Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.4.13

Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Klarnamen angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig zurückgewiesen (Beschlüsse vom 22. April 2013, Az.: 4 MB 10/13 und 11/13).

Auch wenn es sich lediglich um ein Eilverfahren handelt, dürfte es damit für das ULD im Hauptsacheverfahren schwierig werden. Denn das OVG wird seine rechtliche Einschätzung, wonach Facebook nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden ist, vermutlich aufrecht erhalten. Aber vielleicht marschiert Thilo Weichert ja bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Warum ich die Ansicht, Facebook sei nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden, für falsch halte und dennoch das Vorgehen des ULD nicht als gerechtfertigt ansehe, habe ich hier und hier erläutert.

 

posted by Stadler at 13:55  

8 Kommentare »

  1. Warum die ganze Aufregung? Auch zu “Bayerischer Datenschutzbeauftragter rügt Behörden wegen Social Plugins”. Wer ist den gezwungen bei Facebook zu sein? Warum meint jede Firma und die öffentlichen Verwaltungen ohne Facebook geht die Welt unter? Insbesondere in den öffentlichen Verwaltungen entstehen unnötige Kosten um “bei Facebook präsent zu sein”. Es mag erstaunlich sein, aber es gibt eine Welt außerhalb Facebook und Twitter und man ist nicht gezwungen seinen Status “Sitze auf Klo” alle 5 Min zu erneuern

    Comment by Christian — 23.04, 2013 @ 17:57

  2. @Christian: Das Problem hier ist, dass Facebook mittlerweile eine Art Monopolstellung hat, aus der für Manche eben schon eine Art Pflicht wird. Es gibt Leute, für die existiert alles ausserhalb von Facebook nicht und immer mehr wird “Facebook exklusiv” (“Like us on Facebook and win XY”). Mittlerweile kann ich mir sogar vorstellen, dass es in gewissen Berufsbereichen ein Nachteil für einen Bewerber ist, wenn er kein Facebookprofil hat. Ausserdem geht es ja nicht nur darum, wie Facebook-Mitglieder betroffen sind, sondern auch um jene, die kein Mitglied dort sind. Ohne bei Facebook angemeldet zu sein und mit denen irgendeinen Vertrag abgeschlossen zu haben sammeln die fleissig unglaublich viele Daten von mir (Kontaktdaten aus Adressbücher der Mitglieder, jede Seite mit “Like”-Button, die ich besuche).
    Dass jeder, der sich bei Facebook anmeldet letztlich “selber Schuld” ist, da gebe ich dir in gewisser Weise Recht. Allerdings werden die wenigstens Mitglieder dort wirklich über Datenschutz Bescheid wissen und eine Ahnung haben, was man mit Daten alles anstellen kann. Zudem finde ich eigentlich schon, dass ich als Nutzer eine Webseite, bei der ich mich als Deutscher problemlos anmelden kann davon ausgehen kann, dass die deutschen (oder bald ja vielleicht europäischen) Datenschutzvorschriften eingehalten werden.

    Comment by Jens — 24.04, 2013 @ 12:34

  3. @Christian: Wer ist denn gezwungen, sich über Datenschutz und Bürgerrechte aufzuregen, wenn ihn das nicht interessiert, hm? Es gibt viele Schafe die sich da anmelden weil sie sich mittlerweile dazu genötigt fühlen und dann einfach mal darauf hören, wenn FB sich beschwert dass sie nicht ihren echten Namen angegeben haben und sie bitte vielleicht noch ihren Ausweis einsenden sollen als Beweis, weil ansonsten ihr Account gesperrt wird.

    Comment by Frl. Unverständnis — 25.04, 2013 @ 12:57

  4. @Jens: Vorbildliche und vollständige Erläuterung. :)

    Comment by Frl. Unverständnis — 25.04, 2013 @ 12:58

  5. Die Leute, welche sich mit Bock Wurst, Hunde Hütte und Pommes Majo anmelden, werden sicher weiter durch die Filter ruschten.

    Die Frage ist doch, wer tut sich das an?

    Es wäre schön, wenn sich Idioten, die diese Plattform jemals aufsuchen, auf einen Nick einigen könnten, der gilt dann für alle:

    Doof Trottel

    Comment by Wilms — 26.04, 2013 @ 17:04

  6. Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass auf FB sich an deutsches Recht zu halten hat, da sie ja auch eine .de-Domain besitzen und routen.

    Comment by Klaus — 1.05, 2013 @ 13:28

  7. Ich begrüße es sehr, wenn Mitarbeiter von Nachrichtendiensten nicht mit ihren Decknamen bei Facebook auftreten dürfen.

    Comment by Jens — 13.05, 2013 @ 02:52

  8. Klarnamen? Na klar!
    Bei so viel sicherer Datenverwaltung und der kaum zu erwartenden Weitergabe der Nutzerdaten, machen wir das doch aller gern!
    *Ironie AUS*

    Comment by Sandra — 10.02, 2014 @ 11:45

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