Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.4.13

Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Klarnamen angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig zurückgewiesen (Beschlüsse vom 22. April 2013, Az.: 4 MB 10/13 und 11/13).

Auch wenn es sich lediglich um ein Eilverfahren handelt, dürfte es damit für das ULD im Hauptsacheverfahren schwierig werden. Denn das OVG wird seine rechtliche Einschätzung, wonach Facebook nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden ist, vermutlich aufrecht erhalten. Aber vielleicht marschiert Thilo Weichert ja bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Warum ich die Ansicht, Facebook sei nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden, für falsch halte und dennoch das Vorgehen des ULD nicht als gerechtfertigt ansehe, habe ich hier und hier erläutert.

 

posted by Stadler at 13:55