Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.6.13

Bundestag will Haftungsbeschränkung für Betreiber offener W-LANs nicht regeln

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat einen Antrag der SPD, der darauf abzielte, Haftungsbeschränkungen für Betreiber offener W-LANs gesetzlich zu regeln, abgelehnt.

Union und FDP haben gegen den Antrag gestimmt, Grüne und Linke enthielten sich, weil ihnen der Antrag der SPD nicht weit genug ging bzw. sie eigene Anträge hatten.

Die Haltung der Regierungsfraktionen ist unverständlich. Nach zutreffender rechtlicher Bewertung müssen Betreiber offener W-LANs denselben Regeln unterliegen wie professionelle Zugangsprovider, also insbesondere der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG. Da diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des BGH aber nicht für Unterlassungsansprüche gilt, stellt sich insoweit die Frage nach der sog. Störerhaftung, was der Gesetzgeber ebenfalls klarstellend regeln könnte.

Nachdem es immer mehr Bestrebungen gibt, freie und offene W-LANs anzubieten, aktuell beispielsweise in München, existiert auch ein erheblicher Regelungsbedarf, um die bestehende, erhebliche Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit hemmen durch ihre politisch nicht nachvollziehbare Haltung damit einmal mehr eine sinnvolle und notwendige Entwicklung.

posted by Stadler at 22:37  

4 Kommentare »

  1. Es geht offenbar nur das Freifunk Modell: VPN-Tunnel in ein freies Land wie Schweden oder Slowenien und dort erst ins Internet gehen. Mit der CDU, CSU und FDP ist kein freier Staat zu machen. Die wollen nur in alter Gestapo- und Stasi-Tradition Vorratsdatenspeicherung, Flugzeuge vom Himmel schießen und bewaffnete Drohnen gegen die eigenen Bürger. Peinlich ist das dann nur noch für Netzpolitiker-Emulationen wie Jimmy Schulz oder Amiga Dorothee Bär. Netzpolitik findet in Deutschland nicht mehr statt und die Bevölkerung wird durch Hinhalte-Typinnen bespaßt. Was soll da noch ein Besuch beim CSU-Netzkongress: verschwendete Zeit und es gibt besseres und professionelleres Theater.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 5.06, 2013 @ 23:17

  2. Ich befuerchte, diese Haltung dieser Regierung ist politisch absolut nachvollziehbar, es profitieren schliesslich Einige und es verlieren Viele.

    Comment by Helmut Springer — 5.06, 2013 @ 23:21

  3. Immerhin mal ein Akzent aus der SPD.

    Comment by Peter Hense — 6.06, 2013 @ 00:16

  4. Ein freier WLAN-Zugang quasi überall könnte heute schon Realität sein. Warum geht in D nicht, was im ganzen restlichen Europa problemlos funktioniert? Diese Haltung der Bundesregierung macht es mir zumindest einfach, meine Wahlentscheidung am 22.09. zu treffen.

    Comment by lawman — 6.06, 2013 @ 11:01

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