Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.6.13

Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen

Die Meldung, dass US-Behörden im Rahmen des Programms Prism das Internet in großem Stil überwachen und angeblich direkt auf Server von Google, Facebook, Apple oder Microsoft zugreifen können, hat weltweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Wer weiß, was bereits deutsche Geheimdienste nach dem Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) dürfen und was sie tatsächlich praktizieren, dem muss klar sein, dass Geheimdienste weltweit die Telefon- und Internetkommunikation massiv und großflächig überwachen und aufzeichnen. In den USA möglicherweise umfassender und intensiver als in Europa.

Dass dies einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist, obwohl wesentliche Rahmenbedingungen nicht wirklich geheim sind, liegt auch an einer unzureichenden Berichterstattung.

Wer nun meint oder behauptet, die EU könne US-Programmen wie Prism etwa durch die geplante Datenschutzgrundverordnung Einhalt gebieten, hat nicht verstanden, auf welcher Grundlage und nach welcher Logik Geheimdienste agieren.

Die Legitimation jedweder Geheimdiensttätigkeit ergibt sich immer aus dem jeweiligen nationalen Recht. Weil es gerade auch darum geht, fremde Staaten und deren Bürger auszuspionieren, ist es zwangsläufig notwendig, sich über die rechtlichen Beschränkungen fremden Staaten hinwegzusetzen. Für die Tätigkeit von US-Diensten ist es also völlig irrelevant, was die EU oder ein europäischer Staat gesetzlich regelt. Das gilt freilich umgekehrt ebenso.

Gegen diese Form der Geheimdienstlogik hilft nur Transparenz, Information und Berichterstattung. Nötig ist vor allen Dingen aber auch ein sicherheitspolitischer Bewusstseinswandel und zwar sowohl in den Köpfen der Bürger als auch in denen der Politiker. Diese Welt wird letztendlich nur dann irgendwann wirklich demokratisch und freiheitlich werden, wenn wir es weltweit schaffen, Phänomene wie (nationale) Geheimdienste zu überwinden. Die Pönalisierung von Whistleblowern wie Bradley Manning ist hier übrigens nur die Kehrseite derselben Medaille. Solange Nationalstaaten Geheimdienste unterhalten, die mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, im Verborgenen agieren dürfen und keiner effektiven Kontrolle unterliegen, solange wird man auch diejenigen hart bestrafen, die sich dieser Logik widersetzen, indem sie solche Informationen und Vorgänge öffentlich machen, die dieser merkwürdigen Geheimhaltungslogik unterliegen.

Es wird sich also nur dann etwas ändern, wenn Öffentlichkeit erzeugt wird und es gelingt, die finsteren Hinterzimmer auszuleuchten. Die Medien könnten damit anfangen, die Menschen einfach erst einmal über das Ausmaß der Überwachung zu informieren, das prinzipiell bereits bekannt ist. Ich lese leider wenig über den “elektronischen Staubsauger” und das, was der BND auf Grundlage des G10 tatsächlich so treibt und frage mich warum. Ist es für Journalisten gefährlich in diesem Umfeld zu recherchieren und Dinge öffentlich zu machen?

Update vom 10.06.2013:
In einem Blogbeitrag für CR-Online stellt der Kollege Härting – lediglich in Bezug auf die kürzlich verabschiedete Bestandsdatenauskunft – die Frage, welche Beschränkungen für den Bundesnachrichtendienst (BND) gelten. Und der Blick ins Gesetz macht deutlich, dass es im Grunde keine nennenswerten Hürden gibt. Denn der BND kann nach der Neuregelung von Providern Daten anfordern, sobald er der Ansicht ist, dass Bestandsdaten zu Erkenntnissen über das Ausland führen können, die ”von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung” sind. Da das niemand effektiv überprüfen kann, hat der BND hier relativ freie Hand.

Das passt ganz gut zur aktuellen Diskussion um das US-Programm prism, in der man auch mal der Frage nachgehen sollte, was der BND und die Verfassungsschutzbehörden in puncto TK- und Internetüberwachung eigentlich dürfen und was sie tatsächlich praktizieren. Der BND darf nach geltemdem Recht (G10, BND-G) schon bedenklich viel und es steht zu befürchten, dass die Praxis noch darüber hinausgeht, nachdem es an einer effektiven Kontrolle der Geheimdiensttätigkeit fehlt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich der BND nach § 1 Abs. 2 S. 2 BND-G nur dann an einschränkende Vorgaben des deutschen Rechts halten muss, wenn die Informationen im Inland erhoben werden. Für die Daten- und Informationsbeschaffung im Ausland sieht das deutsche Recht keine gesetzlichen Beschränkungen vor. Und exakt nach derselben Logik arbeiten alle Geheimdienste weltweit.

Man sollte in diesem Zusammenhang außerdem auch berücksichtigen, dass die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste offenbar besser funktioniert als beispielsweise der Informationsaustausch unter den deutschen Verfassungsschutzbehörden. Die Informationen die die USA im Zuge ihrer weitreichenden Überwachungsmaßnahmen erlangen, landen bei Bedarf dann nämlich auch in Pullach.

Vielleicht bietet der aktuelle Fall ja die Gelegenheit dazu, öffentlich und vor einem großen Publikum die Praktiken der Geheimdienste weltweit zu hinterfragen.

posted by Stadler at 23:04  

22 Kommentare »

  1. Ich rate mal ins Blaue: Journalisten werden meist nicht nachts entführt, in einen illegalen BND-Knast gesteckt, dort verprügelt und verhört, wenn sie in diese Richtung recherchieren. Aber wer recherchiert, bekommt bestimmt von verschiedenen Ebenen gesagt, dass das alles ganz geheim und zur nationalen Sicherheit notwendig und überhaupt sei. “Wenn ich Ihnen das sagen würde, müsste ich Sie leider töten.” Dummer Spruch, aber im Opaquen recherchieren, wo große, schwer einschätzbare Risiken drohen (wer weiß schon, was da alles möglich ist?), wo aber wenig zu gewinnen ist (für echten Ansehensgewinn müsste man schon einen handfesten Skandal aufdecken), das lohnt sich ja auch irgendwie nicht. Da schreibt man besser was über die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage.

    Hinzu kommt die gegenwärtige politische Lage: Leute, die Zugang zu brisanten Informationen haben, geben diese kaum weiter, da es nicht zur Agenda ihrer Parteien gehört, Geheimdienste durch Enthüllungen in enge Schranken zu weisen. Wenn Piraten oder Linke plötzlich in der Bundesregierung wären, könnte es nach einigen Jahren so weit sein, dass sie auch in Positionen vorstoßen, in denen sie etwas ans Licht befördern könnten.

    Comment by Erbloggtes — 8.06, 2013 @ 01:26

  2. Selbst Wikipedia weiß schon, was da unter dem Namen “INDECT” seit 2009 läuft:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Indect

    Diese Informationen sind ganz offen zugänglich.

    Comment by Winston Smith — 8.06, 2013 @ 12:42

  3. Über Indect habe ich auch 2009 hier schon gebloggt:
    http://www.internet-law.de/2009/10/indect-europaische-kontroll-und-uberwachungsfantasien.html

    Comment by Stadler — 8.06, 2013 @ 21:23

  4. Die von Stadler formulierte Geheimdienstlogik ist nichts weiter als die Widerspiegelung der heute von der Mehrheit befürworteten Geheimniskrämerei in Wirtschaft, Politik, Privatleben auf der Ebene von Staaten.

    Datensammlungen und Auswertungen aller Art durch den Staat, die Wirtschaft und privat sind nicht zu verhindern. Die neuen Technologien liefern dabei lediglich qualitativ neue Möglichkeiten. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit (Presse, Blogger etc.) ändert nichts daran, wenn unsere Verhaltensweisen bei Kenntnis von bestimmten negativen und anderen Tatsachen schlimme, existenzvernichtende Folgen für den Betroffenen haben können.

    Solange der Staat mit Unterstützung der Mehrheit seiner Bürger den Knast und andere Formen schmerzhaften Bestrafens als das wichtigste notwendige Mittel zur Schaffung von Wohlstand und eines zufrieden Lebens seiner Bürger sieht, wird sich an der kritisierten Geheimdienstlogik nichts ändern können, weil das Volk es de facto so möchte.

    Comment by Rolf Schälike — 9.06, 2013 @ 00:14

  5. Auch netzpolitik.org ist belehrbar und hat ein einschränkendes Argument von Ralf Bendrath in den Kommentaren nachgereicht: https://netzpolitik.org/2013/prism-wird-auch-in-brussel-verhandelt/

    Grundsätzlich argumentieren wir hier auf zwei Ebenen:

    1. Kann die EU etwas gegen PRISM tun?

    2. Gibt es ähnliche Tendenzen innerhalb Europas?

    zu 1.): Mit Einschränkungen, ja. Das Erfordernis eines Rechtshilfeabkommens ist rein juristisch gesehen KEIN PRISM-Stopper. Point. Allerdings ist es ein politisches und ökonomisches Druckmittel. Politisch, da ein solches Abkommen öffentlich eingefordert/diskutiert und vllt. sogar verhandelt werden kann. Ökonomisch: Der europäische Markt ist wichtig für die derzeit in der Kritik stehenden Internetunternehmen. Gleichzeitig haben diese Unternehmen auch in den USA ein Standing gegenüber der Politik.

    zu 2.): Machen wir uns nichts vor: Auch hier gibt es den Trend zur Lawful Interception. Die derzeit verhandelte Richtlinie und Veordnung können die Möglichkeiten dafür zumindest einschränken, indem etwa allzu weitreichende Ausnahmevorbehalte eingegrenzt werden, Informations– und Löschungspflichten ausgeweitet werden etc.

    BTW: Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie in letzter Zeit besonders gerne netzpolitik.org-Artikel und besonders gerne die EU-Datenschutzreform kritisieren. Ihre Darstellung der Fehlwahrnehmung bei PRISM hätte genau so auch anhand der Berichterstattung von sz.de illustriert werden können: http://www.sueddeutsche.de/digital/prism-programm-der-nsa-so-ueberwacht-der-us-geheimdienst-das-internet-1.1690762

    Kritische Kommentare sind wünschenswert. Jedoch erhärtet sich m.E. der Verdacht der Einseitigkeit in ihrer Kommentierung von netzpolitik-Artikeln.

    Comment by Benjamin — 9.06, 2013 @ 11:26

  6. “Ich lese leider wenig über den “elektronischen Staubsauger” und das, was der BND auf Grundlage des G10 tatsächlich so treibt und frage mich warum. Ist es für Journalisten gefährlich in diesem Umfeld zu recherchieren und Dinge öffentlich zu machen?”

    Ja, warum wohl? Ist Ihre Frage nach der Gefährlichkeit rhetorischer Natur?

    Wer will sich schon durch einen bedauerlichen Unfall ins Jenseits befördern lassen, wo die meisten Deutschen dem Polizei- und Überwachungsstaat ohnehin unablässlich frenetisch zujubeln. Vergebene Müh.

    Es ist ja nicht so, dass man nicht erfahren kann, welche verfassungsfeindlichen Aktivitäten seitens der Staatsmacht seit Jahrzehnten in der BRD vor sich gehen. Die Belege sind zahllos, man muss nur wissen wollen. Die meisten Untertanen haben andere Sorgen: Fußball, Party, Bier, Sex, Facebook, Konsum, BILD, RTL etc.

    Eine Demokratie ohne Demokraten ist dem Untergang geweiht.

    Comment by Maler — 9.06, 2013 @ 12:06

  7. “Ich lese leider wenig über den “elektronischen Staubsauger” und das, was der BND auf Grundlage des G10 tatsächlich so treibt und frage mich warum. Ist es für Journalisten gefährlich in diesem Umfeld zu recherchieren und Dinge öffentlich zu machen?”

    Ja, warum wohl? Ist Ihre Frage nach der Gefährlichkeit rhetorischer Natur?

    Wer will sich schon durch einen bedauerlichen Unfall ins Jenseits befördern lassen, wo die meisten Deutschen dem Polizei- und Überwachungsstaat ohnehin unablässlich frenetisch zujubeln. Vergebene Müh.

    Es ist ja nicht so, dass man nicht erfahren kann, welche verfassungsfeindlichen Aktivitäten seitens der Staatsmacht seit Jahrzehnten in der BRD vor sich gehen. Die Belege sind zahllos, man muss nur wissen wollen. Die meisten Untertanen haben andere Sorgen: Fußball, Party, Bier, Poppen, Facebook, Konsum, BILD, RTL etc.

    Eine Demokratie ohne Demokraten ist dem Untergang geweiht.

    Comment by Max Mustermann — 9.06, 2013 @ 12:07

  8. Zitat: Dass dies einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist, obwohl wesentliche Rahmenbedingungen nicht wirklich geheim sind, liegt auch an einer unzureichenden Berichterstattung.

    Oder es interessiert die breite Öffentlichkeit einfach gar nicht, weil es sie langweilt und weitere Gründe wie Max Mustermann geschrieben. Dass die deutschen gleichgeschalteten Medien darüber (fast) nichts berichten, sollte nun wirklich niemanden heute noch überraschen.

    Comment by Ralph Hirnrabe — 9.06, 2013 @ 13:13

  9. Mal eine journalistische Einschätzung: Redaktionen denken auch in der “Was ist neu”-Kategorie. Der BND-Staubsauger ist ja seit Jahren bekannt, auch wir berichten immer wieder darüber (zuletzt, dass 2011 2,9 Millionen Datenverbindungen überprüft wurden, nach 37 Mio im “Spam-Jahr” 2010 > http://sz.de/1.1641589 , geschrieben vom Kollegen https://twitter.com/tanjev). Bei der Prism-Enthüllungen war das Ausmaß, wie die Daten der IT-Firmen abgesaugt werden, so bisher nicht bekannt. Es gab also große “Das ist neu”-Punkte, das beeinflusst die Berichterstattung. “Gefahr” ist in Deutschland keine Kategorie, in der Redaktionen denken, glücklicherweise. Den oben erwähnten Kollegen habe ich letztens erst lebendig in der Kantine gesehen. ;)

    Comment by Bastian Brinkmann — 9.06, 2013 @ 14:30

  10. @Bastian Brinkmann:

    Zitat: “‘Gefahr’ ist in Deutschland keine Kategorie, in der Redaktionen denken, glücklicherweise. Den oben erwähnten Kollegen habe ich letztens erst lebendig in der Kantine gesehen.”

    Schön, dass Sie noch einmal vor aller Augen bewiesen haben, warum sich der Journalismus in Deutschland in solch beklagenswertem Zustand befindet. Unkritisch. Obrigkeitshörig. Staatstragend. Propagandistisch.

    Ihr Ausfluss an Naivität ist fast schon niedlich. In Deutschland werden unliebsame kritische Journalisten überwacht, bei Recherchen eingeschüchtert, auf Demonstrationen verprügelt. Ihre heile Welt mit rosaroten Fassaden in Ehren, aber Sie sollten sich einmal über den begrenzten Horizont Ihrer Oase hinwegbegeben und die dokumentierte harte Realität in Deutschland besichtigen.

    Sie behaupten, Gefahr sei keine Kategorie, in der Redaktionen in Deutschland denken. Mit anderen Worten: Die handzahme und obrigkeithörige Gleichschaltung deutscher Medien geschieht freiwillig – ohne Druck und Einschüchterung durch staatliche Stellen? Das wäre ja um Größenordnungen verheerender.

    Übrigens: Wer als Journalist NICHT von Geheimdiensten überwacht wird, ist ein schlechter Journalist. Und wer den Mächtigen nicht das Fürchten lehrt, ist bloß ein auflagen- und quotengieriger Schoßhund der Obrigkeit.

    PS: Wer sollte auch vor Journalisten wie Ihnen Furcht haben, Sie nutzen Twitter, wahrscheinlich Apple-Produkte und verschlüsselte E-Mails sind für Sie unbekanntes Terrain. Sie sind eine leicht zu kontrollierende Zielperson. Nichts, wovor ein Geheimdienst zittern muss. Leichte Beute.

    Comment by Thinkman — 9.06, 2013 @ 15:05

  11. @Thinkman
    Sie haben offensichtlich einen schlechten Eindruck von den Medien. Zwar kann man sicher manches verbessern, aber Ihr Posting steckt voller Pauschalurteile. Sie machen aus Einzelfällen, die wir stets anprangern (“unliebsame kritische Journalisten überwacht, bei Recherchen eingeschüchtert, auf Demonstrationen verprügelt”), eine Verschwörungstheorie. “Gefahr” ist eine Kategorie, in der etwa russische oder aserbaidschanische Journalisten denken. Glauben Sie wirklich, die Verhältnisse sind in Deutschland genauso?
    PS: Ich habe übrigens schon öfter verschlüsselt kommuniziert, Kollegen veröffentlichen Ihren PGP-Key auf ihrer Website (http://www.frederikobermaier.com/contact/).

    Comment by Bastian Brinkmann — 9.06, 2013 @ 16:36

  12. @Bastian Brinkmann:

    Die deutschen Medien machen einen schlechten Eindruck. Wollen Sie dies leugnen? Ach ich vergaß, Korpsgeist und so. Sie hängen ja mitsamt Ihrer wirtschaftlichen Existenz am Tropf der Verleger. Da sieht man natürlich einiges in einem milderen Licht.

    Jaja, Pauschalurteile und so. Ohne minutiös ausbalancierte wissenschaftliche Abhandlung darf sich der gemeine Bürger selbstredend nicht an Diskussionen beteiligen. Machen die Medien ja auch tagtäglich. Wohin man schaut, jeder Standesvertreter der Journaille nimmt sich hinreichend Lebenszeit, um sich ausgewogen und abwägend in schweizer Neutralität zu üben. Nirgendwo Propaganda, Desinformation oder Manipulation. Alles lupenreiner Journalismus aus dem Lehrbuch.

    Im Übrigen danke ich Ihnen zutiefst dafür, schon nach kürzester Zeit die bestens bekannte Diskreditierungskeule “Verschwörungstheorie” hervorgekramt zu haben. Respekt. Ein (angeblich) kritischer, investigativer, politisch engagierter Journalist bedient sich der rhetorischen Angriffs- und Diffamierungsmittel, die jede mittelmäßige Regierungs-Propagandamaschinerie im Schlaf beherrscht. Damit würden Sie sicher einen guten Regierungssprecher abgeben – ach Moment, der Stuhl ist ja bereits von einem Seitenwechsler belegt.

    Wenn Sie russische oder aserbaidschanische Journalisten-Kollegen und deren lebensbedrohlichen Berufsrisiken bemühen, um die Friede-Freude-Eierkuchen-Fassade in Deutschland zu bekräftigen, zeugt dies von einer jugendlichen Naivität und einem fahrlässig beschränktem Weitblick. Sie können natürlich weiterhin bequem in Ihrem Jubelperser-Schleudersitz verharren, bis die Verhältnisse in Deutschland wieder so schlimm wie damals unter Hitler oder der SED waren. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Das scheinen Sie nicht verstanden zu haben. Bürger zu sein erfordert nunmal stete Wachsamkeit. Ein unkomfortables Unterfangen.

    PS: Fein, wenn Sie ab und zu verschlüsselt mailen. Da haben Sie die Lauscher aber mächtig geärgert. Wenn Sie jetzt noch ab und zu Ihr Mobiltelefon ausschalten, sind Sie nicht mehr weit entfernt von der Ehrennadel in konspirativem Journalismus.

    Comment by Thinkman — 9.06, 2013 @ 17:35

  13. @ Bastian Brinkmann :

    Die deutschen Medien machen einen schlechten Eindruck. Wollen Sie dies leugnen? Ach ich vergaß, Korpsgeist und so. Sie hängen ja mitsamt Ihrer wirtschaftlichen Existenz am Tropf der Verleger. Da sieht man natürlich einiges in einem milderen Licht.

    Jaja, Pauschalurteile und so. Ohne minutiös ausbalancierte wissenschaftliche Abhandlung darf sich der gemeine Bürger selbstredend nicht an Diskussionen beteiligen. Machen die Medien ja auch tagtäglich. Wohin man schaut, jeder Standesvertreter der Journaille nimmt sich hinreichend Lebenszeit, um sich ausgewogen und abwägend in schweizer Neutralität zu üben. Nirgendwo Propaganda, Desinformation oder Manipulation. Alles lupenreiner Journalismus aus dem Lehrbuch.

    Im Übrigen danke ich Ihnen zutiefst dafür, schon nach kürzester Zeit die bestens bekannte Diskreditierungskeule “Verschwörungstheorie” hervorgekramt zu haben. Respekt. Ein (angeblich) kritischer, investigativer, politisch engagierter Journalist bedient sich der rhetorischen Angriffs- und Diffamierungsmittel, die jede mittelmäßige Regierungs-Propagandamaschinerie im Schlaf beherrscht. Damit würden Sie sicher einen guten Regierungssprecher abgeben – ach Moment, der Stuhl ist ja bereits von einem Seitenwechsler belegt.

    Wenn Sie russische oder aserbaidschanische Journalisten-Kollegen und deren lebensbedrohlichen Berufsrisiken bemühen, um die Friede-Freude-Eierkuchen-Fassade in Deutschland zu bekräftigen, zeugt dies von einer jugendlichen Naivität und einem fahrlässig beschränktem Weitblick. Sie können natürlich weiterhin bequem in Ihrem Jubelperser-Schleudersitz verharren, bis die Verhältnisse in Deutschland wieder so schlimm wie damals unter Hitler oder der SED waren. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Das scheinen Sie nicht verstanden zu haben. Bürger zu sein erfordert nunmal stete Wachsamkeit. Ein unkomfortables Unterfangen.

    PS: Fein, wenn Sie ab und zu verschlüsselt mailen. Da haben Sie die Lauscher aber mächtig geärgert. Wenn Sie jetzt noch ab und zu Ihr Mobiltelefon ausschalten, sind Sie nicht mehr weit entfernt von der Ehrennadel in konspirativem Journalismus.

    Comment by Thinkman — 9.06, 2013 @ 17:37

  14. Das die “große” Presse davon nicht berichtet liegt vielleicht daran, dass ein “Befehl” von “Oben” vorliegt. Die Krawallsender (PRO 7, RTL 2, etc) haben zumindest 18 sec lang darüber berichtet.

    Comment by hROTHGAAR — 9.06, 2013 @ 23:42

  15. Der Hinweis auf #EUdataP im Zusammenhang mit PRISM war einer der größten Blödsinne, die ich in den letzten Monaten gelesen habe. Sind die Entäußerer wirklich so naiv, dass sie glauben, dass die Bürger durch ständiges Geklicke “Ich möchte nicht getrackt werden” Ruhe vor NSA und BND haben? Wenn Sie das wirklich glauben, ist ihre “Netzpolitik” ein weiteres Sicherheitsrisiko für die Bürger.

    In der Tat war schon das massenhafte E-Mail-Lesen durch den BND (maschinell in über 20 Millionen E-Mails mit mehr als 30.000 Schlüsselworten, also dreimal so viel, wie man als normaler für eine komplette Sprache braucht), dass der @peteraltmaier so tapfer verteidigte, eine skurille Sache. Denn wir haben keinerlei Maßstab,w as wir als angemessen akzeptieren können. Wieviele a la 9/11 wurden dadurch verhindert (keiner)? Wieviele Überfälle auf deutsche Soldaten in Afghanistan wurden verhindert? Wie vielen Menschen hat die Überwachung das Leben in Afghanistan gerettet (bisher wurden über 100.000 Zivilisten (inklusive Kunduz-Massaker, wo dieser unfähige und befehlsverweigernde Oberst sich auf eine unzuverlässige, Nachrichtenquelle verließ, wo fahruntüchige LKWs als Bedrohung für ein weit entfernte deutsches Camp als Vorwand genommen wurden, über 1000 Zivilisten durch NATO-Bomben zu Massakrieren)in den kriegerischen Auseinandersetzungen der Nato in Afghanistan getötet, wobei das Massaker anders als My Lai als zulässige kriegerische Handlung von deutschen Justiz-Behörden gewertet wurde?

    Der Deutsche Bundestag hat dazu einen schlechten Job gemacht, als er es neulich versäumte, die Schilypakete zu evaluieren. In der US-Tradition haben einzelne Männer die demokratische Größe, auf Verbrechen des Standes hinzuweisen. In Deutschland dagegen wird in Gestapo- und Stasi-Tradition kollektiv geschwiegen. Mehr noch: Datenschützer, die den Bürger schützen sollten, schützen durch Geheimhaltung den Staat (wie beim Bundestrojaner, wo schon der Generalbundesanwalt sagt, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab.

    Wir haben ein schwieriges Umfeld mit den Geheimdiensten. Hier wird der Bürger besonders wachsam sein müssen. Da Bundestag und Behörden regelmäßig ausfallen (Schily-Evaluierung, Bundestrojaner, G10-Kommission) werden auch wir auf Whistle-Blower angewiesen sein, um uns vor dem übergreifenden Staat schützen zu können.

    Ich will an einem Beispiel aber nicht verhehlen, dass es schwierig ist: Das Attentat auf US-Soldaten in Berlin in der Disco La Belle wurde durch deutsche Polizeibehörden nicht aufgklärt. Erst als die US-NSA mit dem Programm “Follow the money” und rechtswidriger Überwachung der DDR Außenhandelsbank (Schalck-Golodkowski, der von Strauss in Bayern finanziert und gedeckt wurde :-) heraus bekam, dass Libyer dahinter steckten, konnten die Morde aufgeklärt werden:
    http://en.wikipedia.org/wiki/History_of_Libya_under_Muammar_Gaddafi
    Einfach zu sagen, Geheimdienste sind verzichtbar, würde bedeuten (in diesem Falle), dass man lieber Mörder in seiner Mitte dulden würde, statt sie unschädlich zu machen. Es wird also schwierig werden. Aber so wie BND und NSA derzeit arbeiten geht es nicht weiter. Das Aufwand-/ Nutzen-Verhältnis stimmt nicht und das Risiko des Missbrauchs bei fehlender demokratische Kontrolle ist zu groß (siehe auch NSA).

    Comment by Wolfgang Ksoll — 10.06, 2013 @ 11:50

  16. 13.@ Bastian Brinkmann :

    <>

    Nein, der deutsche Qualitätsjournalismus zieht schon viel früher den Schwanz ein.
    So habe ich, um nur ein Beispiel zu nennen, keinen einzigen kritischen Beitrag in den hölzernen Mainstreammedien zum Leistungsschutzrecht gefunden, bis sicher gestellt war, dass das Gesetz durch geht. Die FAZ-Kolumne von F.Rieger (CCC) und der verschwurbelte pers. Blog des SZ-Chefredakteurs auf der Zielgeraden sind nicht mehr als ein Feigenblatt.
    Träumen Sie ruhig! Ihre Leserschaft ist schon weiter.

    Comment by markenware — 10.06, 2013 @ 16:02

  17. p.s.
    in der spitzen Klammer sollte das Zitat stehen:

    “‘Gefahr’ ist in Deutschland keine Kategorie, in der Redaktionen denken, glücklicherweise.”

    Comment by markenware — 10.06, 2013 @ 16:04

  18. Einfach zu sagen, Geheimdienste sind verzichtbar, würde bedeuten (in diesem Falle), dass man lieber Mörder in seiner Mitte dulden würde, statt sie unschädlich zu machen.

    Die Geheimdienste sind doch die Mörder in der Mitte.

    Comment by Troll — 10.06, 2013 @ 16:10

  19. “Follow the money” .. ist ein NSA – Programm ?

    Wäre traurig, wenn deutsche Behörden diesen Leitsatz nicht kennen würden.

    Kommt gleich nach * wem nützt es * .

    Und dieses * wem nützt es * ist die Frage,
    die man sich bei dem ganzen Überwachungswahn stellen muss.

    Der kleine Bürger hat da absolut gar nix von,
    ausser Stress.
    Terrorgefahr ?
    In Deutschland ?
    Lächerlich.

    Wieviel echte bedeutende Fälle hat es den gegeben ?

    Rechtfertigen die wirklich die feuchten Überwachungsträume unserer Regierungen ?

    Vor wem wollen sie wen schützen ?

    Uns Bürger sicher nicht.

    Comment by nightcom — 10.06, 2013 @ 17:41

  20. @19
    Eine Quelle von 1989 zu Follow the money, der NSA, dem Bombenanschlag in der Discothek La Belle in Berlin-Friedenau und der DDR Aussenhandelsbank
    http://articles.latimes.com/1989-07-01/news/mn-2262_1_east-germans
    Die West-Berliner Polizei war nicht in der Lage, die Mörder zu identifizieren. (Zumal sie auch von Stasi-Agenten unterwandert war, der z.B. Benno Ohnsorg meuchlings ermordete und der Verfassungsschutz schon damals Brandstifter sich kaufte, die bei Axel Springer Molotow-Cocktails warfen und die jüdische Synagoge in West-Berlin flämmten).
    Ich sagte ja, es ist schwierig.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 10.06, 2013 @ 23:17

  21. Nicht nur Transparenz hilft, sondern vor allem Abstinenz!

    Ich warne seit mind. zehn Jahren.

    Nicht erst seit heute freue ich mich, daß meine Rechner mit den genannten Ami-Firmen niemals beschmutzt wurden.

    Comment by Schindler — 13.06, 2013 @ 18:05

  22. In den USA (man mag es kaum glauben, bei den Deppen) regt sich Widerstand. Eine Klage wurde bereits eingereicht.

    Ansonsten wie immer:

    Abstinenz!

    Ich bin da ganz extrem. Wenn es nach den beschissenen Ami-Firmen geht, gibt es mich gar nicht. Ich bin nicht existent.

    Damit kann ich leben, meine Rechner sowieso.

    Comment by Schindler — 13.06, 2013 @ 19:08

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