Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.7.13

Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?

Ob das Verbot von Schleichwerbung, das in allen deutschen Landespressegesetzen normiert ist, gegen EU-Recht verstößt, beschäftigt derzeit den EuGH. Es geht hierbei vor allem um die Frage, ob eine entgeltliche Veröffentlichung (Werbung) ausdrücklich als Anzeige gekennzeichnet sein muss, wie es das deutsche Presserecht verlangt. Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt und hierbei die Tendenz erkennen lassen, dass er keinen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sieht.

Anders wird dies jetzt allerdings vom Generalanwalt beim EuGH bewertet. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag vom 11.07.2013, Az.: C?391/12) dass der nationale Gesetzgeber nur noch dann Regelungen treffen kann die über die Richtlinie hinausgehen, wenn es um Veröffentlichungen von politischen Parteien, gemeinnützigen Vereinigungen oder ähnlichen Organisationen geht, die keinen kommerziellen Zweck verfolgen.

In allen anderen Fällen kommerzieller Veröffentlichungen sollen nationale Rechtsvorschriften die eine Kennzeichnung als Anzeige verlangen, gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen. Der EuGH schließt sich in seinem Urteil dem Plädoyer des Generalanwalts häufig an, wenngleich der Schlussantrag keine Bindungswirkung entfaltet. Sinn und Zweck des Entscheidungsvorschlags des Generalanwalts ist es, die Entscheidungsfindung des Gerichtshofs zu unterstützen.

posted by Stadler at 14:07  

2 Kommentare »

  1. Die Entscheidung des EuGH ist extrem wichtig, sowohl für die Werbewirtschaft einerseits als auch die Branche der Berichterstattung, der Verlage andererseits.

    Geradeeben habe ich auf der Website von Plista einen Kommentar zum Artikel über “Native Advertising” abgeschickt, in dem ich, auf die Rechtslage in Deutschland hinweisend, die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodels “Handel mit Content” auf Plattformen wie Rankseller und efamous anzweifle. Jetzt erfahre ich hier, dass das Verbot der Schleichwerbung zu fallen droht.

    Wenn das passiert, dann bricht den Journalisten aber auch ein Daseins-Argument weg, das der Rolle eines neutralen Berichterstatters. Das muss doch deren Sinnkrise noch verstärken. Ein Fall des deutschen Verbots der Schleichwerbung untergräbt weiter die Glaubwürdigkeit der Branche der Journalisten. Tagtäglich müssen wir mit den Lügen von Politikern leben (Beispiel Snowden: Wir wussten von nichts…)

    Eine Gesellschaft, in der man den Nachrichten nicht mehr oder immer weniger traut, in der man auch Willkür wie im Fall Mollath erlebt, erodiert, der Zusammenhalt löst sich immer weiter, gewaltsame Konflikte werden immer wahrscheinlicher.

    Der Fall des Schleichwerbeverbots schadet aber auch dem Verbraucherschutz, wenn unlautere Täuschung folgenlos bleibt.

    Wo ist die stärkere Lobby?
    Man sollte sich vielleicht mal mit der vita des Generalanwalts beschäftigen, um dessen voting zu verstehen.

    Comment by Jörg Schäfer — 15.07, 2013 @ 22:57

  2. Die Wirtschaft sollte dem Menschen dienen, und nicht umgekehrt. Das Problem der Schleichwerbung ist meiner Meinung, das gerade Kinder und Jugendliche durch Schleichwerbung in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit schwer geschädigt werden.

    Mit freien Grüßen,
    yt

    Comment by yt — 16.07, 2013 @ 11:19

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