Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.6.13

Das Ziel lautet Totalüberwachung

Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USA für Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen.

Damit wird hinreichend deutlich, dass der BND und die deutsche Innenpolitik das Internet und die Telekommunikation gerne in denselbem Umfang überwachen würden wie die USA und, dass dies derzeit nur an den begrenzten technologischen und personellen Mitteln des BND scheitert.

Und in der Tat besteht in Deutschland der rechtliche Rahmen hierfür längst. Fündig wird man beispielsweise im Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldehegeimnisses (G10) und im BND-Gesetz. Über den sog. elektronischen Staubsauger hatte ich bereits im letzten Jahr berichtet. In einem äußerst lesenswerten Blogbeitrag erläutert der Kollege Härting die „strategische Fernmeldekontrolle“ durch den BND juristisch und bezweifelt, ob das aktuell bekannte Ausmaß der TK- und Internetüberwachung durch den BND noch verfassungskonform ist. Die Befugnisse des BND zur „strategischen Fernmeldekontrolle“ wurden 2001 durch eine rot-grüne Bundestagsmehrheit erheblich ausgeweitet und auch die gerade unter schwarz-gelb verabschiedeten Regelungen zur Bestandsdatenauskunft führen speziell zugunsten der Dienste zu einer spürbaren Ausweitung der Möglichkeiten der TK-Überwachung.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass das Bundesverfassungsgericht seit längerer Zeit keine Pflöcke mehr einrammt, sondern nur noch kleinere Stöcke, die von den Innenpolitikern dieses Landes immer wieder herausgerissen und anschließend um ein Stück versetzt werden. Auch das wackere Verfassungsgericht betreibt letztlich nur noch Rückzugsgefechte, die den Abbau der Bürgerrechte nur verlangsamen aber nicht aufhalten können.

Wenn man die öffentlichen Erklärungen beispielsweise von Barack Obama oder Hans-Peter Friedrich betrachtet, dann ist klar, dass das Ziel die Vollüberwachung aller Bürger ist. In ihrem sehr guten und klaren Kommentar „PRISM auch für Deutschland“ erläutert die Kollegin Ann-Karina Wrede, dass die neuen rechtlichen und technologischen Mittel die ein Friedrich fordert – obwohl das Pendel ohnehin bereits deutlich in Richtung Überwachungsstaat ausschlägt – letztlich auf die Vorstellung einer Komplettüberwachung sämtlicher Bürger hinausläuft.

Was können wir dagegen tun? Von der (deutschen) Politik ist nicht viel zu erwarten, nachdem schwarz-gelb und zuvor rot-grün immer weiter am Rad der TK-Überwachung gedreht haben. Es bleibt also nur die Möglichkeit öffentlichen Druck aufzubauen und wir müssen, wie Ann-Karina Wrede zu recht schreibt, gegen Überwachung und Programme wie Prism raus auf die Straße.

posted by Stadler at 12:27  

21 Comments

  1. Natürlich ist das Ziel die möglichst vollständige Überwachung. Aber das ist ja auch nicht neu, oder hatten bisher Innenminister schon mal Freiheit vor Sicherheit als Absicht? Ich kann mich zumindest an keinen erinnern, der Freiheit befürwortet hätte. Wenn es das mal gab, ist das jedenfalls schon einige Jahre länger her.

    Comment by Andre — 18.06, 2013 @ 13:02

  2. Auf die Straße gehen ist notwendig aber nicht ausreichend. Über Jahrtausenden sind Menschen auf die Straße gegangen mit dem Ergebnis, dass wir heute mit Atombomben, chemie- und Biowaffen, Klimakriegen, Gehirnwäsche die Menschheit vernichten können.

    Die Überwachung erfolgt nicht nur durch den Staat, sondern viel mehr durch die Unternehmen, die damit einhergehende Rechtsprechung und unsere aller Unterstützung mit dem aussichtslosen Bestreben nach dem Schutz der Intim-, Privat- und Sozialsphäre und dem nie vorhandenem Recht auf Selbstbestimmung.

    Nur ein Umdenken und lockeres Verhalten gegenüber unangenehmen, peinlichen, unwahren, beleidigenden, rufschädigenden etc. Äußerungen anderer kann dem Überwachungsstaat und den gefährlichen Unternehmen Paroli bieten.

    Qualifizierte, gebildete Öffentlichkeit kann vielleicht die Rettung sein auf dem Weg zur Selbstvernichtung der Menschheit.

    Comment by Rolf Schälike — 18.06, 2013 @ 13:05

  3. Ich bin erschüttert, wie viel sich der deutsche Bürger gefallen lässt. Nach dem Mauerfall herrschte großes Unverständnis gegenüber den Ostdeutschen, wie man sich all das die Jahrzehnte gefallen lassen konnte.

    Heute sollte jeder mal schauen, wie es um seine Rechten aktuell steht – und, man lässt es sich wieder gefallen. Ich weiß, der Vergleich ist nicht ok – die DDR war ja kein Rechtsstaat. Hmmm, wie auch bei den Nazis wurde formell immer alles korrekt gemacht und sauber legitimiert – ich sehe da wenige Unterschiede zu heute, wenn auch die Motivation eine andere ist. Wie wird unsere Sicht in einigen Jahren darauf sein?

    Der Bürger wird heute aber nicht wieder auf die Straße gehen – das wäre ja auch nur unbequem.

    Comment by Anonym — 18.06, 2013 @ 13:36

  4. Mir scheint „Auf die Straße!“ ebenfalls nicht ausreichend.

    @Andre: Man müsste mal überprüfen, ob Gerhart Baum als Bundesinnenminister 1978-1982 als Kandidat mit der Absicht Freiheit vor Sicherheit taugt. Damals war Freiheit ja noch eine USP gegenüber dem Ostblock, die man in der Systemkonkurrenz dringend aufrecht erhalten wollte – trotz RAF-Terror und Sowjet-Spionage.

    Sprachlich würde ich den Terminus Totalüberwachung empfehlen, der besser wirkt als Komplettüberwachung.

    Gestutzt habe ich bei „Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen“. Was stellt sich der IM denn vor, wie früher die Kontrolle über die Kommunikation von Kriminellen ausgesehen hat? Meiner Einschätzung nach hat es einen Verlust an Kontrolle in dieser Hinsicht nie gegeben.

    Comment by Erbloggtes — 18.06, 2013 @ 14:55

  5. Wahrscheinlich ist es Zeit, das Schnüffelblog zu reaktivieren. :-(

    Comment by RA JM — 18.06, 2013 @ 16:06

  6. @4: Natürlich hat es keinen Kontrollverlust gegeben. Es sind allerdings Möglichkeiten der Kommunikation vorhanden, die es vorher nicht gab. Man postuliert also, dass Kommunikation sich in unübverwachte Räume verschöbe, und diese deshalb neu überwacht werden müssten. Dort geht man gleich an das maximal technisch machbare, statt den Status Quo bzw. die etablierte vernünftige Balance zwischen Freiheit und Kontrolle zu erhalten. Es geht also um verdeckte Kontrollgewinne.

    Comment by Ein Mensch — 18.06, 2013 @ 16:31

  7. Das Problem was ich sehe ist der mangelnde Zusammenhalt der Gesellschaft bzw. der Netzgemeinde. Die ACTA-Protestwelle von letztem Jahr konnte in ihrer Form nur dadurch zustande kommen, dass alle Organisationen sich trotz Vorbehalten einen Ruck gaben und kurzerhand gemeinsame Sache mit einander gemacht hat, obwohl man sich nicht ganz grün ist.
    Diesen Sieg der Vernunft bzw. Pragmatik gibt es im Jahr 2013 nicht; dieses Jahr heißt es 0 : 1 Pragmatismus : Rumtaktiererei im Vorfeld der Bundestagswahl.

    Wir sollten auf die Straße gehen ? Gut. Dann lasst zur Demo gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und für Whistleblower wie Edward Snowden gehen, die morgen, also am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin stattfinden wird, und momentan leider nur von dem Whistleblower-Netzwerk e.V. und der Piratenpartei getragen wird.

    Oder lasst uns am Samstag, den 22.6.2013 13:37-17:00 zur Anti-Prism Demo vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Düsseldorf gehen – http://prism.protestwiki.de/

    Worauf wartet ihr, Netzgemeinde ? PRISM lässt sich nicht wegtwittern; da muss schon ’nen Gang höher schalten, um es in’s Schwanken zu bringen.

    Comment by Erdmännchen — 18.06, 2013 @ 17:32

  8. Auf die Straße gehen? Das reicht nicht! Ich bin seit Jahren der Meinung, dass wir das wiederholen sollten, was in der DDR 1989 so wunderbar funktioniert hat, nämlich dass wir alle (oder jedenfalls sehr, sehr viele) uns an einem Tag persönlich und gemeinsam bei Ämtern, Behörden, Ministerien, Regierungssitzen und -bunkern usw. davon überzeugen, dass dort zu unserer Zufriedenheit gearbeitet wird. Ich hätte persönlich kein Problem damit, wenn dies eine Reihe von dort jeweils tätigen Personen zum Anlass nähmen das Hasenpanier zu ergreifen. Man sollte die Leute dann nicht aufhalten; nur die Kohle bleibt diesmal hier. Und natürlich müsste man nach Kräften verhindern, dass Papiere vernichtet und Daten gelöscht werden. Wir wollen schließlich einmal Klarheit darüber haben, welche Schweinereien in über 60 Jahren unentdeckt blieben. Vor so einem Ereignis haben die Mächtigen und ihre Helfer eine Heidenangst. Dass in DE einmal eine friedliche Revolution einen ganzen Staat wegfegt, das darf sich in deren Augen nicht wiederholen. Nicht von ungefähr kommt alle Jubeljahre der Wunsch hoch, man möge die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, werden die Überwachung verstärkt und Bürgerrechte eingeschränkt.
    Für den dann fälligen Neustart praktisch als BRD 2.0 könnte man übrigens große Teile der Verfassung von 1949 verwenden; die war eigentlich ein recht ordentlicher Wurf, bis sich die Parteien diesen Staat unter den Nagel gerissen haben. Und, wie sich das bei einer ordentlichen Staatsgründung gehört, sollten wir über diese Verfassung einmal abstimmen; was man uns in diesem Fehlversuch eines demokratischen Deutschland ja verwehrt.
    Das Alles würde sicher nicht einfach werden, klingt nach Spinnerei, dem Wunsch nach Anarchie usw. Aber es ist vermutlich der einzig mögliche Weg. Denn eines scheint mir sicher: dass dieses Land reformierbar ist, Parteien und Nutznießer des Systems freiwillig der Demokratie den Vorzug vor der realen Oligarchie geben würden, ist eine völlig unrealistische und utopische Vorstellung.

    Comment by M. Boettcher — 18.06, 2013 @ 18:05

  9. Die Party ist vorbei.

    Auf die Straße gehen? Um getrackt, gefilmt, verprügelt und festgenommen zu werden? Um mir einen lebenslangen Akteneintrag „Staatsfeind“ einzuhandeln?

    Es ist schon zu spät. Die Massen haben nichts zu verbergen und wollen den totalen Kr…die totale Überwachung. Der Mob hat gewonnen.

    Innere Emigration war schon einmal der weisere Weg, um nicht zwischen staatlicher Verfolgung und Depressionen unterzugehen.

    Wer jetzt noch mit offenem Visier für Rechtstaat, Freiheit und Demokratie kämpft, ist entweder unabhängiger Millionär oder lebensmüder Idealist.

    Comment by it's the system stupid — 18.06, 2013 @ 19:34

  10. Wenn man das strahlende Gesicht Friedrichs sieht, glaube ich kaum, dass der sich aufhalten ließe.
    Dazu bräuchte es einen kompetenten Bundespräsidenten der seine Möglichkeiten war nimmt und nicht nur Grußonkel ist und einem Verfassungsgericht, das genügend Rückgrat hat, die Verfassung zu schützen.

    Comment by Frank — 18.06, 2013 @ 21:52

  11. Mal auf dem Teppich bleiben,
    da hat jemand, „plötzlich“ sein „Gewissen“ gepackt und alles ist „böse“ was der Staat tut.

    Man sollte doch mal lieber in seiner Wohnung und bei sich selbst anfangen.

    Man benutzt Software von „Monopol-Firmen“, verbreitet sich auf FB, etc..

    Hat massig Karten bei die einen loaklisieren lassen, das selbbe mit dem „Handy“.
    Man kauft in „Schicki-Micki“-Läden ein mit RFID-Chips.

    Dann kann man von irgendwelchen Anwälten im Massenverfahren zur Zahlung von mehreren hundert bis tausenden € genötigt werden, man braucht ja nicht mal einen „Computer“.

    Aber dann sich die großen Sorgen um die „böse NSA“ machen.

    Da wird ein bisschen zu sehr „Enemy of the State“ als Vorbild genommen.

    Damit man die Sachlage aus dem Film nochmal verdeutlicht:

    In dem Film „drehte“ ein „Politiker“, wie „Brill“ nannte „durch“ und keiner „Intelligence Officers“.

    Auch nach „9/11“ war es wohgl eher so, dass der zivile CIA-Direktor „ballistisch“ wurde als die NSA oder die Fachleute der einzelnen Dienste.

    Für „Otto u. Ottilie Normalverbraucher“ dürfte es im Alltag wesentlich gefährlicher sein, wenn sie von „Hackern“ oder „Abmahnanwälten“ ausgeplündert werden, als dass sich die NSA oder irgend ein andere „Geheimdienst“ für sie interessiert.

    Das meiste wird sovieso rausgefilter und erst gar nicht analysiert, denn die Menschen sind begrenzt die sowas machen und Computer alleine können es nicht.

    Comment by Anonymous — 19.06, 2013 @ 01:09

  12. Interessant… „Kontrollverlust über die Kommunikation von Kriminellen….“

    Das lässt zwei Interpretationen zu:
    1. Der Staat hatte bisher umfassende Kontrolle über die Kommunikation von Kriminellen. Dann liegt der Schluß nahe, dass der Staat bisher Kriminalität bewusst zugelassen hat, aus welchen Gründen auch immer. Denn wenn der Staat Kontrolle über diese Kommunkation hatte, war er ja bestens über alles informiert.
    2. Das ist eine Worthülse (weniger euphemistisch: Lüge), da der Staat auch bisher nie Kontrolle über die Kommunikation von Kriminellen hatte.

    Comment by _Flin_ — 19.06, 2013 @ 13:28

  13. @8 M. Boettcher

    […]Nicht von ungefähr kommt alle Jubeljahre der Wunsch hoch, man möge die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, […]

    Wunsch?

    Da hinkst Du etwas hinterher…

    […]Bundeswehr stellt 30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien auf
    Verteidigung/Antwort – 29.05.2013
    Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13052) mit. Aufgestellt würden diese Kräfte für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben. Zudem sollen die Angehörigen der Kompanien „die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren“ in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren, heißt es in der Antwort. Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weitere Aufgaben lägen in der Unterstützung der Landeskommandos bei der Personalwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig. Der „nicht auszuschließende Eintritt des Bündnis- beziehungsweise Landesverteidigung“ erfordere dafür eine „erhöhte Aufwuchsfähigkeit“. Die laufenden jährlichen Kosten für die 30 Kompanien ab 2015 beziffert die Regierung auf rund 1,86 Millionen Euro für Wehrsold, Verpflegung und Unterkünfte.
    […]
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html

    bombjack

    Comment by bombjack — 19.06, 2013 @ 13:59

  14. Wer die Demokratie mit Überwachungsgesetzen aushöhlt und selbst das Bundesverfassungsgericht dem keinen Riegel vorschiebt, um das Volk vor dem Staat zu schützen, dann bleibt nur, sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht zum Widerstand zu berufen und die Anti-Demokraten zu eliminieren. Widerstandskämpfer zur Nazizeit waren damals auch Staatsfeinde, heute Freiheitskämpfer und geehrt.

    Nur Deutschland hat es im letzten Jahrhundert geschafft, in ein paar Jahrzehnten zwei Diktaturen aufzubauen. Der deutsche Staat neigt anscheinend dazu, sich diktatorisch zu entwickeln. Nicht dem überwachten Volk ist zu misstrauen, sondern grundsätzlich dem Staat.

    Ein drittes Mal wird das deutsche Volk nicht zulassen, einem Staat rechtlos ausgeliefert zu sein.

    Auch hier kann es schneller knallen, als sich die Verfassungsfeinde in der Politik und Justiz das vorstellen können.

    Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind brav und still gewesen in den letzten Jahrzehnten. Man sollte sich nicht darauf verlassen, daß es so bleibt.

    Irgendwann ist das Maß überschritten, und wenn Deutsche mal aufwachen, dann sind es sicher gerade sie, die niemals aufgeben werden.

    Sie kommen langsam in die Gänge, doch dann unaufhaltsam gewaltig.

    Comment by Schindler — 19.06, 2013 @ 17:18

  15. „Auch das wackere Verfassungsgericht betreibt letztlich nur noch Rückzugsgefechte, die den Abbau der Bürgerrechte nur verlangsamen aber nicht aufhalten können.“

    Ach Herr Stadler, da haben Sie sich aber täuschen lassen.

    Das Bundesverfassungsgericht führt keine Rückzugsgefechte. Die Verfassungsrichter hätten die Möglichkeit gehabt, unzählige Rechtsnormen für verfassungswidrig und ganze Gesetze für nichtig zu erklären. Statt dessen gab es immer wieder ein „Ja, aber…“.

    Die von den Blockparteien installierten Verfassungsrichter haben keinen Mut oder keinen Willen, die Grundrechte zu schützen.

    Alles muss man selber machen.

    Wenn das BVerfG wollte, könnte es sich als Bollwerk dem Unheil entgegenstellen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu wurden, weise weitblickend, von unseren Gründervätern und -müttern ausdrücklich vorgesehen.

    Comment by Heinz-Erich — 19.06, 2013 @ 19:24

  16. @15 und Herrn Stadler:

    Sorry, das sehe nicht so, weil die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts lediglich darin besteht Gesetze auf ihre Eignung im Sinne des Grundgesetzes abzuklopfen.

    Klar wäre es schön, wenn da ein „Nein, könnte ihr nicht machen“ anstatt “Ja, aber…” kommen würde, bloß dünkt mich, dass da die Sache nicht so einfach ist….
    vgl.
    [….]
    Strafverfolgung um jeden Preis?
    Außerdem mal ganz trocken in die Runde geworfen: Wo steht, das alles was (technisch) möglich ist (um Verbrechen oder anderes Verhalten zu bekämpfen) gemacht werden muss?

    – Kameras in der Wohnung, die die Bilder 6 Monate aufbewahren praktisch eine KV (Kameravorratsspeicherung),
    – zwangsweise gynäkologische Untersuchungen von Kindern (um das Dunkelfeld im Umkreis der Paragraphen 176 und ff. StgB zu erhellen),
    – eine DNA-Datenbank von allen Bundesbürgern und Besuchern (man überlege alleine schon die generalpräventive Wirkung was das hat, wenn jemand eine Straftat begehen will und weiß, das jedes Fitzelchen Haut oder Härchen ausreicht einen zu identifizieren),
    – eine Black-Box im Auto mit GPS-Wanze und
    – nicht zu vergessen verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen wären auch bestimmt geeignet viele der schwersten Straftaten abzuwehren und aufzuklären.

    Warum also wird das (noch) nicht gemacht („noch“ deswegen, weil es diverse Bestrebungen gibt Teile davon doch zu machen)?

    Vieles wäre möglich egal ob technisch oder gesellschaftlich….nur kann es sein, das dies einen Rechtsstaat ausmacht, weil er nicht alles macht, was möglich ist?

    Nur was wenn Gesetze bewusst „auf Kante genäht“* werden wie z.B. die neuen Paragraphen §89a mit §91 StgB?
    *= Aussage laut der damaligen Justizministerin Zypries

    Könnte es dann sein, dass diese Gesellschaft langsam aber sicher in eine Überwachungsgesellschaft mutiert, zum einen weil es der Drang von Behörden und Gesetzgeber ist die Grenzen immer weiter auszulegen und das Bundesverfassungsgericht nur dazu da ist das Gröbste zu verhindern, was ja die diversen Urteile zu den Reizthemen zeigen. Vieles wird im Grundsatz vom Bundesverfassungsgericht erlaubt, zwar natürlich mit Einschränkungen aber nicht generell abgelehnt. Nun ist wie oben schon angedeutet meine Frage muss man bei der Strafverfolgung immer an diese Grenze gehen? Macht es etwas wenn der „böse Junge“ so kommunizieren kann, das der Staat nicht mithören kann? Klar da geht ein Ermittlungsansatz dahin, nur wird doch der Täter dann auch andere Dinge tun, die ermittelt werden können, ist etwas schwerer, dauert etwas länger und ab und zu muss dann auch erst etwas passieren um den Täter zu erwischen d.h. es ist ein gewisser Preis zu zahlen.

    Nur sei nochmals die Frage aufgeworfen, ob eine Gesellschaft deren (Sicherheits)-Gesetze immer mehr an die absoluten Grenzen des GG geschoben werden noch lebenswert sei?

    Zudem die Grenzen zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat fließend sind d.h. die Überwachung wird auch zur Prävention genutzt und zugleich wird dazu auch das nötige Gesetzeswerk geschaffen was dann an die Grenzen des GG geht, da die Strafbarkeit weit ins Vorfeld verlagert wird, wo noch nichts konkretes passiert ist, sondern es sich um Vermutungen handelt die stimmen können oder auch nicht.

    Was ist eigentlich aus den Berliner Terrorgespann mit den Kühlelementen geworden?
    Fakt ist es gib kein Gesetz was den Kauf von xxx Kühlpacks verbietet…..und selbst die Extraktion von AN aus diesen ist legal….erst wenn das AN mit dem best. Stoffe gemischt wird handelt es sich erst mal um einen Verstoß gegen den §27 SprengG (Erlaubnispflicht) und nicht mehr. Wird die Mischung dann dementsprechend verarbeitet d.h. in einen Behälter gegeben und mit einem Zünder versehen, erst dann ist man beim §310 StgB (Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens) und vorher nicht.

    Das mag jetzt wie Haarspalterei erscheinen, ist aber ein Grundpfeiler eines Rechtsstaates der dafür sorgt, dass zum einen für den Bürger Rechtssicherheit herrscht und zum anderen dass Behörden nicht Amok laufen, ansonsten könnte man jemanden auch die beabsichtigte Herstellung von Brandflaschen unterstellen, wenn bei dem Benzin (oder andere brennbare Flüssigkeiten), Glasflaschen und Lappen (Stoff oder Papier) gefunden werden.

    Genau deswegen sind solche Paragraphen wie der 89a StgB verdammt zweifelhaft, weil der harte Nachweis schwierig ist (in Köpfe kann man nicht hineinsehen) und man bloß annimmt, dass…..und da ist es meiner Meinung nach völlig egal ob da was islamistisch, links-, rechts-, umwelt-, tierschutz- und sonstig -extremistisch ist.

    Ich will ja nicht mal abstreiten, dass diese Typen etwas vorgehabt haben, nur dann muss gewartet werden bis da etwas relevantes passiert…….
    […]
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Strafverfolgung-um-jeden-Preis/forum-213339/msg-20910071/read/

    bombjack

    Comment by bombjack — 20.06, 2013 @ 08:59

  17. USA, Briten (als ewiger Hinternküsser der USA bekannt) und andere Konsorten blicken auf unsere Rechner.

    Es dauert nicht mehr lange, und wir blicken auf sie, deren Machenschaften jetzt offenbar, offensichtlich und öffentlich gemacht werden.

    Einen Grundsatz gibt es im WWW immer:

    NICHTS mehr bleibt dort geheim. ALLES kommt ans Licht der Weltöffentlichkeit!

    Es ist nur eine Frage der Zeit.
    Und dieser Zeitrahmen schrumpft.

    Früher Jahre, heute Millisekunden.

    Comment by Exe — 23.06, 2013 @ 14:22

  18. Info:

    Von Deutschland aus werden nicht nur die Mörder-Drohnen der Amis gelenkt, sondern hier befinden sich die Schaltzentralen des NSA der USA und Briten.

    Herr Friedrich läßt der Presse ausrichten, daß ihm dieses Ami-Bashing auf die Nerven geht und er darauf vertraut, daß sich die Amis (ganz unkontrolliert) an deutsche Gesetze halten.

    Wer entfernt Herrn Friedrich, der sich so entblödet? Wer kann diesen Typen stoppen in seiner vollständigen Unfähigkeit, Untätigkeit und seiner bewußten, offensichtlichen Zustimmung der Schnüffelei der Amis, die er gerne für deutsche Geheimdienste wissentlich und willentlich nutzt. Er will es. Er weiß und wußte es!

    Ist es doch schön, wenn die Amis das machen auf deutschem Boden, was eigentlich nicht erlaubt ist, aber man selber die Hände in Unschuld waschen kann. Wie früher die Amis schon immer im Ausland die Leute zu Tode gefoltert haben. Ups? War doch nicht in den USA, daher sind ja gar keine Gesetze gebrochen worden. Fein!

    Friedrich ist das Beispiel eines Politikers, auf den jede Demokratie bestens verzichten kann.

    Comment by Exe — 23.06, 2013 @ 14:44

  19. „Wir Bürger werden zu Opfern der Mächtigeren! Unsere demokratische Macht und Freiheit gehen verloren! Lasst uns auf die Straße gehen, um zu demonstrieren!“

    Ein gut gemeintes, dennoch unkluges Ansinnen!

    Das Motiv hinter dem ganzen scheußlichen Treiben der Kontrolle, das psychologisch so fein gesponnen ist, dass es auch unsere Juristen noch nicht begreifen, ist ein uraltes und ganz ausgeklügeltes:

    Angst, Ohnmacht und Schrecken (heute im großen Stil) sollen sich unter den Menschen verbreiten. Auch das 3.Reich kam so an die Macht.) Wieder einmal werden wir aufeinander gehetzt, sollen uns gegenseitig aufreiben, fertig machen, besser noch umbringen… – wie eh und je.

    Lassen wir uns doch nicht schon wieder manipulieren!

    Weisheit, Gelassenheit und Unbeeindruckbarkeit und das Bewusstsein unserer kreativen, geistigen Macht würde nämlich all diese niederträchtigen Versuche bald ad Absurdum führen.

    Kriege werden immer geistig angezettelt, indem Gefühle von Angst und Ohnmacht verbreitet werden. Das sollten wir uns ständig vergegenwärtigen und uns da emotional nicht hinein treiben lassen!

    Unsere eigene, geistige Freiheit ermöglicht uns hierbei nicht mitzumachen! Zur Belegung und Unterstreichung zwei tief gegründete Zitate aus dem Weisheitsbuch der Christen: „Widerstehet nicht dem Übel!“ oder „Selig sind die Friedfertigen…“

    Daher: Sinnen wir lieber gründlich nach – bevor wir uns erschrecken lassen! Besser noch: Lachen wir über diese Versuche!

    Comment by Mercurlino — 24.06, 2013 @ 12:40

  20. Die Totalüberwachung, so heftig sie auch sein mag, ist lediglich ein notwendiges Zwischenspiel zur Verwirklichung einen völlig anderen Zwecks.

    Fakt ist, daß es weltweit keine Demokratie gibt und noch niemals gegeben hat. Das, was wir als Demokratie bezeichnen, ist lediglich eine Fortsetzung des Feudalismus und der Leibeigenschaft mit anderen Mitteln. Wo in früheren Zeiten blanke Gewalt das Mittel der Selbsterhaltung der Macher war, hat man inzwischen erkannt, daß es deutlich mildere, aber um ein Vielfaches wirksamere Methoden zur Erreichung dieses Ziels gibt.

    Die eigentliche angestrebte Methode wird seit etwa 1930 (damals noch ziemlich stümperhaft) praktiziert, erreicht aber erst jetzt ihre Vollendung dank moderner Hirnforschung und neuester Erkenntnisse in der Psychologie, beides in Verbindung mit den unüberschaubar vielen Möglichkeiten der Digitaltechnik.

    Brutale Gewaltanwendung zwecks Volksunterdrückung ist teuer und richtet ebenso viele wirtschaftliche Schäden an, wie es an anderer Stelle Gewinne bringt. Gewalt ist somit unwirtschaftlich und schadet nebenbei dem guten Ruf. Die vorteilsbringende Alternative heißt „emotionale Konditionierung der Massen“. Das ist die Methode, mittels vieler exakt dosierter Schlüsselreize (als „Information“ implementiert) in exakt erforderlicher Reihenfolge die Volksmehrheit wie Roboter so zu „bedienen“, daß sie im Ergebnis auch wie ein Roboter funktioniert, ohne sich dessen bewußt zu werden.

    Um derartiges zu erreichen, sind Unmengen von Informationen darüber notwendig, wie Menschen auf welche Signale im Durchschnitt reagieren, frei nach dem Primitivmuster, daß Menschen vollautomatisch ihre Hand wegziehen, wenn sie diese versehentlich an eine heiße Herdplatte halten oder (irrtümlich) glauben, daß es so wäre.

    Die Voraus-Hilfsmittel zu solchem Informationsgewinn (zwecks späteren Einsatzes) sind das Abhören von Handys (wie reagieren Menschen auf plötzliche spezielle interessierende Nachrichten), die Videoauswertung auf breitem Raum (diverse öffentliche Plätze, Kundenbeobachtung in Kaufhäusern und Supermärkten), weil die jeweiligen Gesichtsausdrücke bzw. die Körpersprachen im Zusammenhang mit speziellen Situationen bedeutsam ist, Auswertung der Inhalte von Internet-Foren, eMails usw., um die Reaktion auf spezielle zweckgebunden gestreute Nachrichten auszuwerten usw. usw.

    Sobald rundum verwendbare Ergebnisse mittels der gewonnenen Daten vorliegen, wir die weitere Vollüberwachung überflüssig und wird mit Sicherheit schon aus Kostengründen eingestellt. Denn der Zweck, die Massen zu Robotern umzufunktionieren, ist dann umsetzbar. Ein Übriges tut anschließend der jeder Gesellschaft innewohnende Ausgrenzungseffekt, wobei auch verbliebene „Selbstdenker“ mittels Ausgrenzung entweder dem System mittels psychischen Drucks angepaßt oder aber komplett ausgegrenzt werden.

    Weitgehend und bis auf wenige Ausnahmen unberührt bleibt das (eher zufällig) mit der gegenwärtigen Überwachungsmaximierung einhergehende Schaffen und Anwenden der Mikrochip-Manipulation (Umschalten hochkomplexer Chips auf ein völlig anderes Verhalten, was für lange Zeit weder der Anwender noch ein vielleicht eingeschaltetes Wissenschaftlerteam erkennen kann. Diese Methode dient jedoch nur dem Zweck, sich Regierungen hörig zu halten (alle sind inzwischen komplett abhängig von solchen Chips, weil nahezu die gesamte Infrastruktur auf diese Weise gesteuert wird). Auf diese Weise verschaffen sich marktbeherrschende Macherstaaten, also vorrangig die USA, die Oberhand beim Aufteilen der Beute.

    Doch einige Dinge der Chipmanipulation werden sicher auch weiterhin volksmassenwirksam zur Anwendung kommen. Dazu ein einfaches Beispiel:

    Die Handy-Manie boomt, und die integrierten Funktionen nehmen immer größeren Umfang an. Es ist schon jetzt Fakt (und wird es in naher Zukunft maximal breitflächig sein), daß per Handy in kurzen Intervallen auch der Gesundheitszustand der Besitzer teilüberwacht wird (Blutdruck, Puls, Blutzucker, Streßhormone). Dabei kann es durchaus dazu kommen, daß gezielt aufgrund angeblicher bedenklicher Parameter Alarm geschlagen wird (intern wurde festgestellt, daß zu wenig kostenpflichtige Downloads erfolgt sind). Der Betreffende rennt zu seinem (vielleicht korrupten) Arzt, und dieser bietet dann guten Schutz vor dem vermeintlich drohenden Herzinfarkt an, indem er den Download bestimmter Apps oder Datenbanken empfiehlt. Der Arzt profitiert dann durch zusätzliche Patienten, ein Nonsens-App-Anbieter profitiert vom höheren Umsatz und der in Wahrheit kerngesunde Handy-Benutzer ahnt von alldem nichts und merkt nicht, daß er roboterhaft zum Sklaven seiner Handy-Manie geworden ist. Weiter Folgen gehen dabei nebenher: Der Umsatz der Gesundheitsmafia steigt an, das Volk wird noch technikhöriger und die Macht der schon fast Allmächtigen festigt sich noch mehr.

    Resultat:
    Wir erleben unmittelbar, wie die Menschheit in Lichtgeschwindigkeit verameist wird und sich dabei (spätestens im Anschluß an die Geburtswehen) fest einbildet, das sie den Höhepunkt „demokratischer Freiheit“ erlangt hätte. Bemerkenswert ist, daß sämtliche Massenmedien bei diesem Thema auf dem falschen Gleis fahren und so ablenkend mit der Wahrheit lügen, und daß sich in den meisten Internet-Diskussionen der Erfolg solcher Ablenkungsstrategien bestätigt. Denn diskutiert wird eigentlich nur darüber, ob es unrechtmäßig sei, wenn die NSA ausspioniert, daß Oma Duck dem Onkel Dagobert per eMail mitteilt, wie das Wetter ist, doch komplett ausgelassen wird dabei, zu welchen Zwecken mit welchen Methoden derartige Informationen manipulativ mißbraucht werden (können). Und erst recht ausgelassen wird die Diskussion darüber, ob solche abgegebenen Informationen bereits die beabsichtigten Folgen einer vorausgegangenen Manipulation sind.

    Bei derartigen Sachverhalten ist es mindestens für Kenner der Materie müßig, sich auch noch über das Verhalten der Wähler in sogenannten Demokratien zu ereifern oder über die teuflische Manie der meisten aus dem Durchschnittsvolk heraus neu gegründeten Interessengemeinschaften, in ihrer Führungsspitze schon nach kurzer Zeit stets die Böcke zu Gärtnern zu machen. Denn der erste Schritt jeder mißbrauchten emotionalen Konditionierung ist der, daß die Opfer nicht bemerken, daß sie fremdgesteuert sind und sich komplett vernunftresistent einbilden, eine eigene freie Entscheidung getroffen zu haben.

    Comment by Irgendwer — 13.01, 2014 @ 15:11

  21. Unsere persönlichen Daten werden unentwegt gespeichert, ausgewertet, zurückverfolgt, und jede Person steht damit ständig unter Beobachtung: nicht nur im Internet. Das passiert
    rund um die Uhr. Die Freiheit, selbst darüber zu
    entscheiden, was mit den eigenen Daten geschieht, gibt es längst nicht mehr. Egal, ob wir im Internet unterwegs sind oder mit dem Handy telefonieren …

    Wir hinterlassen Spuren und Informationen über unsere Gewohnheiten und unseren Standort, haben digitale Fingerabdrücke, also auch DNA-Spuren, die relativ leicht auslesbar sind. Es entstehen Profi le, die Interpretationen darüber zulassen, wie wir uns in Zukunft verhalten könnten. Jeder Mensch ist ein Verdächtiger. Deshalb werden wir von Millionen Kameras beobachtet, auf öffentlichen Plätzen, im Supermarkt, am
    Geldautomaten. Das System schließt aus dem simplen Einkauf, was wir essen, wie bewusst wir das tun. Der stets volle Tank im Auto stempelt uns als potenziell Flüchtige ab. Die Kontrolle ist umfassend.

    Wie kann man der totalen Überwachung entgehen? Daten müssen zugeordnet werden. Geht das nicht mehr, haben sie keine Bedeutung mehr.

    Völlig neu anfangen? In eine andere Stadt ziehen?

    Eine neue Identität annehmen?

    Beginnen Sie Ihre Reise in die Anonymität. Verschwinden Sie vom öffentlichen Radar.

    Raus aus dem Überwachungsstaat!

    http://www.confidential-business.com/de/delete_spurlos_verschwinden.pdf

    Comment by M. Patt — 11.05, 2014 @ 15:28

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