorry, link vergessen (ja, fast of topic):

    “Reding drohte amerikanischen Firmen drastische Strafen an, sollten sie das künftige EU-Datenschutzrecht brechen.”

    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/reding-verschluesselung-nsa

    Comment by Joachim — 6.09, 2013 @ 18:01

  14. Wunderbar! Astreine Frau. Ich mag die Dame, denn sie lässt sich die Wurst nicht vom Brot nehmen!

    Comment by Marlies — 6.09, 2013 @ 18:19

  15. Hm, wenn ich den Plenarmitschniott richtig verstehe (http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary) wurde der Antrag gestern angenommen, allerdings wurde über zwei Teile des selben Antrags abgestimmt und einer angenommen und einer abgelehnt. Was ist denn jetzt Stand der Dinge, kann das jemand erklären?

    Comment by cervo — 11.09, 2013 @ 10:05

  16. Heise, 11.09.2013 09:22

    “EU-Parlament stimmt gegen Sperrung illegaler Online-Glücksspiele

    Das EU-Parlament hat aus einem Bericht zu Online-Glücksspielen die Forderung gestrichen, rechtswidrige Angebote im Internet zu blockieren. Eine große Mehrheit […]”
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stimmt-gegen-Sperrung-illegaler-Online-Gluecksspiele-1954199.html

    Comment by cervo — 11.09, 2013 @ 10:27

  17. Ok, dann eben nicht sperren, aber warnen! Auf Zigarettenpackungen wird das durchgesetzt, bei jeder Medikamentenwerbung im TV. Ich möchte in Zukunft daher, daß Google und Facebook gezwungen werden, jedem Besucher ihrer Seite eine Warnung vorzublenden, die wie folgt lauten sollte:

    “Wir wollen Ihre Daten, wir verkaufen Ihre Daten, wir sind Datenkraken und Datenschleudern der übelsten Sorte, doch jetzt herzlich Willkommen, wenn Sie so blöde sind und unser Angebot nutzen!”

    Damit wäre ich einverstanden.

    Comment by Marlies — 13.09, 2013 @ 17:46

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