Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.7.13

Immer wieder Netzsperren

Der Vorschlag Access-Provider zur “Sperrung” von Drittinhalten zu verpflichten, wird immer wieder aus der Mottenkiste geholt, obwohl er speziell in Deutschland in unterschiedlichen Facetten immer wieder gescheitert ist.

Aktuell will der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments eine Entschließung des Parlaments durchdrücken, der u.a. Access-Sperren für Glückspielangebote vorsieht.

In dem Ausschussbericht heißt es unter Ziff. 19 u.a.:

empfiehlt den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können

Interessanterweise war die Schlussabstimmung im Ausschuss keineswegs eng, sondern von einer breiten Mehrheit getragen. Auch Parlamentarier von Grünen und FDP konnten sich hier wieder einmal für Netzsperren erwärmen. Man wird allerdings abwarten müssen, wie die Kommission und die Mitgliedsstaaten reagieren.

posted by Stadler at 17:43  

3 Kommentare »

  1. Wie immer geht es nur um das Glückspielmonopl des Staates, der alleine das Recht haben will den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
    Die Mitgliedstaaten werden wie erwartet reagieren, Kipo als Aufhänger vorschieben.

    Comment by Troll — 11.07, 2013 @ 12:53

  2. Diese EU-Dokumente sind manchmal einfach unglaublich.

    ich lese das so: Der Ausschuss empfiehlt den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen … wie weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites zur Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites”

    Sprachlich ist das mehrfach unlogisch. Wozu z.B. whitelists von illegalen Sites? Gemeint sind wohl offensichtlich whitelists von legalen Sites. Folglich fordern also nicht nur Internetsperren (blacklists), sie fordern ausdrücklich whitelists als explizite Erlaubnis eine Webseite ansehen zu dürfen.

    Das bedeutet, sie möchten gänzlich darüber entscheiden welche Seiten wir sehen dürfen. Auch das ist Unsinn. Wer whitelists durchsetzen kann der braucht keine blacklists mehr – und umgekehrt.

    Solche Listen entziehen sich aus Prinzip jeder transparenten Kontrolle. Bis zum nachvollziehbarem juristischen Nachweis ist jeder Eintrag auf einer Liste nur Meinung und Behauptung. Listen auf Basis eines informellen Austauschs zwischen Mitgliedsstaaten sind inakzeptabel.

    Mehr noch, staatlich erzwungene wirksame whitelists zur Verhinderung des Zugangs zu illegalen Websites bedeuten Vorzensur. Der Staat darf nicht präventiv mit (vorher geprüften) Positivlisten auswählen wie und wo ich mich aus öffentlichen Quellen unterrichten kann und damit gleich den gesamten Rest der Quellen abschalten.

    Ist alles nicht so gemeint? Plötzlich alles freiwillig? Bis auf die Missbrauchsbilder und Glücksspiel? Und später natürlich Urheberrechtsverletzungen? Und irgendwann dann illegale Protokolle, Verschlüsselung, Meinungen? Natürlich nicht.

    Liebe Leute, auf staatliche Werbung für Internetseiten mit Hilfe pseudo-freiwilliger whitelists kann ich verzichten. Bitte, google und Co. reichen wirklich aus. Okay, werten wir die “whitelists” als freud’schen Versprecher oder meine Ansicht als Fehlinterpretation. Es gäbe einmal keine Zensur.

    Dennoch gehören illegale Quellen abgeschaltet. Mit Internetsperren entzieht sich der Staat/EU der Pflicht tatsächlich gegen nachweislich illegale Inhalte vorzugehen. Sperrlisten genügen dieser Pflicht nicht. Denn illegales Handeln der Seitenbetreiber wird durch eine Sichtsperre nicht verhindert. Mehr noch, Sperren schaffen ein illegales Biotop von dem kein Außenstehender mehr etwas erfährt, gegen das niemand mehr etwas unternimmt.

    Dies sollte den Ausschüssen bekannt sein. Folglich verbietet sich die Anwendung von Hanlon’s Razor. Sie sind nicht inkompetent. Sie sind unredlich.

    Ich empfinde das deshalb als weiteren Täuschungsversuch. Diese immer wiederkehrende Taktik der Kommission und der Ausschüsse stellen einen Versuch dar demokratische Grundsätze zu übergehen oder sie zu manipulieren um Interessen einer Lobby durchzusetzen. Leider ist das nicht die einzige Taktik der EU, der Kommission und der Ausschüsse Informationen und wahre Absichten zu unterdrücken oder zu verschleiern. ACTA war nur das bekannteste Beispiel.

    Derartige Verschleierung geschieht viel zu oft und jedes mal gegen die Interessen des Parlaments und der Bürger. Jedes mal richtet das erheblichen Schaden an unserem demokratischen Europa an. Die Unredlichkeit, selbst die vermeintliche Unredlichkeit, muss aufhören! Man könnte in der EU vielleicht damit beginnen klare Texte für Bürger auszugeben und die Dinge dann auch so meinen. Und vor allen Dingen könnte man aufhören immer wieder die selbe Sau durch das Dorf zu treiben…

    Hört ihr, die ihr euch als so sehr “dort oben” fühlt: Wir haben NEIN gesagt.

    Comment by Joachim — 11.07, 2013 @ 15:05

  3. Wie man mit fünf Klicks die Netzsperren umgeht, steht breit erklärt im Internet, für Unbedarfte auch bebildert.

    Wäre ja noch schöner, sich sowas bieten zu lassen. Man merkt immer wieder, dass vor allem abgehalfterte Gäule in den EU-Einrichtungen wirken, die in deren Ländern sonst bereits beim Pferdemetzger gelandet wären. Sie müssen sich immer was Neues einfallen lassen, um ihren miesen Job zu rechtfertigen und Kohle zu kassieren. Ein ewige Geldquelle, erfunden zum reinen Selbsterhalt. Wie Wissenschaftler, die eine nutzlose Studie nach der anderen rausballern, damit sie wieder Kohle für neue Forschung vom Staat erhalten, um wieder nutzlose Studien erstellen zu können.

    Äh, äh, Stoiber.

    Comment by Ilka — 13.07, 2013 @ 13:16

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